Wortlautdokument Mittwoch (Nachmittag), 30. Januar 2013

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Januarsession 2013 2012.0670 1

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne

Wortlautdokument

Mittwoch (Nachmittag), 30. Januar 2013 Grosser Rat

4 2012.0670 Gesetz

Geschäftsordnung für den Grossen Rat (GO) (Änderung) Beilage Nr. 02

1. Lesung Detailberatung

Folgende Anträge sind durch die Entscheide, die bei der Gesetzesberatung gefällt wurden, hinfällig geworden:

Art. 17 Abs. 1 Bst. h (neu)

Antrag Regierungsrat

Entscheid über umstrittene Informationsansprüche von Kommissionen und Aufsichtskommissionen.

Hinfällig geworden (Entscheide zu Art. 36 und 37 GRG) Art. 33 Abs. 2

Rückweisung in die Kommission

Hinfällig geworden (Entscheide zu Art. 97 GRG) Art. 36 Abs. 3 Bst. h

Antrag Regierungsrat / Grüne (Kropf, Bern) Streichen

Hinfällig geworden (Entscheide zu Art. 64 ff. GRG)

Art. 38 Abs. 2 Bst. b

AntragRegierungsrat / Grüne (Kropf, Bern)

Beratung des Voranschlags, des Aufgaben- und Finanzplans, der Nachkredite, des Geschäftsberichts sowie von Finanzmotionen und übrigen Finanzgeschäften betreffend die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft.

Hinfällig geworden (Entscheide zu Art. 64 ff. GRG) Art. 40

Antrag Députation (Bühler, Cortébert)

Rückweisung an die Kommission mit der Auflage, den Wortlaut wenn nötig so zu ändern oder zu ergänzen, dass für die interparlamentarischen Kommissionen (IPK) der Westschweiz Delegationen gewährleistet werden können, die mehrheitlich oder vollständig aus französischsprachigen Mitgliedern bestehen, und zwar auch dann, wenn die entsprechende Sachbereichskommission nur ein oder zwei französischsprachige Mitglieder umfasst, dies beispielsweise indem Nichtmitglieder delegiert werden können (IPK Westschweizer Fachhochschule für Gesundheit und Soziale Arbeit/Fachhochschule Westschweiz, IPK Hochschule ARC Bern-Jura-Neuenburg und IPK Westschweizer Schulvereinbarung).

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Wurde in die Kommission zurückgenommen (Entscheid zu Art. 29 GRG) Art. 40 Abs. 1

Antrag EVP (Gsteiger, Eschert)

Rückweisung in die Kommission, verbunden mit dem Auftrag, für die Mitglieder der Sachbereichskommissionen Stellvertretungen (die ebenfalls durch den GR gewählt werden) vorzusehen.

Wurde in die Kommission zurückgenommen (Entscheid zu Art. 29 GRG)

Antrag SVP (Messerli, Interlaken)

Rückweisung in die Kommission, verbunden mit dem Auftrag, für die Mitglieder der Sachbereichskommissionen Stellvertretungen vorzusehen.

Wurde in die Kommission zurückgenommen (Entscheid zu Art. 29 GRG) Art. 75

Antrag SP-JUSO-PSA (Bhend, Steffisburg) Rückweisung in die Kommission

Hinfällig geworden (Entscheide zu Art. 64 ff. GRG)

AntragRegierungsrat / Grüne (Kropf, Bern) Streichen

Hinfällig geworden (Entscheide zu Art. 64 ff. GRG) Art. 77 Abs. 2

AntragRegierungsrat / Grüne (Kropf, Bern) Streichen

Hinfällig geworden (Entscheide zu Art. 64 ff. GRG) Art. 134

Rückweisung in die Kommission zur Überarbeitung und Überprüfung der Verfassungskonformität sowie zur Beurteilung durch die Universität Bern

Hinfällig geworden (Entscheide zu Art. 95 GRG)

Präsidentin. Eine eigentliche Eintretensdebatte zur Geschäftsordnung muss nicht geführt werden, weil es sich bei der Geschäftsordnung zusammen mit dem Grossratsgesetz um ein Gesamtpaket handelt. Eintreten wurde ja beim Grossratsgesetz beschlossen. Ich gebe jetzt das Wort für eine Einleitung, also nicht für eine Eintretensdebatte, dem Kommissionspräsidenten.

Peter Bernasconi, Worb (SP), Kommissionspräsident. Die Geschäftsordnung ist Stufe Dekret, würde im Parlament an und für sich nur eine Lesung benötigen, doch haben Sie auf Antrag der Kommission beschlossen, auch hier zwei Lesungen durchzuführen, weil ja das Grossratsgesetz und die Geschäftsordnung eine Einheit bilden. Auf Ihrer Liste sehen Sie, dass verschiedene Anträge durch die Beschlüsse, die Sie in Zusammenhang mit dem Gesetz gefällt haben, hinfällig geworden sind. Sie wurden von den Fraktionen oder von den einzelnen Ratsmitgliedern eingegeben und dann hat man festgestellt, dass aufgrund der vorgefällten Beschlüsse bei der Gesetzesberatung gewisse Dinge nicht mehr relevant sind. Das ist auf der Liste markiert. Wir werden Ihnen vorschlagen – das ist mit der Ratspräsidentin abgesprochen – verschiedene Anträge in einem Paket zu behandeln.

Von diesem Paket werden wir auch gewisse Anträge in die Kommission zurückgeben. Da die Kommission wissen möchte, wie die Fraktionen die Sache sehen, möchten wir die Debatte bis und mit Fraktionssprecher führen. So können wir einen Trend erkennen, wie die Überarbeitung in der Kommission stattfinden könnte. Es bringt uns wenig, wenn wir zum Beispiel die Entschädigungsfrage zurück in die Kommission geben, ohne zu spüren, in welche Richtung die Mehrheit des Rats oder die Fraktionen gehen möchten. Wir lassen die Debatte also bis und mit

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Fraktionssprecher und -sprecherinnen laufen, nehmen den Antrag dann zurück in die Kommission und behandeln ihn dort erneut. Ich werde bei den einzelnen Anträgen entsprechend einen Antrag stellen oder noch ein paar Erläuterungen abgeben.

Präsidentin. Jetzt nimmt der Regierungspräsident zu den Anträgen bezüglich der Geschäftsordnung Stellung. Anschliessend wird er bei der Debatte des Grossen Rats nicht mehr anwesend sein. Wir haben mit ihm vereinbart, dass er nicht während des ganzen Morgens präsent sein muss, wenn wir über die Geschäftsordnung sprechen, denn die Anträge kommen erst am Schluss zur Beratung.

Andreas Rickenbacher, Volkswirtschaftsdirektor. Der Zusammenstellung der Anträge konnten Sie entnehmen, dass die Regierung selbstverständlich nicht mehr an den Anträgen zur Geschäftsordnung festhält, die durch die Beschlüsse des Parlamentes zum Grossratsgesetz entschieden wurden. Wir verzichten also auf diejenigen Anträge, die obsolet geworden sind. An dieser Stelle will ich aber auch klar zum Ausdruck bringen, dass die Regierung im Nachgang zur Debatte zum Grossratsgesetz und zur Geschäftsordnung die Situation eingehend analysieren wird.

Sie wird sich überlegen, welche Anträge sie im Hinblick auf die zweite Lesung noch stellen wird. Wir konnten bereits mit dem Präsidenten der Kommission und mit der Kommission vereinbaren, dass die Regierung sich mit dem Plenum der Kommission treffen wird. Die entsprechenden Daten wurden meines Wissens bereits festgelegt. So werden wir möglicherweise beim einen oder andern Punkt im Grossratsgesetz einen Kompromiss finden. Das ist der Regierung ganz wichtig.

Hier bei der Geschäftsordnung geht es jetzt noch um zwei Anträge, die auf der Antragsliste der Regierung übrig geblieben sind. Der eine Antrag betrifft Artikel 133 Absatz 4. Dort geht es um die Einreihung des Personals der neuen Parlamentsdienste. Die Regierung ist hier klar der Meinung, dass bei Einreihungen, die ausserhalb der verordnungsmässig umschriebenen Grenze vorgenommen werden, das Personalamt zustimmen soll. Der Regierung ist es ganz wichtig, dass das gesamte Personal dieses Kantons nach denselbe Bedingungen beurteilt wird. Die Justiz zum Beispiel, die eine eigene Gewalt darstellt, kann ebenfalls nicht ganz autonom über ihre Einreihungen bestimmen; dort hat das Personalamt ebenfalls ein Mitspracherecht. Aus diesem Grund scheint es der Regierung nicht sachgerecht zu sein, wenn im Staat eine Stelle, nämlich die Parlamentsdienste, unabhängig vom Personalamt völlig frei ihre Löhne festlegen kann. Doch hat Grossrat Messerli einen Rückweisungsantrag in die Kommission gestellt, und die Regierung ist bereit, ihren Antrag zugunsten des Antrags Messerli zurückzuziehen, damit diese Frage nochmals in der Kommission diskutiert werden kann.

Beim Antrag zu Artikel 135 Absatz 1 geht es eher um eine technische Angelegenheit, nämlich um die Zusammensetzung der Redaktionskommission. Es geht einzig darum, dass vom Grossen Rat nicht durch eine einengende Formulierung eine Änderung der Zuordnung der Stelle für die begleitende Rechtsetzung geschaffen wird. Wir gehen davon aus, dass dies bei der Formulierung nicht die Absicht gewesen ist und deshalb nehmen wir an, dass er inhaltlich nicht kontrovers ist. Ich danke der Grossratspräsidentin für die Vereinbarung, dass die Regierung bei denjenigen Fragen, die nur das Parlament betreffen, hier nicht präsent sein muss. Ich konnte die beiden Anträge der Regierung jetzt begründen und wir freuen uns darauf, zusammen mit der Kommission die zweite Lesung vorzubereiten.

Präsidentin. Ich erwähne diejenigen Artikel, die auf der Zusammenstellung der Abänderungsanträge hinfällig werden und durchgestrichen sind, nicht mehr. Sie können ja sehen, welche hinfällig sind. Melden Sie sich, wenn Sie eine Bemerkung haben.

Art. 1–3 Angenommen Art. 4

Antrag Steiner-Brütsch, Langenthal (EVP)

Rückweisung in die Kommission mit dem Auftrag, das Sessionssystem durch ein Tagessystem zu ersetzen

Art. 4 Abs. 2

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Antrag SP-JUSO-PSA (Bhend, Thun)

Die Sessionen finden ordentlicherweise in der Stadt Bern statt und dauern längstens zwei Wochen, in der Regel von Montag bis Donnerstag (erste Sessionswoche) und Montag bis Mittwoch (zweite Sessionswoche).

Art. 4 Abs. 4

Antrag Burkhalter, Rümligen (SP) Streichen

Art. 4 Abs. 5 (neu)

Antrag SP-JUSO-PSA (Bhend, Steffisburg)

Falls nach Reservation der Abendsitzungen weiterer Zeitbedarf besteht, kann der Donnerstag der zweiten Sessionswoche ausnahmsweise zusätzlich reserviert werden. (Die Absätze 5 und 6 werden zu 6 und 7)

Präsidentin. Zu Artikel 4 gibt es verschiedene Anträge. Zuerst sprechen die Antragsteller zum gesamten Artikel 4 mit den entsprechenden Absätzen, dann werden wir getrennt über die einzelnen Absätze abstimmen. Für Grossrat Steiner spricht Grossrat Jost.

Marc Jost, Thun (EVP). Es gibt verschiedene Themen, die in jeder Legislaturperiode immer wieder aufgebracht werden, und zwar aus zwei Gründen: Entweder ist der Vertreter eines Anliegens sehr hartnäckig und bringt das Anliegen immer wieder vor, oder es besteht tatsächlich ein Problem, das gelöst werden sollte. Und selbstverständlich ist hier der zweite Grund vorhanden, warum das Anliegen der Verbesserung des Sessionsmodells immer wieder mit Vorstössen oder mit dem vorliegenden Antrag vorgebracht wird. Bei der Vorbereitung der Begründung dieses Antrags habe ich kurz eine Statistik gemacht darüber, wer eigentlich hier im Grossen Rat sitzt und ich analysierte die Berufsgruppen. Ich möchte jetzt für die Zahlen keine absolute Garantie geben, da ja immer auch ein gewisser Interpretationsspielraum besteht. Ich habe aber festgestellt, dass rund 50 Parlamentarier und Parlamentarierinnen Teil der Verwaltung, sei es vom Kanton, vom Bund von den Gemeinden oder von der Lehrerschaft sind. Mehr als 30 Personen sind Unternehmer, mehr als 30 sind in der Landwirtschaft tätig und weniger als 30 sind angestellt. Rund 10 sind pensioniert, und dann gibt es noch ein paar andere.

Warum bringen wir diesen Antrag? Rund die Hälfte der EVP-Fraktion ist der Meinung, dass es wirklich ein besseres Modell gibt, und zwar besser aufgrund verschiedener Gesichtspunkte: Der wichtigste ist die Familienverträglichkeit der Parlamentsarbeit. Ein zweiter ist generell die Tatsache, dass wir ein Milizparlament sind und auch in Zukunft so funktionieren sollten. Und nicht zuletzt bei Leuten, die die Stellen wechseln oder für Stellungsuchende gibt es geeignetere Formen. Wir stellten hier einen Rückweisungsantrag um zu prüfen, ob es ein Tagesmodell gibt, das besser geeignet wäre als der aktuelle Ratsbetrieb. Es muss sich dabei nicht nur um einen Tag pro Woche handeln, sondern es kann auch verschiedene Varianten beinhalten.

Zur Verträglichkeit: Für die Vereinbarkeit von Familie und Grossem Rat gibt es bessere Modelle als das heutige. Heute gibt es diese fünf Blöcke, die es uns erlauben, uns auf die politische Arbeit zu fokussieren. Das ist sicher auch eine Chance. Gleichzeitig gibt es aber auch Leute, die voll im Erwerbsleben stehen und eine Familie mit Kindern haben. Diese Phase ist extrem dicht gedrängt:

Tagsüber ist man in der Session mit den politischen Geschäften beschäftigt, parallel müssen vor und vielleicht auch nach der Session berufliche Dinge geklärt werden, denn man kann ja nicht während zwei Wochen alles ruhen lassen. Und während diesen zwei Wochen kommt die Familie oft zu kurz. Mit dem Wechsel zu einem andern Modell könnte diese Spannung entschärft werden.

Allein aus diesem Grund bitte ich Sie, die Chance zu geben, zu prüfen, ob es nicht ein familienverträglicheres und nicht zuletzt auch miliztauglicheres Modell gibt. Wir sind nicht das Bundesparlament; ein Vergleich, der bisweilen gemacht wird. Die National- und Ständeräte setzen 50 bis 70 Prozent ihrer Zeit für dieses Mandat ein. Das ist kein Milizparlament mehr. Hingegen geht man hier von 20 bis – je nach Intensität – 40 Prozent aus. Da sollte man doch den Anspruch haben, dass dies neben Berufs- und Erwerbsleben gut machbar ist. Denken Sie an die Situation eines jungen Parlamentariers wie Kollege Gnägi oder andere junge, die sich auf Stellensuche befinden.

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Sie müssen dann sagen, dass sie fünfmal pro Jahr während zwei Wochen fast nicht verfügbar sind.

Das ist schwierig; mit dem Wechsel zu einem bestimmten Wochentag pro Woche würde das entschärft.

Die Frage nach der Effizienz möchte ich nicht als Argument bringen. Persönlich bin ich der Meinung, es könnte die Arbeit effizienter machen, aber das kann ich nicht belegen. Tatsache ist jedoch: Andere Kantone wie Zürich und St. Gallen kennen solche Modelle. Im Kontakt mit diesen Parlamentariern habe ich bisweilen schon den Eindruck, es könnte zu einer grösseren Effizienz beitragen. Es sind viele Fragen damit verbunden, seien es die Fraktionssitzungen, die Reisewege und so weiter. Aber dafür gibt es gute Lösungen. Ich bitte die Pensionierten und auch alle anderen, die Freiraum bekommen und Zeit einsetzen können, uns die Chance zu geben, hier ein besseres Modell zu finden und uns bei der Rückweisung von Artikel 4 zu helfen.

Patric Bhend, Steffisburg (SP). Ich spreche zu beiden Anträgen, also zum Antrag zu Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 5 neu, denn es gehört beides zusammen. Es geht um nichts anderes als die Zementierung des Status quo. Der Vorschlag der Kommission beinhaltet Folgendes: Erste Priorität hat der zweite Donnerstag und die zweite Priorität haben die Abendsitzungen. Es handelt sich also um eine kleine Änderung des bisherigen Modells. Würde sich das Präsidium ganz klar an die Vorlage der Kommission halten, würde es immer zuerst den Donnerstag der zweiten Woche besetzen und erst nachher, wenn es noch mehr Zeit braucht, die Abendsitzungen hinzunehmen. Ich gehöre auch zu denjenigen, die sich im Berufsleben befinden und nicht irgendwo in der Verwaltung arbeiten. Mir und auch vielen in unserer Fraktion geht es darum, möglichst wenige ganze Arbeitstage mit Sessionsarbeit zu belegen. So wie sich das jetzt mit den Abendsitzungen eingespielt hat, anstelle zum Beispiel des zweiten Donnerstags, der jeweils noch dazu genommen wurde, hat es sich gut eingependelt. Dieser Kompromiss ist wahrscheinlich mehrheitsfähig. Man sollte jetzt nicht wieder am System schrauben und zuerst den Donnerstag einsetzen anstelle der Abendsitzungen, sondern es sollte so belassen werden, wie wir es jetzt in der Praxis angewendet haben. In meinen Anträgen steht nichts anderes, als dass die Sessionen in der Regel von Montag bis Donnerstag in der ersten Woche und von Montag bis Mittwoch, also ohne Donnerstag, in der zweiten Woche dauern sollen. Bei den Abendsitzungen stimmen wir mit dem Vorschlag der Kommission überein.

Artikel 4 Absatz 5 neu fordert, dass dann, wenn nach Reservation der Abendsitzungen weiterer Zeitbedarf besteht, um mit den Geschäften durchzukommen, der Donnerstag der zweiten Sessionswoche als zweite Priorität ausnahmsweise zusätzlich eingesetzt werden kann. Für all diejenigen, die finden, dass das, was wir jetzt in der Praxis gemacht haben, ein Kompromiss ist, mit dem man leben kann und all diejenigen, die dem Antrag Steiner nicht zustimmen wollen, weil er zu weit geht, wäre es eine Alternative, ins Gesetz oder in die Geschäftsordnung zu schreiben, dass wir es so handhaben, wie wir es bisher gemacht haben und nicht so, wie es die Kommission vorschlägt.

Vielleicht kann der Kommissionspräsident noch ausführen, wie sie sich das vorgestellt haben.

Vielleicht liegen ja die Meinung der Kommission und die Anträge der SP-JUSO-PSA-Fraktion nicht weit auseinander. Vielleicht war es der Kommission nicht bewusst, dass sie uns implizit eine Änderung vorschlägt mit dem, was sie uns hier vorlegt. Ich bin gespannt, was der Kommissionspräsident dazu sagt. Ich bitte Sie, unsere Anträge zu unterstützen.

Matthias Burkhalter, Rümligen (SP). Zuerst bedanke ich mich beim Grossen Rat ganz herzlich für die Ablehnung der Motion zum Stellenabbau, die gestern erfolgt ist. Das war für mich völlig überraschend. Denjenigen, die Nein gestimmt oder sich enthalten haben, muss ich ein Kränzchen winden.

Nun zur Sache, ich habe drei Gründe: Ich will keine Abendsitzungen mehr. Erstens bin ich ein alter Mann, ich werde im nächsten Jahr 60 Jahre alt. Ich vertrage es nicht mehr, am Abend noch nachzusitzen (Heiterkeit). Ich habe gestern festgestellt, dass Vania Kohli und Enea Martinelli aufgestanden sind und gewisse Leute fotografierten, die geschlafen haben. Ich habe hier im Grossen Rat auch schon geschlafen, denn für mich ist es einfach zu anstrengend. Zweitens: Ich führe ein KMU, ich bin nicht in der Verwaltung tätig, ich arbeite am Morgen, vor der Session, zwei Stunden und dann anschliessend nochmals zwei Stunden. Für mich ist die Belastung sehr gross, wenn ich abends nicht mehr arbeiten kann. Vielleicht befinden sich die einen oder andern auch in dieser Lage und oder sie können die Sessionstage als Ferientage beziehen und hier sieben oder acht Stunden absitzen. Erstens verträgt das mein Körper nicht und zweitens verträgt es mein Arbeitsrhythmus nicht und drittens möchte ich die Kommission auffordern, festzustellen, wie viele

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Leute am Abend noch da sind. Gegen 19.00 Uhr herrscht hier im Rat ein grosser Exodus und es sind längst nicht mehr alle da. Ich bitte Sie, die Abendsitzungen wieder zu streichen; sie wurden damals unüberlegt eingeführt. Es geht auch ohne Abendsitzungen.

Peter Bernasconi, Worb (SP), Kommissionspräsident. Der Antrag Steiner wurde in der Kommission nur noch kurz diskutiert. Man kann die Diskussion wieder von vorne beginnen, obwohl im Jahr 2008 eine Motion zu diesem Thema eingehend diskutiert wurde. Damals kam man klar zur Auffassung, dass die Umstellung nicht vorgenommen werden soll. Sie hätte Vorteile, sie hat aber auch Nachteile. Zürich kennt dieses Tagessystem tatsächlich. Die Kommission hat den Antrag zur Kenntnis genommen und die Diskussion darüber dann aber relativ schnell abgebrochen, weil sie der Meinung war, dass es keinen Wert hat, das Thema wieder auf den Tisch zu legen, denn es liegt ja ein Vorentscheid der Kommission vor. Und zu erwarten ist sehr wahrscheinlich eine ablehnende Mehrheit. Das wäre also nicht richtig. Das alles im Wissen darum, dass es tatsächlich für gewisse Leute eine Erleichterung geben würde, die im Berufsleben stehen. Aber wir sind ein grossflächiger Kanton und es wäre nicht für alle gleich, an einem Tag nach Bern zu reisen.

Zu den Anträgen der SP-JUSO-PSA-Fraktion und zum Antrag Burkhalter: Wir kennen die Belastung der künftigen Sessionen nicht. Wegen der Einführung der neuen Sachbereichskommissionen ist das eine grosse Unbekannte. Es gibt Leute, die der Meinung sind, es gäbe automatisch eine Reduktion der Arbeit. Wir alle hoffen darauf. Auch die Debatten sollten strukturierter werden.

Eigentlich sollte der Aufwand schon reduziert werden, aber man weiss es einfach nicht. Die ganze heutige Palette, also mit dem Donnerstag der zweiten Sessionswoche und den beiden Abendsitzungen, wurde wieder aufgenommen, damit man die Gewähr hat, dass die Sessionen ordentlich durchgeführt und die Geschäfte behandelt werden können. Wenn wir darüber abstimmen würden, würde ein Teil der Mitglieder den Donnerstag vorziehen und die andern die Abendsitzungen, weil man dann einen Tag frei hat. Aber hier werden wir nie eine Einigung finden.

Die Kommission schlug vor, die ganze Palette aufzunehmen und es liegt dann zu einem Teil am Präsidium oder am Büro, wie die Sessionen strukturiert werden sollen. Man sieht es an den Formulierungen, dass es eigentlich angedacht ist, zuerst die Donnerstage zu füllen und erst dann

«können» noch Abendsitzungen eingeplant werden. Es wäre gefährlich, das zu streichen, denn wenn es mal gestrichen ist, fallen auch die Reservationen weg und wenn diese wegfallen, kann man es nicht mehr durchführen. Sie haben es schon ein paarmal erlebt, als zum Beispiel der Donnerstag der zweiten Woche erst einen Monat vorher eingeplant wurde und dann hiess es sofort, das hätte viel früher mitgeteilt werden sollen. Deshalb sieht die Kommission jetzt einmal eine volle Planung vor, und je nach Geschäftslast erfolgt dann die Streichung. Beim Antrag Steiner ist es also ganz klar: Nach Ansicht der Kommission ist das Zurückkommen auf das System kein Diskussionsthema mehr. Bei den andern Anträgen wird es wohl eine persönliche Gewichtung geben, wie der einzelne es eher sieht.

Mathias Tromp, Bern (BDP). Die BDP ist für die graue Fassung, also für den Antrag der Kommission. Den Antrag Steiner lehnen wir ab. Ein Sessionssystem wie im Kanton Zürich verlangt einen Dauereinsatz während des ganzen Jahres. Ob das familienfreundlicher ist, möchte ich offen lassen. Die fünf Pakete sind mir lieber, man kann sie auch von den Kommissionen her sauber strukturieren und so läuft es gut. Bei den andern Anträgen möchte ich auf das hinweisen, was im Vortrag steht und damit ist auch die Frage von Patrick Bhend beantwortet: Es heisst im Vortrag auf Seite 41: «Allerdings sind die Abendsitzungen und der Donnerstag der zweiten Woche lediglich als Reservetermine zu verstehen». Man will sie also gar nicht. Stehen das Pensionskassengesetz oder das Besoldungsgesetz an, muss man aber in der Lage sein, eine Session auszudehnen. Und wenn wir nicht so viele Geschäfte haben, sind wir alle froh, wenn man sie kürzen kann. Lasst doch im Paragraph diese Möglichkeit so bestehen. So haben wir dann nicht immer das «Gstürm» um den zweiten Donnerstag. Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn sofort zehn oder zwanzig Leute rufen, sie hätten den Donnerstag bereits beruflich oder familiär vergeben, wenn wir darüber abstimmen.

So geht es eben nicht. Deshalb müssen wir die Abendsitzungen und den Donnerstag definitiv planen. Dann kann man immer noch zurückkrebsen. Der Präsident der Kommission hat es gesagt:

Die Idee ist es ja, mit dem neuen Kommissionssystem mehr in die Kommissionen zu verlagern und mehr aus dem Rat nach aussen zu verlagern. Wenn wir es richtig machen, sollten wir diese Sitzungen wirklich nicht brauchen, aber als Reserve sollten sie drin bleiben. Deshalb bitten wir Sie, der grauen Fassung, beziehungsweise dem Antrag der Kommission zuzustimmen und alle andern Anträge abzulehnen.

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Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Matthias, du im Unruhestand, als Pensionierter, kannst ja schon so sprechen. Aber alle Mitglieder unserer Fraktion befinden sich im Angestelltenverhältnis und sind bis zu 100 Prozent berufstätig. Wir sind etwas enttäuscht darüber, wie mutlos und phantasielos die Kommission jetzt das alte System übernehmen will, wo wir doch die Chance haben, es auf eine etwas moderne, auch auf die Berufstätigen Rücksicht nehmende Art anzupassen. Wir sind sehr froh über den Antrag der EVP und freuen uns darüber. Sicher, wenn man sich bewirbt, wird es immer gerne gesehen, wenn jemand politisch tätig ist, aber dann kommt sofort die Frage, wie viel Zeit dafür nötig sind. Und dann kommt die Antwort: fünf Mal sieben Tage plus die Kommissionssitzungen. Ich bin volle 35 Tage pro Jahr nur mit Kommissionssitzungen besetzt. Hinzu kommt das, was ich nachts und bis am Morgen früh noch mache. Aber ich will mich nicht beklagen. Für mich ist es jedoch fast unmöglich, meine Stelle zu wechseln. Das muss ich wirklich sagen. Ich will das zwar nicht, aber es wäre schlicht unmöglich. Ich habe mein Second life, ich bin zufrieden, habe aber dafür nur noch etwa fünf Tage Ferien, weil ich halt das mit Ferien kompensiere.

Wir würden es also sehr begrüssen, wenn die Kommission dieses Thema nochmals prüfen würde.

Auch würden wir begrüssen, wenn es nur noch 30 statt 35 Tage pro Jahr wären, weil wir ja den Rat effizienter gemacht haben. Wie sie verteilt wären ist eine andere Frage. Das würde das Ganze auch billiger machen. Wir würden es also sehr begrüssen, wenn man regelmässig einen oder zwei Tage – das müsste man dann aushandeln – festlegen, also eine gewisse Regelmässigkeit in diesen Ratsbetrieb hineinbringen würde. Es hat noch einen andern Vorteil: Bei so grossen Unterbrüchen braucht man immer wieder einen Moment, bis die ganze Fraktion wieder auf politischem Kurs ist.

Man erzählt sich von den drei Monaten, in denen man sich nicht gesehen hat und so weiter. Auch das würde wegfallen. Wir sind ganz klar für die Rückweisung in die Kommission. Wir würden den Antrag Steiner unterstützten. Der Kommission möchten wir ganz klar signalisieren, dass wir an den Abendsitzungen festhalten. Das ist quasi eine Conditio sine qua non, man ist schon da und kann gut noch zwei Stunden anhängen. Das unterstützen wir sehr. Den zweiten Donnerstag würde man bei einem effizienten Ratsbetrieb sicher nicht mehr brauchen, wenn wir jetzt entscheiden, dass wir nicht auf ein neues System einschwenken wollen – was wir allerdings sehr bedauern.

Andreas Blaser, Steffisburg (SP). Seit ich Mitglied dieses Rats bin, diskutiert man über das Sessionssystem, die Art und Dauer der Sitzungen. Hier wird ein Vorstoss eingereicht und dort wieder einer. Mein Fazit ist: Es konnte noch niemand überzeugend darstellen, dass das heutige System durch ein besseres ersetzt werden könnte. Die fünfmal zwei Wochen sind planbar und oft vergisst man Folgendes: Die Sessionen sind belastend, aber sie bringen auch Synergien. So können die ständigen Kommissionen am Morgen früh oder am Abend etwas erledigen. Auch wenn die Sachbereichskommissionen eingeführt sind, werden wir Synergien schaffen können. Deshalb bringt die Zürcher Lösung tatsächlich wenig und ist de facto mit den zusätzlichen Kommissionssitzungen eher eine Mehrbelastung als eine Erleichterung.

Auf der andern Seite sind tatsächlich die beiden Abendsitzungen und der zweite Donnerstag Reservetermine; es wurde bereits darauf hingewiesen. Ob wir tatsächlich effizienter werden, liegt dann an uns. Es nützt dann nichts, über die Abendsitzungen und die Sitzungen am Donnerstag zu jammern. Ich habe bei der Debatte zum Grossratsgesetz all die Wiederholungen gehört und bin zum Schluss gekommen, dass wohl die Selbstdisziplinierung der Schlüssel zur Lösung wäre, um kürzer zu tagen. Den Antrag Steiner lehnt die SP-JUSO-PSA-Fraktion ab. Die Anträge der eigenen Fraktion werden unterstützt, allerdings nicht einstimmig. Beim Antrag von Mathias Burkhalter handelt es sich um ein Einzelproblem. Er kann auch noch um 19.00 Uhr arbeiten gehen und wird das überleben. Er ist stärker als man meint (Heiterkeit).

Walter Messerli, Interlaken (SVP). Die SVP lehnt alle Anträge zu Artikel 4 ab. Man könnte ja auch zuerst persönliche Neigungen zum Tragen bringen, aber darum geht es hier nicht. In Zürich wird offenbar auf persönliche Wünsche eingegangen, wo jede Woche eine Sitzung durchgeführt und die Sitzungen nach den Ferienplanungen der einzelnen Personen abgemacht werden müssen. Wer nämlich eine Woche oder vierzehn Tage in die Ferien will, muss sich ausklinken. Aber es kann ja wohl nicht sein, die parlamentarische Tätigkeit nach der Ferienplanung der einzelnen auszutarieren und dann noch Doodle-Umfragen zu starten. Hier geht es der SVP um sachliche Fragen. Bei Artikel 4 geht es um die Planbarkeit, um die beständige Arbeitsweise, um das Verhindern von Zäsuren. Bei der Behandlung an einem Tag pro Woche erfahren Sachgeschäfte eine Zäsur und können nicht

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mehr als Block behandelt werden. Das zur Planbarkeit.

Bei den restlichen Artikeln geht es gerade um das Gegenteil, nämlich um die Flexibilität. Die Flexibilität zeigt Artikel 4 Absatz 4 an einem einzigen Wörtchen messerscharf auf, nämlich am Wort

«können». Sie wissen es: ich bin kein Freund von Kann-Vorschriften, aber gemäss Artikel 4 Absatz 4 kann die parlamentarische Tätigkeit für Abendsitzungen reserviert werden oder eben nicht. Man ist also frei. Deshalb spricht die eine Seite von Artikel 4 für die Planbarkeit und der Rest von Artikel 4 spricht für Flexibilität. Und das brauchen wir, was diese Session genau zeigt. Sie zeigt, wie flexibel man effektiv sein muss, wenn man am Morgen nicht weiss, wie die verschiedenen Geschäfte effektiv ablaufen. Gerade jetzt liegt das beste Beispiel dafür vor, dass der Rat die Möglichkeit haben muss, flexibel zu handeln und das Ratspräsidium, diese Flexibilität in die Hand zu nehmen.

Eva Desarzens-Wunderlin, Boll (FDP). Der Antrag auf Rückweisung des Sessionssystems in die Kommission lehnt die FDP ab. Die FDP ist an den letzten Wahlen geschmolzen. Wir haben nicht viele neue Mitglieder und deshalb haben alle die Debatte von 2008 miterlebt. Wir haben alle miteinander darüber diskutiert, was wir für richtig halten und was wir uns wünschen. Wir haben in der Kommission nicht nur das Zürcher Modell angeschaut: Die Bündner haben ein anderes System, die Freiburger auch und auch die Solothurner. Wir haben die verschiedenen Sessionsmodelle, die es gibt, gegeneinander abgewogen, und wir kamen klar zum Schluss: In Konsultation des Tagblatts aus dem Jahr 2008 will die Kommission dabei bleiben. Die Fraktion unterstützt den Antrag der Kommission, beim heutigen Sessionssystem zu bleiben.

Anders sieht es beim Antrag von Grossrat Bhend aus: Er zeigt, dass die Formulierung der Kommission offenbar nicht gut ist, wenn das, was wir wollen und was vorhin Grossrat Messerli gesagt hat, nicht zum Ausdruck gebracht wird. Auch der FDP ist es ein Anliegen, die Tage klar zu definieren, nämlich in der ersten Woche Montag bis Donnerstag, in der zweiten Woche Montag bis Mittwoch, erste Reserve sind die Abendsitzungen und zweite Reserve ist der Donnerstag der zweiten Woche. In der Kommission müssen wir uns überlegen, ob wir das so genau formuliert haben, damit derjenige, der die Sitzungen und die heutige Debatte nicht erlebt hat, wirklich beim ersten Lesen versteht, was wir wollen. Das müssen wir überprüfen und wir werden das Anliegen von Herrn Bhend unterstützen.

Alfred Schneiter, Thierachern (EDU). Matthias, jetzt kannst du dir vorstellen, wie müde ich als bald 63-Jähriger jeweils bin. Ich kann das nachfühlen, aber meine Argumentation sieht wahrscheinlich etwas anders aus. Ich bin schon ziemlich lange in diesem Parlament und erlebe diese Diskussion zum x-ten Mal. Ich habe es auch noch erlebt, als wir sechs Sessionen durchführten und habe auch all diese Abänderungsanträge schon einmal erlebt. Lustigerweise befinden wir uns jetzt mit der grauen Fassung dort, wo wir vom Sessionssystem her in den vergangenen Jahren immer waren. Es geht mir gleich wie Res Blaser: Auch mir fehlt die Überzeugung, dass es etwas Besseres gibt und ich glaube, dass ein Tagessystem eher eine Verschlimmbesserung wäre. Wir müssen uns wohl selber bei der Nase nehmen: Wir wissen ja, worauf wir uns einlassen. Also dürfen wir uns nicht über die Anzahl Kommissions- und Sessionssitzungen beklagen, denn wir wollen das ja, wir lassen uns ja dafür wählen. Also müssen wir doch konsequent sein: Wer A sagt, muss doch auch B sagen. Letztlich geht es ja nicht nur um uns selber, also um die Familie oder was auch immer, sondern auch um den Kanton. Wenn wir die persönlichen Befindlichkeiten etwas ausblenden, können wir mit der Regelung, wie sie vom BDP- Sprecher, vom Kommissionspräsidenten und von Walter Messerli dargestellt wurden, absolut gut fahren. Auch die EDU-Fraktion ist gegen die Rückweisung in die Kommission. Bleiben wir bei der grauen Fassung.

Patric Gsteiger, Eschert (EVP). Nous avons longuement discuté au sein de notre groupe des différentes variantes possibles et la discussion était tellement ouverte que nous en sommes arrivés à la décision de déposer une demande de renvoi. Nous pensons que la commission devrait se pencher encore une fois sur cette problématique et bien examiner les avantages et les inconvénients des différentes variantes. Dans notre groupe, il y a une part des députés qui est satisfaite de la situation actuelle, qui a l’impression que d’être présents plusieurs jours de suite, cela crée une certaine émulation, cela encourage des contacts et cela permet de se consacrer pleinement à son activité politique: on peut profiter à midi d’aller manger ensemble, se retrouver entre députés de régions ou avoir certaines séances de lobby, mais il y a aussi une part d’actifs

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comme entrepreneurs, comme indépendants qui ne peuvent pas renoncer à leurs activités professionnelles pendant la durée d’une session et qui ont vraiment des difficultés à conjuguer leurs activités professionnelles et politiques, on a entendu des exemples à ce sujet. Je ne sais pas si tous les enseignants ont l’occasion de nommer des remplaçants ou des remplaçantes et ainsi de vous consacrer pleinement à vos activités politiques, mais j’ai l’impression que pour la plupart c’est le cas. Un indépendant ne peut pas le faire, il doit se rendre dans son entreprise ou son bureau le matin pour préparer le travail, y retourner le soir après la session pour faire le point et cela donne des journées chargées; je fais partie de ces gens-là et je pense que d’avoir un système journalier de session pourrait être plus intéressant. Quant aux déplacements, il a été évoqué que plusieurs d’entre nous passeraient la nuit à Berne, mais j’ai l’impression qu’il s’agit de peu de monde. A voir si on pouvait faire une statistique pour savoir qui dort à Berne pendant la semaine de session. Il faut aussi penser à l’administration et aux services parlementaires qui sont à notre disposition et qui seraient pratiquement en permanence en session si on avait un système journalier. Cela pourrait donner une pression, mais peut-être positive pour l’administration d’être ainsi en permanence en session. Nous ne voulons pas absolument imposer un changement, mais nous vous proposons de renvoyer en commission cet aspect pour en rediscuter encore une fois et en examiner les avantages et les inconvénients.

Blaise Kropf, Bern (Grüne). Die grüne Fraktion hat keine einheitliche Meinung, aber generell stehen wir den Abänderungsanträgen mehrheitlich ablehnend gegenüber. Das Sessionssystem wurde hier in diesem Parlament bereits mehrmals diskutiert. Die aufgeworfenen Probleme, die Marc Jost hier begründet hat, würden wir nicht wirklich lösen. Wir müssen auch berücksichtigen, wie viele Sessionstage wir während des Jahres haben: Es bräuchte pro Woche zumindest einen Sitzungstag.

Es fallen aber auch immer wieder Gesetzesberatungen an und das, was wir jetzt machen, ist ja das beste Beispiel dafür. Diese Beratungen lassen sich nicht an einem einzigen Tag erledigen. Wir würden also am Montag der ersten Woche beginnen und irgendwann mal in der dritten Woche könnten wir die Beratungen vielleicht abschliessen. Zwischendurch müssten wir aber auch noch andere Geschäfte behandeln. Rein von der Organisation der Sessionstage her wäre das also eine hoch problematische Geschichte. Marc Jost hat es selber gesagt: Mit dem Sessionstag wäre das Problem an sich auch nicht gelöst. Es müsste sichergestellt sein, dass die Fraktionen und die Kommissionen die Geschäfte vorbereiten können. Von daher ziehe ich folgendes Fazit: Das Sessionssystem mit einem Tag Sitzung pro Woche mag geeignet sein für Parlamente mit einer deutlich kleineren Arbeitslast. Aber angesichts unserer Arbeitslast und unserer Sessionsdauer ist unser Sessionssystem für uns viel geeigneter. Auch müssen die Abendsitzungen weiterhin möglich sein. Wir sind jedes Mal froh, wenn sie nicht durchgeführt werden müssen, aber es ist unabdingbar, diese Möglichkeit weiterhin zuzulassen. Von daher bittet Sie eine Mehrheit der grünen Fraktion, die vorliegenden Anträge alle abzulehnen.

Melanie Beutler-Hohenberger, Mühlethurnen (EVP). Ich verzichte auf den Rundumschlag über alle Artikel, ich werde nur auf den Rückweisungsantrag der EVP und auf zwei oder drei Vorredner zu sprechen kommen. Wenn ich mich richtig erinnere, sagte der Kommissionspräsident, das Thema sei bereits im 2008 diskutiert worden. Ich erinnere daran, dass das bereits vier bis fünf Jahre her ist.

An einer Mittagsveranstaltung der Uni Bern wurde vorgerechnet, dass während vier Jahren, also während einer Legislaturperiode, bis zu 50 Prozent der Parlamentarierinnen und Parlamentarier erneuert werden. Ich finde es also nicht schlecht, wenn man nochmals darüber diskutieren kann oder das Thema zumindest in die Kommission zurückweist. Ich gehöre zu diesen Neuen, ich gehöre zu denjenigen mit einem andern Lebensentwurf als die Mehrheit hier im Saal, aber für mich wäre das ganz sicher ein Gewinn. Bei uns ist es halt nicht so wie bei der FDP, wo noch die alte Garde dort hinten «höcklet». (Unruhe in den Reihen der FDP). Ich habe das nicht böse gemeint – Nein, ehrlich, ich meinte es nicht böse.

Zudem möchte ich an den neuen Rhythmus mit den Sachbereichskommissionen erinnern. Es werden fast alle, die Verwaltung und wir selber, an einem neuen Ort eingebunden sein. Rein was den Grossratsbetrieb anbelangt, wird ein neuer Standard auf uns zukommen. Ich habe den Eindruck, dass wohl im Moment in meiner Brust das wirtschaftsfreundlichste Herz von allen hier im Saal schlägt, auch wenn ich im HIV-Rating nicht immer sauber abschneide. Ich denke an all die Angestellten. Ich habe mit mehreren Arbeitgebern gesprochen und jeder einzelne hat mir bestätigt, dass es keine Frage ist, wen man als Arbeitnehmer vorziehen würde: Nämlich einen, den man einen Tag pro Woche freigeben müsste, bei dem man sich um ihn herum organisieren müsste, der

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trotzdem zu 100 Prozent arbeiten würde, die verbleibende Restzeit aber selber etwas besser einteilen würde – und nicht einen mit den Sessionstagen, so wie wir das jetzt haben. Ich weiss es auch von einigen Bauern: Sie sagen, es sei für sie schwierig sich einzuteilen. Sie sind ja auch sonst engagiert und vielleicht haben nicht alle einen Zwillingsbruder, der die Arbeit übernimmt. Das System wäre sicher in ganz vielen Situationen dienlich.

Noch zu Walter Messerli und Alfred Schneiter: Ich sehe nicht ein, warum die Planbarkeit geringer wäre, wenn man das sauber aufgleist. Immerhin machen es andere Kantone vor und ich glaube nicht, dass Zürich ein grösseres «Gstürm» oder eine längere Pendenzenliste hat. Vielleicht beginnen sie am Morgen und fahren weiter, bis gewisse Geschäfte dann am Abend erledigt sind.

Die Planbarkeit ist sehr wohl möglich. Noch zu Alfred Schneiter: Man kann nicht alles planen, das weisst du ganz genau. Zum Beispiel kommen Kinder oder jemand steigt aus einer Fraktion aus, es wird jemand nachrutschen müssen V (Die Präsidentin schaltet das Mikrofon aus, da die Redezeit abgelaufen ist.)

Thomas Brönnimann, Mittelhäusern (glp). Es macht nichts, wenn meiner Vorrednerin das Wort abgeschnitten wurde, denn ich fahre gleich dort weiter und haue in dieselbe Kerbe. Ich komme hier ans Mikrofon, weil ich persönlich betroffen bin. Ich habe Kinder, meine Frau arbeitet und ich bin selber angestellt. Ich bin zwar Lehrer, aber ich kann Ihnen sagen: Es kann sich nicht einmal jeder Lehrer immer einen Stellvertreter organisieren. Deshalb gebe ich am Donnerstag nicht mehr Schule, sondern nur noch am Freitag. Es war einfach nicht vereinbar und vor allem nicht zumutbar.

Das ist der erste Grund, warum ich hier ans Mikrofon komme, also die persönliche Betroffenheit.

Der zweite Grund ist der folgende: Das hier ist nicht nur so eine Nebenfrage, eine Organisationsfrage. Es geht für mich hier vielmehr um ein demokratiepolitisch zentrales Anliegen.

Es geht darum, wer sich überhaupt hier am Parlament beteiligen kann. Grossrat Jost hat es gesagt – ich spreche nur zum Antrag Steiner-Brütsch und die Presse sollte einmal darüber schreiben: Wer sitzt hier im Rat? Berufspolitiker, Lehrer – ich gebe es zu –, viele Bauern. Ja, es ist eine Tatsache!

Zählt einmal alles zusammen und schaut, wie die Berufsverteilung in der Gesellschaft aussieht! Ich mache mir keine Illusionen: Der Antrag wird abgelehnt. Warum? Weil nur diejenigen hier im Saal hocken, die es sich organisiert haben. Es wäre möglich, das Ganze zu organisieren. Man müsste halt einfach nicht nur an ein Tagessystem mit einem Tag denken. Vielleicht muss man an Donnerstag und Freitag denken und am Freitagabend wird so lange debattiert, bis fertig ist. Zum Glück haben wir ein ÖV-System, das es erlaubt, um 22.00 Uhr den Zug zu nehmen und noch nach Hause zu kommen, sogar bis nach Meiringen.

Wenn ich höre, wie der Präsident der Kommission, ein pensionierter Berufspolitiker, spricht, wenn ich höre, wie der Fraktionssprecher der SP spricht, der ein schon bald pensionierter 50-Prozent- Berufspolitiker ist, wenn ich dem Fraktionssprecher der BDP zuhöre, der zwar vorher kein Politiker war aber auch pensioniert ist, wenn ich Grossrat Messerli zuhöre, der ebenfalls pensioniert ist und dann noch Fred Schneiter: Dann können Sie sagen, ich fahre ihnen an den Karren, oder Sie können einfach zugeben: Das sind Fakten. Das sind einfach Fakten! Das emotionalisiert mich mehr als Vieles andere. Zuletzt möchte ich noch Folgendes sagen: Es ist verknüpft mit der Entschädigung, und das möchte ich Grossrat Kropf sagen: Es hat mich auf den ersten Blick erstaunt, dass er als Junger mit Kindern und einer berufstätigen Frau so argumentiert. Aber es hat mich nur auf den ersten Blick erstaunt, denn es besteht eine Verknüpfung: Auch du bist ein Berufspolitiker. Solange die Entschädigung so tief ist, muss man sich nicht wundern, wenn sich Angestellte nicht zur Verfügung stellen. Das ist eine Tatsache. Excusez, und merci fürs Zuhören.

Fritz Ruchti, Seewil (SVP). Bevor ich spreche möchte ich mich outen: Ich bin seit dem 01. 01. 2013 nicht mehr Bauer, sondern nur noch Knecht und befinde mich somit im Angestelltenverhältnis. Ich möchte Matthias Burkhalter fragen, ob ich in seinen Gewerkschaftsverband eintreten könnte. Deshalb unterstütze ich dich hier beim Antrag zu den Abendsitzungen. Ich weiss es: Wir sind freiwillig hier. Wir stellten uns freiwillig zur Wahl, wir liessen uns wählen und legten entweder ein Gelübde oder einen Schwur ab, dass wir für den Kanton Bern das Beste wollen. Es liegt halt im Wesen des Menschen, bisweilen etwas nebenhinaus zu schlagen, aber abgesehen davon wollen wir alle das Beste. Da ich ja Knecht bin, stehe ich meist am Morgen um fünf auf, weil ich vor der Session noch Kühe melken muss. Matthias muss ins Büro. Um 9.00 Uhr komme ich hierher, und das dauert dann bis am Abend. Zu Hause würde ich ein Mittagsschläfchen machen, aber das kann ich hier nicht. Deswegen ist um 17.00 Uhr meine Batterie leer. Umso mehr, als ich noch etwas älter bin als Matthias, ich bin nämlich 61 Jahre alt. Und ich

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bekomme auch kein Kind mehr wie Frau Grossrätin Beutler. Von daher bin ich über dieses Alter hinaus. Bei den Abendsitzungen ist bei mir die Seriosität also fertig. Nach dem Zvieri ist effektiv fertig und die übriggebliebene Seriosität ist eines Parlamentes des Kantons Bern nicht mehr würdig.

Aus diesem Grund unterstütze ich den Antrag von Matthias Burkhalter, denn so können wir den Rest planen.

Marc Jost, Thun (EVP). Für mich ist bezeichnend, dass vier der Fraktionssprecher, die für das bestehende Modell gesprochen haben, Grossväter oder zumindest potenzielle Grossväter sind.

Zum grössten Teil sind sie auch pensioniert. Für mich ist sehr bezeichnend, dass sie es sind, die den Status Quo beibehalten wollen. Ich achte das Alter und die Weisheit, die durch Erfahrung wachsen kann hoch. Aber es zeigt trotzdem ein bisschen etwas darüber, ob wir beweglich sind, um über ganz grundsätzliche Dinge nachzudenken. Ich bin mit Grossrat Brönnimann einig: Ein Sessionsmodell hat einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments. Fred Schneiter sagte, wir wüssten, worauf wir uns einlassen. Die Zusammensetzung des Grossen Rats ist zu einem grossen Teil so, weil diejenigen da sind, die sich das so arrangieren können. Wir müssen uns also die Frage stellen: Sind wir vielleicht nur zweite Wahl für diesen Kanton und gibt es vielleicht Modelle, die eine bessere Repräsentation ermöglichen würden? Man kann uns einen Vorwurf machen, weil wir erst jetzt den Antrag eingereicht haben. Das hat damit zu tun, dass auch wir mit dem Familien-Lobbying auch in der EVP nicht ganz durchgedrungen sind, damit wir das Anliegen bereits in der Vernehmlassung hätten bringen können.

Grossrat Tromp sagte, wir würden uns dann in einem Dauereinsatz befinden. Ich bin aber immer Grossrat. Ich weiss nicht, wie du das hast, aber ich bin immer Grossrat. Aber es gibt bessere Organisationsmodelle. Wir wünschen uns, dass Sie mit uns barmherzig sind, einer Prüfung des Modells eine Chance geben und es ermöglichen, in der Kommission Verbesserungsvorschläge zu diskutieren. Das ist mein Wunsch. Deshalb helfen Sie mit, die Fraktionen aufzubrechen und diesen Rückweisungsantrag zu überweisen.

Patric Bhend, Steffisburg (SP). Ich spreche nur noch zum Antrag der SP-JUSO-PSA-Fraktion. Ich war etwas erstaunt über die Voten von Matthias und von Walter Messerli. Walter Messerli verlangt Flexibilität. Walter, beim genauen Durchlesen meiner Anträge siehst du unter Artikel 4 Absatz 2 den Begriff «in der Regel». Das ist flexibel, man kann also von der Regel abweichen und ich werde gleich sagen, wann und wo, nämlich bei Artikel 4 Absatz 5, der Ausnahme der Regel: Dort steht, man könne nach der Reservation der Abendsitzungen noch zusätzlich den zweiten Donnerstag dazu nehmen. Lest doch bitte nochmals den Text. Ich weiss nicht, wer in der Kommission mitgearbeitet hat, aber ich frage euch: War es wirklich der Wille der Kommission, grundsätzlich immer den Donnerstag zu reservieren und wenn das nicht ausreicht, die Abendsitzungen dazu zu nehmen? Bisher haben wir es anders gemacht. Und all diejenigen, die gerne möchten, dass es so bleibt wie bisher, bitte ich, unseren Anträgen zuzustimmen. Artikel 4 der Kommission will Folgendes: Grundsätzlich dauern die Sessionen von Montag bis Donnerstag. Ich bin froh, hat die FDP den Antrag genau gelesen und das auch so bestätigt. Unter Absatz 4 steht, der Mittwochabend könne für Abendsitzungen reserviert werden, das ist wieder flexibel. Im Vortrag steht, es gäbe keine Priorisierung. Wir überlassen die Gestaltung also eigentlich dem Büro, aber die Geschäftsordnung verlangt, dass zuerst der Donnerstag zu besetzen ist und dann die Abendsitzungen. Wir haben ein Interesse daran, möglichst wenige Tage zu reservieren und dass es so bleibt wie bisher. Ich weiss nicht, was es noch braucht. Ist es wirklich die Haltung der Kommission, das bisherige System zu ändern und die Abendsitzungen zu streichen? Denn dann könnte man genauso gut dem Antrag von Matthias Burkhalter zustimmen. Oder will sie den Donnerstag als Reserve? Der erste Antrag wird wohl chancenlos sein. Aber bleiben wir doch wenigstens bei dem Modell, bei dem wir vielleicht fünf Tage pro Jahr weniger brauchen, dafür halt zwei Abende dazu nehmen. Das wäre uns ein Anliegen.

Deshalb bitten wir Sie, unseren Antrag zu unterstützen, ein Antrag, Walter Messerli, mit all der soeben dargelegten Flexibilität, den dieser Artikel bringt.

Peter Bernasconi, Worb (SP), Kommissionspräsident. Wir sind beim wichtigsten Punkt dieser Geschäftsordnung angekommen. Ich möchte noch zu ein paar Aspekten Stellung nehmen. Zu Franziska Schöni, die gesagt hat, diese Lösung sei phantasielos: Wir haben die Frage nach Tagessitzungen, also nach einem Tag pro Woche, sehr eingehend diskutiert. Ich bitte Sie, das im Tagblatt vom 2. September 2008 nachzulesen. Ich habe das jetzt soeben gemacht, als die Diskussion neu aufgerollt wurde. Damals wurde die Motion Zryd beraten. Ich oute mich jetzt, ich war

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persönlich ein Befürworter der Tagessitzungen, aber sie hatte keine Chance. Grossrätin Zryd wandelte den Vorstoss in ein Postulat und das Postulat wurde dann auch noch abgelehnt. Jetzt können Sie doch von einer seriös arbeitenden Kommission nicht erwarten, dass sie einen vor Kurzem abgelehnten Vorstoss als Lösung bringt, damit sie sofort wieder nach Hause geschickt wird? Wir würden auch heute keine Mehrheit finden und das muss eine Kommission, wenn sie seriös arbeitet, berücksichtigen. Ob die Modelle besser oder schlechter sind, wurde bereits grundlegend diskutiert. Im Tagblatt finden sich rund fünf Seiten darüber. Lesen Sie das nach, denn dort finden Sie alles, was heute gesagt wurde.

Zur Gewichtung von Abendsitzungen einerseits und Donnerstag anderseits: Die Kommission wollte keine Priorisierung vornehmen. Ich habe noch Rücksprache mit den hier anwesenden Beratern der Verwaltung genommen. Das war nicht die Meinung und das ist auch hier nicht die Meinung. Es ist ohnehin so: Der Sessionsplan wird vom Büro des Grossen Rates festgelegt. Und er wird so festgelegt, wie es die Mehrheit des Büros dann beschliesst. Es wird im Artikel einfach die ganze Palette aufgeführt, also erste und weite Sessionswoche Montag bis Donnerstag plus die Abendsitzungen, wie wir sie heute haben. Sicher kann man eine Priorisierung herauslesen, aber das ist nicht ganz realistisch. Vielleicht sollten wir in der Kommission nochmals diskutieren, ob das tatsächlich richtig formuliert ist, aber nicht mehr. Ich wehre mich gegen eine Rücknahme des Antrag Steiner, weil er uns wirklich nichts bringt, denn die Mehrheiten sind gemacht. Und es bringt wirklich nichts, das Gleiche nochmals zu diskutieren wie im Jahr 2008 im Grossen Rat. Hier müssen wir jetzt einfach einen Entscheid fällen. Auch bei den andern Artikeln ist es jetzt wichtig, Klarheit zu haben, ob man die Abendsitzungen will oder nicht und so weiter.

Präsidentin. Wir stimmen über den Antrag von Grossrat Steiner-Brütsch zu Artikel 4 ab.

Abstimmung

Präsidentin. Der Rat hat den Antrag (Rückweisung in die Kommission mit 111 gegen 29 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Als nächstes stimmen wir über den Antrag SP-JUSO-PSA, Bhend, zu Artikel 4 Absatz 2 ab.

Abstimmung

Präsidentin. Der Rat hat den Antrag mit 85 gegen 54 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Art. 4 Abs. 3 Angenommen

Präsidentin. Es folgt die Abstimmung über den Antrag Burkhalter zu Artikel 4 Absatz 4.

Abstimmung

Präsidentin. Der Rat hat den Antrag (streichen) mit 109 gegen 33 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Als Nächstes befinden wir über den Antrag SP-JUSO-PSA, Bhend, zu Artikel 4 Absatz 5 (neu).

Abstimmung

Präsidentin. Der Rat hat den Antrag mit 78 gegen 59 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Art. 5–3, Art. 36 Abs. 1 und 2 Angenommen

Art. 36 Abs. 3 Bst. a–f und h Angenommen

Art. 36 Abs. 3 Bst. g

Antrag SVP (Iseli, Zwieselberg)

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Verpflichtungs- und Zusatzkredite (Rest streichen)

Art. 40 Abs. 2 Bst. c

Antrag SVP (Iseli, Zwieselberg) Streichen

Präsidentin. Der Antragsteller wird zu seinen beiden Anträgen gleichzeitig sprechen. Auf die dazwischen liegenden Artikel kommen wir nachher zurück.

Jürg Iseli, Zwieselberg (SVP). Artikel 36 Absatz 3 Buchstage g und Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe c stehen miteinander in Verbindung, ich spreche also zu beiden. Es geht hier darum, ob die Finanzgeschäfte weiterhin in der Finanzkommission bleiben oder ob sie den Sachbereichskommissionen übertragen werden. Die Arbeit der Finanzkommission war hier im Rat noch nie bestritten. Die Finanzkommission hat immer gute und seriöse Arbeit geleistet. Wenn wir jetzt mit der Änderung des Grossratsgesetzes oder der Geschäftsordnung die Verpflichtungs- und Sachkredite der Finanzkommission in die Sachbereichskommissionen verschieben, entziehen wir der Finanzkommission die Obhut über die Finanzen. Es kann nicht sein, dass sich zwei Kommissionen um die gleichen Geschäfte kümmern, wenn man das Parlament effizienter machen will. Es ist hier unbestritten, dass die grossen Brocken strategisch wichtig sind. Ich erwähne davon nur zwei: Tram Bern West oder Campus Biel. Wenn sie im Investitionsprogramm der Regierung eingestellt sind, sind sie weg von der Finanzkommission und die Sachbereichskommissionen können darüber verfügen. Die SVP ist aber der Meinung, dass die Finanzkommission sämtliche Finanzgeschäfte wie bis anhin beraten und beantragen sollte und sie dürfen nicht den Sachbereichskommissionen übertragen werden. Ich bitte Sie, ohne Wenn und Aber, ohne andere Argumente zu bemühen, der Finanzkommission diese Kompetenz wieder zurückzugeben und somit dem Antrag der SVP zuzustimmen.

Präsidentin. Der Antragsteller hat also gleichzeitig auch noch zu Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe c gesprochen. Der Kommissionspräsident wird ebenfalls zu beiden Artikeln sprechen.

Peter Bernasconi, Worb (SP), Kommissionspräsident. Bisher wurden alle Verpflichtungs- und Zusatzkredite, also die sogenannten Kreditgeschäfte durch die FIKO vorberaten. Mit der Schaffung der Sachbereichskommissionen, die wir hier im Saal beschlossen haben, hat sich die Ausgangslage verändert. Den Sachbereichskommissionen kommt nicht nur eine Legislativwirkung zu, sondern sie sollten alle Aufgaben ihres Sachbereiches erfüllen, also die Vorbereitung eines Berichts ebenso wie die Kreditgeschäfte. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die Sachbereichskommissionen über mehr Nähe zu diesen Themen und damit auch über das Fachwissen verfügen, und zwar auch über mehr als die Finanzkommission. Die Gesundheits- und Sozialkommission wird sehr wahrscheinlich besser als die Finanzkommission beurteilen können, ob ein Spital tatsächlich einen Computertomografen benötigt oder nicht. Die Bereiche, für die es keine Sachbereichskommissionen geben wird, bleiben weiterhin in der Finanzkommission.

Es ist auch wichtig, dass die Finanzkommission nicht gänzlich draussen ist. Erstens behandelt sie all die Geschäfte im Rahmen des Voranschlags. Dort hat sie allein die Möglichkeit, darüber zu diskutieren und zu beschliessen. Zudem haben wir neu das Zugrecht geschaffen. Also alle drei Aufsichtskommissionen haben künftig die Möglichkeit, über das Zugrecht das Geschäft an sich zu ziehen, wenn es in einen Bereich geht, der für sie sehr wichtig ist. Das sollte allerdings nicht die Regel werden, sondern effektiv eine Ausnahme bleiben. Das Kaskadensystem hinsichtlich der Kommissionen ist absolut richtig. Das andere wäre ein halbherziges Festhalten an den bisherigen Regelungen und das wäre in diesem Bereich nicht ganz richtig. Denn eine Sachbereichskommission muss in ihrem Bereich auch über Finanzen und Kreditgeschäfte beschliessen können. Wenn es nach Auffassung der FIKO nicht in die richtige Richtung geht oder sollte es aus übergeordneten finanzpolitischen Gründen in eine andere Richtung gehen, kann sie das Geschäft an sich ziehen. Die Kommission war klar der Auffassung, der Antrag Iseli sei abzulehnen. Der Antrag wurde von einem Mitglied in die Kommission gebracht und wurde dort diskutiert.

Präsidentin. Jetzt kommen die Fraktionssprecher an die Reihe. Ich bitte Sie, gleichzeitig zu Artikel 36 und Artikel 40 Stellung zu nehmen.

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Andreas Blaser, Steffisburg (SP). Ich glaube, wir sind uns hier im Saal einig: Die Schaffung der Sachbereichskommissionen ist ein Kernstück dieser Grossratsgesetzrevision. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Sachbereichskommissionen in beiden Bereichen Kompetenzen haben, also sowohl bei der Planung und der Schaffung von Gesetzen, als auch bei den Finanzen. Es macht wirklich wenig Sinn, Geschäfte mit einer Sachbereichs- und Finanzkomponente auseinanderzudividieren. Die Finanzkommission muss die Kompetenzen haben, bei Kerngeschäften, also grossen Geschäfte wie diejenigen, die der Präsident erwähnt hat, Stellung zu nehmen und Anträge zu stellen. Und genau dafür haben wir das Zugrecht. Es muss dann unter den Präsidien der Sachbereichskommissionen und der Aufsichtskommission, also hier der Finanzkommission, die Absprache erfolgen. Dem steht nichts im Weg. Auf der andern Seite wage ich auch zu behaupten, ohne je Mitglied der Finanzkommission gewesen zu sein, dass es sehr viele Geschäfte gibt, die eine reine Formsache sind. Und diese sollen doch in den Sachbereichskommissionen bleiben. Eine strenge Trennung, also wenn man alles in die Finanzkommission gibt, bringt keinen Vorteil. Vielmehr muss es verhältnismässig und sachbezogen sein. In diesem Sinn wird die SP-JUSO-PSA-Fraktion die Anträge Iseli zu Artikel 36 und zu Artikel 40 Absatz 2 ablehnen.

Eva Desarzens-Wunderlin, Boll (FDP). Der Präsident der Finanzkommission hat ein wichtiges Anliegen. Es geht hauptsächlich um die grossen Kredite und das sind ja die mehrjährigen Kredite.

Diese haben immer einen Planungskredit vorne dran. Nun stellt sich folgende Frage: Wie kann sichergestellt werden, dass dort der Informationsfluss zwischen der Sachbereichskommission und der Finanzkommission richtig läuft? Und wie soll sichergestellt werden, dass die Finanzkommission die Oberaufsicht über das Geschäft hat? Das ist ein heikler Punkt, ich verstehe den Präsidenten der Finanzkommission. Aufgrund des bestehenden Zugrechts kann man in den Reglementen der Kommissionen bereits definieren, wie man mit den mehrjährigen Verpflichtungskrediten, die einen grossen Planungskredit vorne dran haben, umgehen will. Auch Folgendes wissen wir nicht: Neu haben wir ja eine Baukommission. Diese wird der FIKO sehr viel Arbeit abnehmen, weil sie die diesbezüglichen Sachkredite ja auch beurteilt. Und dieses Zusammenspiel können wir noch nicht genau beurteilen. Beispiele aus der ERZ und der GEF helfen hier nicht weiter. Die Bedenken der FIKO betreffen vor allem die Baukredite. Es ist also wichtig herauszufinden, wie die neue Baukommission und die FIKO zusammenarbeiten sollen. Das muss man sich überlegen, denn ich verstehe die Bedenken der Finanzkommission – ich war ja selber einmal Mitglied. Aber der Kommissionspräsident hat ein relativ schlechtes Beispiel genommen, also den Entscheid der Gesundheitskommission über Computertomographen. Das wird sie nicht mehr machen, denn das ist vorbei. Sicher wird es andere Kreditgeschäfte geben, welche die Gesundheitskommission beurteilen wird, aber dieses Beispiel ist nicht ideal. Ich verstehe die Bedenken. In unserer Fraktion wird das Anliegen der SVP unterschiedlich aufgenommen; teilweise wird sie der Kommission folgen.

Fritz Freiburghaus, Rosshäusern (SVP). Die SVP unterstützt diesen Antrag, denn sonst geht die ganzheitliche Finanzsicht verloren. Ich streite nicht ab, dass die Sachbereichskommissionen sicher die Kreditgeschäfte von der Sache her sehr gut beurteilen werden. Aber ob die Finanzen einen Kredit ertragen oder nicht, können sie nicht à fond beurteilen, da die Gesamtsicht fehlt. Sie beurteilen ja ihren Bereich, aber die Gesamtsicht fehlt. In Zukunft werden wir die Finanzgeschäfte noch stärker priorisieren müssen und dann wird das noch wichtiger. Wenn wir den AFP prüfen, können wir ja nicht sämtliche Geschäfte realisieren. Es sind wesentlich mehr Geschäfte eingestellt, als wir von den Finanzen her realisieren können. Deshalb ist es sehr wichtig, Prioritäten zu setzen.

Und dafür braucht es eben eine ganzheitliche Sicht. Das ist der Hintergrund des Antrags von Jürg Iseli. Aus diesem Grund sollten die Kreditgeschäfte bei der Finanzkommission bleiben. Für mich ist der Angebotsbeschluss ein Paradebeispiel: Ich hoffe, Matthias Tromp sage dann auch noch etwas dazu. Hier sehen wir genau, wie es abläuft: Eine separate Kommission berät das Geschäft vor und zuletzt muss dann jemand sagen, wie viel es erträgt, also ob wir uns überhaupt leisten können, was dort vorgesehen ist. Und diese Beurteilung muss ganz klar die Finanzkommission machen. Deshalb unterstützt die SVP den Antrag Iseli klar.

Mathias Tromp, Bern (BDP). Ich fühle mich in meinem Status als Pensionierter sehr glücklich. Ich hätte gerne noch mehr gesagt, aber die ganze EVP-Fraktion mit einer Ausnahme und auch Herr Brönnimann sind offenbar in der Kaffepause, deshalb verzichte ich jetzt darauf und komme zur

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Sache. Ich spreche nicht in meinem persönlichen Interesse, sondern für die Fraktion – ich bin hier Fraktionssprecher. Die BDP unterstützt die graue Fassung und lehnt den Antrag SVP Iseli ab. Hier sind wir jetzt einmal unterschiedlicher Meinung, Jürg Iseli, auch wenn wir beide Mitglieder der FIKO sind. Wenn wir die Sachbereichskommissionen einführen, verfügen sie über das Fachwissen, wo was gemacht werden soll. Ein Musterbeispiel ist der Radweg in Burgdorf und der Bus nach Bleiken:

All das soll in den Sachbereichskommissionen diskutiert werden. Solange es sich im Finanzrahmen bewegt, sollen diese das Geschäft abschliessend vorberaten. Aber es gibt auch grosse Kisten und hier bin ich genau der gleichen Auffassung wie Jürg Iseli: Diese müssen in der Finanzkommission behandelt werden. Aber nur die grossen Kisten. Ich bringe ein Beispiel, das in dieser Woche hochaktuell ist: Es gibt eine besondere Kommission für den Angebotsbeschluss und den Investitionskredit für den öffentlichen Verkehr. Diese ist fachlich hervorragend zusammengesetzt.

Aber ob wir es uns leisten können oder nicht, kann diese besondere Kommission nicht beurteilen.

Ich kann jetzt schon sagen, was wir machen werden: Aus diesem Grund werden wir den Ordnungsantrag stellen, wonach die finanzpolitische Beurteilung des öffentlichen Verkehrs nach der Sachberatung durch die Finanzkommission stattfinden muss. Und sie muss dann sagen, ob wir uns im nächsten Paket 200, 400, 600 oder 800 Mio. Franken leisten können und wo die Abstriche sind, falls wir zustimmen. Wenn wir dem öffentlichen Verkehr 100 Mio. Franken mehr geben – ich wäre sofort dafür –, fehlen sie bei den Strassen oder beim Gebäudeunterhalt. Und das ist der Job der Finanzkommission. Die Finanzkommission bekommt also eine andere Aufgabe: Sie soll sich nicht mehr um den Radweg in Burgdorf, um den Bus in Bleiken oder um das Tram nach Bümpliz kümmern; ich spreche jetzt nicht von der neuen Investition, sondern vom sechs- oder siebeneinhalb Minutentakt. Das sollen die Fachkommissionen machen. Aber die gesamte finanzpolitische Beurteilung, also die Beurteilung, wie viele Investitionen wir in den kommenden paar Jahren machen wollen, ob wir zum Beispiel von den 600 Millionen 100 Mio. Franken dem ÖV geben wollen, ist Sache der Finanzkommission. Deshalb müssen die grossen Kisten zwingend der Finanzkommission vorgelegt werden, die finanzpolitische Beurteilung muss zwingend dort stattfinden. Diesbezüglich, Jürg Iseli, haben wir keine Differenz. Die Differenz haben wir lediglich bei den kleinen Geschäften, die sich im Voranschlag befinden. Der Antrag der SVP ist abzulehnen, damit sich die Finanzkommission auf die wirklich grossen Geschäfte konzentrieren kann und sich nicht mit Kleinkram auseinandersetzen muss.

Franziska Schöni-Affolter, Bremgarten (glp). Ich kann diesmal an das Votum meines Vorredners anschliessen. Wir haben mit der Einführung der Sachbereichskommissionen den ersten Schritt gemacht und ich erhoffe mir dadurch eine Kompetenzerweiterung unseres Rats. Allerdings dürfen wir jetzt nicht die ganze Sache auf halbem Weg stehen lassen. Kleine Geschäfte kann eine Sachbereichskommission aufgrund ihrer Kompetenz beurteilen. Ich verlange von einer Sachbereichskommission, dass sie auch das globale Budget im Auge behält und nicht nur Nabelschau betreibt. Es ist Aufgabe der Sachbereichskommissionen, neben der Sachkompetenz auch immer das globale Budget im Auge zu behalten. In diesem Sinn lehnen wir den Antrag von Jürg Iseli ab. Die Finanzkommission muss den Gesamtrahmen überblicken, das ist ihre Aufgabe.

Ich bin stolz darauf, Mitglied der Finanzkommission zu sein, doch möchte ich sie nicht mit «kleinen»

Geschäften belasten. Für die Gesamtplanung sollte jedoch sie verantwortlich sein. Zudem haben wir ja auch das Zugrecht: Wenn in einer Kommission etwas in eine falsche Richtung geht, wenn sie zu stark Nabelschau betreibt und Gefahr läuft, unser Budget überborden zu lassen, haben wir das Zugrecht und können gerade grosse Kisten, wie Matthias Tromp gesagt hat, an uns ziehen und die Geschäfte im Sinn einer Gesamtperspektive beurteilen. In diesem Sinn lehnen wir den Antrag von Jürg Iseli ab.

Blaise Kropf, Bern (Grüne). Dies ist einer der Anträge, die aufgrund der Beratung der vergangenen Woche hätte hinfällig werden sollen. Wir haben in der vergangenen Woche bei der Beratung des Grossratsgesetzes beschlossen, die Sachbereichskommissionen einzuführen. Wenn wir eine Vielzahl von ständigen Sachbereichskommissionen einführen, sollen sie auch einen entsprechenden Auftrag haben und es kann nicht sein, ihnen jetzt im Nachhinein einen wesentlichen Teil der Geschäfte, die sie zuhanden des Grossen Rates beraten sollen, wieder wegzunehmen. Ein zweiter Grund, warum dieser Antrag hinfällig sein sollte, ist das Zugrecht: Damit haben wir im Grossratsgesetz einen Mechanismus installiert, der sicherstellt, dass die Aufsichtskommissionen, insbesondere auch die Finanzkommission, die Möglichkeit haben, in besonderen Fällen ein Geschäft an sich zu ziehen und es zu beraten. Hoffentlich wird das nicht