n dem „Gemeinsamen Ak- tionsprogramm der Kas- senärztlichen Bundesverei- nigung, der Spitzenverbände der Krankenkassen und dem Bundesge- sundheitsministerium zur Einhal- tung der Arznei- und Heilmittelbud- gets im Jahr 1999“ hat sich ein hefti- ger Streit entzündet. Mehrere Kas- senärztliche Vereinigungen werfen dem KBV-Vorstand, insbesondere dessen Vorsitzenden, Dr. med. Win- fried Schorre, vor, mit dem Ab- schluß der Vereinbarung und der sich anschließenden Kommentie- rung gravierende strategische Feh- ler begangen zu haben.
Schorre, so der zentrale Vor- wurf, habe mit der Vereinbarung des
„Aktionsprogramms“ die Kassen- ärztlichen Vereinigungen in der poli- tischen Auseinandersetzung um das Arzneimittelbudget in eine „jäm- merliche Lage“ gebracht. Der KBV- Vorsitzende solle, so die Forderung verschiedener KVen, daraus nun die Konsequenzen ziehen
Mit dem Aktionsprogramm hatten sich die KBV, die Spitzenver- bände der Krankenkassen und das Bundesgesundheitsministerium auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Arzneimittelversorgung verständigt (dazu Deutsches Ärzteblatt, Heft 34–35/1999). Hintergrund der Ver- einbarung waren die drohende Überschreitung des gesetzlich vor- gegebenen Arznei- und Heilmittel- budgets und die erklärte Absicht der KBV, bei Ausschöpfung des Budgets – voraussichtlich im November die-
ses Jahres – ein drastisches Notpro- gramm aufzulegen. In der Öffent- lichkeit fand diese Ankündigung je- doch wenig Beifall. Die Bundesge- sundheitsministerin und die Kran- kenkassen hielten der KBV vor, mit dem Notprogramm Front gegen die Politik machen zu wollen, und zwar ausschließlich auf dem Rücken der Patienten. Andrea Fischer kündigte sogar aufsichtsrechtliche Maßnah- men an, falls die KBV ihre Absicht in die Tat umsetzen würde.
Politischer Erfolg oder schwerer Fehler?
Das war die Lage vor dem Ab- schluß des Aktionsprogramms: Ein zu eng bemessenes Budget, bei des- sen Überschreitung den Kassenärz- ten ein empfindlicher Regreß droht, während die Krankenkassen und die Politik gebetsmühlenartig behaup- ten, daß mit dem Budget genügend Geld zur Verfügung stehe, wenn die Vertragsärzte wirtschaftlich verord- neten. Die Verantwortung für die Einhaltung des Budgets lag mithin allein bei den Ärzten, deren „Ret- tungsanker“ Notprogramm in der Öffentlichkeit als Affront gegen die Patienten bezeichnet wurde.
Daß es dann Mitte August zu der Vereinbarung des „Gemeinsa- men Aktionsprogramms“ gekom- men war, wertete die Kassenärztli- che Bundesvereinigung angesichts der Ausgangslage als politischen Er- folg. Diese Vereinbarung sieht (ge-
nau wie das von der KBV geplante und von Kassen und Politik heftig bekämpfte Notprogramm) drasti- sche Einsparungen bei der Arznei- mittelversorgung vor. Einsparun- gen, die nach Überzeugung des KBV-Vorstandes von den Patienten als Leistungseinschränkungen und Rationierung empfunden werden und sich damit gegen die Budgetie- rungspolitik der Bundesregierung wenden werden. Im Unterschied zum Notprogramm bekennen sich nun aber auch die Bundesgesund- heitsministerin und die Krankenkas- sen zu der Notwendigkeit, äußerst sparsam zu verordnen – bis hin zu der konsequenten Umstellung der Arzneimittelverordnung im generi- kafähigen Bereich auf das untere Preisdrittel. Andrea Fischer räumte damit indirekt ein, daß mit dem Arz- neimittelbudget deutliche Abstriche am bisherigen Versorgungsniveau unausweichlich sind.
Der Streit unter den Kas- senärztlichen Vereinigungen entzün- dete sich zunächst an der Frage, ob denn diese Vereinbarung tatsächlich als politischer Erfolg gewertet wer- den könne. Mit dem „Gemeinsamen Aktionsprogramm“ habe sich Schor- re das Notprogramm als „wirkungs- volle Waffe“ aus der Hand nehmen lassen, ohne damit an der bedrohli- chen Lage für die Kassenärzte etwas zu ändern. An Schärfe gewann die Auseinandersetzung schließlich, als der KBV-Vorsitzende auf eine zwi- schenzeitlich eingetretene Irritation bei der Bundesgesundheitsministe-
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P O L I T I K LEITARTIKEL
Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 37, 17. September 1999 (17)
Kassenärztliche Bundesvereinigung
Tiefes Zerwürfnis über die Strategie
KBV-Länderausschuß hält Vorstand und Geschäftsführung mangelnde Konzeption und Führungsschwäche vor. Im Mittelpunkt der Kritik steht das „Gemeinsame Aktionsprogramm“ zum Arzneimittelbudget.
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rin über die Interpretation des Ak- tionsprogramms mit einer Klarstel- lung reagierte. Fischer wollte nicht den Eindruck entstehen lassen, als ha- be sie aufgrund des vereinbarten Ak- tionsprogramms Verhandlungsbereit- schaft in bezug auf die Regreßpflicht der Kassenärzte signalisiert. Dies hät- te man aus einem Informationsschrei- ben der KBV an die Länder-KVen herauslesen können.
Schorre hatte daraufhin in einem Brief an die Bundesgesundheitsmini- sterin klargestellt, daß es sich hierbei um eine Forderung der KBV handele, nicht jedoch um eine Zusage der Mi- nisterin. Auch seien die Äußerungen der KBV zu den Leistungseinschrän- kungen nicht so zu verstehen, daß ei- ne medizinisch notwendige und wirt- schaftliche Arzneimittelversorgung nicht mehr gewährleistet sei.
Beide Aussagen Schorres werte- ten die Kritiker als zu große, geradezu eilfertige Nachgiebigkeit gegenüber der Politik. Der KBV-Vorsitzende ha- be damit die bisherige Verhandlungs- position der Kassenärzteschaft kon- terkariert und dem Kampf gegen das
Arzneimittelbudget schweren Scha- den zugefügt.
Bei näherer Betrachtung läßt sich diese Kritik indessen nicht halten. Mit der Vereinbarung des Aktionspro- gramms hat die KBV weder das Bud- get noch einen eventuellen Regreß bei dessen Überschreitung akzeptiert.
Vielmehr ist es gelungen, Krankenkas- sen und Politik öffentlich in die Ver- antwortung einzubinden.
Politik und Kassen in der Mitverantwortung
Das ändert zwar an der aktuellen Lage der Kassenärzte vor Ort nichts – sie müssen weiterhin mit einem viel zu engen Budget leben. Allerdings dürf- te sich die Politik sehr schwer tun, sich wieder aus der gemeinsamen Ver- antwortung zu stehlen, wenn das Bud- get trotz des strikten Sparkurses des Aktionsprogramms nicht eingehalten werden kann.
Andrea Fischer weiß das. Aber die Bundesgesundheitsministerin ist andererseits nicht in der Lage, sich
über geltendes Recht hinwegzusetzen und das Budget samt Regreßpflicht (noch in diesem Jahr) fallenzulassen.
Wenn die Kritiker des Aktionspro- gramms das erwartet haben sollten, sind sie realitätsfern.
Diese Argumentationslinie ver- trat der KBV-Vorstand auch bei einem kurzfristig einberufenen Länderaus- schuß in Berlin. Gleichwohl sprachen sich dort die KVen nach mehrstündiger heftiger Debatte mit einem gewichte- ten Stimmenverhältnis von 28 zu 19 dem Vorstand und der Geschäfts- führung der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung ihre massive Mißbilligung aus. Der KBV-Vorstand habe, heißt es in dem Beschluß weiter, durch man- gelnde strategische Konzeption, Füh- rungsschwäche, durch frühzeitige Auf- gabe von wesentlichen Verhandlungs- positionen und durch widersprüchli- che Darstellung in der Öffentlichkeit der Kassenärzteschaft schweren und nachhaltigen Schaden zugefügt.
Eine zuvor diskutierte Forderung nach Abwahl des KBV-Vorstandes hatte der Länderausschuß allerdings zurückgezogen. Josef Maus
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(18) Deutsches Ärzteblatt 96,Heft 37, 17. September 1999 Die Folgen der Gesundheitsreform 2000 werfen schon heute ihre Schatten voraus.
Die Gesundheitsberufe befürchten Ra- tionierungen zu Lasten der Patienten und noch schlechtere Arbeitsbedingungen. Die wirtschaftliche Grundlage der ambulanten Einrichtun- gen und Krankenhäuser ist in höchstem Maße gefährdet.
Alle Diskussionen mit den politisch Verantwortli- chen konnten bisher keine nennenswerten Änderungen herbeiführen. Das hat Unmögliches nun möglich ge- macht: Die Fachberufe im Gesundheitswesen haben sich zum Bündnis Gesundheit 2000 zusammengeschlossen.
Gemeinsam fordern wir von der Bundesregierung:
Kein Globalbudget! – Budgetierung ist Zuteilung und verschlechtert die Patientenversorgung. Sie be- straft die Heilberufe für verantwortungsbewußte Ver- ordnung und Behandlung.
Keine Allmacht den Krankenkassen! – Kassen- bürokratie bläht den Verwaltungsapparat auf und redu-
ziert die Finanzmittel zum Schaden des Gesundheits- wesens.
Keine Gefährdung des Wachstumsmarktes „Ge- sundheit“! – Wer die Qualitätssicherung im Gesund- heitsbereich verbessern will, darf nicht den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen in Kauf nehmen.
Kämpfen wir um den Erhalt des deutschen Ge- sundheitswesens.
Diese Gesundheitsreform macht krank!
Kommen Sie am 22. September nach Berlin!
Beginn der Demonstration am 22. September 1999 um 12 Uhr, Robert-Koch-Platz (Charité), Großkundgebung 15 Uhr Gendarmenmarkt, Berlin.
