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Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Wortlautdokument
Montag (Nachmittag), 21. Januar 2013 Grosser Rat
1 2012.1565 Ernennung / Wahl
Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen Rat. Herr Hasim Sancar (Grüne) Präsidialansprache zur Eröffnung der Session.
Präsidentin. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich begrüsse Sie alle ganz herzlich zur Eröffnung der ersten Session im neuen Jahr. Die politische Arbeit im neuen Jahr hat sehr früh angefangen. Kurz nach den Weinachts- und Neujahresfeiertagen hat die Präsidentenkonferenz am 7. Januar 2013 das Programm für die erste Session des neuen Jahres verabschiedet. Gleich zu Beginn der Session werden wir uns mit der Arbeit des Parlaments befassen. Die Kommission zur Totalrevision des Parlamentsrechts hat nach intensiver Arbeit ein neues Grossratsgesetz und eine neue Geschäftsordnung vorgelegt. Das Parlamentsrecht soll totalrevidiert werden. Ich danke der Kommission für die grosse Arbeit. Es ist die erklärte Absicht der Kommission, einen effizienten Ratsbetrieb sicherzustellen und den Grossen Rat gegenüber der Regierung und der Verwaltung zu stärken. Der Regierungsrat ist durch die neue Gesetzgebung in mehreren Bereichen betroffen. Wir haben es gesehen; er hat denn auch verschiedene Abänderungsanträge eingereicht. Es steht uns gerade auch aus diesem Grund eine interessante und sehr wahrscheinlich auch etwas längere Debatte bevor. Es besteht die Absicht, das neue Parlamentsrecht zu Beginn der nächsten Legislatur, im Jahr 2014, in Kraft zu setzen.
In dieser Session behandelt der Grosse Rat auch andere wichtige Geschäfte, beispielsweise das Integrationsgesetz, dessen Beratung wir aus Zeitmangel von der November- in die Januarsession verschieben mussten, oder auch die Teilrevision des Sonderstatutsgesetzes. Mit dem Sonderstatutsgesetz, der Motion Blanchard und der Interpellation Graber stehen drei wichtige jurapolitische Geschäfte auf der Traktandenliste. Es ist wichtig, dass der Grosse Rat dieses politische Paket gesamthaft beurteilt und eine politische Weichenstellung vornimmt. Sie erinnern sich: Am Ende der Novembersession 2012 kam es bei der Behandlung der Motion Blanchard zu einer Pattsituation. Zuerst lehnte die Mehrheit der Députation die Motion Blanchard ab.
Anschliessend stimmte der Grosse Rat der Motion zu. Die Grossratsgesetzgebung sagt, dass in solchen Fällen kein definitiver Entscheid zustande gekommen ist. Vielmehr wird das Geschäft an die Regierung zurückgewiesen. Dieses Vorgehen soll es ermöglichen, die Sache zu überdenken und nach Möglichkeit eine Lösung vorzuschlagen, welche die Zustimmung der Députation und des Grossen Rats findet. Ob das gelingen wird, wird sich im Laufe der Session zeigen. Die Anträge des Regierungsrats zur Motion Blanchard und zum Sonderstatutsgesetz zielen in dieselbe Richtung: Er will die Rechtsgrundlagen für eine Volksabstimmung im Berner Jura über die Kantonszugehörigkeit schaffen. Falls die Bildung eines neuen Kantons abgelehnt wird, sollen die Gemeinden in einer zweiten Phase die Möglichkeit haben, einen Kantonswechsel anzustreben, wenn sie dies wünschen. Zwischen Regierung und vorberatender Kommission besteht hier eine ganz klare Differenz. Die Kommission verlangt, dass sich das Verfahren auf eine regionale Abstimmung zu beschränken habe. Als Grossratspräsidentin wünsche ich mir, dass der Grosse Rat in dieser Session klare und eindeutige Beschlüsse fasst. Gerade die Bevölkerung im Berner Jura muss wissen, wie es in der Jurafrage weitergeht.
Der Beginn eines neuen Jahres ist auch der richtige Zeitpunkt für ein paar grundsätzliche Überlegungen. Wo steht der Kanton Bern? Was hat der Kanton früher geleistet? Wo liegen die Chancen für die Zukunft? Der Kanton Bern war immer auch ein Pionierkanton, der sein Schicksal in die eigenen Hände genommen hat. Dies gilt etwa für die Verkehrspolitik; seit über 150 Jahren ist der Kanton Bern an das schweizerische Eisenbahnnetz angeschlossen. Der Anschluss an das schweizerische Eisenbahnnetz war von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. Vor genau 100 Jahren, im Jahr 1913, wurde der Lötschbergtunnel fertiggestellt. Am 15. Juli 1913 wurde die Lötschberglinie dem Betrieb übergeben. Damit stand die Hauptstadt Bern im Zentrum des europäischen Eisenbahnnetzes. Auch im Jahr 2013 ist es gut, wenn sich der Kanton mit den Zukunftsfragen
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befasst und seine Stärken gezielt ausnützt. Soll dies gelingen, muss die Wirtschaft gute Entfaltungsmöglichkeiten haben, und Regierungsrat und Grosser Rat müssen – oder müssten – am selben Strick ziehen; und zwar in dieselbe Richtung. Dazu braucht es auch den konstruktiven Dialog zwischen Grossem Rat und Regierungsrat. Das ist mein Wunsch und meine Hoffnung für die Zukunft. Damit erkläre ich die Januarsession 2013 für eröffnet.
Präsidentin. Wir kommen nun gemäss Detailprogramm zum Traktandum eins, zu den Geschäften des Grossen Rats. In dieser Session nimmt ein neues Mitglied Einsitz in den Grossen Rat. Herr Hasim Sancar, Bern (Grüne) folgt auf Frau Corinne Debora Schärer (Grüne).
Herr Hasim Sancar legt das Gelübde ab.
Präsidentin. Ich wünsche Herrn Grossrat Hasim Sancar viel Erfolg, Freude und Befriedigung in seiner neuen Tätigkeit hier im Grossen Rat. Die Vereidigung ist damit abgeschlossen. (Applaus) Sie kommen gleich nochmals zum Applaudieren. Ich habe noch ein Geburtstagskind bekannt zu geben. Wie ich vorhin gelesen habe, hat Bernhard Riem heute Geburtstag. Ich gratuliere ihm ganz herzlich und wünsche ihm alles Gute (Applaus).
