Stabilitätskurs im Kita-Wesen: kommunale Bedarfsplanung 2017/2018,
Personalmaßnahmen und Benutzungsgebühren; Stellungnahme der CDU-Fraktion Wie man an der Flut an Tagesordnungspunkten zum Thema Kita schon sehen kann, ist und bleibt der Kita-Bereich eine große Baustelle, bei der man nie fertig ist. Das zeugt von einem stetigen Prozess, der sich immer weiterentwickelt. Herr Hertwig hat eben eine Vielzahl an zusätzlichen Angeboten aufgezählt, die das Kita-Wesen in Neckarsulm zu bieten hat.
Wir haben uns wieder intensiv mit dem Thema Kita auseinandergesetzt. Im Fokus stand ein großes Maßnahmenpaket mit der Diskussion um Schließtage, um die Errichtung einer Ganzjahreskita, um Gebühren, um Öffnungszeiten, um die Personalentwicklung, um neue Gruppen und einen neuen Anbau. Entgegen vieler Annahmen haben wir es uns im Gemeinderat nicht leicht gemacht, haben lange und kontrovers diskutiert und kamen auch innerhalb der Fraktionen zu verschiedenen Standpunkten. Insgesamt ist das neue Paket, wie wir es heute verabschieden wollen, für uns ein richtiger und wichtiger Schritt, damit wir die hervorragende Qualität in unseren Kindertageseinrichtungen sichern und ausbauen können.
Mit Sicherheit gab es und gibt es – beispielsweise hinsichtlich von Schließtagen, der Ganzjahreskita und der Gebühren – viele verschiedene Meinungen und damit auch einen erhöhten Gesprächsbedarf zwischen den beteiligten Akteuren. Deshalb müssen unbedingt Gespräche zwischen Eltern, Verwaltung, Erzieherinnen und Vertretern des Gemeinderates stattfinden, um pragmatische Lösungen für eine weitreichende und zukunftsfähige Betreuung zu finden, die pädagogisch sinnvoll, familientauglich und zugleich für die Stadt Neckarsulm finanzierbar sind. Der Vorschlag des
Gesamtelternbeirates für diese Gespräche halten wir für unbedingt notwendig und beteiligen uns sehr gerne daran.
Im Zuge dessen ist ein Dialog der Verwaltung mit dem Gesetzgeber unabdingbar. Was ist notwendig, und was ist es eben nicht – die schier unendlichen und strengen
Forderungen im Kita-Wesen ziehen die finanzielle Schlinge der Kommune immer enger. Die Frage ist: Welche Kommune kann sich ein gesetzestreues Kitawesen leisten – und wie lange noch?
Den Vorschlag der Verwaltung zur Aufstockung des Personals, den
Gruppenumwandlungen und dem Anbau der Lautenbacher Straße stimmen wir hinsichtlich des Bedarfsplanes mit seiner Dringlichkeit an den verschiedenen Standorten natürlich zu. Vor allem die Attraktivierung der Arbeitsplätze,
beispielsweise durch eine Umwandlung von befristeten Arbeitsstellen in unbefristete ist gegenüber den Arbeitnehmern ein wichtiges Signal. Allerdings sehen auch wir die prognostizierte Entwicklung der Personalkosten mit großen Bauchschmerzen. Wir müssen uns dringend überlegen, wie wir diesen Finanzbedarf aufbringen können. Ein Teil – und ich möchte betonen, dass es eben nur ein kleiner Teil davon sein darf – sind die Kitagebühren.
Der Grundsatzbeschluss zur Gebührenordnung von 2015 sieht vor, jährlich neu über eine Erhöhung abzustimmen und somit auch auf die Bremse drücken zu können, falls es notwendig wäre. Die Gebühren für die Kita sind im Moment noch sehr moderat. Das werden sie auch noch nach dem heutigen Beschluss sein. Mit der neuen
Härtefallregelung schlägt die Verwaltung dankenswerter Weise noch eine zusätzliche Hilfe für sozial schwache Familien vor.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es Eltern auch etwas wert ist, ihr Kind in einer sehr guten Einrichtung zu wissen. Danke allen, die täglich zu dieser wertvollen und hochwertigen Arbeit beitragen. (Theresia Berthold, CDU)
