rin über die Interpretation des Ak- tionsprogramms mit einer Klarstel- lung reagierte. Fischer wollte nicht den Eindruck entstehen lassen, als ha- be sie aufgrund des vereinbarten Ak- tionsprogramms Verhandlungsbereit- schaft in bezug auf die Regreßpflicht der Kassenärzte signalisiert. Dies hät- te man aus einem Informationsschrei- ben der KBV an die Länder-KVen herauslesen können.
Schorre hatte daraufhin in einem Brief an die Bundesgesundheitsmini- sterin klargestellt, daß es sich hierbei um eine Forderung der KBV handele, nicht jedoch um eine Zusage der Mi- nisterin. Auch seien die Äußerungen der KBV zu den Leistungseinschrän- kungen nicht so zu verstehen, daß ei- ne medizinisch notwendige und wirt- schaftliche Arzneimittelversorgung nicht mehr gewährleistet sei.
Beide Aussagen Schorres werte- ten die Kritiker als zu große, geradezu eilfertige Nachgiebigkeit gegenüber der Politik. Der KBV-Vorsitzende ha- be damit die bisherige Verhandlungs- position der Kassenärzteschaft kon- terkariert und dem Kampf gegen das
Arzneimittelbudget schweren Scha- den zugefügt.
Bei näherer Betrachtung läßt sich diese Kritik indessen nicht halten. Mit der Vereinbarung des Aktionspro- gramms hat die KBV weder das Bud- get noch einen eventuellen Regreß bei dessen Überschreitung akzeptiert.
Vielmehr ist es gelungen, Krankenkas- sen und Politik öffentlich in die Ver- antwortung einzubinden.
Politik und Kassen in der Mitverantwortung
Das ändert zwar an der aktuellen Lage der Kassenärzte vor Ort nichts – sie müssen weiterhin mit einem viel zu engen Budget leben. Allerdings dürf- te sich die Politik sehr schwer tun, sich wieder aus der gemeinsamen Ver- antwortung zu stehlen, wenn das Bud- get trotz des strikten Sparkurses des Aktionsprogramms nicht eingehalten werden kann.
Andrea Fischer weiß das. Aber die Bundesgesundheitsministerin ist andererseits nicht in der Lage, sich
über geltendes Recht hinwegzusetzen und das Budget samt Regreßpflicht (noch in diesem Jahr) fallenzulassen.
Wenn die Kritiker des Aktionspro- gramms das erwartet haben sollten, sind sie realitätsfern.
Diese Argumentationslinie ver- trat der KBV-Vorstand auch bei einem kurzfristig einberufenen Länderaus- schuß in Berlin. Gleichwohl sprachen sich dort die KVen nach mehrstündiger heftiger Debatte mit einem gewichte- ten Stimmenverhältnis von 28 zu 19 dem Vorstand und der Geschäfts- führung der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung ihre massive Mißbilligung aus. Der KBV-Vorstand habe, heißt es in dem Beschluß weiter, durch man- gelnde strategische Konzeption, Füh- rungsschwäche, durch frühzeitige Auf- gabe von wesentlichen Verhandlungs- positionen und durch widersprüchli- che Darstellung in der Öffentlichkeit der Kassenärzteschaft schweren und nachhaltigen Schaden zugefügt.
Eine zuvor diskutierte Forderung nach Abwahl des KBV-Vorstandes hatte der Länderausschuß allerdings zurückgezogen. Josef Maus
A-2262
P O L I T I K LEITARTIKEL
(18) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 37, 17. September 1999 Die Folgen der Gesundheitsreform 2000 werfen schon heute ihre Schatten voraus.
Die Gesundheitsberufe befürchten Ra- tionierungen zu Lasten der Patienten und noch schlechtere Arbeitsbedingungen. Die wirtschaftliche Grundlage der ambulanten Einrichtun- gen und Krankenhäuser ist in höchstem Maße gefährdet.
Alle Diskussionen mit den politisch Verantwortli- chen konnten bisher keine nennenswerten Änderungen herbeiführen. Das hat Unmögliches nun möglich ge- macht: Die Fachberufe im Gesundheitswesen haben sich zum Bündnis Gesundheit 2000 zusammengeschlossen.
Gemeinsam fordern wir von der Bundesregierung:
Kein Globalbudget! – Budgetierung ist Zuteilung und verschlechtert die Patientenversorgung. Sie be- straft die Heilberufe für verantwortungsbewußte Ver- ordnung und Behandlung.
Keine Allmacht den Krankenkassen! – Kassen- bürokratie bläht den Verwaltungsapparat auf und redu-
ziert die Finanzmittel zum Schaden des Gesundheits- wesens.
Keine Gefährdung des Wachstumsmarktes „Ge- sundheit“! – Wer die Qualitätssicherung im Gesund- heitsbereich verbessern will, darf nicht den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen in Kauf nehmen.
Kämpfen wir um den Erhalt des deutschen Ge- sundheitswesens.
Diese Gesundheitsreform macht krank!
Kommen Sie am 22. September nach Berlin!
Beginn der Demonstration am 22. September 1999 um 12 Uhr, Robert-Koch-Platz (Charité), Großkundgebung 15 Uhr Gendarmenmarkt, Berlin.
