Energiewende ins Straucheln kommt?

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DAS ABSCHALTEN DES LETZTEN ATOMKRAFTWERKS 2022 UND DER OPTIMALE ENERGIEMIx

Über eine Wette und ob die

Energiewende ins Straucheln kommt?

Interview mit Helmut Herdt, Vorsitzender der Landesgruppe Sachsen-Anhalt des Verbands Kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) und Geschäftsführer der Städtischen Werke Magdeburg GmbH & Co. KG

M

it dem Energiekonzept der Bundesregierung aus dem Jahre 2010 hat sich erstmals auch eine bürgerliche Koalition auf verbindliche Energieziele festlegen können. So sollten Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gemindert und der Anteil der Erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch im gleichen Zeitraum auf mindestens 35 Prozent gesteigert werden. Schon heute ist absehbar, dass zumindest die Treibhausgasreduktion nicht im erwünschten Maße gelingen wird. Und auch andere Klimaziele wie die Senkung des Primärenergieverbrauchs, des Wärmebedarfs an Gebäuden oder des Endenergieverbrauchs im Verkehr sind gefährdet. Der Ausbau der Netzinfrastruktur stockt, der Atomausstieg bleibt ein deutscher Sonderweg und überall im Land regt sich Widerstand gegen geplante Windparks. Nach all den hehren Visionen scheint die Energiewende nun im Hier und Jetzt angekommen zu sein.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE sprach mit Helmut Herdt über Erreichtes und Verfehltes, über die Rolle der Kommunen und über wechselnde Prioritäten in der öffentlichen Debatte. Der Jurist ist Sprecher der Geschäftsführung eines der größten ostdeutschen Stadtwerke und Vorsitzender der VKU-Landesgruppe in Sachsen-Anhalt.

Helmut Herdt

TEIL 3: 15 JAHRE ENERGIEWENDE

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Der Ausstieg aus der klima-neutralen Atomenergie hat den anachronistischen Boom bei der Braunkohle befördert.

Würden Sie diese These teilen?

War der radikale Verzicht auf die Kernkraft das Ergebnis einer ideologisch überhöhten Debatte und zumindest klima-politisch ein Fehler?

Herdt:

Gegenwärtig wird durchaus dogmatisch über die Versorgungs-sicherheit gestritten, also über die Frage, welcher Energiemix auch jenseits des Jahres 2022 sinn-voll und erforderlich ist. Hierbei muss erste Priorität das Thema Versorgungssicherheit für eine Volkswirtschaft wie in Deutsch-land haben. Von daher sollten wir auch längerfristig einen

Energiemix anstreben, der auch hinsichtlich der konventionellen Erzeugung mit möglichst hoch-effizienten Kraftwerken bestückt sein sollte. Hier ist insbesondere an die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung zu denken.

Forderung nach konkreten Ausstiegs-daten negiert existentielle Dimension der Versorgungssicherheit

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die für das Jahr 2020 definierten Energie- und Klimaziele der Bundesregierung werden sich vermutlich nicht erreichen lassen. Wie optimistisch sind Sie im Hinblick auf die weiteren Zwischenschritte 2030, 2040 und 2050? Und wie bewerten Sie grundsätzlich das bisher Erreichte?

Herdt:

Entscheidend ist die Frage einer möglichst hohen energiewirtschaftlichen Effizienz zur Erreichung der ambitionierten CO2-Einsparziele. Ich bin für ehrgeizige Konzepte. Aber dafür gilt zweierlei:

Sie müssen in einen internationalen Kontext – der in Paris erreichte Konsens ist der Maßstab – gebracht werden, und sie müssen, vor allem was den Aufwand betrifft, volkswirtschaftlich vertretbar sein.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Mitteldeutschland und Brandenburg sind neben Nordrhein-Westfalen die wichtigsten Erzeuger von Braunkohle. Welche Einflüsse ergeben sich daraus für die kommunalen

Unternehmen der Region und wie positioniert sich die VKU-Landesgruppe zu einem mög-lichen Kohleausstieg?

Herdt:

Im Koalitionsvertrag für das Land Sachsen-Anhalt ist zum Thema Braunkohle zu lesen, dass es keine neuen Aufschlüsse von Tagebauen geben wird. Das ist ein Ziel, das klimapolitische Erfordernisse berücksichtigt und zugleich der Tatsache Rechnung trägt, dass es für die nötige Umstrukturierung dieser Branche in durch-weg strukturschwachen Regionen – das gilt für Sachsen-Anhalt genauso wie für Sachsen und Brandenburg – noch keine schlüssigen Konzepte gibt. Sozial wie auch volkswirtschaft-lich muss dieser Ausstieg organsiert sein. Für die Abfederung dieser strukturellen Probleme müssen Perspektiven geschaffen werden. Ich halte die Forderungen, hier und heute konkrete Aus-stiegstermine gesetzlich zu verankern für nicht sinnvoll und zielführend. Denn Niemand kann heute und in absehbarer Zeit sagen, in welchem Umfang wir die konventionelle Erzeugung noch brauchen werden. Wer diesen Eindruck erweckt, der negiert die existentielle Bedeutung, die Ver-sorgungssicherheit in einem Hochindustrieland wie Deutschland hat.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die ostdeutschen Länder haben sich zu Energieexporteuren entwickelt – insbesondere bei den Erneuerbaren Energien. Für diesen Dienst am Klima werden die Unternehmen und die Bürger der Region jedoch mit

überdurchschnittlichen Netzentgelten und den deutschlandweit höchsten Energiepreisen bestraft. Auch die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln deutlich weniger als zunächst erhofft.

Besteht aus Ihrer Sicht berechtigte Hoffnung auf Besserung?

Herdt:

Die ostdeutschen Bundesländer sind in der Tat Energieexporteure. Insofern ist die stufenweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte im jetzigen NeMoG ein sinnvoller Ansatz, die bisherigen Ungleichgewichte in Bezug auf die Netzentgeltsituation zu kompensieren. Nun steht ein dramatischer Ausbau der Übertragungsnetze an und auch die übrigen Bundesländer sind gefragt, in den kommenden Jahren ihren Anteil am Zubau von EE-Anlagen zu leisten. Es ist genau zu prüfen, welcher Ausbau wirklich notwendig ist.

Hinsichtlich der positiven Beschäftigungs- und Industrialisierungseffekte aus der Energie-wende haben wir in Sachsen-Anhalt gesehen, wie schnell der Traum von Solar Valley ausgeträumt und damit auch eine erhebliche Fehlallokation von Steuergeldern zu verzeichnen war.

Was gestern falsch war, kann heute richtig sein

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Die Energiewende wird vielfach auf die Förderung der Erneuerbaren Energien und auf den Strommarkt reduziert. Deshalb möchten wir Sie gezielt zu den Potentialen der anderen Segmente befragen, zur Wärmewende, zur

Das 2016 in Betrieb genommene Biomasseheizwerk liefert Fernwärme in die ostelbischen Wohnquartiere Magdeburgs.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 02 / NOVEMBER 2017 67

TITELTHEMA

Mobilitätswende, zu klimaschonenden Erd-gas-Anwendungen und zur Energieeffizienz.

Wie können die kommunalen Versorger dabei mitwirken, diese Möglichkeiten möglichst vollständig auszureizen?

Herdt:

Nehmen wir die Wärmewende und damit ver-bunden das Beispiel der Nachtspeicherheizung.

Heutzutage, in einer Zeit, in der Strom CO2 -frei und zu Grenzkosten zur Verfügung steht, ist dies eine technische Lösung, die revitalisiert werden könnte, um hierdurch auch sehr effizient Speicherkapazitäten zu generieren. Zudem erscheint es energiewirtschaftlich immer sinn-voll, statt Erneuerbare Anlagen abzuschalten, diese über die Nutzung von Flexibilität am Netz zu halten.

Auch Erdgas bleibt als Ressource wichtig.

Wenn ich akzeptiere, dass der Übergang in das Zeitalter der Erneuerbaren wahrscheinlich einen längerfristigen Zeitraum erfordert, stellt Erdgas ein auch unter CO2-Gesichtspunkten akzeptablen Lösungsansatz dar, der insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung zu betrachten sein wird.

Ich kann das Verbrauchsverhalten aber auch über intelligente Vertriebskonzepte steuern. Es ist die Aufgabe der Stadtwerke, die Wünsche der

Kunden zu identifizieren und ihnen Angebote zu unterbreiten, wonach systemdienliches Verhalten honoriert wird. Das spart Erzeugung und bietet eine neue wirtschaftliche Chance. Dies bedeutet, auf dem Weg zu einem effizienten Leistungsmarkt voran zu kommen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Der Begriff Energiewende geht zurück auf einen gleichnamigen Kongress des Bundes-umweltministeriums aus dem Jahre 2002. Wir feiern also nunmehr 15 Jahre der Proklamation eines politischen Großprojektes. Wie haben sich die Städtischen Werke Magdeburg in dieser Zeit entwickelt und inwiefern wurden

die politischen Weichenstellungen dort unter-nehmerisch nachvollzogen?

Herdt:

Wir haben wirtschaftlich eine gute Entwicklung genommen. Auch und vor allem deshalb, weil wir unsere Investitionen in die Erneuerbaren nur dann getätigt haben, wenn wir sicher waren, dass sie sich auch rechnen und wenn sie vom Markt, also vom Kunden, auch eingefordert werden.

Für diese Herangehensweise steht auch unser in 2016 in Betrieb genommenes Biomasseheiz-kraftwerk, welches wir gebraucht und damit günstig erworben haben.

Unser Engagement mit diesem Kraftwerk war neben der Investition in eine Erneuerbare Energieanlage auch wirtschaftlich erfolgreich, da wir eindeutige Signale von unseren Partnern aus der Wohnungswirtschaft erhalten haben, auch auf der ostelbischen Seite von Magdeburg, ein Fernwärmeangebot zu unterbreiten, um den durch ENEV geforderten gesetzlichen Maß-gaben für einen energetischen Gebäudezustand nachzukommen.

Es zeigt über Magdeburg hinaus auch die großen Potenziale, die im engen Zusammen-wirken kommunaler Unternehmen und ins-besondere mit der örtlichen Wohnungswirtschaft im Sinne der Gestaltung der Energiewende gewonnen werden können.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Kanzlerin Merkel hat die Stadtwerke 2010 noch zu den Trägern der Energiewende aus-gerufen. Dieses Signet war dem deutlich unterproportionalen Anteil der kommunalen Versorger am deutschen Energiemarkt kaum angemessen und geeignet, unerfüllbare Erwartungen zu wecken.

Wie sind die Stadtwerke in diese Rolle gelangt und inwiefern lässt sich auch die aktuelle Welle der Rekommunalisierungen mit diesen positiven Zuschreibungen erklären?

Herdt:

Zunächst zeigt sich eine Verschiebung von zentralen Strukturen hin zu dezentralen Ein-heiten. Das Erstarken der Stadtwerke hat viel mit der hohen Glaubwürdigkeit dieser Unter-nehmen zu tun, dies zu erhalten und weiter auszubauen, wird eine wichtige Aufgabe in den nächsten Jahren sein. Denn die bestehenden Risiken und Chancen können am besten dort ausgeglichen werden, wo Stadtwerke ihre besonderen Stärken ausspielen können, und dies ist die genaue Kenntnis des bestehenden lokalen Marktes.

Insoweit ist das verstärkte Aufkommen der Rekommunalisierung zunächst ein naheliegender Energiewende

Die Städtischen Werke Magdeburg haben wirtschaftlich

eine ausgesprochen gute Ent-wicklung genommen, und zwar auch und vor allem deshalb, weil

wir unsere Investitionen in die Erneuerbaren nur dann getätigt

haben, wenn wir sicher waren, dass sie sich auch rechnen.

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Helmut Herdt

Gedanke, um als Kommune deutlich stärker Ein-fluss auf diese wichtige Infrastruktur nehmen zu können.

Aber: Solche Überlegungen müssen auch im Lichte der Rahmenbedingungen durch die Regulierung langfristig gut durchdacht werden, auch im Bereich der Vertriebe ist die Tatsache des zunehmenden Wettbewerbs zu berück-sichtigen, auch hier können sich grundsätzliche Beschränkungen aus den jeweiligen Länder-regelungen zum kommunalen Wirtschaftsrecht ergeben. Im Ergebnis helfen den Kommunen nur solche Konzepte, die langfristig wirtschaft-lich tragfähig sind.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:

Welche Energieziele stellen sich die Städtischen Werke Magdeburg für die kommenden 15 Jahre und wie können die kommunalen Ver-sorger insgesamt zu einer erhöhten Akzeptanz der Energiewende beitragen?

Herdt:

Betrachten wir die Situation in Sachsen Anhalt, so liegt hier das Niveau der Einspeisung Erneuer-barer Energien bereits deutlich über dem Bundes-trend, auch hierzu haben wir unseren Beitrag geleistet.

Es wird jetzt darauf ankommen, unter Berück-sichtigung aller Faktoren, insbesondere hinsicht-lich der Entgeltbelastung für unsere Kunden, die Energiewende noch näher an den Markt zu führen, um durch eine erhöhte Effizienz lang-fristig eine breite Akzeptanz der Energiewende

zu sichern. n

Das Interview führte Michael Schäfer www.sw-magdeburg.de

www.vku.de

UNSER GESPRÄCHSPARTNER Ass. jur. Helmut Herdt ist seit März 1993 Geschäftsführer der Städtischen Werke Magde-burg GmbH & Co. KG und seit 2000 Sprecher der Geschäftsführung.

Seit Oktober 2014 ist er Mitglied des Präsidiums des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) und seit November 2016 Landesgrup-penvorsitzender des VKU in Sachsen-Anhalt.

Vor der Tätigkeit bei den Städtischen Werken Magdeburg war Herdt langjährig als Rechts-anwalt tätig, bevor er von 1991 bis 1993 in der Landeshauptstadt Magdeburg Leitungs-funktionen u.a. im Bereich der Gründung von kommunalen Unternehmen übernahm.

Er legte sein Abitur in Detmold ab und studierte anschließend in Berlin Jura an der Freien Uni-versität. Er wurde 1955 geboren.

i infos

TEIL 3: 15 JAHRE ENERGIEWENDE

Für eine Premiere in diesem Bundesland sorgten Ende Juni 2017 zehn Städte und Gemeinden aus fünf Landkreisen. Sie gründeten das EMB-KEEN, das erste gemeinde- und kreisüber-greifende Kommunale Energieeffizienz-Netzwerk in Brandenburg. Initiator und Koordinator ist die EMB Energie Mark Brandenburg. Ziel ist es, in den nächsten drei Jahren gemeinsam Lösungen zu finden, weniger Energie zu verbrauchen und damit die Klimabelastung zu senken.

Das EMB-KEEN der Kommunen Fehrbellin, Großbeeren, Heiligengrabe, Hohen Neuendorf, Kloster Lehnin, Pritzwalk, Schönwalde-Glien, Stahnsdorf, Teltow und Werder (Havel) wird im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Energie-effizienz (NAPE) mit Mitteln des Bundes

gefördert. Darüber hinaus unterstützt die EMB das Projekt, zusätzlich zu ihrem Beitrag als Netz-werkkoordinator, auch finanziell.

Die Bedeutung der Kommunen für die Steigerung der Energieeffizienz zeigte Dr. Klaus Freytag, Abteilungsleiter Energie und Rohstoffe im Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, anlässlich der Auftaktver-anstaltung in Potsdam auf: „In unserer Energie-strategie 2030 kommt den Kommunen eine wichtige Rolle zu. Sie sind gleichermaßen Vor-bild wie Anreger in Sachen Energieeffizienz. Zwei Drittel des Energiebedarfs im öffentlichen Sektor entstehen in den Gemeinden und Landkreisen.“

Dieses Potenzial war auch der Beweg-grund für den Energiedienstleister EMB, die

Gründung des Netzwerkes voranzutreiben. „Die EMB engagiert sich als Energiepartner auch für den Klimaschutz. In diesem Sinn haben wir das kommunale Energieeffizienz-Netzwerk initiiert und für diese Idee unter unseren Konzessions-gemeinden in Westbrandenburg geworben.

Denn weniger Energieverbrauch entlastet nicht nur die Gemeindekassen, sondern auch die Umwelt“, erläuterte EMB-Geschäftsführer Dr. Jens Horn.

Erster Schritt – Erstellung von Energiebilanzen

Bodo Oehme, Bürgermeister der Gemeinde Schönwalde-Glien, sieht den sparsamen NEUES BRANDENBURGER ENERGIEEFFIZIENZ-NETZWERK VON ZEHN STÄDTEN UND GEMEINDEN

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