Die Information:
Bericht und Meinung Gesundheitspolitik der FDP
konkreten Vorschlägen: Auch die FDP will zum Beispiel die beleg- ärztliche Tätigkeit fördern, auch die FDP setzt sich für eine Beibehal- tung des gegliederten Kranken- versicherungssystems ein, auch sie will den Pluralismus im Kranken- hauswesen erhalten, auch sie macht sich stark für die Selbstver- waltung im Rahmen der Kranken- versicherung, auch die FDP setzt auf die Förderung der Allgemein- medizin, auch sie glaubt nicht an
„vollintegrierte" Modelle in der Psychiatrie.
Gemeinsam ist freilich dem FDP- Papier mit dem Konzept aus der CDU auch, daß es sich dabei (noch) nicht um eine offizielle Par- teiauffassung handelt. Doch unser Gewährsmann aus der FDP ver- sicherte uns, ganz unverbindlich sei der Programmentwurf nun auch wieder nicht. Immerhin hätten 40 bis 50 Fachleute in drei Kommis- sionen (je eine für ärztliche Ver- sorgung, Psychiatrie und Kosten) ein Jahr daran gearbeitet. Der Bundes- fachausschuß für Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit (Vorsitzen- der: Hannsheinrich Schmidt, Kemp- ten, MdB) habe schließlich den Programmentwurf verabschiedet.
Voraussichtlich wird sich der näch- ste Bundesparteitag der FDP, der für Ende Mai nach Freiburg im Breisgau einberufen wird, jedoch nicht mit diesem Programm be- schäftigen können; er dürfte mit anderweitigen Wahlvorbereitungen genug zu tun haben. Möglicher- weise wird aber der Bundeshaupt- ausschuß der Partei das Papier (und dazu eingehende Änderungs- vorschläge) absegnen und insofern
„offizieller" machen, als es bisher ist. FDP-Auffassungen zur Gesund- heitspolitik wird man im übrigen noch rechtzeitig vor der Bundes- tagswahl auf einem gesundheits- politischen Symposion vernehmen können, das irgendwann im Juni oder Juli zustande kommen dürfte.
Offensichtlich legt die Partei Wert auf eine breitere Diskussion ihrer gesundheitspolitischen Vorstellun- gen. Was sich unter anderem auch daran zeigt, daß der Programmtext
nicht mit jener Geheimnistuerei umgeben wird, die die CDU dem ihren angedeihen läßt. Der FDP- Entwurf wurde mittlerweile den in- teressierten Organisationen — so auch der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesverei- nigung — formell zugesandt.
Aus ärztlicher Sicht wird also noch Gelegenheit sein, sich zu Einzelfra- gen des Papiers- sachverständig
—ZITAT
Gegensätze
„Die Thesen der FDP zur Ge- sundheitspolitik machen deut- lich, wieweit sich die Bonner Koalitionsparteien in der Ge- sundheitspolitik voneinander entfernt haben. Dies wird be- sonders deutlich an den Plä- nen zur Überwindung der Grenzen zwischen ambulan- tem und stationärem Be- reich ... Die als Belegärzte tätigen niedergelassenen Fachärzte und Allgemeinärzte sollen die vorstationäre Dia- gnostik weitgehend und die Nachbehandlung so früh wie möglich in ihrer Praxis ambu- lant vornehmen ... Dagegen wird bei den Sozialdemokra- ten immer wieder nachdrück- lich gefordert, die Patienten schon zur vorstationären Dia- gnostik in die Krankenhäuser zu überweisen und dem Krankenhaus die Möglichkeit der nachstationären Behand- lung zu übertragen." (Frank- furter Allgemeine Zeitung)
und auch kritisch zu äußern. Dabei wird sich, was niemanden verwun- dern wird, herausstellen, daß man- che Punkte präzisiert werden könnten, andere gar modifiziert werden sollten. So dürfte bei der FDP die „scharfe Trennung" zwi- schen ambulantem und stationä- rem Bereich weit negativer gese- hen werden, als es der Wirklichkeit entspricht. Oder nehmen wir den Vorschlag „fachverbindende Ge- meinschaftspraxis". Sollte die FDP
tatsächlich die echte fachübergrei- fende Gemeinschaftspraxis als Ide- alform der ambulanten Versorgung ansehen, so müßte darüber noch eingehend diskutiert werden. (Viel- leicht ist aber auch die Gruppen- praxis gemeint und auch die nicht als allein-seligmachend). Oder sprechen wir über die von der FDP als grundsätzlich hingestellte Betei- ligung der Fachärzte am Kranken- haus an der ambulanten kassen- ärztlichen Versorgung. Es fragt sich, ob hier nur das Regulativ, „so- weit dies mit den Pflichten zur sta- tionären Versorgung vereinbar ist", eingebaut werden soll, oder ob es nicht vielmehr nötig ist, auf den tat- sächlichen Bedarf abzustellen.
Zur Diskussion werden sicherlich auch die Aussagen über die Hono- rarverhandlungen mit den Kran- kenkassen reizen. Die FDP fordert eine Stärkung der Kassenposition, so als wäre nicht bereits heute eine gleichgewichtige Verhand- lungsposition gegeben. Es fragt sich ferner, ob nicht die von der FDP gewünschten Honorarempfeh- lungen auf Bundesebene mit bin- dender Wirkung letzten Endes doch die Selbstverwaltung auf re- gionaler Ebene schwächen (obwohl die Partei das Gegenteilige beteu- ert). Und schließlich bedarf es si- cherlich noch eingehender Überle- gungen, ob die Orientierung der Honorare an der Grundlohnsumme nicht auch auf eine Einschränkung der Selbstverwaltung hinausläuft, nämlich durch eine Art „Lohnleitli- nien" (die von FDP-Politikern an- sonsten abgelehnt werden).
Immerhin — trotz dieser Ein- schränkung bleibt festzuhalten, daß die FDP mit ihrem freiheitlich orientierten Programmentwurf si- cherlich nicht zu Unrecht auch auf ärztliche Stimmen hoffen kann. Die Partei, die schon bei der Ausarbei- tung ihres kommunalpolitischen Papiers nicht nur die Ärzte, son- dern überhaupt die Gesundheitspo- litik wiederentdeckte (wie in Heft 36/1975 des DEUTSCHEN ÄRZTE- BLATTES schon einmal festge- stellt), hat ihre Entdeckungsreise alles in allem erfolgreich fortge- setzt. NJ
926 Heft 14 vom 1. April 1976 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
