Aus Bund und Ländern
Viele GKV-Versicherte wechselten 1998 zu Betriebskrankenkassen
BONN. Vom Wechsel der Versicherten innerhalb der Gesetzlichen Krankenversi- cherung (GKV) haben 1998 besonders die Betriebskran- kenkassen (BKK) profitiert.
Ihre Mitgliederzahl erhöhte sich um 9,1 Prozent auf rund 520 000. Vor allem freiwillig Versicherte wechselten zu ei- ner BKK (+12,2 Prozent ge- genüber 1997). Mit rund 6,2 Millionen Mitgliedern sind die Betriebskrankenkassen die drittgrößte Kassenart nach den Ortskrankenkassen und den Ersatzkassen. Ihr Bei- tragssatz von durchschnittlich 12,7 Prozent in den alten Bundesländern ist der nied- rigste aller gesetzlichen Kran- kenkassen.
Neue Mitglieder gewan- nen 1998 darüber hinaus die Arbeiterersatzkassen (+6,4 Prozent) und die Innungs- krankenkassen (+2,7 Pro- zent). Versicherte verloren hingegen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (–1,9 Pro- zent) und die Angestellten- Ersatzkassen (–1,2 Prozent).
Das hat der BKK-Bundesver- band Mitte Februar bekannt-
gegeben. Rie
Krankenhäuser:
Berlin will 4 500 Betten streichen
BERLIN. Das Land Ber- lin will bis zum Jahr 2005 rund 4 500 der 26 500 Kran- kenhausbetten stillegen und gravierende Strukturverän- derungen durchsetzen. Wie Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) bei der Er- läuterung der Eckpunkte zur Krankenhausplanung 1999 erklärte, sollen die Kapazitä- ten ohne gravierende Qua- litätseinbußen abgebaut wer- den. Begründet wird die Bet- tenreduktion damit, daß die Versorgungsdichte in Berlin im Bundesvergleich über- durchschnittlich hoch ist.
Nach den Plänen des Se- nats sollen vor allem die Abteilungsgrößen optimiert, Verbünde mehrerer Kran- kenhäuser geschaffen und Krankenhäuser auf versor- gungsnotwendige Standorte konzentriert werden. Nicht versorgungsnotwendige Ab- teilungen würden geschlos- sen oder in benachbarte Kran- kenhäuser umgelagert.
Das Konzept im einzel- nen: Das Krankenhaus Moa- bit soll für wenigstens zwei Jahre erhalten bleiben, um in dieser Zeit eine Versorgung durch das Jüdische Kranken- haus oder das Krankenhaus DRK Mark Brandenburg zu erreichen. Die OHH-Stiftung soll in die Trägerschaft für das Behring-Krankenhaus einbe-
zogen werden. Der OHH- Standort in der Clayallee wird aufgegeben. Heckeshorn soll erhalten bleiben und mit dem Standort Walter-Höver- Straße einen Verbund bilden.
Eine Privatisierung ist für das Klinikum Buch einschließlich des klinischen Teils der Franz-Volhard- und der Ro- bert-Rössle-Klinik der Hum- boldt-Universität vorgesehen.
130 Milliarden DM sollen so eingespart werden. Derzeit
beträgt das Gesamtbudget der Berliner Krankenhäuser rund 5,7 Milliarden DM. Aus Landesmitteln fließt rund ei- ne Milliarde DM in die Kli- nikfinanzierung. HC
Kassen schlagen neue Festbeträge vor
BONN. Mit dem Vor- schaltgesetz haben sich die Vorgaben für die Arzneimit- tel-Festbeträge geändert. Sie sollen künftig „den höchsten Abgabepreis des unteren Drit- tels des Abstandes zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Preis der Arzneimit- tel der Vergleichsgruppe nicht übersteigen“. Die Spitzenver- bände der Gesetzlichen Kran-
kenversicherung haben daher über neue Arzneimittel-Fest- beträge beraten.
Nach Angaben der Kas- sen umfaßt der Festbetrags- markt derzeit 446 Wirkstoff- gruppen. Die Festbeträge in 202 Gruppen müßten gesenkt und in zwei Gruppen angeho- ben werden. Dabei ergäben sich Einsparungen von rund 550 Millionen DM. Von der Neufestsetzung ausgenom- men würden sieben Gruppen,
für die erst zum 1. Januar neue Festbeträge beschlossen wurden. Der Festbetrag einer Gruppe (Morphin) werde aufgrund eines Urteils des Landgerichts Düsseldorf auf- gehoben.
Das Gericht hatte im Ja- nuar geurteilt, es verstoße gegen europäisches Kartell- recht, wenn die Krankenkas- sen die Festbeträge be- schließen. Die Kassen hatten daraufhin Bundesgesundheits- ministerin Andrea Fischer gebeten, die Festbeträge per Rechtsverordnung festzuset- zen. Das Ministerium hat statt dessen einen Gesetzent- wurf erarbeitet, der den Spielraum der Kassen bei der Festbetragsregelung einengt.
Er schreibt unter anderem die Kriterien für die Grup- penbildung sowie eine Re- chenformel für die Festbeträ-
ge vor. EB
Alkohol- und Tabak- industrie soll
Sonderabgabe zahlen
HAMBURG. Die deut- sche Alkohol- und Tabakin- dustrie soll nach den Vorstel- lungen der Drogenbeauf- tragten der Bundesregierung, Christa Nickels (Bündnis 90/Die Grünen), eine freiwilli- ge Abgabe für den Kinder- und Jugendschutz zahlen. Mit den Einnahmen aus einem so- genannten Kinder- und Ju- gendpfennig könne die Auf- klärungsarbeit über Suchtge- fahren finanziert werden, sag- te die Parlamentarische Staats- sekretärin im Bundesgesund- heitsministerium Nickels in ei- nem Interview des Norddeut- schen Rundfunks. Sie setze in Gesprächen mit der Tabak- industrie auf deren Willen zur Zusammenarbeit. Jeder Mensch müsse zwar selbst wählen, ob er Alkohol trinken oder rauchen wolle, zum be- wußten Konsum gehöre je- doch Aufklärung. Der Ver- band der Deutschen Zigaret- tenindustrie lehnte die Zah- lung von Pauschalbeträgen ab. Gesprochen werden kön- ne hingegen über einzelne Projekte. afp/SG A-460 (20) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 8, 26. Februar 1999
P O L I T I K NACHRICHTEN
Im Jahr 1996 wurden rund 526 Milliarden DM für die Gesundheitsversorgung und die soziale Sicherung im Krankheitsfall aufgebracht. Das entsprach 14,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des gleichen Jahres und 6 409 DM je Einwohner. Zu dieser Summe steuerten die Arbeitgeber 200 MiIlliarden und die öffentlichen Haushalte 103 Milliarden DM bei. Die privaten Haushalte zahlten Beiträge von 181 Milliarden DM und brachten weitere 42 Milliarden DM direkt für ihre Gesundheit auf (durch Zuzahlungen, Selbstversorgung mit Arzneimitteln usw.).
Aus Bund und Ländern
Arzneimittelrichtgrößen:
Ausgaben steigen nicht zwangsläufig
MÜNCHEN. Arzneimit- telrichtgrößen führen dem Vorsitzenden der KV Bay- erns, Dr. med. Lothar Wittek, zufolge in der Tendenz nicht zu höheren Ausgaben. Dies hat die Auswertung der Arz- neimittelfrühinformation für 1998 ergeben. Im bundes- weiten Vergleich verzeichne Bayern einen niedrigeren Zu- wachs als Länder mit Arz- neimittelbudgets. Zudem sei- en die Ausgaben pro Mit- glied in Bayern niedriger als in den meisten anderen Bun- desgebieten. Das sei der Be- weis, sagte Wittek, daß Ärzte auch ohne Zwangskorsett wirtschaftlich verordnen.
Die bayerischen Vertrags- ärzte haben für Verordnun- gen von Arzneimitteln im ver- gangenen Jahr 4,3 Milliar- den DM ausgegeben. Im Ver- gleich zu 1997 seien die Aus- gaben zwar um 4,1 Prozent gestiegen, sie lägen jedoch rund 19 Millionen DM unter den Ausgaben in 1996. SG
Bereitschaft zur
Organspende gestiegen
NEU-ISENBURG. Die Bereitschaft zur Organspen- de ist 1998 deutlich gestie- gen. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) teilte mit, daß in den Kran- kenhäusern 13 Prozent mehr Spendermeldungen eingin- gen. Das sei ein positives Er- gebnis des 1997 in Kraft getre- tenen Transplantationsgeset- zes. Dennoch reiche die Zahl der Transplantationen nicht aus. Mehr als 13 000 Men- schen warteten in Deutsch- land auf ein Organ.
1998 wurden 2 340 Nieren (1997: 2 249), 131 Lungen (1997: 120) und 183 (1997:
146) Bauchspeicheldrüsen verpflanzt. Rückläufig waren die Herz- (1998: 542; 1997:
562) und Leberverpflanzun- gen (1998: 722; 1997: 762). Die
Lebendspende von Nieren hat deutlich zugenommen.
343 Nieren (1997: 279) von le- benden Spendern wurden verpflanzt. Das entspricht ei- nem Anteil von 15 Prozent an der Gesamtzahl der Nieren- transplantationen. EB
KBV will vernetzte Praxen fördern
BERLIN/KÖLN. Die Kas- senärztliche Bundesvereini- gung (KBV) will die Förde- rung vernetzter Praxen in Ei- genregie vorantreiben. Politik und Krankenkassen entzögen sich der Verantwortung, er- klärte der Vorstand der KBV in Berlin. Gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigun- gen sollen Handlungshilfen für diejenigen Vertragsärzte entwickelt werden, die Qua- lität, Wirtschaftlichkeit und Kooperation im Gesundheits- wesen im Rahmen neuer Ver- sorgungsformen weiterent- wickeln wollen.
Als völlig unverständlich bezeichnete der KBV-Vorsit- zende, Dr. med. Winfried Schorre, daß die Politik mit dem Solidaritätsstärkungsge- setz den vernetzten Praxen die Unterstützung fast voll-
ständig versagt habe. Er will den gesetzlichen Kranken- kassen nicht das Feld überlas- sen. Denn für sie seien ver- netzte Praxen vor allem ein Instrument im Wettbewerb um sogenannte gute Risiken.
„Wir aber möchten, daß jeder Patient von einer guten Ver- sorgungsstruktur profitiert.“
Als symptomatisch für die Wettbewerbsinteressen der Kassen wertete es Schorre, daß die Rahmenvereinbarun- gen zur Unterstützung ver- netzter Praxen, über die die KBV und die Kassen verhan- delten, noch nicht zustande gekommen seien. Dies sei die Folge einer bewußten Verzö- gerungsstrategie der Kran- kenkassenverbände. Zum Thema „Vernetzte Praxen“
veranstaltet die KBV am 18.
und 19. März ein Symposium in Königswinter. SG
Fragenkatalog für Orthopädie-Prüfungen
TÜBINGEN. Die Fach- gespräche für Orthopäden sollen unter genaueren in- haltlichen Vorgaben ablau- fen. Das fordern die Deut- sche Gesellschaft für Or- thopädie und Traumatologie
und der Berufsverband der Ärzte für Orthopädie. Die beiden Organisationen haben einen Katalog von 250 Fra- gen entwickelt, der den Prü- fern als Leitlinie dienen kann.
Der Katalog „Fachgespräch Orthopädie“ ist im Thieme Verlag erschienen. AE Ausland
AIDS-Prozeß gegen Frankreichs Ex-Premier Fabius eröffnet
PARIS. In Frankreich hat der Prozeß gegen den frühe- ren Premierminister Laurent Fabius wegen seiner Verwick- lung in einen Skandal um HIV- verseuchte Blutkonserven be- gonnen. Fabius werden fahr- lässige Tötung und Körperver- letzung vorgeworfen. Eben- falls angeklagt sind die ehema- lige Sozialministerin Georgina Dufoix und ihr Staatssekretär Edmond Hervé.
Bei dem Prozeß geht es um HIV-verseuchte Blutkonser- ven, die noch bis Mitte 1985 unkontrolliert in Umlauf blie- ben, obwohl die Gefahr laut Anklage seit Ende 1984 be- kannt war. In der fraglichen Zeit hatten sich mehr als 3 800 Menschen bei Bluttransfusio- nen mit dem HI-Virus infi- ziert. Etwa 600 sind seither ge- storben. Fabius wird zur Last gelegt, erst im August 1985 AIDS-Tests für Blutspender vorgeschrieben zu haben, ob- wohl die US-Firma Abbott ein solches Verfahren Monate zu- vor entwickelt hatte. Die An- klage geht davon aus, daß er das französische Pasteur-Insti- tut begünstigen wollte, das an einem eigenen Test arbeitete.
Dufoix und Hervé müssen sich zusätzlich dafür verant- worten, daß noch bis Oktober 1985 nicht sterilisierte Blut- konserven im Umlauf blie- ben. Hervé wird außerdem vorgeworfen, Risikogruppen nicht rechtzeitig als Blutspen- der ausgeschlossen zu haben.
Der Prozeß ist das zweite Verfahren im französischen AIDS-Skandal. 1992 waren bereits vier Ärzte verurteilt
worden. afp
A-462 (22) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 8, 26. Februar 1999
P O L I T I K NACHRICHTEN
Im jährlichen „Index der menschlichen Entwicklung“ der Vereinten Nationen wird der Reichtum eines Landes am Pro-Kopf-Einkommen nach Kaufkraft, an der Lebenserwartung und an den Bildungserfolgen gemessen. Deshalb rutscht Deutschland (gemessen am Bruttoinlandsprodukt Platz 16) auf Platz 19, wenn man auch diese Entwicklungsfaktoren berücksichtigt. Den höchsten Lebensstan- dard bieten ihrer Bevölkerung nach diesem Maßstab Kanada, Frankreich und Norwegen. Am anderen Ende der Liste stehen die ärmsten Länder der Welt –
Burkina Faso, Niger und Sierra Leone. N
