Stellungnahme der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ zur Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz, sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin Dr. Mösel,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Damen und Herren,
die Entscheidung der Verwaltung zur Teilnahme der Stadt Neckarsulm an der Aktion
„Stadtradeln“ im Juni dieses Jahres wird seitens unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt, wenngleich uns die Frist für Vorbereitung, Werbe- und Informationsmaßnahmen etwas kurz geraten erscheint. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, und wir möchten an dieser Stelle möglichst viele Bürger zu einer Teilnahme an dieser Aktion ermuntern!
Eine Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Baden-Württemberg“ (AGFK-BW) kann diese Aktion unseres Erachtens jedoch nicht ersetzen.
Die Gründung dieser Arbeitsgemeinschaft wurde 2009 vom damaligen Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr unter Leitung von Frau Ministerin Tanja Gönner angeregt. Mittlerweile über 50 Mitgliedskommunen in Baden-Württemberg
signalisieren dabei anhaltend ihre Bereitschaft zur Förderung des Radverkehrs und der Verfolgung gemeinsamer Ziele bezüglich einer nachhaltigen und umweltbewussten Verkehrspolitik.
Die Vorteile einer Mitgliedschaft in dieser Arbeitsgemeinschaft sind: Dieses Netzwerk unterstützt und entlastet die Mitarbeiter der Kommunen und Landkreise und fördert Synergieeffekte. Die Kommunen profitieren gegenseitig vom Erfahrungsschatz der anderen Mitglieder. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die
Arbeitsgemeinschaft finanziell u.a. durch projektbezogene Förderung: Zeit-, Personal- und Kostenaufwand für die Mitgliedskommunen können somit gemindert werden.
Das Netzwerk verfügt über ein großes Wissen zur Beratung und Hilfestellung bei Verkehrsfragen, ermöglicht den Zugriff auf die interne Internetseite, bietet Fachforen, sehr vielseitiges Informationsmaterial, Musterlösungen, gemeinsame
Öffentlichkeitsarbeit und Imagewerbung. Das alles sind Vorteile, die sich mittelfristig auszahlen werden!
In Anbetracht der Entwicklung des Straßenverkehrs werden Weiterentwicklung und Pflege des Radwegenetzes mit entsprechenden Investitionen auch und gerade für Neckarsulm in Zukunft ein fortlaufendes und sehr wichtiges Thema bleiben!
Dabei ist eine deutliche Erhöhung des Anteils des Radverkehrs zur Entlastung unserer Straßen immens wichtig, spart Kosten und wird durch den derzeitigen enormen technischen Fortschritt bei den Fahrrädern stark begünstigt! Berge und Täler spielen bei der Fortbewegung per Bike auch für ältere Radfahrer kaum noch eine Rolle! Der Verkauf von Pedelecs, E-Bikes und Lastenrädern boomt!
Wir sollten dieser Entwicklung im wahrsten Sinne des Wortes nicht im Wege stehen, sondern den Prozess aktiv mitgestalten. Dies sollte systematisch und im
Erfahrungsaustausch mit einem erprobten Team erfolgen, unter Nutzung finanzieller Fördermaßnahmen des Landes. Eine einfache „weitere Beschäftigung mit dem Thema
Radfahren“, wie von der Verwaltung in der Beschlussvorlage vorgeschlagen, genügt hier bei Weitem nicht!
Eine bundesweite Umfrage ergab: 80 Prozent der Bürger sind für ein verstärktes Engagement der Kommunen hinsichtlich Förderung des Radverkehrs.
Eine verstärkte Entwicklung diesbezüglich stellt zudem einen wichtigen Faktor
hinsichtlich Verminderung von Feinstaubemissionen und Lärm dar, fördert körperliche Bewegung und Fitness und leistet einen nicht unerheblichen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels.
Die in diesem Bereich erforderlichen Investitionen sind im Übrigen nahezu ein Trinkgeld im Vergleich mit den Ausgaben, die unsere Stadt auch unter den aktuellen Umständen jährlich für den Ausbau und Erhalt von Straßen aufbringt und auch künftig offensichtlich bereit ist, zu leisten. Es geht dabei nicht um die Erzeugung neuer Kosten, sondern um eine etwas andere Gewichtung der Kosten zu Gunsten des Fahrrads.
Sicher: Vom Ziel der Auszeichnung als „Fahrradfreundliche Kommune“ ist unsere Zweiradstadt noch ein gutes Stück entfernt, aber sollte man sich deshalb erst gar nicht auf den Weg dahin machen? Selbst, wenn wir dabei vielleicht anfangs nur kleine Schritte gehen? Ein gutes Aushängeschild wären doch bereits schon allein die Bemühungen um diesen Titel.
Die Fraktion der Grünen in Neckarsulm stimmt für eine Mitgliedschaft der Stadt in der
„Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen“. (Dr. Stefan Müller, Bündnis 90/Die Grünen)
