Im Bewusstsein, dass das Zusammenspiel anthropologischer mit norma
tiven Überlegungen noch nicht genügt, verbindet Aristoteles die politi
sche Philosophie mit einer politischen Soziologie. Diese befasst sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen Staatsverfassungen zerfallen und unter welchen Bedingungen sie stabil bleiben. Auf zwei derartige Bedin
gungen sei zum Abschluss hingewiesen.
Damit die neue, europäische Staatlichkeit funktionieren kann, muss es einerseits einen gemeinsamen Hintergrund geben, eine gewisse Wertge
meinschaft, die ein Wir-Gefühl vermittelt, ohne dass es gemeinsame Vor
fahren geben müsste. Andererseits braucht es ein Forum, und zwar im Plural, auf dem die unterschiedlichen Interessen, auch die unterschied
lichen Interpretationen gemeinsamer Werte in ein Gespräch treten, ein Forum, auf dem Missverständnisse entdeckt, Konflikte ausgetragen und Lernprozesse in Gang gesetzt werden; ein Forum, auf dem über ausste
hende Entscheidungen diskutiert wird und sich wenn möglich ein neuer Konsens anbahnt.
21 Vgl. Stone.
Die erste Bedingung wird ohne Zweifel erfüllt. Nach dem Topos der pluralistischen Gesellschaft scheint es zwar nur Vielfalt und keine Ein
heit zu geben. In Wahrheit eint Europa eine Fülle von Gemeinsamkeiten, wie sie zumindest als gemeinsame Bezugspunkte existieren: die griechi
sche Philosophie, das jüdisch-christliche Denken, das römische Recht, bildende Kunst, Musik, Literatur, auch die Aufklärung und die Skepsis gegen blosse Aufklärung, die Wertschätzung der individuellen Persön
lichkeit, die Vorsorge gegen Machtzusammenballungen, der Schutz von Minderheiten usw.
Anders sieht es mit der zweiten Bedingung aus. Das genannte Forum, eine politische Öffentlichkeit auf europäischer Ebene, fehlt so gut wie vollständig. In dieser Hinsicht müssen sich die Intellektuellen selbstkri
tisch fragen, ob sie nicht eine wichtige Aufgabe übersehen, man muss schon sagen: verschlafen haben. Das viel beklagte Demokratie-Defizit ist zwar auch, aber nicht nur im Rahmen politischer Institutionen zu über
winden: etwa durch eine stärkere Bindung der europäischen Exekutive an die einzelstaatlichen Parlamente und an das Europäische Parlament und eventuell dadurch, dass man auf europäischer Ebene Elemente di
rekter Demokratie einführt. Auch das Subsidiaritätsprinzip mit der mög
lichst bürgernahen Entscheidungsinstanz kann das Demokratie-Defizit nur ein wenig abmildern. Gewisse Entscheidungen werden doch auf eu
ropäischer Ebene gefällt. Und diesen Entscheidungen müssen Debatten vorausgehen, die ihrerseits in Debatten der politischen Öffentlichkeit vorbereitet sein müssen. Parlamentarische Debatten sind ja nicht dafür geschaffen, neue Argumente oder neue Erfahrungen oder auch nur nega
tive Bewertungen einzubringen. Vom rhetorischen Element abgesehen, liegt ihre Aufgabe eher in der Selektion und Dignifikation schon bekann
ter Argumente.
Ich sehe hier sogar ein Junktim. Die politische Integration darf nicht fortschreiten, wenn man nicht vorher eine politische Öffentlichkeit schafft. .
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