Rechtsextremismus in den ländlichen Räumen des Saarlandes

bearbeitet von Uwe Albrecht, Jörn Didas und Michael Groß

Einleitung

Das Saarland mit knapp einer Million EinwohnerInnen ist das kleinste Flächenland der Bundesrepublik Deutschland und kann als vorwiegend ländlich geprägt bezeichnet werden. Der Landeshauptstadt Saarbrücken als Mittelpunkt des Saarlandes schließen sich kleinere Städte als Mittelzentren und viele Landgemeinden an. Aufgrund der klei-nen Fläche des Saarlandes wird auf eine Grenzziehung zwischen dem ländlichen und städtischen Raum verzichtet.

Zur Lage im Saarland

Analog zum Bundesgebiet zeigt sich der Rechtsextremismus auch im Saarland in verschiedenen Facetten. Zu unterscheiden ist der organisierte und nichtorganisierte Rechtsextremismus. Darüber hinaus finden sich in der so genannten Mitte der Gesell-schaft rechtsextreme Einstellungsmuster, die anlassbezogen in Handlungen wirksam werden. Zu nennen sind z.B. Beteiligung an rechtsextremen Demonstrationen, Leser-briefe oder Kommentare in sozialen Medien wie Facebook. Der organisierte Rechts-extremismus wird im Saarland durch die NPD sowie durch die Kameradschaftsszene geprägt. Die aktivste Kameradschaft im Saarland ist die Sturmdivision Saar. Zudem gibt es eine in der Öffentlichkeit kaum wahrnehmbare, aber sehr aktive Hammerskin-Szene.

Für das Jahr 2014 berichtet der saarländische Verfassungsschutz von 280 Rechts-extremistInnen. Davon werden 40 Personen als gewaltbereit eingestuft. Des Weiteren wurden im Jahr 2014 168 Straftaten erfasst. Dies ist ein Anstieg von rund 25% im

Ver-gleich zum Jahr 2013 (Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes 2015, S.

13 f.). Wie in den vorangegangenen Jahren auch, besteht nach Aussagen des saarländi-schen Verfassungsschutzes der Großteil der Täter aus Personen, die bis dato nicht im Beobachtungsbereich des Verfassungsschutzes waren. Dies ist als Beleg dafür zu sehen, dass auch außerhalb des organisierten Bereichs ein nicht zu unterschätzendes Perso-nenpotenzial im Saarland existiert, das rechtsextreme Handlungen begeht.

Auch wenn die Saar-NPD in den vergangenen Jahren einen Rückgang an Mitglie-dern verzeichnet, kann sie auf eine zwar kleine, aber durchaus aktive Basis zurück-greifen. Zudem stellte sie sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart pro-minente Personen, die auf der Bundesebene aktiv sind bzw. waren. Zu nennen sind hier neben dem aktuellen Bundesvorsitzenden Frank Franz – ehemals Vorsitzender der Saar-NPD – auch der Jurist Peter Richter. Peter Richter vertritt bundesweit zahlreiche Mitglieder der Partei sowie die Partei selbst. Ihm wird bei dem anstehenden NPD-Verbotsverfahren⁶⁶ eine wichtige Rolle zugeschrieben. Neben Franz und Richter zählt der aktuelle Landesvorsitzende und ehemalige Generalsekretär der Bundes-NPD Peter Marx, zu den bekanntesten Personen der hiesigen NPD. Marx trat im Frühjahr 2014 nach der sogenannten „Peniskuchenaffäre“ von seinem Amt als Generalsekretär zu-rück. In sozialen Netzwerken machten Bilder die Runde, auf denen Marx und weitere Mitglieder der Saar-NPD auf einer Feier mit Stripteasetänzerinnen (u.a. der ehema-ligen Pornodarstellerin Ina Groll) und einem Kuchen in Penisform zu sehen waren⁶⁷. Bemerkenswert ist, dass der aktuelle Parteivorsitzende Frank

Franz im Saarland kaum in Erscheinung tritt. Dies und der Wettbewerb zwischen Marx und Franz um den Bundesvorsitz bei der letzten Wahl deuten auf wenig Kooperationsbereit-schaft innerhalb der saarländischen NPD hin.

Die Saar-NPD verfügt über insgesamt fünf Sitze in Kommunalparlamenten. Diese verteilen sich auf Saarbrücken, den Regionalverband Saarbrücken und Völklingen. Im Rahmen der Kommunalwahlen 2014 erreichte die NPD bei den Bezirksratswahlen Saarbrücken-West mit 5,3%, den Stadt- und Ortsratswahlen in Völklingen mit 4% so-wie in Völklingen-Lauterbach mit 6,1% ihre höchsten Ergebnisse.

Die NPD konzentriert sich aufgrund ihrer knappen Personaldecke auf die städ-tisch geprägten Regionen und ist in vielen Teilen des Saarlandes bei den Wahlen zu den Kommunalparlamenten nicht angetreten. Um die Präsenz im Saarland zu erhöhen, kam es in den vergangenen Jahren zur Gründung von Kreis- und Ortsverbänden. Zu-dem versucht die NPD mit sogenannten Gesprächskreisen, zu denen mehr oder we-niger prominente Rechtsextremisten geladen werden, ihre Basis zu erweitern. Die Ge-sprächskreise finden mittlerweile nur noch sporadisch statt und die NPD macht keine 66 Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist für Januar 2017 (nach Redaktionsschluss)

angekün-digt.

67 www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-generalsekretaer-marx-tritt-nach-penisku-chen-affaere-zurueck-a-962626.html, Zugriff: 15.10.2015

Affäre

Anstalten, diese als Erfolg zu verkaufen. Zudem scheint die NPD nicht in der Lage zu sein, in Regionen des Saarlandes Fuß zu fassen, in denen es noch keinen Kreis- bzw.

Ortsverband gibt.

Nichtsdestotrotz zeigen überregionale Wahlen, dass die NPD im Saarland Wähler-Innen mobilisieren kann. Bei den Bundestagswahlen 2013 erhielt die NPD im Saarland 1,7% der Stimmen,⁶⁸ was einen Zuwachs von 0,5% zu 2009 bedeutet; bei den Europa-wahlen 2014 waren es 1,3% der Stimmen. Beide Ergebnisse liegen nicht nur über dem Bundesdurchschnitt, sondern stellen zugleich die höchsten Zustimmungswerte für die NPD in den westlichen Bundesländern dar.⁶⁹

Die in der Öffentlichkeit sehr präsente und auch aktivste rechtsextreme Gruppie-rung ist unter dem Namen „Saarländer gegen Salafisten“ (SageSa) bekannt. Die Grup-pierung prägt insbesondere im Jahr 2015 mit zahlreichen Demonstrationen und soge-nannten Mahnwachen das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus im Saarland. Die Gruppierung, die massiv und in aggressiver Art gegen Einwanderung sowie insbeson-dere gegen Flüchtlinge und Muslime hetzt, gibt vor, überparteilich zu sein. Allerdings ist SageSa ohne die Saar-NPD nicht vorstellbar. Treibende Kräfte sind hier Otfried Best, der sich als offizieller Sprecher von SageSa darstellt, und Sascha Wagner, der als Orga-nisator aktiv ist. Otfried Best saß bereits für die NPD im Stadtparlament von Völklin-gen und beschuldigte 2005 den heutiVölklin-gen Vorsitzenden Peter Marx der Zusammenar-beit mit dem Verfassungsschutz.⁷⁰ Sascha Wagner war ehemaliger Kreisvorsitzender der NPD Westpfalz. Nach internen Differenzen verließ er den Kreisverband und ist seitdem im Saarland aktiv. Außer bei SageSa tritt Sascha Wagner auch als NPD-Funk-tionär in Erscheinung. Im Kreisverband Saar-Pfalz ist er stellvertretender Vorsitzender.

Die Kundgebungen von SageSa finden quer durch das Saarland statt. Die Zahl der Teil-nehmerInnen ist dabei stark schwankend und reicht von einer Handvoll AktivistIn-nen bis hin zu rund 60 PersoAktivistIn-nen. Allerdings beschränkte sich der Teilnehmerkreis bei den jüngsten Aufmärschen auf wenige NPD- und Kameradschaftsmitglieder sowie deren näheres Umfeld.

Nicht durchgesetzt hat sich die saarländische Variante von Pegida, Saargida ge-nannt. Es kam lediglich zu zwei Demonstrationen zu Beginn des Jahres 2015. Auch hier waren zahlreiche NPD-Funktionäre zu beobachten. Dass nur zwei Demonstrationen stattfanden, lag nicht an der Teilnehmerzahl – es nahmen 150 bzw. 300 Personen teil – sondern an internen Streitigkeiten. Der Organisator der Saargida-Demonstrationen,

68 www.statistikextern.saarland.de/wahl/internet_saar/BTW_BUND/landesergebnisse, Zugriff: 15.10.2015

69 www.netz-gegen-nazis.de/artikel/bundestagswahl-2013-npd-schwach-pro-deutsch-land-und-co-bedeutungslos-8997, Zugriff: 15.10.2015

70 www.tagesspiegel.de/politik/hat-die-npd-staatsgelder-falsch-verbucht/651942.html, Zugriff: 15.10.2015

aggressiv

Danny Walter, distanzierte sich öffentlich von der NPD.⁷¹ Die NPD behauptete dagegen, dass Danny Walter die Kooperation mit der rechtsextremen Partei bewusst eingegan-gen sei. Der nicht aus dem Saarland kommende Organisator verschwand wieder von der Bildfläche und Saargida gehört seitdem der Vergangenheit an.

Aus der Kameradschaftsszene ist die Sturmdivision Saar aus dem Raum Dillingen zu nennen. Nachdem ein Szenetreff in Dillingen geschlossen wurde, ist es vor Ort et-was ruhiger um die Kameradschaft geworden. Außerhalb von Dillingen sind einzelne Mitglieder sowie die Kameradschaft immer wieder durch Beteiligung an Aufmärschen und gewalttätigen Übergriffen aufgefallen. Die Mitglieder der Sturmdivision Saar sind mit AkteurInnen außerhalb des Saarlandes vernetzt. Sie beteiligten sich an diversen Aufmärschen des Nationalen Widerstandes Zweibrücken (Rheinland-Pfalz) sowie z.B.

bei einem von der NPD organisierten Aufmarsch vor einer Unterkunft für Flüchtlinge in Trier (Rheinland-Pfalz). Ebenfalls im Saarland aktiv ist der bereits erwähnte Natio-nale Widerstand Zweibrücken. In den vergangenen Jahren kam es vermehrt zu Kund-gebungen in Homburg und Blieskastel. In den Jahren 2014 und 2015 war der Kreis der Teilnehmenden an den Kundgebungen im Saarland überschaubar und hatte keine nennenswerte Breitenwirkung. Im März 2013 dagegen erhielt die Kundgebung in Hom-burg überregionale Aufmerksamkeit. Der als Leiter der Kreispolizeibehörde zustän-dige Landrat des Saarpfalz-Kreises, Clemens Lindemann (SPD), verbot das Abspielen aller drei Strophen des Deutschlandliedes. Darauf ist es zu einem Handgemenge ge-kommen, bei dem die NPD-Funktionärin Ricarda Riefling (seit 2014 Vorsitzende des Rings Nationaler Frauen) den Landrat schlug. Im Nachgang versuchte Ricarda Riefling, sich als Opfer darzustellen.⁷²

Im Saarland existiert eine rechtsextreme Musikszene, die Bands wie „Jungsturm“

oder „Wolfsfront“ hervorgebracht hat. Beide Gruppen stehen im Kontakt zu dem inter-national agierenden Netzwerk der Hammerskins. Bei den Hammerskins handelt es sich um eine elitär konspirative Vereinigung von Neonazis, die unter anderem Rechtsrock-konzerte veranstaltet. Größere Konzerte unter organisatorischer Beteiligung saarlän-discher Mitglieder der Hammerskins haben in den vergangenen Jahren aufgrund der Grenznähe in Frankreich stattgefunden und verzeichneten bis zu 2.500 BesucherInnen.

Die Hemmschwelle, menschenfeindliche Äußerungen zu tätigen, scheint über die Jahre hinweg gesunken zu sein. Festzumachen ist dies an Kommentaren über Flücht-linge in sozialen Netzwerken wie z.B. Facebook. Neben den einschlägig bekannten Rechtsextremisten kommen menschenverachtende Aussagen auch von Personen, deren Profil nicht auf eine Szenenzugehörigkeit schließen lässt. Immer offener wird – zum Teil sogar unter Klarnamen – dem Rassismus freier Lauf gelassen. Die gleiche Tendenz beobachten auch MitarbeiterInnen aus der Gemeinwesenarbeit. Rassistische 71

www.focus.de/regional/saarbruecken/demonstrationen-saargida-hat-montagsdemo-abgesagt_id_4427267.html, Zugriff: 15.10.2015

72 www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/Homburg-Landrat-Clemens-Lindemann-Neonazi;art27856,4675952, Zugriff: 15.10.2015

Äußerungen gegenüber Flüchtlingen und Muslimen durch Personen ohne Szenezuge-hörigkeit haben zugenommen.

Betrachtet man den Rassismus der sogenannten Mitte der Gesellschaft sowie die Ergebnisse der NPD bei überregionalen Wahlen, dann ist es verwunderlich, wie we-nig Kapital rechtsextreme AkteurInnen aus der aktuellen Stimmungslage schlagen können. Dies deutet auf deren Unfähigkeit hin, untereinander zu kooperieren. Bestä-tigt wird diese Annahme durch immer wiederkehrende Konflikte zwischen einzelnen Personen der rechtsextremen Szene. Auch wenn eine größere Mobilisierung bis dato im Saarland nicht stattgefunden hat, ist die rechte Szene auch dort ernst zu nehmen;

zum einen aufgrund des zwar überschaubaren, aber doch sehr aktiven Kreises von Rechtsextremisten; zum anderen sind es die Verbindungen zwischen dem organisier-ten Rechtsextremismus und dem Rocker- und Hooligan-Milieu, welche die Brisanz verschärfen. Auch hier dient eine Szenekneipe – betrieben von einer NPDlerin – als Scharnier zwischen den Milieus.

Reaktionen der Zivilgesellschaft, Programme und Maßnahmen

Kommt es im Saarland zu rechtsextremen Vorfällen oder Aufmärschen, geht dies in der Regel mit einer Gegenreaktion der Zivilgesellschaft einher. Die Gegendemonstratio-nen, die sich für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus positionieren, stellten dabei in der Vergangenheit weitaus mehr TeilnehmerInnen als die RechtsextremistInnen und deren SympathisantInnen. Die mit Abstand größte Demonstration fand im Januar 2015 in Saarbrücken statt, bei der über 9.000 Menschen Position gegen den saarländischen Ableger von Pegida bezogen. Bei der zur selben Zeit stattfindenden Saargida-Demons-tration fanden sich lediglich ca. 300 Personen zusammen. Auch die zahlreich durchge-führten Aufmärsche von SageSa – zeitweise im Wochentakt – weisen weitaus geringere TeilnehmerInnenzahlen auf als die Gegenproteste. Daran zeigt sich, dass unabhängig davon, wo RechtsextremistInnen im öffentlichen Raum auftreten, die BürgerInnen vor Ort nicht nur darauf reagieren, sondern auch die deutliche Mehrheit darstellen.

Dort, wo sich rechtsextreme Aktivitäten häufen bzw. zum wiederholten Male auf-treten, ist die Entwicklung von Strukturen zu beobachten, die ein besser abgestimm-tes Gegen-Reagieren ermöglichen. In den vergangen Jahren hat sich in Homburg das permanente Bündnis „Homburg – vielfältig statt einfältig“ als Reaktion auf die immer wiederkehrenden rechtsextremen Aufmärsche etabliert. Ebenso hat sich jüngst in Saar-brücken-Burbach das Bündnis „Gemeinsam in Burbach“ gegründet. In diesem Stadt-teil befindet sich eine rechtsextreme Szenekneipe. Weitaus länger existiert das Bünd-nis „Bunt statt Braun“ in Saarbrücken, das von der evangelischen Kirchengemeinde in Saarbrücken-Schafbrücke ins Leben gerufen wurde. In der räumlichen Nähe zur Kir-chengemeinde befindet sich eine Festhalle, die in der Vergangenheit immer wieder von

der NPD angemietet wurde. Im Januar 2014 hatte die NPD vor, in der Festhalle ihren Bundesparteitag durchzuführen. Aufgrund eines Formfehlers bei der Anmietung der Räumlichkeit durch Peter Marx widerrief die Stadtverwaltung den Mietvertrag. Der Bundesparteitag musste kurzfristig nach Thüringen verlegt werden⁷³ und das Bündnis Bunt statt Braun lud zu einer Veranstaltung mit Musik und Bühnenkunst in die Fest-halle ein.

Ein weiteres Beispiel für die Entwicklung von Strukturen als Reaktion auf Rechts-extremismus findet sich in Dillingen. Dort haben zivilgesellschaftliche AkteurInnen vor Ort gemeinsam mit der Stadt die „AG Vielcourage“ gegründet, um auf die Aktivi-täten der ortsansässigen Kameradschaft mit Aktionen zu reagieren. An vielen Stellen wird das zivilgesellschaftliche

En-gagement von staatlichen Akteuren unterstützt. Die Unterstützung reicht von der kommunalen Ebene bis hin zum Landtag, der im Januar 2014

eine Resolution im Namen aller Landtagsfraktionen verabschiedete.⁷⁴

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ werden im Saarland insgesamt vier „Partnerschaften für Demokratie“ sowie das „Netzwerk gegen Rechts-extremismus – für Demokratie“ und drei Modellprojekte gefördert. In den einzelnen Teilbereichen des Bundesprogramms arbeiten zivilgesellschaftliche Akteure eng mit staatlichen Stellen zusammen, um Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit entgegenzutreten.

6. 11 In Sachsen nichts Neues in Sachen Rechtsextremismus

bearbeitet von Danilo Starosta

Einführung

In den politischen Debatten wird Sachsen mit den rassistischen Ausschreitungen in den Kleinstädten Heidenau, Freital, Einsiedel und Wurzen charakterisiert. Der Spiegel online schrieb im September: „Ein Brennpunkt rassistischer Gewalttaten ist Sachsen.

Hier wurden 42 der bundesweit 202 Übergriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr 2015 registriert, mehr als 20%.“⁷⁵

73 www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-parteitag-muss-kurzfristig-verlegt-werden-a-943388.html, Zugriff: 15.10.2015

74 www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/So15_0737-neu.pdf

75 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ost-west-streit-faktencheck-zu-rassis-mus-a-1050637.html, Zugriff 2.8.2016.

Formfehler

Die Landeshauptstadt des Freistaates Sachsen Dresden steht als Synonym für die seit 2014 wöchentlich stattfindenden rassistischen Aufmärsche von Pegida. Die sächsische AfD zog 2014 in den Sächsischen Landtag ein und wird durch die Fraktionsvorsitzende Dr. Petry und deren gleichzeitigen Bundesvorsitz in der konformistischen Rechtspartei als Gradmesser rechtspopulistischer Politik in Deutschland wahrgenommen.

2014 verlor die NPD ihre Mandate im Sächsischen Landtag und verpasst mit 4,9%

Wählerstimmenanteil eine dritte Legislatur in Folge.

Die Gewalt der organisierten Rechten ist seit Ende 2014 enthemmt. Sprengstoffan-schläge, Straßenschlachten mit der Polizei und Gewaltausübungen finden in dichter Folge statt. Es vergeht keine Woche, in der nicht irgendwo in Sachsen BürgerInnen, Nazis und Hooligans die im Freistaat eher geringe Anzahl von AsylbewerberInnen bedrohen, verletzten und beleidigen. Die Staatsregierung Sachsens vermutet alleinig soziale Gründe als Ursache des grassierenden und flächendeckenden Rassismus in Sachsen: „Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mutmaßt: «Nach der Wiederver-einigung ist viel erreicht worden. Das hat sich die Bevölkerung hart erarbeitet. Jetzt ist möglicherweise Angst da, dies wieder zu verlieren.»“ (ebenda).

Übersicht zu wichtigen neonazistischen Parteien und Zusammenhängen

Die NPD ist als außerparlamentarische Opposition nicht mehr für alle organisier-ten Rechorganisier-ten parteipolitisches Sprachrohr. Einzelne Kader der NPD spalteorganisier-ten sich ab und gründeten sächsische Landesverbände der radikalen Parteien Die Rechte und III.

Weg. „Trotzdem ist die NPD in Sachsen und bundesweit die wichtigste neonazistische Partei. Immerhin haben bei den letzten Landtagswahlen im Jahr 2014 mehr als 81.000 Menschen aus Sachsen der NPD ihre Stimme gegeben …“ (Kulturbüro Sachsen e.V.

2015). Kernthema des parlamentarischen Arbeitens der NPD waren die Verhinderung von Ein- und Zuwanderung. „… Bereits als 2011 die ehemalige Schneeberger Kaserne als zeitweilige Außenstelle der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Asylsu-chende genutzt wurde, nahm der NPD-Kreisverband Erzgebirge dies zum Anlass, in der Vorweihnachtszeit im Ort einen Angstdiskurs zu befördern. Zwei Jahre später, im Zu-sammenhang mit der erneuten Nutzung der Kaserne als Erstaufnahmeeinrichtung, griff der NPD-Kreisverband das Thema jetzt noch offensiver auf. Über das bereits erprobte Medium Facebook initiierte die NPD BürgerInnenproteste mit Lokalkolorit: Überregional wurde zu sogenannten «Lichtelläufen» aufgerufen. Im März 2014 führte die NPD lan-desweit analog zur «Brandstiftertour» 2012 eine Reihe von öffentlichen Kundgebungen in Sachsen unter dem Motto «Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen» durch.“

(ebenda).

Die Kameradschaftsszene ist in Sachsen das Rückgrat der nationalsozialistischen Bewegung des Freistaates. Seit 1990 sind zahlreiche militante und gewaltfähige

Ka-meradschaften in Sachsen aktiv. Sie organisieren sich in weit über die Ländergrenzen hinaus wirkenden Netzwerken. So entstand in Sachsen eine ausdifferenzierte und zur Mobilisierung fähige Bewegung. Die Besonderheit

da-bei ist deren generativer und sozialer Zusammenhang.

Trotz Waffenfunden wurden Kameradschaften wie etwa der Verein Nationaler Jugendblock Zittau e.V. weiter öf-fentlich gefördert. Nach der Selbstentdeckung der

säch-sischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund wurde auch das Ausmaß der Unterstützung des NSU durch die sächsische Neonaziszene bekannt.

Eine Analyse und die nachfolgende Beseitigung wichtiger logistischer Netzwerkknoten finden allerdings nach wie vor nicht statt. Im letzten Jahr zählte das Kulturbüro Sach-sen e.V. mehr als zehn Immobilien bzw. Räume in SachSach-sen, die im Besitz organisierter Neonazis waren und durch die Szene genutzt worden sind (Kauf, Pacht). Neben den oben genannten Immobilen existieren in Sachsen mindestens 20 weitere, für Treffen, Konzerte u.a. Veranstaltungen neonazistisch nutzbare Objekte (Kulturbüro Sachsen e.V. 2015).

Zentrum der deutschen Nazimusikszene

Sachsen machte bereits in den 1990er Jahren als Veranstaltungs- und Heimatregion der rechten Erlebniswelt auf sich aufmerksam. 1997 gelang der für ihre Brutalität be-kannt gewordenen Kameradschaft „Skinheads Sächsische Schweiz“ ein besonderer Coup. Der Chef der SSS, Thomas Sattelberg, Sozialarbeiter und ehemaliges Mitglied der „Wiking-Jugend“, gewann mit der Naziband „14 Nothelfer“ den ersten Platz bei einem Wettbewerb sächsischer Nachwuchsbands und erhielt den von der „Sächsischen Zeitung“ und der örtlichen Sparkasse ausgelobten Geldpreis. Das Ignorieren der poli-tischen Dimension rechter Strategien, mittels derer der „Kampf um die Köpfe“ geführt wird, bewiesen bereits im Jahr 2011 Staatssekretär Wilhelm und die Zwickauer Bürger-meisterin Pia Findeis, die einem NPD-Kreisrat eine Urkunde für dessen 4. Platz bei einem „Schwimmwettbewerb für Demokratie und Toleranz“ überreichten.⁷⁶

Selbst die rechten Aufmärsche, die seit Beginn der 2000er-Jahre mit oftmals meh-reren tausend TeilnehmerInnen zur fehlgeleiteten „Erinnerung“ an die Bombardie-rung Dresdens stattfinden, werden von der sächsischen CDU und ihren RegieBombardie-rungen weitgehend verharmlost.

76 https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/kommentare/schwimmglosse-3567, Zugriff: 2.8.2016

Anlass

So konnten sich mit den neonazistischen Musik-Label PC-Records in Chemnitz, OPOS-Records in Dresden und Front-Records in Wurzen bundes- und europaweit tä-tige Firmen erfolgreich und bis heute unbehelligt etablieren.

Die Funktion der nazistischen Musik ist für die innere Dynamik der Bewegung au-ßerordentlich bedeutsam. Im Frühjahr 2014 verbot das Sächsische Innenministerium (SMI) die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“, die „IG Chemnitzer Stadtgeschichte“

und den Organisationszusammenhang der „Raus in die Zukunft“-Kundgebungen.

Subkultureller Kristallisationspunkt der Chemnitzer Neonazi-Szene sind die zwei Ladengeschäfte „Backstreetnoise“ und „PC Records“. Bei den Sommerfesten des

„Backstreetnoise“ traf sich das „Who‘s Who“ der Freien-Kräfte-Szene, etwa die Kämpfer von „Free Fight“-Veranstaltungen oder AkteurInnen der HooNaRa (Hooligans, Nazis, Rassisten) – einer bundesweit bekannten Hooligan Gruppierung mit enger Verbin-dung zur Haller Security, die Ordneraufgaben beim Chemnitzer Fußballclub (CFC) übernahm. In der Öffentlichkeit stärker wahrnehmbar war Yves Rahmel, der über „PC Records“ zu einem der führenden Anbieter von Neonazi-Musik aufstieg. Zahlreiche Veröffentlichungen wurden von der

„Backstreetnoise“ traf sich das „Who‘s Who“ der Freien-Kräfte-Szene, etwa die Kämpfer von „Free Fight“-Veranstaltungen oder AkteurInnen der HooNaRa (Hooligans, Nazis, Rassisten) – einer bundesweit bekannten Hooligan Gruppierung mit enger Verbin-dung zur Haller Security, die Ordneraufgaben beim Chemnitzer Fußballclub (CFC) übernahm. In der Öffentlichkeit stärker wahrnehmbar war Yves Rahmel, der über „PC Records“ zu einem der führenden Anbieter von Neonazi-Musik aufstieg. Zahlreiche Veröffentlichungen wurden von der

Im Dokument in den ländlichen Räumen (Seite 129-138)