Wortlautdokument Dienstag (Nachmittag), 29. Januar 2013

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Januarsession 2013 2012.1276 1

CONVERT_a96841c29b4b493c8b72a6bfe26e19e9 11.02.2013

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne

Wortlautdokument

Dienstag (Nachmittag), 29. Januar 2013 Gesundheits- und Fürsorgedirektion

Vorstoss-Nr: 226-2012

Vorstossart: Motion

Eingereicht am: 08.10.2012

Eingereicht von: Brand (Münchenbuchsee, SVP) (Sprecher/ -in)

Weitere Unterschriften: 4

Dringlichkeit: Ja 22.11.2012

Datum Beantwortung: 12.12.2012

RRB-Nr: 1784/2012

Direktion: GEF

UPD Waldau: Nun sind sofort Konsequenzen zu ziehen!

Der Regierungsrat wird aufgefordert, sofort die nötigen personellen Konsequenzen aus den jüngsten Vorfällen an der UPD Waldau zu ergreifen.

Begründung:

Die UPD Waldau kommt nicht aus den Schlagzeilen.

Seit Anfang Jahr sorgt der Fall von Professor Werner Strik, den Direktorin Regula Mader willkürlich freistellen wollte, für Aufsehen. Die Abklärungen des Regierungsrats zu diesem Fall dauern unerträglich lange. Der Fall Strik schadet in der Zwischenzeit dem Ruf der Universität Bern und sorgt auch im Ausland für Kopfschütteln. Kürzlich hat Professor Dr.

Wolfgang Retz von der Universität des Saarlandes eine ausserordentliche Professur für forensische Psychiatrie abgelehnt. Der dem Motionär vorliegende Brief von Professor Dr.

Wolfgang Retz an die Leitung der Universität Bern zeigt deutlich auf, wo die Problematik bei der UPD Waldau liegt: «Gleichzeitig wurden in der Psychiatrischen Klinik mit der Freistellung von Professor Strik Veränderungen herbeigeführt, die zumindest erheblichen Zweifel aufkommen lassen, ob der seit einigen Jahren beschrittene Weg einer modernen, naturwissenschaftlich fundierten Psychiatrie seitens der UPD zukünftig in ausreichendem Masse unterstützt wird. Insgesamt bin ich vor diesem Hintergrund und der zuletzt kompromisslosen Haltung seitens der UPD-Geschäftsleitung zu dem Ergebnis gelangt, mich nicht mehr weiter um eine Klärung der offenen Fragen zu bemühen.» Solche Briefe von renommierten Professoren aus dem Ausland sprechen eine überdeutliche Sprache.

Es ist unverständlich, dass der Regierungsrat hier nun nicht unverzüglich handelt.

Der diese Woche aufgedeckte Fall der Leiterin des Qualitätsmanagements der UPD Waldau, die sich offensichtlich mit falschen Titeln schmückt, wirft ein weiteres schiefes Licht auf die Personalpolitik von Direktorin Regula Mader. Zu denken gibt auch die im Weltwoche-Artikel angesprochene Anstellung des Ehemanns der Direktorin an der UPD Waldau. Unverständlich ist, dass die zuständige Gesundheits- und Fürsorgedirektion ein weiteres Mal auf Zeit spielt und keine Auskunft erteilt. Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit in solch kritischen Fragen von einem Mitarbeiter der GEF mit Ausflüchten abgespiesen wird (siehe z. B. Bericht in der Berner Zeitung vom 6. Oktober 2012).

Der Regierungsrat ist gefordert, unverzüglich zu handeln und die personellen Konsequenzen aus dem Schlamassel an der UPD Waldau zu ziehen.

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Antwort des Regierungsrates

Bei der vorliegenden Motion handelt es sich um eine so genannte Richtlinienmotion im abschliessenden Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats gemäss Art. 53 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. November 1988 über den Grossen Rat. Der Regierungsrat hat bei Richtlinienmotionen einen grossen Spielraum hinsichtlich des Grades der Zielerreichung, der einzusetzenden Mittel und der weiteren Modalitäten bei der Erfüllung des Auftrags, und die Entscheidverantwortung bleibt beim Regierungsrat. Für jegliche personelle Konsequenzen wären somit entweder der Regierungsrat, die Gesundheits- und Fürsorgedirektion oder die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) zuständig.

Der Motionär fordert den Regierungsrat auf, „sofort die nötigen personellen Konsequenzen aus den jüngsten Vorfällen an der UPD Waldau zu ergreifen“.

Der Motionär erwähnt in seinem Vorstoss als „jüngste Vorfälle“:

• den Arbeitskonflikt zwischen Professor Werner Strik und den UPD und die in diesem Fall unerträglich lange dauernden Abklärungen des Regierungsrates;

• die Absage von Professor Wolfgang Retz von der Universität des Saarlandes für eine ausserordentliche Professur für forensische Psychiatrie an den UPD und zitiert aus seinem Absageschreiben an den Rektor der Universität Bern, das nur durch eine Indiskretion an die Öffentlichkeit resp. den Motionär gelangen konnte,

• die Vorwürfe an die Leiterin Qualitätsmanagement, eHealth und Medizincontrolling bei den UPD, die sich offensichtlich mit falschen Titeln schmücke. Zu denken gebe auch die Anstellung des Ehemannes der Vorsitzenden der Geschäftsleitung an der UPD Waldau.

1. Zum Arbeitskonflikt zwischen Professor Werner Strik und den UPD

Am 22. Februar 2012 haben die UPD bei der Universitätsleitung die Entlassung von Prof.

Dr. Werner Strik, Direktor Erwachsenen-Psychiatrie, sowie dessen sofortige Freistellung beantragt. Mit Beschluss vom 5. Juni 2012 hat die Universitätsleitung festgestellt, sie erachte die Voraussetzungen für eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses als nicht erfüllt.

Sie hat deshalb die Angelegenheit dem Regierungsrat zum Entscheid unterbreitet. Am 27. Juni 2012 hat der Regierungsrat Professor Strik im Interesse der Deeskalation und zur Beruhigung der Situation von seinen Aufgaben als Klinikdirektor vorläufig freigestellt.

Besteht zwischen Universität und UPD keine Einigkeit über die Frage, ob ein Professor mit Dienstleistungsauftrag an den UPD entlassen werden soll, so hat der Regierungsrat im Rahmen eines gesetzlich geregelten, förmlichen Verfahrens über den Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu entscheiden. Der Regierungsrat ist in diesem Verfahren nicht als politische Behörde, sondern als Organ der Rechtsanwendung tätig.

Wie am 5. Dezember 2012 bereits kommuniziert worden ist, hat der Regierungsrat den Antrag der UPD auf Entlassung von Prof. Werner Strik abgewiesen. Mit diesem Entscheid des Regierungsrates wurde auch die als vorsorgliche Massnahme angeordnete Freistellung im Amt aufgehoben. Prof. Strik steht den UPD daher seit dem 5. Dezember 2012 wieder vollumfänglich zur Verfügung.

Der Regierungsrat hält zusammenfassend fest, dass er seit Juni 2012 für einen Entscheid im Arbeitskonflikt zwischen Prof. Werner Strik und den UPD verantwortlich zeichnete. Er strebte selbstverständlich einen raschen Entscheid an, musste sich aber an das förmliche Verfahren und die Vorgaben des Verwaltungsrechtspflegegesetzes halten. Dies bedeutete

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unter anderem auch, dass allen Verfahrensbeteiligten rechtliches Gehör einzuräumen war, was eine gewisse Zeit in Anspruch nahm.

2. Zur Absage von Professor Wolfgang Retz

Im Rahmen der Besetzung einer ausserordentlichen Professur für Forensische Psychiatrie (Nachfolge von Professorin Anneliese Ermer) führte die Universität Bern Anstellungsverhandlungen mit Professor Wolfgang Retz, Facharzt für Forensische Psychiatrie und stellvertretender Leiter des Instituts für Gerichtliche Psychologie und Psychiatrie der Universität des Saarlandes (Deutschland).

Am 27. Juni 2012 fand unter der Leitung von Professor Martin Täuber, Rektor der Universität Bern, und im Beisein von Regula Mader, Vorsitzende der Geschäftsleitung UPD, eine Besprechung mit Professor Wolfgang Retz statt. Im Rahmen dieses Gespräches wurden die Anstellungsbedingungen und -modalitäten einer Anstellung bei der Medizinischen Fakultät der Universität Bern als ausserordentlicher Professor besprochen. Wie bei anderen Professoren auch, die seit dem 1. Januar 2012 einen Anstellungsvertrag mit der Universität Bern haben, wurde Professor Retz in Aussicht gestellt, dass er für seine Dienstleistungen in den UPD einen sogenannten Dienstleistungsvertrag mit den UPD als ergänzender Bestandteil zum Arbeitsvertrag mit der Universität erhalten würde.

Für den Rückzug der Kandidatur von Professor Wolfgang Retz war ausschlaggebend, dass keine Einigung bezüglich der Anstellungsbedingungen und -modalitäten zustande kam. Die Ausrichtung der Psychiatrie an den UPD spielte dabei eine untergeordnete Rolle.

3. Zur Anstellung der Leiterin Qualitätsmanagement, eHealth und Medizincontrolling

In ihrer Ausgabe vom 4. Oktober 2012 hat die „Weltwoche“ behauptet, dass die Leiterin Qualitätsmanagement, eHealth und Medizincontrolling bei den UPD, Indira Lütolf, ihre akademischen Titel zu Unrecht führe, zudem habe der Ehemann der Vorsitzenden der UPD-Geschäftsleitung mit einer von Lütolf betreuten Fachhochschuldiplomarbeit UPD- intern Karriere machen können und sei vom Fachmann Pflege Psychiatrie in die von Indira Lütolf geleitete Abteilung befördert worden. Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) hat umgehend Abklärungen eingeleitet, deren erste Ergebnisse zwischenzeitlich kommuniziert worden sind (vgl. im Einzelnen die Medienmitteilung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion vom 12. Oktober 2012) und die wie folgt zusammengefasst werden können:

- Fazit bezüglich Indira Lütolf: Die Abklärungen haben keine Hinweise auf Missmanagement feststellen lassen. Es zeigte sich aber, dass der UPD Versäumnisse bei der Prüfung und der Verwendung der akademischen Titel unterlaufen sind. Daher wurden vertiefte Abklärungen sowie erste Korrekturmassnahmen angeordnet. Die GEF stellte gleichzeitig fest, dass die Versäumnisse der UPD im Umgang mit den akademischen Titeln von Indira Lütolf es nicht rechtfertigte, eine Untersuchung gegen die UPD zu eröffnen.

- Fazit bezüglich Philipp Weder (Ehemann von Regula Mader): Als Philipp Weder für eine neue Funktion im Dienste der Direktion Kinder- und Jugendpsychiatrie (DKJP) nominiert wurde, wusste die Vorsitzende der Geschäftsleitung der UPD, Regula Mader, noch nicht, dass die Stelle „Leiterin Qualitätsmanagement, eHealth und Medizincontrolling“ in Folge des internen Stellenwechsels der damaligen Inhaberin bald ausgeschrieben werden sollte. Auch kannte sie Indira Lütolf nicht. Die Gesundheits-

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und Fürsorgedirektion betrachtet die in den Medien geäusserten Vorwürfe deshalb als unbegründet und gegenstandlos.

Die Vorwürfe, dass der Ehemann von Regula Mader, Philipp Weder, mit Hilfe von Indira Lütolf UPD-intern Karriere gemacht haben soll, konnten entkräftet werden. Weiterhin unbeantwortet ist die Frage, ob die von Indira Lütolf geführten Titel rechtmässig sind oder nicht. Um das Unbehagen, die Missverständnisse und die allfälligen Zweifel, die nun entstanden sind, zu beseitigen, hat das Generalsekretariat der GEF u.a. angeordnet, dass die durch Indira Lütolf in Bosnien-Herzegowina erworbenen Titel hinsichtlich ihrer Rechtmässigkeit geprüft werden. Gleichzeitig wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Instanzen – Universität Bern und im Bedarfsfall Bundesamt für Gesundheit (BAG) – die Frage der Berechtigung zum Führen dieser Titel in den UPD abgeklärt.

Der Regierungsrat hält fest, dass aus seiner Sicht kein Zusammenhang zwischen dem Arbeitskonflikt zwischen Professor Werner Strik und den UPD, dem Rückzug der Kandidatur von Professor Wolfgang Retz im Rahmen der Besetzung einer ausserordentlichen Professur an der Universität Bern und der Anstellung der Leiterin Qualitätsmanagement, eHealth und Medizincontrolling besteht.

Um die unterschiedlichen strukturellen Fragen zu lösen und die Probleme in der Zusammenarbeit zwischen Lehre und Forschung und der Patientenversorgung längerfristig zu lösen, haben die Gesundheits- und Fürsorgedirektion und die Erziehungsdirektion eine Taskforce initiiert, die im Januar 2013 die Arbeit aufnimmt.

Der Regierungsrat hält im Weiteren, wie bereits in seiner Antwort auf die Motion Müller (M 149-2012) „Leitung der Universitären Psychiatrischen Dienste überprüfen“ ausgeführt, dafür, dass im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Verselbständigung der UPD vorerst deren Führungsstruktur überprüft und erst im Anschluss personelle Fragen erörtert werden.

Der Regierungsrat hat somit die sich aufdrängenden Schritte eingeleitet. Wie eingangs erwähnt, wären für jegliche personelle Konsequenzen entweder der Regierungsrat, die Gesundheits- und Fürsorgedirektion oder die Unversitären Psychiatrischen Dienste (UPD) zuständig. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Motion als Postulat anzunehmen. Er wird den Grossen Rat in geeigneter Form später über das Ergebnis der Arbeiten der Taskforce und allfällige personelle Konsequenzen, die aus den Erkenntnissen gezogen werden, informieren.

53 2012.1276 Motion 226-2012 Brand (Münchenbuchsee, SVP) UPD Waldau: Nun sind sofort Konsequenzen zu ziehen!

Der Regierungsrat beantragt:

Annahme als Postulat

Gemeinsame Beratung mit Geschäft 2012.0826, M 149-2012 Müller, Bern (FDP)

Bernhard Antener, Langnau i.E. (SP), Vizepräsident. Die Motion Brand, «UPD Waldau: Nun sind sofort Konsequenzen zu ziehen», beantragt der Regierungsrat als Postulat anzunehmen, während er die Motion Müller, «Leitung der Universitären Psychiatrischen Dienste überprüfen», zur Annahme empfiehlt.

Peter Brand, Münchenbuchsee (SVP). In der Antwort auf meine Motion weist der Regierungsrat selbstverständlich darauf hin, dass es nur eine Richtlinienmotion sei. Gerade deswegen hätte er

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Geschäfts-Nr.: 2012.1276 Seite 5/13

den Vorstoss als Motion annehmen können und nicht die Umwandlung in ein Postulat beantragen müssen. Die Motion reichte ich am 8. Oktober 2012 ein in echter Sorge um die Qualität und den Ruf der UPD. Dass die Sorge berechtigt war, zeigten die Ereignisse seit Oktober. Die UPD stand praktisch wöchentlich mit negativen Schlagzeilen in der Presse. Besonders dramatisch wurde die Situation, als die Medien im November vermelden mussten, die UPD-Ärzte hätten wegen Kündigungen an der Klinik UPD Alarm schlagen müssen, und als die Assistenzärzte den Regierungsrat warnten, dass wegen der Freistellung von Herrn Professor Strik der Betrieb der UPD gefährdet sei. Was seit Februar und vor allem seit Oktober 2012 in den UPD passierte, spottet jeder Beschreibung. Die Personalpolitik der UPD-Leitung ist eine Folge von Pannen und Pleiten. Und seitens des Regierungsrats haben wir mit allen Entscheiden unheimlich viel Zeit gebraucht. Das bemängelte ich bereits in der Begründung meiner Motion und wiederhole es hier nochmals. Absolut unverständlich! Endlich, am 5. Dezember 2012, entschied der Regierungsrat in der Sache Professor Strik. Was in seinem Entscheid zu lesen ist, ist absolut unglaublich. Lässt ein Regierungsrat einen Professor offenbar jahrelang ohne dessen Wissen unter Sonderbeobachtung stellen, ist das unheimlich. Muss der Beobachter dem Regierungsrat monatlich persönlich rapportieren, ist es noch unglaublicher, und man fragt sich, was da eigentlich gespielt worden ist. Dass sich weiter Frau Mader als Juristin zum Versuch hinreissen liess, Herrn Professor Strik zu entlassen, obschon offensichtlich keine handfesten Gründe vorlagen, ist mir unverständlich. Das lässt Fragen offen. Die Vermutung liegt nahe, dass Frau Mader vom Gesundheitsdirektor mit dem klaren Auftrag angestellt wurde, die UPD nach seinen Wünschen personell umzukrempeln. Ich weiss, es ist eine ungeheure Vermutung, doch ist sie in Anbetracht dessen, was alles im Entscheid des Regierungsrats vom 5. Dezember 2012 steht und was in den UPD und der GEF in den Jahren 2008 bis 2012 passierte, nicht von der Hand zu weisen.

Dazu kommt noch die Sache mit der Betrügerin, welche die UPD als Chefin Qualitätsmanagement anstellte. Fast 16 Wochen – 16 Wochen – brauchte die GEF, um zu erhärten, was bereits Anfang Oktober in den Medien zu lesen war, nämlich, dass sich diese Frau mit lauter erfundenen Titeln schmückte. – Eine unheimlich lange Zeit für eine einfache Abklärung! Zwar liegt Bosnien nicht gleich um die Ecke, aber bezüglich einiger der Titel hätten je ein Telefonat an die Universität Bern und ans Inselspital genügt. Der Dilettantismus in der UPD-Führung bei der Anstellung der Hochstaplerin ist kaum mehr zu überbieten. Dass die interimistische UPD-Leitung eine Strafanzeige gegen die Hochstaplerin einreichte, ist selbstverständlich. Dass man danach aber auf ein zivilrechtliches Verfahren für die Rückforderung unrechtmässig bezahlter Löhne verzichtet, ist unverständlich. Es kann doch nicht sein, dass einer solch dreisten Betrügerin noch während vier Monaten der Lohn bezahlt wird, der sicher nicht bescheiden war und den sie nicht verdiente. Und dann stand wieder einmal in der Zeitung «Der Bund» vom 22. Januar 2013, was ich bereits bei der Begründung meiner Motion bemängelt hatte und hier zitiere: «Aus der Direktion Philippe Perrenouds gibt es keine umfassenden Auskünfte.» Von der Direktion erfährt man also nichts, und falls jemand antwortet, ist es sicher nicht der Regierungsrat, sondern sein Mediensprecher. Darum stehen immer noch etliche Fragen offen.

Offen sind auch die personellen Konsequenzen der Vorfälle in den UPD Waldau. Die Problematik mit der Betrügerin ist gelöst, das gebe ich zu, allerdings nicht mit der erwarteten Transparenz. Nicht gelöst ist die Frage der UPD-Leitung, und nicht geklärt ist die Rolle des Gesundheitsdirektors in der ganzen Angelegenheit. Klar, jetzt hat der Regierungsrat eine Task-Force eingesetzt. Doch bin ich der Meinung, es seien noch nicht alle Schritte gemacht, die sich aufdrängen. Insbesondere ist die Frage der zukünftigen Leitung der UPD noch nicht gelöst. Nach allem, was bisher vorgefallen ist, ist es nicht mehr zu verantworten, dass die UPD weiterhin unter der bisherigen Leitung geführt wird, vor allem, weil gemäss Frau Maders Angaben das Vertrauensverhältnis zwischen den Vorsitzenden der Geschäftsleitung und Herrn Professor Strik zerrüttet ist. Das ist übrigens in allen Details im Entscheid des Regierungsrats vom 5. Dezember 2012 nachzulesen. Deswegen halte ich an der Motion fest und bitte Sie, ihr zuzustimmen.

Bernhard Antener, Langnau i.E. (SP), Vizepräsident. Herr Müller hat das Wort zu seiner Motion.

Philippe Müller, Bern (FDP). Als der Streit aufkam, schenkte ich ihm zuerst keine besondere Beachtung, dachte mir, es gehe um ein Führungsproblem wie in anderen Organisationen oder privaten Unternehmen auch. Ich kannte auch niemanden der Beteiligten, Frau Mader war mir am Rand bekannt aus der Politik in der Stadt Bern. Als die Medienberichte nicht versiegen wollten, schaute ich etwas genauer hin. Dabei fielen mir erstens die Strukturen auf: Die UPD-Leitung ist

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direkt dem Direktor der GEF unterstellt; es gibt dort keine ausgleichenden Gremien wie einen Verwaltungsrat. Zweitens stellte ich fest, dass die Vorsitzende der UPD-Geschäftsleitung verschiedentlich in die fachliche Zuständigkeit des Direktors Psychiatrie eingegriffen hatte. In Unternehmen ist das anders, ebenso im Inselspital. Weiter wollte die neue Vorsitzende der Geschäftsleitung nach nur elf Monaten im Amt einen Klinikdirektor entlassen, der dort vierzehn Jahre gewirkt hatte. Man hatte nicht in erster Linie strukturelle Verbesserungen angestrebt, sondern auf den Mann gespielt. Von der GEF beziehungsweise der UPD-Leitung wurden denn im Verfahren strukturelle Probleme explizit bestritten. Das können Sie nachlesen auf Seite 11 des Entscheids.

Deswegen reichte ich meinen Vorstoss für strukturelle Verbesserungen ein, der an sich völlig harmlos ist; verlangt er doch, Bericht zu erstatten über mögliche strukturelle Verbesserungen in der UPD-Leitung. Trotzdem wurde ich danach prompt angegriffen, was aber nicht besonders schlimm war, weil das ganze wacklige Konstrukt sich ohnehin nicht mehr lange halten liess. Einerseits forderte die Universität wiederholt und mit Nachdruck, die Strukturen anzupassen; anderseits entschied die Regierung anfangs Dezember, die Entlassung des Klinikdirektors sei nicht rechtmässig. In den Weihnachtsferien kämpfte ich mich durch diesen Entscheid von, glaube ich, 42 Seiten; er ist von seltener Klarheit und seltener Eindeutigkeit. Die Vorbringen der Vorsitzenden der Geschäftsleitung UPD werden dort regelrecht zerzaust. Geschlagene mindestens 36 Mal stehen dort Formulierungen wie, die Vorbringen seien «unbegründet, nicht zutreffend, nicht substantiiert, nicht zu vertreten». Und weiter: «Kann nicht vorgeworfen werden, kann nicht angelastet werden, davon kann nicht gesprochen werden, davon kann nicht die Rede sein, liegt nicht vor, greift zu kurz, nicht erstellt, nicht ersichtlich, nicht erbracht, nicht erhärtet, nicht begründet, nicht gerechtfertigt, nicht nachvollziehbar» – mindestens 36 Mal; einige mag ich auch übersehen haben. Mit einer derart disqualifizierten Begründung versuchte man, jemanden hinauszuwerfen, liebe Personalvertreter! Mit einer derart von der Regierung zerrissenen Begründung versuchte man, strukturelle Verbesserungen zu verhindern.

Heute sind wir zum Glück einen Schritt weiter; die Strukturen sollen angepasst werden. Die Regierung unterstützt diese Motion, und sie hat auch weitere Massnahmen erlassen, wie insbesondere das UPD-Board, dem man die entsprechenden Kompetenzen erteilen muss. Das ist sicher ein guter Schritt. Trotzdem, der grosse Schaden ist entstanden. Es herrschte grosse Unruhe, gab Personalprobleme. Sie konnten lesen, dass gut qualifizierte Leute absagten, eine Hochstaplerin flog auf, und noch steht die Frage der Sonderbeobachtung im Raum. Jetzt geht es darum, die UPD zu stabilisieren, was allerdings schwierig ist, wenn es dauernd derartige bad News gibt aus der GEF. Mit einem der Situation angemessenen Führungsverhalten hätte man die Strukturen viel früher verbessern können. Es kann sein, dass Menschliches hier mitspielt. Das kann ich schlicht nicht beurteilen. Sicher ist aber, dass grobe Fehler passierten. Ohne die hätten wir jetzt weit weniger Probleme, und wir hätten weit weniger offene Fragen. Die Verbesserung der Strukturen ist nötig; ich bitte Sie, diese Motion wie der Regierungsrat zu unterstützen.

Dieter Widmer, Langenthal (BDP). Die Universitären Psychiatrischen Dienste in Bern schreiben momentan respektive seit Monaten ein betrübliches Kapitel ihrer Unternehmensgeschichte:

Probleme und Mängel, Pech und Unvermögen, Arbeitskonflikte und Titelschwindel, Führungsprobleme und Mobbingverdacht, Kompetenzstreitigkeiten und Konflikte in der Lehre und Forschung, Dienstleister und Lehrtätigkeit in Personalunion bei zwei verschiedenen Anstellungsbehörden und schliesslich eine unklare Mitwirkung der kantonalen Gesundheitsdirektion.

Zwar weiss man nicht, ob die unrühmliche Geschichte noch um eine weitere Fortsetzung angereichert wird. Aber vollends undurchsichtig ist für mich die Situation, seit die UPD-Leiterin ad interim, die stellvertretende Direktorin, bekannt gab, sie habe mit Herrn Professor Strik keine Probleme, diesem Professor Strik, der vorher so dargestellt worden war, als wolle ihn die ganze UPD-Direktion loswerden. Tatsache ist, dass die krankgeschriebene UPD-Direktorin den zum Teil umstrittenen Leiter der Erwachsenenpsychiatrie, Herrn Professor Strik, auf unzulässige Art loswerden wollte. Es würde zu weit führen, die Vorgänge an den UPD in der jetzigen Debatte minutiös nachzeichnen zu wollen.

Versucht man, aus der unerfreulichen Situation Erkenntnisse zu gewinnen, kommt die BDP-Fraktion zu folgenden drei Schlussfolgerungen: Erstens muss die Leitung der UPD möglichst rasch in eine definitive Lösung überführt werden. Die notwendigen personellen und organisatorischen Massnahmen müssen ergriffen werden, damit im Unternehmen die Normalität zum Alltag wird, damit die kantonale Institution die Betreuung und Behandlung von Patienten und die Erfüllung von Lehre und Forschung optimal gewährleisten kann. Zweitens bestehen offensichtlich Zielkonflikte im

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Zusammenhang mit den Leistungsaufträgen der Universität Bern und der Gesundheits- und Fürsorgedirektion. Es sollte grundsätzlich geklärt werden, ob es sinnvoll ist, wenn eine Person zwei gleichwertige Anstellungsbehörden hat. Drittens zeigen die Ereignisse in den UPD Bern, dass der Institution am besten geholfen ist, wenn sie in absehbarer Zeit nicht mehr als Teil der Gesundheitsdirektion geführt wird, sondern in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit eigener Organisation ausgelagert wird. Im Spitalversorgungsgesetz bietet sich Gelegenheit, die nötigen Grundlagen dafür zu schaffen. Die BDP-Fraktion unterstützt beide Vorstösse als Motion.

Donat Schneider, Ostermundigen (SVP). Die SVP-Fraktion unterstützt ebenfalls beide Vorstösse als Motion. Wir finden es sehr wichtig, ein deutliches Zeichen zu setzen. Hier haben wir es mit einem Betrieb mit weit über 1000 Angestellten und Personalkosten von über 100 Mio. Franken zu tun, in den jährlich ein Staatsbeitrag von ungefähr 73 Mio. Franken fliesst. Für die Leitung dieser Institution empfahl Herr Regierungsrat Perrenoud eine branchenfremde Person, die nicht unbedingt durch eine glückliche Hand in personellen Entscheiden auffiel. Das erwähnten bereits meine Vorredner. Momentan ist die Leitung immer noch nicht geklärt. Bezüglich der durch Frau Mader beantragten Entlassung von Herrn Professor Strik gelangten sowohl die übergeordnete Universität Bern als auch der Regierungsrat zu einem anderen Schluss. Beide Behörden entzogen Frau Mader das Vertrauen. Sagt nun der Regierungsrat, das Vertrauensverhältnis zwischen Frau Mader und Herrn Strik sei nur deshalb zerrüttet, weil die Vorwürfe zu Unrecht erhoben worden seien, ist das aus meiner Sicht – diplomatisch ausgedrückt – vernichtend. Wir meinen, es brauche eine Motion, weil wir nicht den Eindruck haben, dass andernfalls Herr Regierungsrat Perrenoud so handeln würde, wie wir es für nötig halten. Wir empfehlen Ihnen, diese ebenfalls zu unterstützen. Befände ich als Vorgesetzter einer Institution mich in einer Lage, in der sowohl der Regierungsrat als auch die Universität kein Vertrauen mehr in mich hätten, zöge ich wahrscheinlich persönlich die Konsequenzen. In diesem Sinn wünschen wir Frau Mader von hier aus erstens gute Besserung und zweitens eine glücklichere Hand beim nächsten personellen Entscheid, wenn es um sie selber geht.

Barbara Mühlheim, Bern (glp). Wir müssen uns hier die zentrale Frage stellen, wer für das politische Schlamassel dieses Geschäfts verantwortlich ist. Wir als Parlament sind das Organ, das im weitesten Sinn den Regierungsrat beauftragt. Ich äussere mich nur kurz zur operativen Problematik der UPD. Seit 1994 ziehe ich Suchtmediziner bei für meine Projekte. Der Konflikt, der jetzt explodiert, ist seit 1994 virulent. Er produzierte vier Direktoren, das heisst 19 Jahre Konflikte und Reibungsverlust, was zu verheerenden Konsequenzen fachlicher Art führte. Auf den Seiten 19 bis 21 des sehr spannenden Berichts können Sie meinen Fall nachlesen: Wir stellten einen Oberarzt zur Verfügung wegen fachlicher Untauglichkeit. Dort ist auch von Herrn Striks Führungsqualitäten die Rede. Der Bericht ist klar und allseits akzeptiert. Dazu nehme ich nicht ausführlicher Stellung, doch wage ich zu behaupten, ungefähr zu wissen, wo in den UPP die Führungsproblematik liegt. Aber das ist nicht Bestandteil meiner Aussage.

Tatsache ist, dass ich, weil ich der Institution relativ nahe stand, bereits 2007 hier im Grossen Rat eine kleine Anfrage einreichte, als Herr Strik im zweiten Konflikt einfach aus der so genannten Geschäftsleitung austrat. Meine Frage lautete, ob es als taugliches Mittel erachtet werde, einen Konflikt dieser Dimension anzugehen, wenn der oberste Psychiatriechef aus dem obersten Führungsgremium ausschere. Ob er es aus eigenem Willen verliess oder ihn jemand hinausstellte, sei dahingestellt. Man antwortete darauf sehr zögerlich, worin für mich die Hauptproblematik liegt.

Seit 19 Jahren weiss die GEF um die Problematik. In diesen 19 Jahren versuchte man zweimal mittels eines Verfahrens über den Regierungsrat, eine Kündigung zu erwirken, und zweimal gelang es ihm nicht. Das muss doch nachdenklich stimmen. Schickt man dann – wie vor zwei Jahren – nochmals eine Direktorin, einen Direktor ins Rennen und schaut zu, bis sich auch diese verheizt, finde ich das politisch sehr bemühend.

Meine Zielsetzung für die Zukunft ist nicht, minutiös die Vergangenheit aufzuarbeiten, sondern uns auf eine zukunftsgerichtete Neugestaltung auszurichten. Bemühend ist auch die jetzige Konfliktstrategie, die darin bestand, in einem Hauruck innerhalb von fünf Tagen ein Gremium zu initiieren, in dem zwar sehr viele gute Leute einsitzen, die eine Art Beiratschaft wahrnehmen, aber überhaupt keine Kompetenzen haben. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen – jene unter Ihnen, die seit Längerem führen –, haben Sie schon je erlebt, dass ein solcher Kochkessel, in dem dermassen viele Konflikte brodeln, durch einen Beirat, Beistand oder was auch immer ohne Kompetenzen zu handhaben ist? Gefragt wären jetzt führungsstarke Leute auf der strategischen Ebene, die fähig sind, Ruhe und Klarheit in die Sache zu bringen, Spielregeln durchzusetzen, und die anderseits das

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strategische Know-how hätten, um den langsamen Prozess einer Ausgliederung zu begleiten.

Leider unterliess es die GEF bisher, ein solches kompetentes Organ einzusetzen. Dass nämlich ein Regierungsrat, sobald ein Konflikt solche Dimensionen annimmt, den Betrieb nicht mehr direkt führen kann, ist wohl klar. Nicht klar ist, weshalb der Regierungsrat nicht bereits vor Jahren ein verwaltungsratsähnliches Gremium, das die Geschäfte zu seinen klaren Konditionen bewirtschaften würde, dazwischen setzte – stellte sich doch in der Zwischenzeit heraus, dass dies rechtlich möglich wäre. Das tut nämlich schon längst das Inselspital. Deshalb reichten wir vor einigen Wochen eine weitere Motion zu dieser Thematik ein. Sie verlangt, dass der Regierungsrat dafür endlich ein griffigeres Instrumentarium schaffe und anwende. Ich hoffe auf eine positive Antwort.

Christine Schnegg-Affolter, Lyss (EVP). Die EVP-Fraktion geht mit beiden Motionären einig, dass in der Leitung der UPD in den letzten Jahren und speziell im letzten sicher nicht alles rund lief. Wir machen aber auch darauf aufmerksam, dass die meisten von uns den Sachverhalt nur aus den Medien und vom Hörensagen kennen. Zumindest gilt das für mich, weil ich, wohl im Gegensatz zu den Motionären und gewissen Vorrednerinnen und Vorrednern, keine direkten Verbindungen zu betroffenen Personen habe. Deshalb verzichte ich bewusst darauf, die Vorkommnisse nochmals zu kommentieren. Der Regierungsrat stellte in seiner Antwort auf die beiden Motionen fest, dass Handlungsbedarf besteht; diverse Konsequenzen wurden bereits gezogen. Eine eingesetzte Task- Force beleuchtet nun die verschiedenen strukturellen Fragen in der Leitung, und im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Verselbständigung der UPD werden die personellen Fragen und die Führungsstruktur überprüft. Die rechtlichen Kompetenzen bezüglich der personellen Konsequenzen für die UPD haben übrigens – wie auch vom Regierungsrat erwähnt – entweder der Regierungsrat, die GEF oder die UPD. Die Motion Brand greift hier eindeutig ins Operative ein. Wir geben einfach nochmals zu bedenken, dass dies mit der erwünschten und angestrebten Auslagerung der UPD in eine eigenständige Rechtsform noch verstärkt werden wird. Der Grosse Rat wird zukünftig noch weniger direkt Einfluss nehmen können. Wir sind mit den Antworten des Regierungsrats auf beide Motionen einverstanden und unterstützen in diesem Sinn dessen Antrag, die Motion Brand als Postulat und die Motion Müller als Motion zu überweisen.

Margreth Schär-Egger, Lyss (SP). Die Situation in den UPD ist sehr verworren. Die Probleme in der Leitung wurden medial breitgeschlagen. Es herrscht grosse Empörung. Je nachdem, wo wir stehen, finden wir hier oder dort Bestätigung für die eigene Haltung. Ich schliesse mich da meiner Vorrednerin an: Ist man nicht nahe an der Institution, kennt keine Betroffenen und bezieht die Information nur aus der Presse, ist es schwierig, sich wirklich ein Bild zu machen.

Seitdem die Motion Brand eingereicht wurde, sind Entscheide gefällt worden; erste Schritte, die die Situation beruhigen sollen, wurden eingeleitet; die Motion ist zur Hälfte erfüllt. Peter Brand macht auf Polemik, was die Lösung des Problems nicht fördert. Erste personelle Entscheide sind gefallen, der Regierungsrat hat weitere Schritte geplant und ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Die SP-JUSO-PSA-Fraktion kann sich dem Regierungsrat anschliessen, würde ein Postulat unterstützen, eine Motion jedoch klar nicht.

Zu Philippe Müllers Vorstoss: Er sagte selbst, dass er mit seiner Motion offene Türen einrenne. Die Umstrukturierung wurde von diesem Rat schon in Auftrag gegeben und die Umsetzung läuft. Der Grosse Rat wird schon bald im Rahmen des Spitalversorgungsgesetzes Gelegenheit haben, zu den neuen Vorschlägen Stellung zu beziehen. Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt den Vorstoss Müller wie der Regierungsrat als Motion.

Thomas Heuberger, Oberhofen (Grüne). Die grüne Fraktion unterstützt die Stossrichtung der beiden Motionen, weil wir die Antwort des Regierungsrats schlüssig finden. Sie mag nicht ganz vollständig sein, geht aber grundsätzlich in die richtige Richtung. Den Vorstoss Brand unterstützen wir insgesamt sicher als Postulat, Einzelne vielleicht als Motion und den Vorstoss Müller ebenfalls als Postulat oder als Motion. Der Regierungsrat zielt unserer Ansicht nach in die richtige Richtung mit seinen Reaktionen. Dass er reagierte, ist aus der Antwort auf die Vorstösse ersichtlich. Er mag spät – etwas zu spät – reagiert haben, das kann man bedenken. Die UPD haben tatsächlich ein Problem, das muss ich nicht nochmals wiederholen und nicht länger ausbreiten als unbedingt nötig.

Aber natürlich zeigt es grundsätzlich ein Problem auf, das das eine oder andere Universitätsspital ebenfalls haben könnte, falls die Leitung in zwei verschiedenen Anstellungsverhältnissen steht, also einerseits einen Auftrag der Universität und andererseits einen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat.

Sind beide gleichwertig, kann dies dazu führen, dass Kompetenzlücken bestehen und entstehen

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und auch ausgenützt werden. Eventuell führt es zu falschen beziehungsweise fachfremden Entscheiden; auch das erlebten wir mit und konnten wir zum Teil der Presse entnehmen.

Es ist sicher richtig zu handeln. Der Regierungsrat stiess Diverses an; deshalb kann er durchaus sagen, das Anliegen sei zu Teilen in Form einer Motion oder Richtlinienmotion oder eines Postulats angemessen eingereicht. Aber sicher muss etwas laufen! Strukturen sind endlich so zu ändern, dass die Unruhe, die der Universität beziehungsweise den UPD eindeutig schadete, sich legt und man wieder mit kompetenten Chefärzten, kompetenten Administrationen, die zur richtigen Zeit richtige Entscheide personeller oder fachlicher Art fällen, in die Zukunft blicken kann.

Die Grünen unterstützen diese Stossrichtung zum Teil in Form einer Motion, zum anderen Teil in Form eines Postulats.

Adrian Kneubühler, Nidau (FDP). Ich beginne mit der einfacheren Motion von Kollege Müller. Als sie eingereicht wurde, verspürte ich nicht nur Freude darüber, dass in den Konflikt auch noch politisch eingegriffen wurde. Im Nachhinein muss ich aber anerkennen, dass Philippe Müller seinen einmaligen Riecher bewies, den Finger dort darauf zu setzen, wo es brennt. Es zeigte sich klar, dass die Strukturen der UPD Waldau nicht standhalten würden. Das legte denn auch die Regierung in der Antwort klar offen. Zwar hatte man politisch immer wieder darauf hingewiesen, dass die Psychiatrischen Dienste der UPD verselbständigt werden sollten, darauf allerdings auch immer wieder zu hören bekommen, dass die Regierung den parlamentarischen Auftrag, der als überparteiliches und nicht nur bürgerliches Anliegen überwiesen worden war, verzögerte. Deshalb hat dieser Vorstoss – dies ironisch – leider seine Berechtigung und ist anzunehmen, wie selbst die Regierung sagt.

Bezüglich personeller Konsequenzen freue ich persönlich mich immer wieder, wenn der Grosse Rat bei personellen Streitigkeiten eingreifen will. Wandelt Peter Brand seine Motion nicht in ein Postulat um, spricht noch ein Punkt dafür, den er selbst nicht angesprochen hat. Ich glaube, für Frau Mader wird es sehr, sehr schwierig sein, in den UPD eine Zukunft zu haben; das muss wohl auch die Regierung einsehen. Das sage ich, ohne Kenntnis von den detaillierten Abläufen zu haben, wer was wo wann falsch gemacht hat. Ist man jedoch daran interessiert, dass die UPD wieder gestärkt in die Zukunft gehen können, muss dies mit einem personellen Neuanfang geschehen. Ich persönlich bin aber auch nicht befriedigt, dass Herr Professor Strik aus all diesen Vorfällen mit einem Heiligenschein hervorgeht. Meiner Meinung nach kann es so auch nicht sein. Bezogen auf die Querelen, die sich über all die Jahre hinzogen, gilt halt das Sprichwort: «Wo Rauch ist, ist auch Feuer.» Stimmt aber der Bericht der JGK, den die Regierung verabschiedete, auch nur halbwegs, muss die Entlassung von Herrn Professor Strik tatsächlich dilettantisch angepackt worden sein, und nun sind die entsprechenden Konsequenzen zu tragen.

Die Frage sei erlaubt, meine Damen und Herren: Was machen Sie mit einem Chefangestellten, der die politische Strategie nicht umsetzen will? Muss er eigentlich bleiben, oder kann man andere Wege einschlagen? Was machen Sie mit jemandem, der sich immer wieder bewusst gegen die politische Oberbehörde wehrte oder Weisungen nicht respektierte? Hätten wir als politische Chefs das geduldet? – Mir ist bewusst, dass ich morgen wieder böse Briefe von der Universität erhalten werde. Ich persönlich hätte den UPD einen kompletten personellen Neuanfang gewünscht, sodass sie wirklich unbelastet hätten in die Zukunft gehen können. Wie gesagt, habe ich keine Ahnung, ob sich Frau Mader tatsächlich personalrechtliche Verfehlungen zuschulden kommen liess. Ich habe auch keine Ahnung, ob Herr Professor Strik wirklich rechtlich relevante Fehler beging. Als unbeteiligter Aussenstehender muss man feststellen, ein Neuanfang wäre das Richtige gewesen.

In diesem Sinn könnte ich eine Motion von Peter Brand unterstützen.

Bernhard Antener, Langnau i.E. (SP), Vizepräsident. Herr Burkhalter kommt als erster Einzelsprecher zu Wort. Gibt es weitere Einzelsprechende? – Herr Aebersold. Dann schliesse ich die Rednerliste. Danach werden nochmals die Motionäre und der Regierungsrat reden.

Matthias Burkhalter, Rümligen (SP). Ich bin froh, dass Adrian Kneubühler noch gesprochen hat.

Aus meiner Sicht sagte er als einziger etwas Gescheites. Ich bin jährlich mehrere Male in den UPD.

Ich kenne die Leute dort, und ich hatte den Eindruck, die Vorrednerinnen und Vorredner seien noch nie dort draussen gewesen; vielleicht werden sie aber noch einmal dorthin kommen.

Peter Brand, Herr Professor Strik ist nicht die Lichtgestalt, die du dir vorstellst. Würde er in deiner Kanzlei arbeiten, würdest du vielleicht nochmals hinterfragen, mit wem du es zu tun hast. Er ist eine gewinnende, sympathische Person, hat aber auch gewisse korrelatorische Eigenschaften. Genau

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gleich, Philippe Müller: Ich wünsche, dass die CSL Behring Herrn Strik anstellt – nehmt ihn doch – raus ins Wankdorf! Und vielleicht müsstest auch du die Konsequenzen ziehen, Dieter Widmer, wenn du so einen in deinem Spital hättest. Gut – die drei Vorredner mögen etwas unbedacht geredet haben, sagten aber zumindest nichts Unkorrektes, was ihnen zugutezuhalten ist. Sagte aber Donat Schneider, Frau Mader solle jetzt kündigen und die Konsequenzen tragen – Donat, warst du einmal dort draussen? Kennst du Frau Mader überhaupt, kennst du Herrn Strik? Nicht!

«Du bisch eifach füre cho lafere» ^– Das gibt mir zu denken.

Ich bin an einer Besserung in den UPD sehr interessiert. Auch ich finde es nicht gut, wenn eine UPD-Leitung zur Hälfte einer Universität unterstellt ist; ebenso wenig, wenn sie halb dem Regierungsrat unterstellt ist. Sichere Strukturen müssen gewährleistet sein. An jene, die gegen Frau Mader Stellung bezogen: Vielleicht erinnern Sie sich, dass sie eine der grössten Fans der Privatisierung der Psychiatrie war. In der Kommission sprach sie sich absolut dafür aus. Damals fanden Sie sie toll, und jetzt, da ein Konflikt eskaliert ist, sind Sie plötzlich gegen sie. Sehr wahrscheinlich liegt die Wahrheit irgendwo dazwischen. Weder Frau Mader noch Herr Strik sind schlecht; beide haben ihre guten Seiten, vielleicht passen sie nicht zusammen; da gilt es die Konsequenzen zu ziehen. Hingegen machte nicht nur Frau Mader Fehler, sondern ganz sicher auch Herr Strik.

Vom Entscheid des Regierungsrats bin ich einigermassen befriedigt. Im Personalgesetz steht: «Ein Kündigungsgrund ist die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses.» Das reicht! Haben Sie als Chef mit einem Ihrer Mitarbeiter Knatsch und wollen ihn loswerden, können Sie als Grund die Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses anführen. Lesen Sie doch einmal das Personalgesetz! Und wenn hier keine Zerrüttung des Arbeitsverhältnisses besteht, verstehe ich nichts mehr. Wie der Regierungsrat zu seinem Beschluss gelangte, ist mir nicht bekannt. Ich bin froh, wenn es in dieser Angelegenheit eine Lösung gibt. Denken sie daran, dass weder Frau Mader noch Herr Strik komplett schlecht sind, und dass nicht nur die eine oder der andere Fehler beging. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

Michael Aebersold, Bern (SP). Nun ist genau passiert, was eigentlich nicht hätte passieren dürfen, nämlich dass wir hier über Leute reden, mit denen wahrscheinlich die meisten von Ihnen nie gesprochen haben. Das Ganze wird jetzt zur Causa Mader hochstilisiert. Man stellt sie entweder in die gute oder die schlechte Ecke, ohne überhaupt zu wissen, was läuft. Es geht um personalrechtliche Fragen. Plötzlich sind hier im Saal alle HR-Spezialisten und -Spezialistinnen und Führungsprofis. Manchmal staune ich ziemlich!

Vergessen werden eigentlich zwei Punkte: Zum einen sollten wir jetzt vorwärts schauen. Was gelaufen ist, schlecht ist für die Klinik, ist wohl unbestritten. Redet man nun aber am Rednerpult auch schon wieder das Board schlecht, muss ich dem entgegenhalten, dass es unter den heutigen Rahmenbedingungen wahrscheinlich eine der ersten sinnvollen Massnahmen ist, hinter der übrigens sowohl die Klinik wie auch die Universität und die Politik stehen. Genau das fehlte vorher, nämlich frühzeitig politische und fachliche Fragen diskutieren zu können, ohne dass es in der Geschäftsleitung zum Knatsch kam. Es ist ein organisatorisch strukturelles Problem, das auch wir im Rahmen des Spitalversorgungsgesetzes zu lösen hoffen.

Zwei weitere Punkte: Erstens wurde am Rednerpult gesagt, die neue Co-Leiterin habe kein Problem mit Herrn Strik. Zur Berichtigung ist zu sagen, dass es nicht einfach ein Entscheid von Frau Mader war, sondern die Feststellung der ganzen Geschäftsleitung, dass sie mit Herrn Strik nicht mehr zusammenarbeiten könne. Jetzt arbeitet man wieder zusammen, was wir begrüssen. Wir finden, Beruhigung tue not. Zweitens muss ich schon ein wenig lachen, wenn Peter Brand auch die Dokumentenfälschung wieder Frau Mader in die Schuhe schiebt. Gerade auch die SVP hat in ihren Reihen immer wieder Politiker, die es mit dem Gesetz nicht so genau nehmen. Deren gibt es eine ganze Liste voll, worin es um Veruntreuung, Steuerbetrug, Urkundenfälschung, Fälschung von Stimmzetteln und sogar um einen Regierungsrat geht, der auf jemanden schoss. Damit meine ich, dass man vielleicht nicht sehr vorsichtig war, aber niemand ist vor böswilliger Dokumentenfälschung gefeit, das lässt sich unter Umständen nicht erkennen. Zwar ist es nicht schön, es aber jemandem in die Schuhe schieben zu wollen, finde ich als Argument ebenfalls etwas schräg.

Bernhard Antener, Langnau i.E. (SP), Vizepräsident. Herr Schneider will etwas auf Herrn Burkhalters Votum entgegnen. Danach folgen die beiden Motionäre Brand und Müller.

Donat Schneider, Ostermundigen (SVP). Geschätzter Matthias, ich muss schon noch etwas dazu sagen, wenn du mir vorwirfst, ich komme einfach ans Rednerpult «öppis cho lafere». Ich sagte,

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wenn die Führung einer Institution solcher Bedeutung mit so vielen Mitarbeitenden weder das Vertrauen der Regierung noch der Universität geniesse, würde ich persönlich die Konsequenzen ziehen. Dafür wünschte ich ihr eine glückliche Hand. Aus deiner Erfahrung in Personalfragen kannst du ja nicht mit gutem Gewissen sagen, dass man in dieser Konstellation noch wohl sein und das Unternehmen weiterhin führen kann. – Das kannst du nicht mit gutem Gewissen meinen. Da ist ein wenig gesunder Menschenverstand angebracht.

Bernhard Antener, Langnau i.E. (SP), Vizepräsident. Das Wort hat Herr Brand. Herr Müller spricht nach dem Regierungsrat.

Peter Brand, Münchenbuchsee (SVP).Ich möchte auf einiges antworten. Vorweg danke ich ganz herzlich für die Diskussion. Ich finde es gut, dass wir politisch aufarbeiten können, was da passiert ist. Die UPD sind genügend wichtig für den Kanton, um es hier entsprechend zu würdigen. Ich sagte nicht, Herr Strik sei eine Lichtgestalt oder habe einen Heiligenschein. Ich stützte mich einfach auf den Entscheid des Regierungsrats, aus dem relativ deutlich hervorging, wer Fehler begangen hatte und wem man keine vorwerfen kann im Sinn, dass es zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses führen würde. Mir geht es um die Zukunft der UPD, darum, deren Qualität und Ruf wieder herzustellen. Michael Aebersold, du sagtest, wir müssten in die Zukunft schauen. Genau darum geht es mir, die UPD sollten in Zukunft wieder arbeiten können. Bezieht man all die Unterlagen ein, ist dies eben nicht mehr unter der bisherigen Leiterin möglich, weil sie gesagt hatte – Matthias Burkhalter –, das Arbeitsverhältnis sei zerrüttet. Wirft man mir weiter Vergehen anderer Angehöriger der SVP vor, finde ich das ehrlich gesagt ziemlich daneben, Michael Aebersold. Von dir hätte ich nicht erwartet, dass du mich als Antragsteller der SVP-Fraktion einfach in einen Topf wirfst mit Leuten, die tatsächlich Verfehlungen begingen. Mit denen habe ich ebenso wenig zu tun wie dieses Geschäft. Offenbar war aber die Dokumentenfälschung von Frau Lütolf so offensichtlich, dass es tatsächlich jedermann hätte merken müssen – auch in der Geschäftsleitung der UPD, wenn man die minimalsten Abklärungen gemacht hätte. Die Titel waren derart abenteuerlich, dass wahrscheinlich auch in einem KMU-Betrieb aufgefallen wäre, dass etwas nicht stimmen kann. Ich halte an der Motion fest und danke Ihnen im Fall Ihrer Unterstützung.

Philippe Perrenoud, Gesundheits- und Fürsorgedirektor. Ach, bin ich Ihnen dankbar, meine Damen und Herren Grossrätinnen und Grossräte, dass unsere Regionalspitäler Verwaltungsräte haben. Sonst gäbe es jede Woche solche Personalgeschäfte zu diskutieren. Ich bekomme viele Geschichten aus den Spitälern zu hören, die nicht unter der Lupe der Politik sind. Dort kann man keine ständige personalrechtliche Diskussion unter der Lupe der Politik führen. Ich bemängelte stets, dass mir bei den staatlichen Kliniken ein strategisches Organ fehle. Wegen des politischen Hickhacks, ob eine AG zu gründen sei oder nicht, wurde es unterlassen. Ich sage nicht, Sie seien schuld daran, sondern die Regierung ist es ebenso. Seit 2006 gedachten wir die Psychiatrie zu verselbständigen. Das lehnte der Regierungsrat ab. In der Zwischenzeit überlegte ich gemeinsam mit meinen Leuten, ob ich ein strategisches Organ schaffen könnte. Ich habe nicht so grosse Ressourcen, einmal diese Option und das nächste Mal wieder eine andere zu bedenken, um etwas zu bekommen. So läuft aber die Geschichte seit einigen Jahren. Ich freue mich, bei der Revision des Spitalversorgungsgesetzes Klarheit zu bekommen, wie die Psychiatrie weiterzuführen ist, damit ich dann weiss, wo die operative und wo die strategische Führung anzusiedeln ist, sodass ich endlich nur mehr meine regierungsrätliche Rolle werde wahrnehmen können. Denn was hier passierte, ist ein Unding; das ist eine lange Geschichte.

Was geschah beispielsweise mit der Aufsichtskommission? Unter dem alten Spitalversorgungsgesetz nahm die Aufsichtskommission in der Psychiatrie intern viele Beurteilungen vor, nahm in der alten Welt eine Rolle zwischen Kontrolle und Bespitzelung wahr, wie es hier genannt wird, während sie gleichzeitig auch strategisch dachte. Als die Aufsichtskommission dann aufgelöst wurde wegen der Spitalgesetzrevision, die keine Aufsichtskommission mehr vorsah, wurde ich über die Situation informiert, die uns heute noch unter dem Namen eines gewissen Professors beschäftigt. Ich hatte eine Geschäftsleitung, die plötzlich Riesenprobleme hatte mit dem Professor. Dieser Geschäftsleiter, CEO damals, hatte Riesenprobleme die bis zur Finanzkontrolle führten, weil gewisse Sachen unterlassen worden waren. Damals warnte mich mein Rechtsamt, die Situation sei nicht mehr führbar. Zwischen Herrn Professor Strik und jenem CEO war im Alltag keine mündliche Kommunikation mehr möglich, sie konnten nur noch schriftlich verkehren. Als Controllingmassnahme wurde ein monatlicher Bericht eingeführt, aber das werde ich zur

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Interpellation Müller noch beantworten. Herr Müller fragte, was passiert sei, ob ich bespitzelt habe, um welche Art Controlling es sich gehandelt habe. Hätte ich dies nicht gemacht, hätte man es mir als Fahrlässigkeit gegenüber dem Betrieb ausgelegt. Diese Massnahme entsprach einem einfachen Controlling bezüglich der weiteren Führbarkeit des Unternehmens. So ging es also weiter. Der CEO verliess die UPD, hatte genug von der Geschichte, rief mich sogar an einem 3. Januar– welchen Jahres weiss ich nicht mehr – frühmorgens an, um mich zu informieren, dass er es nicht mehr schaffe und die UPD verlasse. Dann suchte ich während Monaten. Alle Interessierten stellten mir als erstes die Frage, ob das Problem mit Herrn Professor XY gelöst sei, und als zweite Frage, wie viel sie verdienen würden. Das waren zwei Argumente gegen die Anstellung, weil sie sich sagten, sie könnten anderswo mit weniger Sorgen zu besseren Konditionen arbeiten. Danach fand ich einen Troubleshooter, einen Arzt, der in einer anderen Klinik gute Resultate erbracht hatte. Karl Studer kam als Interimslösung, leistete gute Arbeit und verliess die UPD danach wieder für ein nächstes Troubleshooting. In der Zwischenzeit hatten wir gesucht und gesucht und gesucht und gesucht und gesucht, und schliesslich war Frau Mader engagiert worden. So verlief diese Geschichte.

Klar ist sie geprägt von einem enormen Spannungsfeld zwischen der Universität und der Versorgung – und, wie Herr Kneubühler sagte, ebenfalls vom Spannungsfeld der politischen Entscheide. Die UPD sind verantwortlich für die Grundversorgung und nicht nur für die hochspezialisierte Medizin in der Psychiatrie. Dieses Spannungsfeld beabsichtigen wir jetzt mittels UPD-Board zu beruhigen. Es hat klare Aufgaben: erstens Ruhe in die Geschäftsleitung zu bringen, damit diese trotz aller Vorkommnisse in der Vergangenheit wieder Vertrauen schaffen kann.

Gleichzeitig soll in einer zweiten Phase jeder Entscheid, den wir in der ersten oder zweiten Lesung des Spitalversorgungsgesetzes treffen werden, helfen, diese strategischen Überlegungen anzustellen. Im Board haben Vertreter der Universität, des Inselspitals, beispielsweise auch dessen Direktor Lehre und Forschung Einsitz, da es dort im Spannungsfeld zwischen Versorgung und Notfallmedizin gut funktioniert. Das muss auch in den UPD funktionieren können. Das heisst, dass die Normalität und dieses Spannungsfeld mit der Versorgung einerseits und der Lehre und Forschung anderseits, wie Herr Widmer vorher sagte, im UPD-Board jetzt vertreten sind.

Gleichzeitig steht die Verselbständigung an. Diesbezüglich brauche ich endlich eine klare Botschaft der Politik, wie der Weg verlaufen soll. Das wird vieles klären.

Weiter passierte auch die unschöne Geschichte mit jener Pseudoärztin. Da muss ich einen grossen Vorbehalt anbringen. Du kannst mich schon auslachen, Peter Brand, wenn du anführst, am 22. hätten die UPD diesen Vorfall kommuniziert, die GEF habe dazu nichts verlauten lassen, und den GEF-Direktor habe man nicht zu Gesicht bekommen. Wir sind ein Rechtsstaat, und dazu, dass die Geschichte so lange dauerte, ist zu sagen, dass ein Anhörungsrecht besteht. Und, la cerise sur le gâteau, ich bin die erste Beschwerdeinstanz! Deshalb kann ich dazu keine Stellungnahme abgeben, weshalb ich auch gegenüber den Medien sehr diskret sein muss. Die ganze Komplottgeschichte in der «Weltwoche» ist einfach ein Unding. Wer sprach heute vom falschen Film – Herr Fuchs im Rahmen des Integrationsgesetzes. Zuerst dachte ich, das sei ein interessantes Szenario, le complot Perrenoud qui se venge – 2004 et puis maintenant qui le fait exprès pour Strik X D’abord cela fait rire, parce que je trouve cela amusant que quelqu’un puisse imaginer quelque chose comme cela. Ensuite je n’ai pas trouvé cela drôle, parce que cela devient tellement fou. Tellement fou que la psychiatrie elle-même est en danger quand les journalistes eux- mêmes ont de telles théories folles. Das geht einfach nicht. Die Geschichte ... je me vengerais de ce monsieur parce qu’en 2004 il aurait dit quelque chose. Schauen sie einmal, was unsere Versorgungsplanung jetzt beinhaltet. Wir gehen viel weiter, als er früher beabsichtigt hätte. Also bitteschön, es geht nicht um persönliche Probleme mit Herrn Strik. Als Regierungsrat muss ich das Ganze ohne strategisches Organ mit einer gewissen Distanz und der nötigen Kontrolle führen. Das ist wirklich keine einfache Aufgabe. Jetzt bin ich dankbar, dass wir mit der Universität, mit dem Inselspital gemeinsam ein Instrument in Form des UPD-Boards haben. Es wird gut herauskommen.

Frau Mader ist im Moment krankgeschrieben; das beantwortete ich heue Morgen in der Fragestunde. Sie verdient Respekt, sonst sage ich dazu nichts mehr. Sie können die beiden Motionen wie vom Regierungsrat vorgeschlagen annehmen.

Philippe Müller, Bern (FDP). Zuerst kurz eine, zwei Bemerkungen zu Matthias Burkhalters Votum:

Du empfahlst uns, wir sollten den Direktor Psychiatrie anstellen. Uns geht es gut in unserem Unternehmen. Ich weiss nicht, was du damit sagen willst, uns geht es gut. Es läuft gut, die Zahlen stehen gut, also besteht momentan noch gerade kein Bedarf dafür. Du sagtest auch, das Arbeitsverhältnis sei zerrüttet, folglich entlasse man einfach die entsprechenden Personen.

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Abgesehen davon, dass mich deine Bemerkung doch etwas erstaunt für einen Personalvertreter – wenn das ein Arbeitgeber knallhart umsetzt, tretet genau ihr auf den Plan –, haben wir zur Zerrüttung eben den Gesundheitsdirektor vernommen, der sagte, wir seien ein Rechtsstaat. Dazu zitiere ich aus dem Entscheid des Regierungsrats auf Seite 37, die Ursache liege «überwiegend in den zu Unrecht erhobenen Vorwürfen» gegenüber dem Direktor Psychiatrie. Und weiter: «Wenn die Geschäftsleitungsvorsitzende der UPD in den Schlussbemerkungen ausführt, bei einer Weiterbeschäftigung des Gesuchsgegners wären die UPD weniger denn je führbar, so nimmt sie Bezug auf die Folge einer Ursache, welche sie selbst gesetzt hat.»

Ich denke, das auch vom Gesundheitsdirektor erwähnte UPD-Board ist eine gute Sache. Wichtig ist aber auch, wie schon Barbara Mühlheim sagte, dass dieses Gremium die entsprechenden Kompetenzen bekommt. Noch eine kleine Bemerkung an Margreth Schär, die etwas abtempierte mit ihrer Aussage, dieser Vorstoss renne offene Türen ein. Das ist jetzt richtig und gut, doch erinnere ich daran, dass, als er eingereicht wurde, die Türen geschlossen waren, insbesondere auch bei Ihnen. Ich erinnere mich gut an die negativen Reaktionen. Ich danke Ihnen für die positive Aufnahme. Unterstützen Sie den Vorstoss bitte als Motion.

Bernhard Antener, Langnau i.E. (SP), Vizepräsident. Wir stimmen ab über das Geschäft 53, Motion Brand. Die Motion Brand wurde nicht in ein Postulat umgewandelt.

Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja 96

Nein 46

Enthalten 5

Bernhard Antener, Langnau i.E. (SP), Vizepräsident. Sie haben die Motion mit 96 gegen 46 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.