Aufgaben der Sozialentwicklung Prekäre soziale Lage im südlichen Afrika

Etwa 40 % der 190 Mio. Menschen in den 14 SADC-Ländern leben in absoluter Armut, 30 – 40 % sind arbeitslos bzw. fristen ihr Auskommen in einer Subsistenzlandwirtschaft, die von wieder-kehrenden Trockenheiten bzw. Fluten bedroht ist.

Die Mehrheit der Mitgliedsländer sind agrarisch strukturiert, und zwei Drittel der SADC-Bevölkerung lebt auf dem Lande mit beschränk-tem bzw. fehlendem Zugang zu sozialen Grund-diensten. Die Einkommensungleichheiten sind enorm, der Gini-Koeffizient liegt durchschnittlich bei über 0,5. Massenarmut und hohe Arbeitslosig-keit sowie die großen inner- und zwischenstaatli-chen sozialen Disparitäten stellen also eine große Herausforderung für die soziale Entwicklung der SADC-Länder dar. Die AIDS-Pandemie bedroht überdies die soziale und menschliche Entwicklung im südlichen Afrika in ähnlicher Weise wie krie-gerische Auseinandersetzungen.

Obwohl die SADC weit mehr als eine Integration über den Markt anstrebt, nämlich regionalen Wohlstand, Frieden und Einheit als ihren politi-schen Auftrag begreift, steht eine beschleunigte wirtschaftliche Entwicklung durch Schaffung von Freihandel weit oben auf der Integrationsagenda.

SADC folgt dabei der Überzeugung, daß ange-sichts der großen intraregionalen Disparitäten und des insgesamt hohen Armutsdrucks dauerhafter sozialer Fortschritt nicht ohne hohes wirtschaftli-ches Wachstum möglich ist. Andererseits sind einer Integration über den Markt gerade wegen der sehr großen intraregionalen Entwicklungsun-terschiede relativ enge Grenzen gesetzt. Folgende soziale Trends behindern den Integrationsprozeß:

– der hohe Verlust an ausgebildeten Arbeits-kräften durch Krankheit und vorzeitigen Tod aufgrund von HIV/AIDS verbunden mit ei-nem starken Kostenanstieg für die sozialen Dienste;

– der zunehmende Wanderungsdruck (insbe-sondere auf das wirtschaftlich vergleichswei-se starke Südafrika mit der Folge zunehmen-der sozialer Konflikte in Südafrika) sowie

– unangepaßte Bildungs- und Ausbildungssys-teme, die weitgehend am Bedarf vorbei pro-duzieren und falsche Leitbilder vermitteln.

Der wirtschaftliche Integrationsprozeß wird ins Stocken geraten, wenn sich die Befürchtungen insbesondere der LDCs unter den Mitgliedslän-dern bestätigen, daß sich die Integrationsvorteile sehr ungleich verteilen und die stärkeren Ökono-mien übermäßig begünstigt werden. Eine be-schleunigte Sozialentwicklung zugunsten der schwachen Ökonomien, durch regionale Struktur-fonds finanziert – gespeist aus Transfers der leis-tungsstarken Mitglieder und Geber –, könnte die politisch erforderliche und strukturell erwünschte Kompensation für eine zügige Handelsintegration sein.

Die Förderung der Humankapitalbildung (Human Resources Development – HRD) durch Verbesse-rung von Bildung und Ausbildung sowie der Auf-bau von Sozialkapital durch die Stärkung der Ar-beitsmärkte und die Schaffung von mehr Arbeits-plätzen, den Aufbau eines leistungsfähigen Ge-sundheitswesens und die Frauenförderung werden von der SADC als integrationsrelevante soziale Aufgaben verstanden, wobei Harmonisierung, Standardisierung sowie eine Verbesserung der regionalen Arbeitsteilung im Vordergrund stehen.

Die Praxis der regionalen Zusammenarbeit zur Förderung der Sozialentwicklung Der Sektorkoordinierungseinheit Human Resour-ces Development mit Sitz in Swasiland ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, die Themen-führerschaft innerhalb von SADC für Fragen von Bildung und Ausbildung zu erlangen. Zwar sind in einzelnen Bereichen konkrete Fortschritte in der Zusammenarbeit der SADC-Länder erreicht worden, doch ist die Sektorkoordinierungseinheit personell und organisatorisch überfordert, die re-gionale Agenda zu bestimmen. Die Bildungs- und Ausbildungssysteme der meisten Mitgliedsländer werden derzeit mit Hilfe verschiedener Geber, darunter Deutschland, reformiert. Der Großteil der Geber hat sich entschieden, vorrangig nationale Reformanstrengungen zu unterstützen; sie messen

der Unterstützung von gemeinschaftsorientierten Vorhaben über die SCU im gegenwärtigen Zeit-punkt nur eine nachrangige Bedeutung bei.

Zwei Gemeinschaftsaufgaben sollten durch die SCU zukünftig mit Vorrang betrieben werden: die integrationsnotwendige Normierung und Standar-disierung im Bildungs- und Ausbildungswesen und die Aktivierung von Sparpotentialen bei terti-ären Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen einschließlich Forschung und Entwicklung, vor allem in den kostenintensiven technischen, natur-wissenschaftlichen und medizinischen Diszipli-nen. Denn nicht alle Mitgliedsländer können sich leistungsfähige, voll ausgebaute tertiäre Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen leisten. Anderer-seits dürfen sie den Anschluß an die technologi-sche Entwicklung nicht verpassen. Um diese komplexen Aufgaben angemessen bearbeiten zu können, muß die SCU politisch, personell und finanziell gestärkt werden. Im Rahmen der derzei-tigen SADC-Verfassung wird dies kaum gelingen.

Der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktsektor wird vom Arbeits- und Sozialministerium Sambias verwaltet und koordiniert. Er entstand zunächst als Subsektor innerhalb der Sektorkoordinierungs-einheit Human Resources Development und er-hielt den vollen Status im Jahr 1997/98. Der Sek-tor wird politisch von einem um Gewerkschaften und Unternehmer ergänzten Ministerrat sozial-partnerschaftlich gesteuert. Die personelle und finanzielle Ausstattung der SCU ist ungenügend.

Auch drei Jahre nach ihrer Gründung ist ihre Auf-bauphase noch nicht abgeschlossen. Nach wie vor kämpft sie um ausreichende Ressourcen. Die SCU wird vom wichtigsten Partner, der ILO, und ande-ren wichtigen Gebern als schwach und wenig entwicklungsfähig gekennzeichnet. Die strukturel-len Probleme dezentral gesteuerter Sektoreinhei-ten werden in diesem Fall noch durch die Einbe-ziehung der Sozialpartner erheblich verstärkt.

Für den Sektor gibt es noch kein Protokoll. Dieses ist in Vorbereitung und so konzentrieren sich die laufenden Aktivitäten u.a. auf eine Verständigung der Mitgliedsländer über international vereinbarte Grundsätze, Leitlinien und Konventionen, darun-ter die indarun-ternationalen Kernarbeitsnormen zur

Ko-alitionsfreiheit, Zwangsarbeit, Kinderarbeit, Dis-kriminierungsverbot, Mindestlöhne, etc. Der Mi-nisterrat hat eine Reihe von regionalen Vorhaben identifiziert, die den Gebern mit der Bitte um Un-terstützung vorgelegt wurden. Diese betreffen u.a.

die institutionelle und organisatorische Stärkung der Sektorkoordinierungseinheit, Studien zur Be-schäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik im südli-chen Afrika, Unterstützung bei der Umsetzung der internationalen Arbeitsnormen und Erfüllung der Berichtspflichten gegenüber der ILO, den Aufbau einer Datenbank sowie die Unterstützung des Ar-beitsschutzes.

Die Sektorkoordinierungseinheit Gesundheit wur-de 1997 als selbständiger SADC-Sektor unter wur-der Verantwortung des Gesundheitsministeriums der RSA gegründet und nahm 1998 in Pretoria ihre Arbeit auf. Die personelle Ausstattung ist mit der-zeit zwei leitenden Fachkräften und zwei Verwal-tungskräften völlig unzureichend, um ein an-spruchsvolles regionales Programm zu steuern.

Die Mitgliedstaaten sind dem Primary-Health-Care Ansatz verpflichtet und teilen die Überzeu-gung, daß die Patienten so nah wie möglich an ihrem Wohnort behandelt werden sollen. Auf dem SADC-Gipfeltreffen im August 1999 wurde das Gesundheitsprotokoll unterzeichnet und der Rati-fikationsprozeß eingeleitet.

Für das laufende Programm der Sektorkoordinie-rungseinheit in den Jahren 2000 – 2001 wurden fünf Schwerpunktbereiche für die regionale Zu-sammenarbeit vereinbart: Entwicklung eines regi-onalen Programms gegen HIV/AIDS und STDs;

Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten insbesondere TBC und Malaria; För-derung der reproduktiven Gesundheit; Standardi-sierung von Gesundheitsinformationen; und Mo-bilisierung personeller und finanzieller Ressour-cen. Die von der SCU Gesundheit festgelegten Schwerpunkte sind strategisch richtig gewählt. Sie greifen die dringendsten regionalen Problemen des Gesundheitswesens auf und stellen integrati-onsrelevante und grenzübergreifende Aufgaben in den Vordergrund.

Das herausragende regionale Gesundheitsproblem ist die schnelle Ausbreitung von HIV/ AIDS mit

seinen dramatischen Folgen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der SADC-Länder.

HIV/AIDS erfordert entschlossenes und abge-stimmtes Handeln über die engen Sektorgrenzen hinaus. Die SCU Gesundheit hat in Zusammenar-beit mit den Sektoren Beschäftigung und ArZusammenar-beit, Humankapitalbildung, Bergbau, Tourismus, Transport und Verkehr sowie Kultur, Information und Sport eine regionale Strategie zum Kampf gegen HIV/AIDS vorgelegt, die die Grundlage für das regionale AIDS-Programm bilden soll, das dem sektoralen Ministerrat zur Entscheidung vor-gelegt werden wird.

Um die erforderliche internationale Unterstützung für das regionale AIDS-Programm zu mobilisieren, führt die SCU Gesundheit einen Dialog mit inter-nationalen Geberorganisationen wie UNAIDS, DFID, USAID, EU und dem BMZ. Die Mehrzahl der relevanten Geber wie EU, DFID und USAID, die alle der SCU erhebliche Unterstützung für ein regionales AIDS-Programm angeboten haben, sind allerdings zunehmend enttäuscht über die zögerli-che und schwerfällige Haltung der SADC-Gesundheitsinstitutionen.

II Schlußfolgerungen und Empfehlungen für die deutsche EZ

1 Strategische Überlegungen zur