Januarsession 2013 2011.1158 1
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Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Wortlautdokument
Montag (Nachmittag), 21. Januar 2013 Grosser Rat
2 2011.1158 übrige Geschäfte
Grossratsbeschluss betreffend den Sessionsplan 2013 (Änderung) Antrag der Präsidentenkonferenz
I.
Der Grosse Rat beschliesst auf Antrag der Präsidentenkonferenz, die Sitzungsdauer der Januarsession 2013 um einen Tag zu verlängern.
Es handelt sich um den folgenden Tag:
§ Donnerstag, 31. Januar 2013 II.
Dieser Beschluss tritt mit der Verabschiedung durch den Grossen Rat in Kraft.
Antrag FDP (Baumberger, Langenthal) Ablehnung
Präsidentin. Wir kommen damit zum Traktandum Nummer 3, Grossratsbeschluss betreffend den Sessionsplan 2013. Die Präsidentenkonferenz unterbreitet Ihnen zwei Anträge; den einen zur Redezeitbeschränkung und den anderen zum zusätzlichen Sessionstag. Es wird beantragt, die Redezeit für Fraktionssprecherinnen und -sprecher von 8 auf 6 Minuten, respektive für Einzelsprechende auf 3 Minuten zu beschränken. Wird diesem Antrag der Präsidentenkonferenz widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Sie haben dem Antrag damit stillschweigend zugestimmt.
Dem zweiten Antrag, der den zusätzlichen Sessionstag betrifft, steht ein Antrag der FDP von Herrn Baumberger gegenüber. Zur Begründung seines Antrags hat Herr Grossrat Baumberger das Wort.
Hans Baumberger, Langenthal (FDP). Ich beantrage Ihnen, den zusätzlichen Sessionstag von Donnerstag, 31. Januar, zu streichen; und zwar aus folgenden Gründen: Die definitive Ankündigung dieses zusätzlichen Sessionstags ist zu spät erfolgt. Die meisten von uns sind darauf angewiesen, ihre beruflichen und privaten Termine längerfristig planen zu können. Sie können vielfach nicht einfach relativ kurzfristig Termine wieder absagen. Zum zweiten Grund: Wir haben seinerzeit als Ersatz für den Donnerstag der zweiten Sessionswoche die beiden Abendsitzungen eingeführt, die auch in der laufenden Session stattfinden werden. An diesem grundsätzlichen Beschluss ist meines Erachtens festzuhalten und man sollte nicht ohne Not davon abweichen. Wenn die Erkenntnis besteht, dass das Zeitbudget eng werden könnte, steht ja die Redezeitbeschränkung offen, die wir soeben beschlossen haben. Und mir wäre nicht bewusst, dass bei denjenigen Geschäften, die wir in früheren Beratungen unter Redezeitbeschränkung behandelt haben, die Qualität der Debatte gelitten hätte. Die Kunst ist es ja nicht, die Redezeit immer restlos auszunutzen, sondern im Gegenteil, das Wesentliche in einer möglichst kurzen Fassung vorzutragen. Die Aufmerksamkeit im Rat ist dann nämlich auch viel besser. Ich bitte Sie deshalb, meinen Antrag zu unterstützen.
Präsidentin. Das Wort hat jetzt der Vizepräsident, Grossrat Antener, zur Begründung des Antrags der Präsidentenkonferenz.
Bernhard Antener, Langnau (SP), Vizepräsident. Es ist unserer Präsidentin ein Anliegen, dass man nicht Pendenzen vortragen muss. Wir konnten in der Novembersession bekanntlich das Integrationsgesetz nicht mehr behandeln, weil dafür die Zeit nicht mehr reichte. Die Präsidentin machte daher bereits im November, am Ende der Session, darauf aufmerksam, dass man ins Auge fasst, die Januarsession um einen Tag zu verlängern. Wenn Sie das Zeitbudget anschauen, sehen
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Sie, dass im Moment der Donnerstag der zweiten Woche als Reserve vorgesehen ist. Das hat man vorerst so festgelegt, und es ist auch der Präsidentenkonferenz ein Anliegen, dass man diesen zusätzlichen Tag, sollte man ihn heute beschliessen, auch kurzfristig wieder absagen kann. Sie haben es letztendlich auch ein wenig selber in der Hand. Wir haben soeben die Redezeitbeschränkung beschlossen, aber wenn ich die Zahl der Anträge zum Grossratsgesetz und zur Geschäftsordnung anschaue, bezweifle ich, dass wir mit der Beratung dieses Erlasses morgen Mittag fertig sein werden. Deshalb bitte ich Sie, diesen Zusatztag nun einmal zu reservieren;
absagen können wir ihn dann jederzeit wieder.
Präsidentin. Gibt es Wortmeldungen aus den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall, wir können demnach darüber befinden. Wer dem Antrag der Präsidentenkonferenz zustimmt, stimmt Ja, wer den Antrag ablehnt, was dem Antrag FDP entspricht, stimmt Nein.
Abstimmung
Präsidentin. Sie haben dem Antrag der Präsidentenkonferenz mit 90 gegen 53 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. Wir haben es nun also selber in der Hand, ob wir diesen zusätzlichen Tag tatsächlich benötigen werden oder nicht.
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja 90
Nein 53
Enthalten 0
Der Grosse Rat stimmt stillschweigend den von der Präsidentenkonferenz vorgeschlagenen Kürzungen der Redezeit zu.
