Januarsession 2013 2012.0777 1
CONVERT_53e3e9a11fe74073ae724db9c4da8638 18.02.2013
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Wortlautdokument
Mittwoch (Nachmittag), 23. Januar 2013 Volkswirtschaftsdirektion
Vorstoss-Nr: 144-2012
Vorstossart: Motion
Eingereicht am: 07.06.2012
Eingereicht von: Berger (Aeschi , SVP) (Sprecher/ -in)
Schmid (Achseten, SVP) Weitere Unterschriften: 0
Dringlichkeit:
Datum Beantwortung: 14.11.2012
RRB-Nr: 1635/2012
Direktion: VOL
Vereinheitlichung der Finanzierungsgesuche für regionale Infrastrukturprojekte
Wir erwarten vom Regierungsrat folgende Umsetzung:
Künftig müssen Gesuchsunterlagen für regionale Infrastrukturprojekte nur noch an eine einzige kantonale Stelle eingereicht werden.
Begründung:
Für regionale Infrastrukturprojekte können die Trägerschaften Beitragsgesuche für öffentliche Finanzierungshilfen stellen.
Damit können sehr viele Projekte (Sportanlagen, Kongressbauten usw.) realisiert werden.
Diese Bauten sind für die Entwicklung einer ganzen Region von erheblicher Bedeutung.
Die Gesuchstellung und Abwicklung könnte aber erheblich vereinfacht werden. Es ist nicht einzusehen, warum der Gesuchsteller z. B. sowohl für das beco Berner Wirtschaft als auch für den Lotteriefonds separate Gesuchsunterlagen einreichen muss.
Antwort des Regierungsrates
Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine Motion im abschliessenden Zustän- digkeitsbereich des Regierungsrats (Richtlinienmotion). Es geht dabei um Fragen der Verwaltungsorganisation, die in einer Verordnung geregelt sind. Der Regierungsrat hat bei Richtlinienmotionen einen relativ grossen Spielraum hinsichtlich des Grads der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrags, und die Entscheidverantwortung bleibt beim Regierungsrat.
Das gleiche Anliegen haben die Motionäre bereits als Teil der Motion 231-2011 mit dem gleich lautenden Titel vorgebracht. Diesen Vorstoss haben die Motionäre in der Junisession 2012 zurückgezogen.
Die Argumente, die gegen das Anliegen sprechen, sind gegenüber der Antwort des Regierungsrats vom 8. Februar 2012 unverändert. Neben den im Vorstoss erwähnten beco Berner Wirtschaft und Lotteriefonds gibt es noch andere staatliche Unterstützungsmöglichkeiten für Infrastrukturen, beispielsweise bei der Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie bei der Denkmalpflege. Je nach
Geschäfts-Nr.: 2012.0777 Seite 2/2
den Besonderheiten des einzelnen Gesuchs sind deshalb unterschiedliche Stellen in unterschiedlicher Kombination mit einem Vorhaben befasst. Wie bereits in der erwähnten Antwort dargelegt, ist der Anteil der gemeinsamen Gesuche sehr klein. Deshalb wäre eine einheitliche Einreichungsstelle nicht zweckmässig, sondern würde nur zu administrativem Mehraufwand führen.
Für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller entstehen aus der heutigen Situation im Übrigen keine Nachteile. Für die Beurteilung der Unterstützungsmöglichkeit sind in einem frühen Stadium die unterschiedlichsten Fragen zu klären. Träger von Infrastrukturprojekten werden deshalb lange vor der formellen Einreichung der Gesuche beraten und die Finanzierungsmöglichkeiten werden mit den Trägern besprochen. Die anschliessende Einreichung von unterschiedlichen Gesuchen, die auf die unterschiedlichen Fragestellungen der Förderinstrumente abgestimmt sind, ist den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern durchaus zuzumuten und trägt dazu bei, dass die Gesuche rasch und mit einem optimierten Aufwand für die Verwaltung behandelt werden können.
9 2012.0777 Motion 144-2012 Berger (Aeschi , SVP)
Vereinheitlichung der Finanzierungsgesuche für regionale Infrastrukturprojekte
Der Regierungsrat beantragt:
Ablehnung
Bernhard Antener, Langnau i. E. (SP), Vizepräsident. Der Regierungsrat beantragt Ablehnung der Motion. Die Motion ist zurückgezogen.
