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TEIL 3: 15 JAHRE ENERGIEWENDE
Kosten bis zur Entsorgung tragen müssen. Die Anti-Atom-Bewegung hat dafür gesorgt, dass diese Irrtümer nicht totgeschwiegen wurden.
Anti-Atom Bewegung
1998 beendeten SPD und Grüne 16 Jahre Kanzler-schaft von Helmut Kohl. Ein zentrales Projekt dieser rot-grünen Bundesregierung war eine umfassende Wende in der Energiepolitik durch einen Ausstieg aus der Atomenergie und einen massiven Ausbau Erneuerbarer Energien. Der Atomausstieg wurde im Koalitionsvertrag wie folgt festgeschrieben:
„Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar gesetzlich geregelt.“
Für dieses Ziel hat sich eine breite gesellschaftliche Mehrheit entwickelt. Dieser Konsens fußt vor allem auf drei Punkten:
1. Der Reaktorunfall von Tschernobyl hatte gezeigt, dass die Betriebssicherheit der Atomkraftwerke nicht sichergestellt ist. Immer wieder kam es zu kritischen Störfällen in Atomkraftwerken. Und mit Tschernobyl wurde uns vor Augen geführt, was für Auswirkungen ein Reaktorunfall auch über weite Landstriche hinweg hat.
2. Es gibt auf der ganzen Welt kein Endlager für Atommüll. Das Endlager Gorleben wurde ohne Standortauswahl, zudem nach willkür-lichen Kriterien festgelegt. Einer vergleichenden Untersuchung verwehrte sich die Atomindustrie damals vehement. Der Nachweis, dass man den Atommüll mehr als eine Million Jahre sicher ein-lagern kann, wurde nicht erbracht. Man betrieb also die deutschen Atomkraftwerke ohne zu wissen, was mit dem Atommüll passiert. Das ist, als ob man mit einem Flugzeug startet und noch keine Landebahn gebaut hat.
3. Der Abwurf der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki mahnt bis heute vor den Gefahren des militärischen Einsatzes der Atomtechnologie.
Zwischen der militärischen und der zivilen Nutzung der Atomenergie gab es aber schon immer große Schnittmengen und Ergänzungen. Ein Großteil der Technologie, die man für die zivile Nutzung der Atomenergie benötigt, wird auch für den Bau der Atombombe genutzt. Die Gefahr der Weiterver-breitung der Atomtechnologie wird von der Staaten-gemeinschaft gerade deswegen so ernst genommen, da praktisch alle Staaten, die über Atombomben verfügen, wie z.B. Pakistan, ihre Erkenntnisse aus dem zivilen Bereich gewonnen haben.
Ausstieg im Konsens
Die rot-grüne Bundesregierung legte sich sehr früh fest, dass der Ausstieg über einen Atomkonsens führen sollte, der mit den Betreibern auszuhandeln war. Dazu hieß es 1998 im Koalitionsvertrag:
„die neue Bundesregierung (wird) die Energiever-sorgungsunternehmen zu Gesprächen einladen […]
um Schritte zur Beendigung der Atomenergie und Ent-sorgungsfragen möglichst im Konsens zu vereinbaren“.
Nicht nur die rot-grüne Bundesregierung und große Teile der Bevölkerung setzten auf diesen Atomkonsens, auch die Industrie selbst hatte Interesse daran.
Den gesicherten Betrieb ihrer Atomkraftwerke sahen die Betreiber in Gefahr, da nun mit mir als grünem Umweltminister ein ausgewiesener Gegner der Atomkraft die Aufsicht über die Atomkraft-werke übernommen hatte. Bis dahin hatten sie sich bei unbotmäßigen Landesministern, die etwa Stilllegungen verfügten, immer auf die Weisungen des Bundesumweltministers verlassen können, der einen scharfen sicherheitsorientierten Vollzug des Atomgesetzes unterband. Darüber hinaus waren die Entsorgungsnachweise der Betreiber bedroht, da aufgrund von Blockaden im Wendland bei Gorleben sowie aufgrund der Außenkontaminationen der Castorbehälter ein Transportstopp für den Atom-müll verhängt worden war. Faktisch waren Rück-transporte aus Frankreich unmöglich geworden.
Die Lagerkapazitäten an vielen Standorten waren nahezu ausgeschöpft und den Betreibern drohten Lagerengpässe, die zu Zwangsstilllegungen ihrer Atomkraftwerke geführt hätten.
Einer der strittigsten Punkte bei den Ver-handlungen zwischen Bundesregierung und Betreibern betraf die Laufzeiten. In Deutschland gab es unbefristete Betriebsgenehmigungen. Man hat sich in den Verhandlungen dann auf eine Begrenzung von 32 Jahren geeinigt. Entsprechend dieser Laufzeiten wurden noch zu produzierende Reststrommengen festgelegt, die auch von älteren auf jüngere Atom-kraftwerke übertragen werden konnten. Ziel dieser Regelungen war, dass die ältesten und unsichersten Atomkraftwerke möglichst früh abgeschaltet werden.
Für die Reststrommengen wurde den Betreibern ein gesicherter Betrieb nach dem Atomgesetz zugesagt.
Die Betreiber haben im Gegenzug einem Moratorium über zehn Jahre Baustopp für das Endlager Gor-leben zugestimmt. In dieser Zeit sollten noch offene Fragen geklärt werden. Dazu gehört die Erarbeitung von wissenschaftlichen Auswahlkriterien durch den unabhängigen Arbeitskreis Auswahlverfahren End-lagerstandorte (AK End). Außerdem stimmten die Energieversorger einem Neubauverbot von kraftwerken sowie der Festschreibung des Atom-konsenses im Atomgesetz zu.
Ausstieg und Einstieg: EEG
Zentraler Bestandteil der Energiewende war das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). In diesem wurden fixe Einspeisevergütungen für Strom aus Erneuerbaren Energien für 20 Jahre festgeschrieben.
Diese Vergütungen sanken Jahr für Jahr um einen Anreiz für Innovation zu setzen. Dies ist auch gelungen
und Deutschland wurde zum Technologie- und Welt-marktführer für Erneuerbare Energien. Bereits bis 2006 sparten diese Regelungen fünf Milliarden Euro und schufen bis 2007 rund 250.000 Arbeitsplätze.
Die Erneuerbaren Energien sollten dabei auch Atomstrom ersetzen, der durch den Atomausstieg wegfallen würde. Dabei sollte der Anteil der Atom-energie von 27 Prozent 2001 auf 22 Prozent 2010 und ein Prozent 2020 sinken, während der Anteil der Erneuerbaren von vier Prozent 2001 auf 12,5 Prozent 2010 und 20 Prozent 2020 ansteigt. Nach dem Atomausstieg sollte also der Strom bis 2020 bei einem konstanten Anteil von fossiler Energie (Kohle und Gas) durch einen Aufwuchs der Erneuerbaren Energien sowie einen Zubau von KWK-Anlagen ersetzt werden. Also ein klimaneutraler Atomausstieg.
Energiewende – national und global Die deutsche Energiewende ist eine Erfolgs-geschichte ohnegleichen. Eine ErfolgsErfolgs-geschichte nicht nur für Deutschland – sondern für die Welt.
2014 gewannen die Erneuerbaren zum ersten Mal das Rennen gegen die fossilen Energien. Mit 143 Gigawatt wurden erstmalig mehr Erneuerbare als fossile Kapazitäten installiert. Kohle, Öl und Gas kamen lediglich auf 141 Gigawatt. Und der Trend hält an. Wind, Sonne und Wasser werden immer wettbewerbsfähiger.
Diese Entwicklung ist im Wesentlichen vor über zehn Jahren in Deutschland eingeleitet worden. Sie war sogar erfolgreicher, als ihre Protagonisten es für möglich hielten – ich etwa. Das Ziel, den Anteil von Erneuerbaren an der Stromversorgung bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, war sehr strittig.
Trotzdem schafften wir es, selbiges im Gesetz zu verankern. Ich wurde verlacht und verhöhnt, weil ein Anteil von mehr als acht Prozent technisch angeblich nicht zu realisieren sei, tatsächlich jedoch haben wir das Ziel nicht 2020 sondern bereits 2012 erreicht. Heute kommt über ein Drittel der Strom-versorgung aus sauberen Energien.
Auch so kann man sich irren. In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren jährlich über 20 Milliarden Euro in neue Stromerzeugungsanlagen investiert. Das gibt es in keinem anderen Land Europas. In diesen Anlagen werden jedes Jahr gut 15 Milliarden Euro umgesetzt. Davon profitieren
Wir müssen raus aus der kohlen-stoffbasierten Industrie, raus aus Öl, Gas und Kohle. Wir müssen
unsere komplette Energiever-sorgung auf Erneuerbare Energien
umstellen. Die Weltwirtschaft muss dekarbonisiert werden.
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Jürgen Trittin
UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / NOVEMBER 2017 59
TITELTHEMA
Landwirte, Bürgergenossenschaften und Fonds.
Entstanden ist eine exportstarke Industrie, in der zeitweilig bis zu 390.000 Menschen arbeiteten, in Europa 600.000. Und der Strompreis an der Börse sank in zehn Jahren Energiewende von knapp acht auf sechs und nun auf rund 2,5 Cent pro Kilowattstunde.
Dieses hat globale Auswirkungen. Mit Erneuer-baren Energien wurden 2013 nicht nur gut 150 Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart. Vor allem wurden die Erneuerbaren Energien billig und damit wettbewerbsfähig.Durch die stürmische Ent-wicklung und die damit verbundene technologische Lernkurve sank der Preis für Strom aus Windkraft um 80 Prozent, für Photovoltaikstrom sogar um 90 Prozent. Die deutsche Energiewende hat die Erneuer-baren global wettbewerbsfähig gemacht.
Deutschland auf der Bremse Umso absurder ist es, dass Deutschland unter Angela Merkel vom Vorreiter zum Bremser der Energie-wende geworden ist. In Deutschland regierte bis vor kurzem eine Große Koalition nach dem Motto Oligopole und Kohle zuerst. Merkel und Gabriel scheuten sich, den Energiemarkt von morgen zu gestalten. Sie bremsten die Erneuerbaren Energien aus und stellten die Technologie von gestern unter Denkmalschutz. Während der Rest der Welt in Richtung Erneuerbare marschiert, versucht die Bundesregierung Deutschland zum Geisterfahrer zu machen – mit Freiflächenverbot, mit Sonnen-steuer und mit Ausschreibungspflicht.
Angela Merkel verhindert, dass in der Europäischen Union ambitioniertere verbindliche Klima- und Ausbauziele für Erneuerbare verankert werden. Und letztlich hat die gesamte Bundes-regierung untätig zugeschaut, wie Deutschlands Autoindustrie aus der Speichertechnologie aus-steigt – Daimler macht die Firma zu, VW setzte schon immer auf Japan und Continental kann auch nicht, zumal es für rollende Speicher in Gestalt von Elektroautos, anders als in China oder den USA, in Deutschland keine Steueranreize gibt. Das ist klimapolitisch verheerend – und industriepolitisch dumm.
Die Bilanz dieser Politik ist verheerend.
Deutschland als der einstige Spitzenreiter bei Windenergie liegt heute hinter China und den USA auf Platz 3 und wird demnächst von Indien überholt werden. Bei der Photovoltaik fiel der Absturz von Position 1 noch gravierender aus. In den vergangenen Jahren sind rund 70.000 Arbeits-plätze im Bereich Erneuerbare verloren gegangen.
Nur ein Beispiel: First Solar schloss seine Fabrik in Brandenburg und entließ in Folge von Merkels Freiflächenverbot 250 Mitarbeiter. Seit zwei Jahren baut First Solar mit Apple in Kalifornien einen der größten Solarparks der Welt. Energiepolitik wird offenbar wieder von Lobbyisten geschrieben.
Die Energiewende hat aber auch neue Akteure in den Energiemarkt gebracht. Genossenschaften, Landwirte, Fonds und Stadtwerke liefern heute ein Drittel unseres Stroms. 900 Stadtwerke setzen in Deutschland die Energiewende lokal um. Sie investieren immer mehr in Erneuerbare Energie. Im letzten Jahr konnte der Anteil Erneuerbarer an der installierten Leistung um fast 20 Prozent gesteigert werden. Leider geht der Gesamttrend in Deutsch-land in die Gegenrichtung. Im vergangenen Jahr sanken die deutschen Investitionen in Erneuerbare Energien und machen nur noch gut fünf Prozent des weltweiten Investitionsvolumens aus.
Zwischenfazit
Das Zwischenfazit für die Energiewende ist gemischt. Wir haben das größte Transformations-projekt der Menschheitsgeschichte angestoßen. Wir sind vorangegangen. Die Energiewende ist Deutsch-lands größter Exportschlager. Aber Deutschland hat sich abhängen lassen. Längst sind andere die Vorreiter der Energiewende und des Klimaschutzes.
Nach jahrzehntelanger Arbeit für den Atomausstieg und für den Einstieg in die Erneuerbaren Energien müssen wir wieder für die Energiewende kämpfen.
Es geht um Investitionen im Milliardenumfang, um die Schaffung von Arbeitsplätzen und um einen effektiven Klimaschutz. Selbst der Klimaschutzplan der Großen Koalition räumt ein, dass Deutschland sein Klimaziel 2030 verpassen wird. Es sei denn, es gelingt den Anteil von Strom aus Erneuerbaren Energien auf mindestens 60 Prozent zu erhöhen.
Wir leben in Zeiten des Umbruchs, mit neuen Kräften und lauten Stimmen, die die Errungenschaften der vergangenen Jahre rück-gängig machen wollen.
Donald Trump hält den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen, kündigt den Klimavertrag
auf und fördert dreckige Kohle. Wir müssen dagegen-halten. Denn wer die Energiepolitik von gestern betreibt, verliert die Märkte von morgen.
Dafür müssen wir die Kohlesubventionen reduzieren, die Überkapazitäten abbauen und die dreckigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz nehmen. Und wir brauchen die Mobilitätswende.
So geben wir der Energiewende in Deutschland neuen Schwung. n
www.trittin.de 15 Jahre Energiewende
i infos
Ein vehementes Plädoyer für die Rückkehr zur Energiewende als in erster Linie klimapolitischem Groß-projekt. Die Klimaziele der Bundesre-gierung für 2020 und 2030 werden jedenfalls gerissen werden. Soviel
scheint klar. Sie waren Konsens der deutschen Politik. Nun wird sich zeigen, welche Lehren eine breite bürgerliche Bundesregierung unter Einschluss der Grünen daraus ziehen wird. Als sicher erscheint, dass Jürgen Trittin in einer solchen Konstellation eine starke Stimme bleiben wird. Falk Schäfer
UNSER AUTOR
Jürgen Trittin wurde 1954 in Bremen geboren. Nach dem Abschluss eines Diplom-Studiums der Sozialwissenschaften an der Universität Göttingen war er dortselbst als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Trittin ist seit 1980 Mitglied der Grünen. Nach der Nie-dersachsen-Wahl 1990 und der Bildung einer rot-grünen Regierung unter Ministerpräsident Gerhard Schröder amtierte er bis 1994 als Minister für Bundes- und Europaangelegen-heiten des Landes Niedersachsen. Aufgrund des bei den Grünen herrschenden Prinzips der Trennung von Amt und Mandat schied Trittin aus dem Landtag aus, kehrte aber nach dem Ende der rot-grünen Koalition 1994 dorthin zurück und wurde stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Im Dezember 1994 wurden Trittin und Krista Sager als Sprecher des Bundesvorstandes von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Sein Landtags-mandat legte er deshalb erneut nieder. Ab 1996 bildete er zusammen mit Gunda Röstel das Füh-rungsduo an der Parteispitze. Mit dem Einzug in den Bundestag 1998 gab er dieses Amt auf und wurde – wiederum unter Gerhard Schröder – als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in das erste rot-grüne Bundes-kabinett berufen. In diesem Amt blieb Trittin bis zum Ende der rot-grünen Koalition 2005.
Für die Bundestagswahlen des Jahres 2009 wurde Trittin zusammen mit Renate Künast zum Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Nach der Wahl führte das Duo die Grü-nen-Fraktion im Deutschen Bundestag. Auch 2013 ist Trittin – dieses Mal zusammen mit Katrin Göring-Eckart – zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl berufen worden. Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis verzichtete er im Anschluss jedoch auf den Fraktionsvorsitz.
Trittin ist seit 1998 durchgehend Mitglied des Deutschen Bundestages. Aktuell gehört er dem Verhandlungsteam von Bündnis 90/
Die Grünen zur Sondierung einer möglichen Jamaika-Koalition im Bund an.