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Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Wortlautdokument
Dienstag (Nachmittag), 29. Januar 2013 Erziehungsdirektion
59 2012.1387 Kreditgeschäft
Ausgabenbewilligung für die Kantonsbeiträge an die Swiss Jazz School 2013 - 2016;
mehrjähriger Verpflichtungskredit / Objektkredit Beilage Nr. 01 RRB 1553/2012
Präsidentin. Herr Tromp, Sprecher der Finanzkommission, hat das Wort für die Vorstellung des Geschäfts und die Begründung des Antrags der Finanzkommission.
Antrag Finanzkommission
Der Beitrag wird auf CHF 470 000 plafoniert, ohne den jährlichen Teuerungs-/Lohnanstieg von1%.
Mathias Tromp, Bern (BDP), Sprecher der Finanzkommission. Es geht um eine gute Sache, und weil sachlich kein Widerstand besteht, mache ich es extrem kurz. Dieses Kreditgeschäft betrifft die Swiss Jazz School als Bindeglied zwischen den regionalen Musikschulen und der Hochschule für Künste. Letztlich wird hier entschieden, ob jemand geeignet ist als Berufsmusiker und die Hochschule für Künste besuchen kann oder nicht. Bisher wurde sie finanziert über das Kulturförderungsgesetz, neu nun über das Mittelschulgesetz, weil wir das Kulturförderungsgesetz geändert haben. Es geht um eine vierjährige Leistungsvereinbarung. Bisher wurden jährlich 550 000 Franken ausgerichtet; neu kommt ein etwas spezieller Schlüssel mit einem Kostendach von 470 000 Franken zur Anwendung, basierend auf der neuen Rechtsgrundlage für die Finanzierung. Das Geschäft ist in der Finanzkommission nicht bestritten; man will es unterstützen.
Nun störte uns aber das Minidetail, dass man im ersten Jahr 470 000 Franken beantragt, für das zweite Jahr 475 000, für das dritte 480 000 und für das vierte 485 000 Franken. Man erhöht also vorsorglicherweise den Betrag um jeweils ein Prozent. Diese Philosophie passte der FIKO nicht. Sie befand, es könne nicht sein, dass bereits zum Voraus Teuerungen geschätzt und angenommen würde, die je 5000 Franken müssten jeweils auch noch über die ordentlichen Kürzungen und die ordentlichen Einsparungen zu erzielen sein. Deshalb bekräftigte die FIKO, dass sie dieses sehr positive Geschäft unterstützen wolle, doch über alle vier Jahre mit je 470 000 Franken. Deshalb sieht der Antrag der FIKO geringfügig anders als der des Regierungsrats. Ich bitte Sie, ihm und dem Gesamtgeschäft zuzustimmen.
Präsidentin. Herr Regierungsrat Pulver sagte eben, der Zusatzantrag der Finanzkommission sei vom Regierungsrat nicht bestritten. Ist der Zusatzkredit aus dem Rat bestritten? – Das ist der Fall, wir führen eine Diskussion über das Geschäft. Die Fraktionssprecherinnen und -sprecher haben das Wort.
Béatrice Stucki, Bern (SP). Der Kürzungsantrag der Finanzkommission wurde bereits innerhalb der FIKO nicht einstimmig angenommen. Die SP-JUSO-PSA-Fraktion bestreitet die Kürzung um die insgesamt 15 000 Franken. – Es sind ja «nur» 15 000 Franken, und wer den Rappen nicht ehrt, ist des Frankens nicht wert. Das weiss auch ich, habe ich schon von meinen Eltern gelernt. Trotzdem lehnen wir den Antrag ab. Es ist eine Miniersparnis, aus unserer Sicht kleinlich und gehört nicht ins Parlament. Es ist ein operativer Entscheid, und man soll nicht den Musikschullehrerinnen und - lehrern, die ohnehin kleine Gehälter haben und zum Teil in kleinen Pensen arbeiten, die Aussicht auf eine Teuerung verwehren. Wir lehnen den Antrag ab, er ist ehr peinlich und dieses Parlaments nicht würdig.
Präsidentin. Möchten sich weitere Fraktionssprechende zu Wort melden? – Das ist nicht der Fall.
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Präsidentin. Wir befinden über das Geschäft in zwei Abstimmungen. Zuerst stimmen wir über den Zusatzantrag der FIKO ab.
Abstimmung
Präsidentin. Sie haben dem Zusatzantrag der FIKO mit 62 gegen 29 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Wir kommen damit zur Schlussabstimmung.
Schlussabstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja 100
Nein 0
Enthalten 0
Sie haben das Kreditgeschäft mit 100 Stimmen ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen genehmigt.
