Aufklärung
6.14 Die extreme Rechte in den ländlichen Räumen Thüringens
bearbeitet von Stefan Heerdegen
Ausgangslage
Thüringen ist generell ein eher ländlich geprägtes Bundesland, in dem es mit der Lan-deshauptstadt Erfurt (205.550 EinwohnerInnen) und Jena (107.943 EinwohnerInnen) überhaupt nur zwei Großstädte gibt. Insgesamt wohnt also die Mehrzahl der Menschen in kleineren Städten und Dörfern. Deshalb ist eine Zustandsbeschreibung der extrem rechten Szene in Thüringen an sich eine Darstellung der Verhältnisse im ländlichen Raum. Organisationsstrukturen der extremen Rechten sind oft regionale Zusammen-schlüsse, d.h., sie besitzen ein „Einzugsgebiet“ aus mehreren Dörfern und Kleinstädten.
In Thüringen befindet sich die extreme Rechte seit dem Jahr 2014 spürbar im Um-bruch. Die 2000er Jahre waren in Thüringen von großer Einigkeit im extrem rechten Lager geprägt. Parteiunabhängige Kräfte, Deutsche Volks-Union (DVU), Deutsche Partei (DP) und NPD propagierten eine „Volksfront von rechts“ und bündelten ihre Kräfte. Unter dem bekannten Banner des Thüringer Heimatschutzes (THS) saßen bei-spielsweise Thorsten Heise (Kameradschaft Northeim, Kameradschaft Eichsfeld und NPD), Walter Beck (damals DVU-Landesvorsitzender), Frank Schwerdt (damals NPD-Landesvorsitzender) und Kurt Hoppe (damals DP-NPD-Landesvorsitzender) gemeinsam am 4. Dezember 2004 in einer großen
Saalver-anstaltung im nordthüringischen Sonders-hausen zum Zweck der engeren Vernetzung auf dem Podium. Zu dieser Veranstaltung wurde auch in den Kreisen jenes THS
mo-bilisiert, durch dessen Strukturen sehr viele AktivistInnen und FunktionärInnen der extremen Rechten gegangen waren. Rückblickend kann festgestellt werden: Dem THS gelang die Vernetzung rechtsex tremer AktivistInnen in Thüringen. Neonazis aus dem THS traten der NPD bei und nutzten ihre gewachsenen Kontakte in der zweiten Hälfte der 2000er-Jahre zunehmend, um der Partei eine Vormachtstellung innerhalb der ex-tremen Rechten in Thüringen zu erarbeiten. Konkurrenzparteien verschwanden und weitere Protagonisten der Kameradschaftsszene traten für bzw. in die NPD ein. Kritik an der NPD blieb meist verhalten und wurde eher intern diskutiert, sodass sich die Thüringer Szene bis zu den 2014er Kommunal- und Landtagswahlen weitgehend einig
hinter der NPD darstellte.
Dieser Zustand einer weitgehend geeinten extrem rechten Szene sollte nach sächsi-schem und mecklenburg-vorpommersächsi-schem Vorbild auch in Thüringen zu einer Veran-kerung der NPD in den Kommunalparlamenten und im Landtag führen. Das Prinzip des „An-einem-Strang-Ziehens“ trug auch nach dem 2009 verpassten Einzug in den Thüringischen Landtag zur Stabilisierung der Szene bei. Besonders in der Kommunal-politik zeigten sich Erfolge des sogenannten „Kampfes um den organisierten Willen“.
FunktionärInnen aus den lokalen Kameradschaftsstrukturen wurden 2009 und 2014
in alle Kommunalparlamente gewählt, für die sie zur Wahl standen. WahlforscherIn-nen sprachen 2014 von einem Stammwählerpotenzial der NPD in Thüringen von ca.
40.000 Stimmen. Um weitere Stimmen zu organisieren, setzte die NPD in den letzten Jahren zunehmend auf ein bieder-bürgerliches Auftreten und vermied Aktionsformen, die einem seriösen Image abträglich sein konnten. Um die Bindekraft für die zuvor gewonnene Neonazi-Klientel und Subkultur zu erhalten und gleichzeitig Einnahmen für kommende Wahlkämpfe zu akquirieren, wurden seit 2007 jährlich drei bis vier Großveranstaltungen mit Reden und vor allem Rechts-Rock organisiert.
Zusammengefasst bedeutet das, dass die NPD in Thüringen bis zum Jahr 2014 die relevanteste und tonangebende extrem rechte Kraft war. Ihren FunktionärInnen gelang es, das „Vier-Säulen-Konzept“ der NPD praktisch umzusetzen, wenngleich der „Kampf um die Straße“ zunehmend als „Kampf “ um die virtuelle Öffentlichkeit im Internet ausgetragen wurde und Infostände, Kundgebungen und Demonstrationen seltener an-gemeldet wurden.
Zur aktuellen Lage in Thüringen Brüche
Die oben kurz dargestellte Vormachtstellung der NPD in Thüringen erodiert aktuell deutlich, nachdem es trotz zehnjähriger Unterstützung des Parteikurses wiederholt nicht gelungen war, einen Einzug in das Landesparlament zu erreichen. Zudem wuch-sen im Neonazispektrum in den letzten Jahren Zweifel am Kurs der „seriöwuch-sen Radika-lität“ der Bundespartei unter dem (mittlerweile die Partei verlassen habenden) Chef-Holger Apfel.
Insbesondere im Kerngebiet des früheren Thüringer Heimatschutzes (THS) in Ost-thüringen organisierten sich Neonazis in parteifreien Zusammenschlüssen, oft unter dem Label „Freies Netz“. Auch in anderen Teilen Thüringens sind mittlerweile wieder Gruppierungen jenseits der NPD aktiv. Beispiele hierfür sind das Bündnis Zukunft Hildburghausen (BZH), das Bündnis Zukunft Landkreis Gotha, die Aktionsgruppen Erfurt, Weimar und Nordhausen, Nationale Jugend Eisenach-Wartburgkreis oder die Brigade Werratal-Rennsteig.
Daneben bilden sich in Thüringen auch neue Parteistrukturen jenseits der NPD heraus. Im Jahr 2014 wurde zuerst im thüringischen Teil des Vogtlands der Einfluss der völkisch orientierten Kleinpartei Der III. Weg spürbar. Im Verlauf des Jahres stellte sich diese Partei beim FN84 Saalfeld, beim FN Kahla und in Nordthüringen vor. Hierbei konnte auf langjährige Beziehungen von Funktionären des III. Wegs zurückgegriffen werden, die zuvor im verbotenen Freien Netz Süd in Bayern organisiert gewesen waren.
Spätestens die Ankündigung des III. Wegs, seine bundesweit wichtige 1.-Mai-Demons-tration im ostthüringischen Saalfeld durchzuführen, veranschaulicht, dass die NPD 84 Freies Netz (FN)
momentan keinen Führungsanspruch mehr gelten machen kann, ja sogar in die De-fensive gedrängt wurde. Eilig hatte der Thüringer Landesverband der NPD eine eigene 1. Mai-Demonstration in Erfurt angemeldet, die jedoch mit 250 Teilnehmenden nicht nur deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb, sondern auch gegenüber der Konkurrenzdemonstration in Saalfeld mit ca. 700 Teilnehmenden zurückfiel. We-nige Wochen danach gab Der III. Weg eine sogenannte Stützpunktgründung im Osten Thüringens bekannt.
Als dritte Partei bemüht sich die Partei Die Rechte um Anhängerschaft und Struk-turen in Thüringen. Im Juli 2015 erfolgte auch hier die Gründung eines Landesverban-des. Im Landesvorstand sitzen zwei langjährig bekannte Neonazis, die schon sehr lange für eine deutliche Distanz zur thüringischen NPD standen. Im Landkreis Saalfeld-Ru-dolstadt und in Waltershausen (Landkreis Gotha) gründeten sich bereits Untergrup-pierungen.
Seit dem Jahr 2014 nimmt zudem die öffentliche Präsenz der „Europäischen Aktion“
(EA) in Thüringen zu. VertreterInnen des Zusammenschlusses von Holocaustleugne-rInnen, RassistInnen und AntisemitInnen hegen einen europaweitem Anspruch und treten mittlerweile häufig an die Öffentlichkeit. Führende Funktionäre wie der thürin-gische „Gebietsleiter“ gehören zum Organisationskern der „Thüringen Gegen die Isla-misierung des Abendlandes“ (Thügida), dem momentan aktivsten Zusammenschluss im extrem rechten Spektrum in Thüringen.
Vor dem Hintergrund der im Laufe des Jahres 2015 immer stärker aufkommenden (bundesweiten) Asyldebatte entstanden diverse Bürgerinitiativen. Deren verbindendes Element ist die Ablehnung von Geflüchteten, das Verbreiten rassistischer Stereotype und oft frei erfundener Hetzgeschichten gegen Geflüchtete. Einige dieser Gruppie-rungen beschränken sich auf das Internet, andere organisieren regelmäßig wiederkeh-rende Kundgebungen und Demonstrationen.
Aus den im Januar 2015 als „Sügida“ (Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes) gestarteten Demonstrationen in Suhl wurde im März Thügida, ein Netz-werk aus NPD- und BZH-Funktionären, Neonazis aus dem Spektrum der „freien Kräfte“ und bisher unbekannten, extrem rechten AkteurInnen. Die Ausweitung des Aktionsraums auf ganz Thüringen führte dazu, dass sehr viele thüringische Städte mit
solchen rassistischen Anti-Asyl-Protesten konfrontiert sind.
In allen skizzierten Gruppierungen treten neben diversen bekannten AktivistInnen der thüringischen extrem rechten Szene auch viele unbekannte, jüngere Personen in die Öffentlichkeit. Diese Jung-Funktionäre haben mit den Strukturen und Vernetzun-gen des alten Thüringer Heimatschutzes (THS) nichts mehr zu tun. Vielmehr sind sie
Aktionsgruppen
Ausdruck einer lokalen, informellen, nicht strategisch gesteuerten Nachwuchsgewin-nung der extremen Rechten.
Verbindendes
Das oben benannte neue Organisationsnetzwerk Thügida hält die Szene trotz allen beobachtbaren Diversifizierungsbestrebungen der extremen Rechten in Thüringen weiterhin zusammen. In diesem Netzwerk arbeiten Neonazi-FunktionärInnen aus der NPD, dem BZH, der Partei Die Rechte, von der EA und AktivistInnen mehrerer rassistischer sogenannter Bürgerinitiativen, die besser als Thügida-Tarnstrukturen zu bezeichnen sind, arbeitsteilig zusammen. Sporadisch beteiligen sich auch Personen aus dem Umfeld des III. Wegs mit Redebeiträgen. Der Kern dieses Netzwerks umfasst ca. 25 Personen und organisierte im Verlauf des Jahres 2015 in ganz Thüringen zwi-schen einem und vier rassistizwi-schen Anti-Asyl-Protesten pro Woche. In Reden und auf Facebook wird immer wieder betont, dass man „in den Farben getrennt, aber in der Sache vereint“ sei. Auch das Mobilisierungspotenzial wird durch das Zurückstehen der einzelnen Organisationsnamen zugunsten eines gesamtheitlichen „Thügida-Labels“
gefördert. Die Aufmärsche haben durchschnittlich mehrere hundert DemonstrantIn-nen und sind von rassistisch-rechtsorientierten Teilnehmenden und erklärten Neona-zis geprägt. Durch das „Wandern“ der Aufmärsche und der jeweiligen Teilnehmenden aus dem lokalen bzw. regionalen Umfeld um den Demonstrationsort herum wird der rassistische, extrem rechte Anteil der thüringischen Bevölkerung sichtbar.
GegendemonstrantInnen aus dem demokrati-schen Spektrum sind angesichts der Zahl der Ak-tivierten oftmals bestürzt. Allerdings haben die jährlichen repräsentativen Umfragen des Thürin-gen-Monitors85 seit 2001 beständig eine große Zu-stimmung für rassistische Positionen belegt. Im Jahr 2015 gelingt es der untereinander vernetzten extrem rechten Szene allerdings, dieses Potenzial zu mobilisieren, woran in den zurückliegenden Jahren die NPD gescheitert war.
Durch die bereits oben erwähnten Großveranstaltungen, wie z.B. Rechts-Rock-Konzerte unter freiem Himmel im öffentlichen Raum sowie durch eine durch-schnittliche Konzertfrequenz von 25 Rechts-Rock-Konzerten (http://www.mobit.
org/Chronik.htm) pro Jahr kann Thüringen als ein Festival- und Erlebnisland der neonazistischen Subkultur bezeichnet werden. Die Konzerte haben neben ihrer Bedeu-tung als Vermittlungsinstanz für neonazistische Ideologie und Propaganda auch eine Vernetzungsfunktion. Hier treffen junge Szene-SympathisantInnen mit den älteren,
fest in die Szene eingebundenen Neonazis zusammen und werden ideologisch und so-zial eingebunden. Bedingt durch die ländliche Prägung Thüringens sind Rechts-Rock-Konzerte manchmal die am einfachsten zu erreichenden „Kultur“-Veranstaltungen.
85 http://www.soziologie.uni-jena.de/thueringen_monitor.html
Konzert
Der neonazistische Liederabend kann durchaus räumlich näher liegen als die Groß-raumdiskothek in der nächsten größeren Stadt. Damit erlangt der Rechts-Rock eine zentrale soziale Bedeutung für die thüringische extrem rechte Szene.
Reaktionen der Zivilgesellschaft, Programme, Maßnahmen
Das massiv gestiegene Demonstrationsaufkommen der extrem rechten Szene in Thü-ringen hält die demokratisch orientierte Zivilgesellschaft in ständigem Zugzwang. En-gagierte in Aktions- bzw. Bürgerbündnissen beklagen in jüngster Zeit den reaktiven Charakter ihrer Tätigkeiten. Die Vorbereitung von Gegenaktivitäten oft binnen weniger Tage erlaubt weder durchdachte noch sonderlich kreative Protestformen. Meist reicht die Zeit lediglich zum Anmelden einer Gegendemo oder von Gegenkundgebungen, was samt öffentlichem Bewerben, Kooperationsgesprächen mit den Ordnungsbehör-den und der Organisation des Programms sowie der Technik in wenigen Tagen erledigt sein muss. Zudem verbringen viele Engagierte viel Zeit in der aktuell wichtigen Arbeit mit den Geflüchteten. Sie sortieren Spenden, begleiten Geflüchtete zu Terminen oder geben Deutschkurse. Daneben bleibt keine Zeit für Proteste gegen die extreme Rechte.
So gelingt es häufig nicht, eine ebenbürtige oder größere Anzahl an Teilnehmenden bei Gegenaktivitäten zu erreichen.
Andererseits ist zu beobachten, dass die Masse der rassistischen Aufmärsche auch bisher demonstrationsunerfahrene Menschen zu den Gegenprotesten zieht. Die große Bedeutung, die die Flüchtlingsdebatte in der bundesdeutschen Öffentlichkeit ein-nimmt, die mittlerweile zu einer erheblichen Polarisierung innerhalb der Bevölkerung geführt hat, führt zu einer stärkeren Positionierung und Politisierung der Menschen.
Es wird diskutiert und ausgehandelt. In jedem Ort, in dem rassistisch motivierte Ver-sammlungen angemeldet werden, finden sich Menschen, die diesen durch eigene Ak-tionen begegnen.
6. 15 Anmerkungen zu den landesbezogenen Expertisen und Verfassungsschutzberichten
In Abfolge der zeitlich früher verfassten aktuellen Verfassungsschutzberichte und der nachfolgend zwischen August und Dezember 2015 eingehenden landesbezogenen Ex-pertisen eskalieren in allen Bundesländern rechtspopulistische und rechtsextreme Po-sitionierungen, Aufmärsche und Gewalttaten, die meist im Zusammenhang mit der wachsenden Zahl der nach Deutschland strömenden Flüchtenden stehen. Prognosen, inwieweit dies mittelfristig Rechtsextreme stärkt, sind spekulativ, aber plausibel. Bei der Bearbeitung dieses Berichts (im Mai 2016; die Verf.) hat der Rechtspopulismus einen weiteren Kulminationspunkt erreicht, der mit dem Einzug der AfD in die
Land-tage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vor-pommern und Berlin einhergeht.
Die NPD hat im letzten Jahrzehnt eine führende Rolle innerhalb des deutschland-weiten Rechtsextremismus eingenommen. Aktuell scheint sie diese flächendeckend zu verlieren, auch weil als Folge des erstarkenden Rechtspopulismus eigene Wahlerfolge ausbleiben, was wiederum die Finanzierung einer in der Fläche verankerten Infra-struktur beeinträchtigt.
Wie Expertinnen und Experten immer vermutet haben, führen Verbote von Ver-einen und Kameradschaften, so begründet sie allesamt auch sein mögen, häufig nicht zu der intendierten Wirkung. Die handelnden AkteurInnen sind vielfach im Nu in anderen Aktionszusammenhängen aufgetaucht. Zunehmend spielen die beiden neuen rechtsextremen Parteien Der III. Weg und Die Rechte wichtige Rollen. Unterschiedlich stark in den einzelnen Bundesländern verankert, fungieren sie als Auffangbecken für verbotene Vereine und Kameradschaften. Es gibt ferner Spekulationen darüber, dass ihnen diese Funktion auch im Falle eines NPD-Verbots zukommt. Die aktiven Rechts-extremisten verfügen durch das Wirksamwerden des Parteienprivilegs rasch wieder über organisatorische Plattformen. Die Fähigkeit, dem verhassten Staat einerseits und seinen politischen Gegnern andererseits „die lange Nase zeigen zu können“, macht Ak-teurInnen und Organisationen auch für MitläuferInnen und noch nicht im Rechts-extremismus verankerte Personen attraktiv.
Der ländliche Raum ist vielerorts unverändert stark von Haltungen geprägt, die Anknüpfungspunkte zum Rechtsextremismus bieten. Dies äußert sich aktuell in ausge-prägten Abschottungsbedürfnissen, die mit Fremdenfeindlichkeit einhergehen. Auch wenn die Parteistrukturen der Rechtsextremen und der Rechtspopulisten mehrheitlich städtische sind, begünstigen die Rahmenbedingungen in prekären ländlichen Räumen – die unverändert vorwiegend in den neuen Bundesländern liegen – die Entfaltung
rechtsextremer Erlebniswelten und parteiungebundener rechter Jugendkultur. Dies wird zusätzlich von jener qualitativen Verödung der Kinder- und Jugendmilieus be-günstigt, die insbesondere die strukturschwachen, überalterten Dörfer erfasst hat (ex.:
Dirk Wilking in diesem Band). Hinzu kommt, dass im „Kampf um die Gemeinwesen“
die Rolle von im rechtsextremen Milieu verankerten „Kümmerern“ und „netten Nach-barn von nebenan“ gerade im dörflichen Bereich besonders gut zur Wirkung kommen kann.
Im Vergleich zum Zeitpunkt der ersten BDL-Studie zum Rechtsextremismus wird in den aktuellen landesbezogenen Expertisen deutlich, dass es große Fortschritte bei der Entwicklung von Strukturen, Programmen, Projekten und Maßnahmen gegeben hat, die sowohl der akuten Intervention als auch der Entwicklung von nachhaltiger Rechtsextremismusprävention dienen. Auch der dörfliche Bereich und die dort anzu-treffenden besonderen Bedingungen werden in den Blick genommen und somit zum Ausgangspunkt für vielfältige passgenaue und zunehmend effizientere Maßnahmen.