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Bericht und Meinung
73. Jahrgang / Heft 14 1. April 1976
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DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Ärztliche Mitteilungen
Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung
FDP erstrebt Verknüpfung von Praxis und Krankenhaus
Entwurf eines gesundheitspolitischen Programms
Was da an Programmatischem aus der FDP bekannt wurde, mutet an wie ein Kontrastprogramm zum sozialdemokratischen Koalitions- partner und zu den parteiverbundenen Jungdemokraten. Der Ent- wurf des „Gesundheitspolitischen Programms der F.D.P.", der vom Parteivorstand den Kreisverbänden zur Diskussion zugestellt und in diesen Tagen auch öffentlich bekannt wurde, setzt in zwölf The- sen unverkennbar liberale Schwerpunkte.
Die Überlegungen der FDP-Programm-Macher kreisen um die Idee:
Stärkung des freiberuflichen Elements und leiten von daher ab vor allem die Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte in die statio- näre und die der Krankenhausärzte in die ambulante Versorgung.
Daß es hier um Grundsätzliches bei der FDP geht, zeigt sich auch daran, daß ähnliches für den öffentlichen Gesundheitsdienst vor- geschlagen wird: Übernahme mancher Amtsarztaufgaben durch niedergelassene Ärzte, andererseits freiberufliche Teilzeittätigkeit von Amtsärzten.
Vor allem geht es der FDP darum, die „scharfe Trennung" zwischen den verschiedenen Bereichen der ärztlichen Versorgung zu besei- tigen. Sie erhofft sich dadurch weniger Leerlauf, weniger Doppel- arbeit und damit Kostenersparnis. Kennzeichnend für die Ideologie, die das FDP-Papier bestimmt, ist — im Gegensatz zur SPD —, daß diese Partei ihr Ziel einer Verzahnung der Bereiche nicht durch umfassende Institutionalisierung erreichen will, sondern durch mehr Kooperation. Und so kennzeichnet auch ein FDP-Gesund- heitsexperte das von ihm mitvertretene Programm dadurch, daß man „auf einer ganz anderen Schiene als die Sozialdemokraten"
fahre, was sich eben vor allem darin zeige, daß man den Schwer- punkt in der ambulanten Versorgung durch freiberufliche Ärzte setze.
In dieser Grundhaltung stimmt das FDP-Papier vielfach auch mit den aus der CDU bekanntgewordenen Vorstellungen überein, die erstmals in Heft 12/1976 des DEUTSCHEN ÄRZTEBLATTES veröf- fentlicht worden sind. Nicht nur in der Grundhaltung, ebenso in
DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Heft 14 vom 1. April 1976 925
Die Information:
Bericht und Meinung Gesundheitspolitik der FDP
konkreten Vorschlägen: Auch die FDP will zum Beispiel die beleg- ärztliche Tätigkeit fördern, auch die FDP setzt sich für eine Beibehal- tung des gegliederten Kranken- versicherungssystems ein, auch sie will den Pluralismus im Kranken- hauswesen erhalten, auch sie macht sich stark für die Selbstver- waltung im Rahmen der Kranken- versicherung, auch die FDP setzt auf die Förderung der Allgemein- medizin, auch sie glaubt nicht an
„vollintegrierte" Modelle in der Psychiatrie.
Gemeinsam ist freilich dem FDP- Papier mit dem Konzept aus der CDU auch, daß es sich dabei (noch) nicht um eine offizielle Par- teiauffassung handelt. Doch unser Gewährsmann aus der FDP ver- sicherte uns, ganz unverbindlich sei der Programmentwurf nun auch wieder nicht. Immerhin hätten 40 bis 50 Fachleute in drei Kommis- sionen (je eine für ärztliche Ver- sorgung, Psychiatrie und Kosten) ein Jahr daran gearbeitet. Der Bundes- fachausschuß für Soziales, Jugend, Familie und Gesundheit (Vorsitzen- der: Hannsheinrich Schmidt, Kemp- ten, MdB) habe schließlich den Programmentwurf verabschiedet.
Voraussichtlich wird sich der näch- ste Bundesparteitag der FDP, der für Ende Mai nach Freiburg im Breisgau einberufen wird, jedoch nicht mit diesem Programm be- schäftigen können; er dürfte mit anderweitigen Wahlvorbereitungen genug zu tun haben. Möglicher- weise wird aber der Bundeshaupt- ausschuß der Partei das Papier (und dazu eingehende Änderungs- vorschläge) absegnen und insofern
„offizieller" machen, als es bisher ist. FDP-Auffassungen zur Gesund- heitspolitik wird man im übrigen noch rechtzeitig vor der Bundes- tagswahl auf einem gesundheits- politischen Symposion vernehmen können, das irgendwann im Juni oder Juli zustande kommen dürfte.
Offensichtlich legt die Partei Wert auf eine breitere Diskussion ihrer gesundheitspolitischen Vorstellun- gen. Was sich unter anderem auch daran zeigt, daß der Programmtext
nicht mit jener Geheimnistuerei umgeben wird, die die CDU dem ihren angedeihen läßt. Der FDP- Entwurf wurde mittlerweile den in- teressierten Organisationen — so auch der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesverei- nigung — formell zugesandt.
Aus ärztlicher Sicht wird also noch Gelegenheit sein, sich zu Einzelfra- gen des Papiers- sachverständig
—ZITAT
Gegensätze
„Die Thesen der FDP zur Ge- sundheitspolitik machen deut- lich, wieweit sich die Bonner Koalitionsparteien in der Ge- sundheitspolitik voneinander entfernt haben. Dies wird be- sonders deutlich an den Plä- nen zur Überwindung der Grenzen zwischen ambulan- tem und stationärem Be- reich ... Die als Belegärzte tätigen niedergelassenen Fachärzte und Allgemeinärzte sollen die vorstationäre Dia- gnostik weitgehend und die Nachbehandlung so früh wie möglich in ihrer Praxis ambu- lant vornehmen ... Dagegen wird bei den Sozialdemokra- ten immer wieder nachdrück- lich gefordert, die Patienten schon zur vorstationären Dia- gnostik in die Krankenhäuser zu überweisen und dem Krankenhaus die Möglichkeit der nachstationären Behand- lung zu übertragen." (Frank- furter Allgemeine Zeitung)
und auch kritisch zu äußern. Dabei wird sich, was niemanden verwun- dern wird, herausstellen, daß man- che Punkte präzisiert werden könnten, andere gar modifiziert werden sollten. So dürfte bei der FDP die „scharfe Trennung" zwi- schen ambulantem und stationä- rem Bereich weit negativer gese- hen werden, als es der Wirklichkeit entspricht. Oder nehmen wir den Vorschlag „fachverbindende Ge- meinschaftspraxis". Sollte die FDP
tatsächlich die echte fachübergrei- fende Gemeinschaftspraxis als Ide- alform der ambulanten Versorgung ansehen, so müßte darüber noch eingehend diskutiert werden. (Viel- leicht ist aber auch die Gruppen- praxis gemeint und auch die nicht als allein-seligmachend). Oder sprechen wir über die von der FDP als grundsätzlich hingestellte Betei- ligung der Fachärzte am Kranken- haus an der ambulanten kassen- ärztlichen Versorgung. Es fragt sich, ob hier nur das Regulativ, „so- weit dies mit den Pflichten zur sta- tionären Versorgung vereinbar ist", eingebaut werden soll, oder ob es nicht vielmehr nötig ist, auf den tat- sächlichen Bedarf abzustellen.
Zur Diskussion werden sicherlich auch die Aussagen über die Hono- rarverhandlungen mit den Kran- kenkassen reizen. Die FDP fordert eine Stärkung der Kassenposition, so als wäre nicht bereits heute eine gleichgewichtige Verhand- lungsposition gegeben. Es fragt sich ferner, ob nicht die von der FDP gewünschten Honorarempfeh- lungen auf Bundesebene mit bin- dender Wirkung letzten Endes doch die Selbstverwaltung auf re- gionaler Ebene schwächen (obwohl die Partei das Gegenteilige beteu- ert). Und schließlich bedarf es si- cherlich noch eingehender Überle- gungen, ob die Orientierung der Honorare an der Grundlohnsumme nicht auch auf eine Einschränkung der Selbstverwaltung hinausläuft, nämlich durch eine Art „Lohnleitli- nien" (die von FDP-Politikern an- sonsten abgelehnt werden).
Immerhin — trotz dieser Ein- schränkung bleibt festzuhalten, daß die FDP mit ihrem freiheitlich orientierten Programmentwurf si- cherlich nicht zu Unrecht auch auf ärztliche Stimmen hoffen kann. Die Partei, die schon bei der Ausarbei- tung ihres kommunalpolitischen Papiers nicht nur die Ärzte, son- dern überhaupt die Gesundheitspo- litik wiederentdeckte (wie in Heft 36/1975 des DEUTSCHEN ÄRZTE- BLATTES schon einmal festge- stellt), hat ihre Entdeckungsreise alles in allem erfolgreich fortge- setzt. NJ
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