Stellungnahme der CDU-Fraktion zur ersten Fortschreibung des Landschaftsplans In unserer Region, in unserer Stadt hat sich das Landschaftsbild in den letzten 100 Jahren dramatisch gewandelt. In der Au stehen Fabrikhallen oder Supermärkte, im Streuobstgürtel die Neubaugebiete, auf der Heuwiese wächst heute Mais in
Monokultur. Die traditionelle Landwirtschaft hat sprichwörtlich an Boden verloren und existiert praktisch nicht mehr. Wir erleben eine langsame aber stetige Abschmelzung, Umwandlung und Verwahrlosung ursprünglicher Strukturen, einhergehend mit einem nie gekannten Verlust an Biodiversität und naturnahen Landschaftsräumen.
Der wirtschaftliche Aufstieg Neckarsulms, den wir wollen und von dem wir alle profitieren, hat eine Schattenseite, für die sich bisher weder Verwaltung noch
Gemeinderat sonderlich interessiert haben: Nach dem Verlust unserer ursprünglichen Natur droht nun dem einzigartigen kulturlandschaftlichen Erbe unserer Stadt der Kollaps. Der Flächenbedarf für Wohnen und Gewerbe nimmt nicht ab und der Druck auf die verbliebenen Räume, Stichwort Gartenhausgebiet, wächst ständig.
Gleichzeitig aber empfinden immer mehr Bürgerinnen und Bürger die zunehmende Enge, den Verlust von Freiraum, den Lärm und Verkehr, die Luftbelastung und Hitze der Stadt als Minderung ihrer Lebensqualität und als irreversiblen Verlust eines Teils von Neckarsulm. Und – die Situation wird sich weiter verschärfen.
Wir müssen uns in diesem Zusammenhang ernsthaft fragen, was eigentlich das Ziel einer nachhaltigen Kommunalpolitik ist. Während Städte um uns herum viel Geld in die Erhaltung und Wiederherstellung von Erholungs- und Grünflächen investieren, behandeln wir bisher Grünflächen eher als Verfügungsmasse, welche ihren Wert erst nach einer Umwandlung zu Bauland erfährt. Mir jedenfalls ist bis dato keine
Beschlussvorlage in Erinnerung, welche sich in prinzipieller Art und Weise mit dem Schutz der Landschaft befasst hat, in welcher wir Tag für Tag leben. 13.000 Euro haben wir für Landschafts-, Artenschutz und Naherholung im Haushalt eingestellt. Das zeugt ebenfalls von nicht allzu großer Wertschätzung.
Die Argumentation, es handle sich hier um eine fakultative Aufgabe, wird angesichts der Millionen, welche wir im „Kann-Bereich“ jährlich aufbringen, nicht stichhaltiger.
Solche Ansichten stammen aus einer Zeit, in der man aus einem scheinbar unendlichen Füllhorn an naturnahen Fläche schöpfen konnte. Diese Zeiten sind Geschichte. Und wer das nicht begreifen will, dem wird es die Zukunft begreiflich machen. Nun scheint mit neuen Köpfen und geänderten Einstellungen in Teilen der Verwaltung ein Paradigmenwechsel stattzufinden. Ein Landschaftsplan ist auf den Tisch gekommen, welcher den Namen nicht nur verdient, sondern richtungsweisend ist.
Herr King, die gebotene Eile hat sicherlich nur einen groben Überblick ermöglicht.
Eines ist aber klar: Das ist eine komplexe Detailarbeit. Kompetent, in die Tiefe gehend und besonders erfreulich: Self-made, sprich preiswert. Ein Arbeitspapier, welches Respekt und Dank verdient und auf dem wir aufbauen können. Wir haben nun endlich eine Erfassung möglicher Zielflächen für Maßnahmenkonzepte und
Ausgleichsmaßnahmen. Es erstaunt immer wieder, wie viel Know-how im Rathaus vorhanden ist, wenn man die Leute machen lässt.
Aber jetzt müssen den geschriebenen Worten auch Taten folgen. Landschaftsschutz
findet eben primär nicht auf dem Papier statt. Das Ziel dieses Landschaftsplanes muss eine flächige Entwicklung der verbliebenen Restflächen hin zum Besseren sein. Ideen, Ansatzpunkte und Vorschläge gibt es genug. Ein Weiterstolpern wie bisher mit
punktuellen „Klein, Klein“ und Ausgleichsmaßnahmen, welche den Namen nicht verdienen und letztlich ins Leere laufen, weil halbherzig geplant und nicht überwacht, ein solches Weiterstolpern ist keine Zukunftsoption.
Dabei sollte immer ein Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt erkennbar sein. Sei es im Bereich Naherholung und Freizeit, dem Trend zum naturnahen Eigenanbau wie im interkulturellen Garten oder dem Erhalt
kulturhistorischer Zeugnisse wie Kleindenkmale. Dass übrigens ein Teil des Limes durch Neckarsulm lief, war den meisten wohl neu und sicherlich bedenkenswert.
Landschaft muss erlebbar sein. No-Go Areas sind, abgesehen von wenigen
Ausnahmen, sicherlich nicht das Ziel. Selbstredend ist in Zeiten des Klimawandels, dass wir unbedingt auf Artenvielfalt auch im Bereich der Nutzpflanzen achten müssen.
Unabdingbar ist deshalb in unserer Stadt zunächst einmal ein offizieller
Ansprechpartner für Bürger, Verwaltung, Vereine, Firmen und Initiativen. Mit Herrn King und Herrn Glaser haben wir bereits zwei engagierte, kompetente Mitarbeiter im Haus, welche sowohl den theoretischen als auch den praktischen Bereich
hervorragend abdecken könnten. Ihnen angesichts der angespannten
Personalkostensituation entsprechende Freiräume zu schaffen, ist nicht einfach. Aber wir machen die Dinge ja nicht, weil sie einfach sind.
Wir brauchen eine neue Betrachtungsweise der uns umgebenden Landschaft, sowohl was den Schutz als auch den Nutzen und die Pflege angeht. Dies ist ein langer Weg, eine Daueraufgabe und keine Einzelaktion und kann nur mit den
Grundstücksbesitzern, Landwirten, Weingärtnern, Jagdpächtern usw. und niemals über sie hinweg oder gar gegen sie funktionieren. Ich habe aber die Erfahrung
gemacht, dass genau diese Gruppen sehr offen für Maßnahmen und Verbesserungen sind und oft mit Leidenschaft unterstützen, wenn man auf Augenhöhe mit ihnen spricht.
Das heißt aber auch, dass Landschaftsschutz und Naherholung in den Köpfen von Entscheidungsträgern einen Stellenwert, eine hohe Priorität haben muss und nicht nur dann zum Zug kommt, wenn andere Interessen nicht tangiert werden und keine
Kosten entstehen.
Meine Damen, meine Herrn,
Landschaftsschutz ist also ein kommunalpolitisches Thema, bei dem sich eine Stadt wie Neckarsulm nicht aus der Verantwortung ziehen kann. Der Landschaftsplan ist hierzu eine hervorragende Arbeitsgrundlage. Wir stehen alle in der Verantwortung für dieses kulturelle Erbe. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Ein „Weiter so“ wie bisher wäre fatal und gegenüber dem Wohl der Stadt und ihren Bürgern sowie zukünftigen Generationen nicht zu vertreten. (Joachim Beil, CDU)
