Aus Bund und Ländern
KV Niedersachsen zahlt 44 Millionen DM nachträglich aus
HANNOVER. Die Kas- senärztliche Vereinigung Nie- dersachsen will den niederge- lassenen Ärzten in ihrem Ein- zugsbereich rund 44 Millionen DM an Honoraren nachzah- len. Die KV reagiert damit nach eigenen Angaben auf ein Urteil des Bundessozialge- richts, wonach die rückwir- kende Budgetierung von be- stimmten Gesprächs- und Un- tersuchungsleistungen zum 1.
Januar 1996 rechtswidrig ist.
Wie die Kassenärztliche Vereinigung mitteilt, hatte der Vorstand frühzeitig ei- nen sogenannten „Besserstel- lungsbeschluß“ gefaßt und eine ausreichende Rücklage für eventuelle Nachzahlun- gen gebildet. Die aktuellen Honorarabrechnungen wer- den deshalb, so die KV Nie- dersachsen, durch die Nach- zahlungen nicht belastet. JM
Mehr Verfahren gegen Ärzte
MAINZ. Die Zahl der Er- mittlungsverfahren wegen an- geblicher Abrechnungsfehler gegen Ärzte, Zahnärzte und Apotheker nimmt in Rhein- land-Pfalz wieder leicht zu.
Wie das Justizministerium mitteilte, wurden in der ersten Jahreshälfte 39 Verfahren bei sechs Staatsanwaltschaften eingeleitet. Davon gehen 27 Verfahren auf Selbstanzeigen zurück. Seit 1993 steigt die Zahl der Verfahren leicht an:
1994 wurden neun, 1995 fünf- zehn und 1996 zweiundzwan- zig neue Verfahren anhängig.
Die meisten Verfahren gegen Kassenärzte in Rheinland- Pfalz wurden Mitte der acht- ziger und Anfang der neunzi- ger Jahr registriert.
Seit 1984 wurde gegen 431 Ärzte, 35 Zahnärzte und 98 Apotheker wegen Abrech- nungsfehlern und -manipula- tionen staatsanwaltschaftlich ermittelt. Der Schwerpunkt der Fälle lag nach Angaben
des Ministeriums in der Vor- derpfalz (185), Rheinhessen (152) und bei der Staatsan- waltschaft Koblenz (107).
Rechtskräftig verurteilt wurden 61 Ärzte, zwei Zahnärzte und sieben Apo- theker (Stand: Juli 1997).
Gegen 40 Ärzte, drei Zahn- ärzte und 18 Apotheker lie- gen rechtskräftige Strafbe- fehle vor. Zwei Ärzte wur- den freigesprochen. In 27 Fällen wurde das Verfahren eingstellt. In rund 300 weite- ren Fällen wurden die Er- mittlungen von den Staatsan- waltschaften mit oder ohne Auflagen eingestellt. Bei den Gerichten sind derzeit Ver- fahren gegen 10 Ärzte an-
hängig. EB
Ausland
Sozialversicherungen:
EU-Entscheidung über freien Binnenmarkt
BRÜSSEL. Nach dem Votum von Generalanwalt Guiseppe Tesauro beim Eu- ropäischen Gerichtshof hat ein EU-Bürger das Recht, in anderen Mitgliedstaaten me- dizinische Erzeugnisse zu er- werben, sich außerhalb der stationären Versorgung ärzt- lich behandeln sowie die Ko- sten vom Sozialversiche- rungsträger des Heimatlan- des nach den dort gültigen Sätzen erstatten zu lassen.
Schließt sich der Europäische Gerichtshof diesem Urteil an, gelten die Binnenmarktmaxi- men des freien Dienstlei- stungs- und Warenverkehrs auch für die Träger der sozia- len Krankenversicherung.
Wie das Brüsseler Büro der deutschen Ärzteschaft mitteilt, liegen dem Votum zwei Verfahren luxemburgi- scher Staatsbürger zugrunde.
In einem Fall hatte der Betrof- fene in Belgien eine Brille ge- kauft, die ihm in Luxemburg verschrieben worden war. Im zweiten Fall sollte eine zahn- regulierende Behandlung im Ausland vorgenommen wer- den. Die jeweiligen Kranken- kassen hatten die Erstattung der Kosten abgelehnt.
Das Votum des General- anwaltes gilt jedoch nicht für die Krankenhausbehand- lung. Hier, so Tesauro, sei die vorherige Genehmigung des Sozialversicherungsträgers erforderlich. Die Kranken- hausbehandlung sei am Be- darf ausgerichtet, wobei Ko- sten und Aufenthalt sowie die Behandlung eng mit der Erhaltung und Funktions- fähigkeit des Krankenhaussy- stems zusammenhingen. HK
Mehr Säuglinge mit HIV infiziert
WASHINGTON. Gegen- wärtig werden jedes Jahr weltweit 300 000 HIV-infi- zierte Kinder geboren. Die meisten Säuglinge, die bereits im Mutterleib mit dem Virus infiziert worden sind, kom- men in Afrika oder Asien zur Welt. Die Leiterin des AIDS- Programmes der US-Behör- den für Gesundheitsvorsor- ge, Helen Gayle, schätzt, daß aufgrund dieser Entwicklung bis zum Jahr 2010 die Kinder- sterblichkeitsrate in einigen afrikanischen Staaten um 40 bis 70 Prozent steigt. In den Industrienationen gehe dage- gen die Zahl der infizierten Säuglinge zurück. Während es in den USA 1992 noch
1 000 bis 2 000 Fälle gegeben habe, seien es 1996 weniger als 500 gewesen. afp
Ärztinnen in der Berufspolitik
WASHINGTON. Die American Medical Associati- on (AMA) will Ärztinnen mehr Einfluß in der ärztli- chen Berufspolitik verschaf- fen. An die Stelle eines seit 1979 bestehenden Beraten- den Ausschusses für ärztin- nenrelevante Fragen soll ein
„AMA-Ärztinnen-Kongreß“
treten. Ihm würden aber nicht automatisch alle der Organisation angehörenden Frauen zugeordnet. Die Mit- gliedschaft muß vielmehr in- dividuell beantragt werden und steht jedem offen, der sich für Angelegenheiten von Ärztinnen interessiert, also auch Ärztinnen und Ärzten, die nicht der AMA ange- hören.
Mehr als 30 Prozent der Ärzte in den USA sind Frau- en. Die 135 Medizinischen Hochschulen zählen aber nur sechs weibliche Dekane; zehn Prozent der Professoren sind Frauen. Die American Medi- cal Association hat 1997 zum ersten Mal eine Ärztin als
„President-elect“ gewählt. gb A-2704 (24) Deutsches Ärzteblatt 94,Heft 42, 17. Oktober 1997
P O L I T I K NACHRICHTEN
Über die Hälfte dessen, was in Schweden erarbeitet wird, fließt an den Staat. Trotz der Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre, die das schwedische Sozialstaats- Modell „abspecken“ sollten, ist die Abgabenquote mit 54,2 Prozent die höchste al- ler Industrienationen. In Deutschland erreichte die gesamtwirtschaftliche Abgaben- quote im vergangenen Jahr einen Wert von 42,9 Prozent. Davon entfielen 23,1 Prozent auf die Steuerlast und 19,8 Prozent auf die Belastung mit Sozialabgaben.
