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TEIL 2: 20 JAHRE LIBERALISIERUNG
der Infrastruktur, die zusammengreifend die effizienteste Mobilitätskette für den Transport von A nach B darstellen. Kommunale Aufgabe sei es, sicherzustellen, dass die Infrastrukturen in Ordnung sind und dass sie zusammenpassen.
Den Betrieb solle man jedoch privaten Anbietern überlassen.
Gerade im urbanen Bereich könnten mit Partnerschaften zwischen Kommunen und privaten Anbietern erhebliche Effizienzgewinne erreicht werden. Dr. Kook schildert eine Aus-schreibung im sachsen-anhaltischen Stendal. Hier sei der Landkreis entsprechend vorgegangen, habe grundsätzliche Mobilitätsvorgaben und einen begrenzten finanziellen Rahmen definiert.
RHENUS habe auf dieser Grundlage ein ver-netztes Mobilitätskonzept erarbeiten können
und eben nicht nur ein Angebot für ver-schiedene Buslinien. Nun seien Anrufsammel-taxis, Rufbereitschaften, Sprinterfahrzeuge und die herkömmlichen Buslinien integriert.
„Bei der Daseinsvorsorge sind ganz eindeutig auch regionale Disparitäten zu berücksichtigen“, sagt Dr. Sven Heincke. Er bedaure, dass bei vielen Ausschreibungen in Landkreisen und Kommunen die innovativen Aspekte eines vernetzten und multimodalen ÖPNV nicht berücksichtigt würden. Hier fehle es am nötigen Know-how, aber auch an der Bereitschaft, über den eigenen Tellerrand zu blicken und von anderen zu lernen.
Dr. Werner Kook wirft ein, dass es sinnvoll wäre, wenn bestimmten kommunalpolitischen Ent-scheidungen ein Preisschild angeheftet würde. Im Stadtverkehr käme es darauf an, Effektivität und Kostenwirtschaftlichkeit in den Vordergrund zu stellen. „Bei öffentlich-privaten Partnerschaften übernehme ich deshalb gerne die Rolle desjenigen, der die politischen Vorgaben in Kosten quanti-fiziert.“ Ein öffentlicher Betrieb würde über eine solche Unabhängigkeit häufig nicht verfügen.
Prof. Dr. Schäfer sieht die Bundesrepublik meilenweit entfernt von differenzierten Standards.
Der ÖPNV werde in vielen Bundesländern auch deshalb noch immer als freiwillige Aufgabe
definiert, weil damit keine Finanzierungsver-pflichtung einhergeht. Ein dicht besiedelter Landkreis mit einer weitgehend paritätischen Einwohnerverteilung habe andere Mobilitäts-bedürfnisse wie der weite ländliche Raum. Die Standards müssten den Rahmenbedingungen und auch den verfügbaren Finanzen viel stärker Diskussion
Dr. Sven Heincke
Das Eigentum am Schienen-netz in Deutschland sollte nicht
zuletzt aufgrund der enormen Investitionen dem öffentlichen
Bereich zugeordnet werden.
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Dr. Werner Kook
folgen, als sie es heute tun. Der einzige Vorteil eines kommunalen Monopols läge in einer mög-lichen Mischkalkulation, mit der Gewinne aus strukturstarken Gebieten mit den Verlusten im ländlichen Raum verrechnet werden könnten.
„Gleichwertig meint nicht gleich“, so Andreas Bankamp. Artikel 72 GG ließe durchaus Raum für eine funktionale Interpretation. Selbstverständlich habe der Bürger in der Lausitz das gleiche Recht auf eine Versorgung mit sauberem Trinkwasser wie derjenige, der in Hamburg oder in Berlin lebt.
Mit dezentralen Strukturen könne man durchaus auf unterschiedliche Siedlungsdichten eingehen und eine den Umständen entsprechende effiziente und umfassende Versorgung sicherstellen. Auch die Digitalisierung biete in diesem Kontext vielfältige Potentiale. Voraussetzung sei allerdings, dass der kommunale Auftraggeber die Standards funktional vorgebe und somit mehr Raum für Innovation und unternehmerische Entfaltung zum Wohle des Verbrauchers und Bürgers bietet.
Sicherlich müssen wir vor dem Hintergrund der gleichwertigen Lebensbedingungen diese Differenzierung hinbekommen, so Prof. Dr.
Schäfer. Dies bedeute aber nicht, dass ein reicher Landkreis signifikant andere Standards setzt, als ein armer. Herwart Wilms fragt, wer das entscheiden soll, wer spezifizieren soll, welche Leistungen eine kommunale Daseinsvorsorgeaufgabe beinhalten muss und wer für diese Entscheidung die politische Verantwortung übernimmt. Ludger Rethmann stimmt zu. Letztlich würden öffentliche Vorgaben regelmäßig in die Ausschreibungen einfließen, sodass schon heute von Kommune zu Kommune unterschiedliche Standards definiert würden. Der Konzessionsnehmer hätte darauf keinen Einfluss und sei lediglich gefragt, dem definierten Leistungs-spektrum möglichst effizient zu entsprechen.
Insofern müssten die Ausschreibungen klug durchdacht sein. Wenn beispielsweise seitens des
Konzessionsnehmers umfangreiche Investitionen erwartet würden, müssten die Verträge dement-sprechend lange gelten.
Im niedersächsischen Wilhelmshaven habe die REMONDIS-Gruppe über 100 Millionen Euro in einen neuen Hafen investiert. Hier seien mit verschiedenen Kraftwerksbetreibern Langfristverträge abgeschlossen worden, die die Refinanzierung sichern, so Rethmann.
Koordination und Kooperation Im Hinblick auf die Deutsche Bahn und deren Rolle im deutschen Schienenverkehr bedauern viele Experten, dass zum Zeitpunkt der Liberalisierung keine Trennung von Netz und Betrieb erfolgt ist, so Falk Schäfer. In die Runde wird gefragt, ob dies ähnlich beurteilt wird und, wenn ja, inwiefern dieser Grundsatz auch für die anderen netzgebundenen Sparten der Daseins-vorsorge gelten müsste.
Dr. Kook antwortet, dass die Rhenus Veniro selbst Netzbetreiber von 39 Gleiskilometern ist.
Wenn die Anlage nicht schon abgeschrieben wäre, würde die Zugleistung die im Netz anfallenden Aufwände nicht kompensieren können. Es würde sich also schlicht nicht rechnen. Dagegen ließen sich selbstverständlich Wartung, Reparatur und Instandhaltung im Rahmen einer Ausschreibung durchaus auf private Interessenten übertragen.
Theoretisch könnte man alles privatisieren, so Ludger Rethmann. Diese Fragen müssten letzt-lich von der Politik entschieden werden. Die REMONDIS-Gruppe interessiere sich in erster Linie für den Betrieb und nicht für den Besitz.
Dr. Kook sieht die Rolle der öffentlichen Hand in einer klugen Koordination unterschied-licher Module, sowohl regional, als auch über verschiedene Sparten und Systeme hinweg.
Wenn eine Autobahnbrücke einen klar definierten Umfang an Aufgaben erfüllen soll, wenn Baukosten und Abschreibungsfristen klar konturiert sind, dann lassen sich derartige Projekte auch miteinander vergleichen, so Prof. Dr. Schäfer.
In vielen Fällen, in denen Kosten und Fristen nicht
eingehalten werden, sei eingangs versäumt worden, konkrete Standards zu definieren. So seien 90 Pro-zent der am neu entstehenden Hauptstadtflug-hafen BER anfallenden Zusatzkosten politischen Eingriffen geschuldet. Die Netze sollten auch deshalb in öffentlicher Hand verbleiben, weil die Neuvergabe einer Konzession regelmäßig zu recht-lichen Auseinandersetzungen in Bezug auf die bis-her im Netz getätigten Investitionen führe und die Vergabe damit ungemein verkompliziert werde.
Prof. Dr. Schäfer favorisiert ein Betreibermodell innerhalb dessen der private Auftragnehmer ver-pflichtet wird, das übertragene Netz so werthaltig zu übergeben, wie es übertragen wurde.
Dr. Kook fügt an, dass die Entscheidungen letztlich von Politikern, Haushältern und den Rechnungshöfen getroffen würden. Hier würden betriebswirtschaftliche Vorgaben nur ungenügend berücksichtigt, was zu dramatischen Fehl-steuerungen führen könne.
Ludger Rethmann greift das Beispiel Gelsen-wasser auf. Möglicherweise seien die Verträge auch deshalb unzureichend ausgestaltet worden, weil man in der Vergangenheit gar nicht
daran gedacht hätte, dass die Konzessionen auch an einen anderen Interessenten gehen könnten. In dieser Hinsicht plädiert er dafür, standardisierte Bewertungsverfahren in die Ver-träge aufzunehmen.
Es gibt vielfältige Modelle einer öffentlich-privaten Partnerschaft, sagt Andreas Bankamp. Das seiner Ansicht nach erfolgversprechendste werde
Als die Lizenzen für das duale System vergeben worden sind, mussten die Interessenten nach-weisen, dass sie flächendeckend
und regelmäßig Leistungen erbringen können. Dies ist bei
der Vergabe der Mobilfunk-lizenzen vernachlässigt worden.
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Herwart Wilms
Gleichwertig meint nicht gleich.
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Andreas Bankamp
Herwart Wilms
Prof. Dr. Michael Schäfer
UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / NOVEMBER 2017 51
TITELTHEMA
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aktuell beispielsweise in Goslar und dort bei der Wasserversorgung verfolgt. „Als die gemeinsame Kooperationsgesellschaft die Anlagen übernommen hat, musste intensiv investiert werden, weshalb dieses sogenannte Kooperationsmodell entwickelt wurde.“
Die Stadt hatte angeregt, dass sich das private Unter-nehmen auch am Kapital und den Investitionen beteiligt und eine gemeinsame Gesellschaft mit 51 Prozent kommunalem und 49 Prozent privatem Anteil gegründet werde. Der mehrheitlich kommunal besetzte Aufsichtsrat entscheidet auf Vorschlag von REMONDIS über alle investiven Maßnahmen und die notwendige Finanzierung. Das operative Tages-geschäft obliegt vollständig dem privaten Partner.
Somit könne das Know-how des REMONDIS-Verbundes optimal in den Betrieb einfließen, gegebenenfalls freie Kapazitäten ließen sich nutzen, um noch effizienter und besser zu werden. Wenn der Vertrag enden sollte, dann bestünde eine konkrete Endschaftsregelung, nach der die 49 Prozent der Anteile wieder auf die Kommune übertragen werden.
Doch bis dato sei die Kommune ausgesprochen zufrieden mit der Kooperation, so Bankamp.
Maß und Mitte
Aktuell führe die private Versorgungs-wirtschaft einen Abwehrkampf gegen die Rekommunalisierung, so Falk Schäfer. War die Privatisierung der 1990er Jahre noch stark ideo-logiegetrieben, schlage das Pendel nun zurück und hin zu einer vermeintlich stärkeren Betonung des Gemeinwohls. In die Runde wird gefragt, auf welche Impulse sich dieser Paradigmen-wechsel zurückführen lässt. Ludger Rethmann nennt mit der Insolvenz von Lehman Brothers und der anschließenden weltweiten Banken- und Finanzkrise einen sehr konkreten Zeitpunkt. Dies Diskussion
Bei der Daseinsvorsorge sind ganz eindeutig auch regionale Disparitäten zu berücksichtigen.
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Dr. Sven Heincke
Dogmatische Herangehensweisen führen selten zu einem langfristigen Erfolg, zu einer ausgewogenen Berücksichtigung von Effizienz und Gemeinwohl. Aktuell gibt es ein recht eindeu-tiges Votum, existentielle Daseinsvorsorgestrukturen in der öf-fentlichen Hand zu belassen. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betrieb auf diesen Strukturen in professioneller Weise und
nach klaren technischen wie betriebswirtschaftlichen Standards ausgeschrieben wird. Öffentlich-private Partnerschaften können diesem Spannungsfeld in besonderem Maße gerecht werden, weil sie lokale, betriebswirtschaftliche und technische Kompetenzen vereinen. Falk Schäfer
DIE TEILNEHMER DER RUNDE (IN NAMENSALPHABETISCHER REIHENFOLGE)
Andreas Bankamp, Geschäftsführung REMONDIS Aqua GmbH & Co. KG
Dr. Sven Heincke, Geschäftsführung REMONDIS GmbH & Co. KG
Dr. Werner Kook, Generalbeauftragter der RHENUS SE & Co. KG
Ludger Rethmann, Vorstand der RETHMANN-Gruppe und der REMONDIS-Gruppe und Vorstandsvorsitzender der Remondis SE & Co. KG
Prof. Dr. Michael Schäfer, Professor für Kommunalwirtschaft, Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH)
Herwart Wilms, Geschäftsführung REMONDIS Assets & Services GmbH & Co. KG Die Runde wurde moderiert von
Falk Schäfer, Chefredakteur von UNTERNEHMERIN KOMMUNE ließe sich eindeutig ablesen an der Zahl von
Privatisierungen und Rekommunalisierungen davor und danach. „Es hieß, die Großbanken haben unverantwortlich gewirtschaftet und die Sparkassen sind die bessere Wahl.
Der gleiche Antagonismus galt im Hinblick auf die großen Energiekonzerne auf der einen und die Stadtwerke auf der anderen Seite.“ Aktuell schwenke das Pendel aber wieder ins Extreme und die deutlich negativen Zahlen einiger großer Stadtwerke würden die Schieflage bereits andeuten.
REMONDIS werde die Situation beobachten. In den vergangenen Jahren sei das Unternehmen in erster Linie nur durch Zukäufe sowie durch Investitionen im Ausland gewachsen, so Rethmann.
Andreas Bankamp schildert, dass REMONDIS an verschiedenen indischen Standorten die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für deutsche und internationale Industrieunter-nehmen leiste. Dort werde Salzwasser aus dem Indischen Ozean aufgenommen, um es als Kessel- und Speisewasser für große Kraftwerke aufzubereiten. Dieses im Ausland erworbene Know-how ließe sich auch in Deutschland nutzen. REMONDIS habe in verschiedensten Konstellationen und in etlichen Weltregionen unter Beweis gestellt, dass es die Sparten Wasser und Abwasser mit äußerster Effizienz und Zuver-lässigkeit betreiben könne.
Es sei erstaunlich, dass sich die aktuelle Welle der Rekommunalisierung seit 2007 in einem
Umfeld vollziehe, innerhalb dessen die bürger-lichen Parteien auf kommunaler, Landes- und Bundesebene eine dominierende Rolle spielen, sagt Falk Schäfer, und fragt, wie sich die Runde diesen scheinbaren Widerspruch erklärt. „Die meisten Privatisierungen sind in der Tat mit SPD-geführten Kommunen gelaufen“, antwortet Rethmann. Als Grund wird vermutet, dass es den Sozialdemokraten mitunter leichter falle, die Bevölkerung und vor allem die Belegschaft in ein privatisiertes Umfeld mitzunehmen. Die CDU sei nicht mehr jene Partei wie 20 Jahre zuvor und insbesondere die bayerische Schwester agiere als eine der vehementesten Verfechterinnen einer öffentlich betriebenen Daseinsvorsorge.
Grundsätzlich unterscheide sich die praktische Umsetzung in den Kommunen vor Ort teilweise erheblich von den auf Bundes- oder Landesebene getroffenen Beschlüssen.
Die Bankenrettung infolge der Lehman-Krise bewertet Rethmann als Fehler. Wenn die Eigentümer seinerzeit hätten haften müssen, stünden die betreffenden Bankhäuser heute besser da. Im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sei allzu pauschal die gesamte Privatwirtschaft in Misskredit geraten.
Allerdings hätten es einige private Versorger insbesondere aus dem Energiebereich mit dem Geldverdienen auch etwas übertrieben.
In den Neuen Bundesländern hätten die Kreis-gebietsreformen enorm zu einer Schwächung des privaten Engagements beigetragen. Hinter-grund sei, dass in einem stark pro-kommunal-wirtschaftlich geprägten Zeitgeist viele private Beteiligungen zur Disposition standen.
„Grundsätzlich werden Innovationen nur in einem funktionierenden Wettbewerb voran-getrieben“, sagt Andreas Bankamp. Wenn alles in öffentliche Hände gelegt würde, könnten diese Triebkräfte weit weniger wirken. n Die Veranstaltung dokumentierte Falk Schäfer
www.remondis.de
i infos
Im Land Brandenburg werde aktuell darüber diskutiert, die Altersgrenze bei der Feuerwehr aufzuheben, beginnt Prof. Dr. Michael Schäfer die Runde mit einer Petitesse aus der dortigen Landespolitik. Hintergrund dieser Debatte sei der Umstand, dass in mehr als der Hälfte der Einsätze nicht mehr die notwendige Mannschaftstärke erreicht werde. Man möge sich nun belustigt vorstellen, wie sich die Kameraden gegenseitig aus dem Leiterwagen helfen, doch die Debatte habe einen ernsten Hintergrund. Es gehe darum, wie unter sich verschlechternden demografischen und strukturellen Rahmenbedingungen weiterhin die gewohnten Leistungsstandards der Daseins-vorsorge aufrechterhalten werden können.
In die Runde wird gefragt, wie man dem Spannungsfeld aus einer tiefen Regulierung mit unverändert hohen Standards, aus den an vielen Orten schwierigen kommunalen Finanzen und aus den Implikationen des demografischen Wandels am ehesten begegnen kann.
Die baulichen Standards an Sicherheit und Brandschutz seien in den vergangenen Jahren signifikant erhöht worden, womit die Eintritts-wahrscheinlichkeit für etwaige Notfälle deutlich gesunken sei, so Dr. Bernhard Matheis. „Wenn wir eine Schule renovieren wollen, fließt mehr als die Hälfte des Geldes in den Brandschutz. Ich habe mich mal getraut, den Beirat eines großen Ver-sicherers zu fragen, zu wie vielen Personenschäden es in den vergangenen 20 Jahren durch Brände an Schulen gekommen ist. Die Antwort kam erst nach zweieinhalb Jahren und sie lautete: Null.“
Der Pirmasenser Oberbürgermeister fügt hinzu, dass die Sicherheitsanforderungen nicht nur Finanzen, sondern auch Arbeitskraft in enormem Maße binden würden. Es erfordere Mut, solche Debatten zu führen, doch auch für die Sicherheit gäbe es ein Maß des rational Vermittelbaren. Hier sei ein möglicher Hebel, um dem angesprochenen Spannungsfeld gerecht zu werden. Kommunen und auch die Stadtwerke seien diejenigen, die die lokalen
Rahmenbedingungen am ehesten beurteilen und daraus die richtigen Strategien entwickeln können.
Es sei daher ärgerlich, wenn immer mehr ordnungs-politische Rahmenbedingungen gesetzt würden, die keinerlei Bezug zu den konkreten Gegeben-heiten vor Ort aufweisen.
Dr. Wolfram Baumgartner ergänzt, dass es in der Praxis nicht möglich sei, jeden vorstellbaren Arbeitsunfall zu verhindern. Der Geschäftsführer der Stadtwerke Germersheim schließt sich dem Plädoyer des Pirmasenser Oberbürgermeisters an.
„Wir brauchen mehr Vertrauen in den gesunden Menschenverstand. Die Stadtwerke Germersheim beschäftigen ausgebildete Fachleute, die in der Lage sind, Risiken richtig einzuschätzen.“ Man müsse sich bei den bürokratischen Vorgaben zunehmend fragen, ob sie die Sicherheit tatsächlich erhöhen oder nur um ihrer selbst willen bestehen.
Die Entwicklung von Standards, deren Zerti-fizierung und die Überwachung der damit zusammenhängenden Prozesse hätten sich bis heute zu einem signifikanten Wirtschaftsfaktor entwickelt, allerdings zu einem, der die ökonomische Vitalität bremse und zur allgemeinen Produktivität nichts beitrage, sagt Prof. Dr. Schäfer. Der Moderator der Runde fragt, wie eine solche Entkopplung von der Wirklichkeit überhaupt entstehen konnte und welche Interessen dahinter stehen.
Andreas Schwarz ist als Bürgermeister und Bei-geordneter der Stadt Frankenthal (Pfalz) zuständig für ein kommunales Krankenhaus. Die hier definierten Standards würden sich nicht in erster Linie an den Bedürfnissen der Patienten orientieren, sondern lediglich Strukturen definieren. „Ich halte es für möglich, dass die Kostenträger dies als Hebel für eine mögliche Marktbereinigung ansehen“, so Schwarz. Daneben gäbe es ein konkretes Wirt-schaftssegment aus Beratern und Kanzleien, welches fortlaufend nach der Legitimation der eigenen Aktivitäten strebe und deshalb von der wachsenden Regulierungstiefe profitiere. Einen weiteren DIE AKTUELLEN HERAUSFORDERUNGEN DER KOMMUNALEN VERSORGUNGSWIRTSCHAFT