N E C K A R S U L M
THEMEN:
Stellungnahme der CDU-Fraktion Stellungnahme der SPD-Fraktion Stellungnahme der FWV-Fraktion Stellungnahme
Bündnis 90/Die Grünen Stellungnahme
der FDP
4 7 9 11 14
EI N E AUSGABE DER STADT N ECKARSULM | APRI L 2016
Stellungnahmen der
Parteien zum Haushalt
Foto: Bernhard Lattner
2016
IMPRESSUM
Herausgeber: Stadtverwaltung Neckarsulm Neckarsulm Journal
Telefon 07132/35447
Verantwortl. Redakteur: Bernd Friedel
Gemeinderat der Stadt Neckarsulm verabschiedet Haushaltsplan 2016
Teilweise finanzierte Bauprojekte aus dem Vorjahr prägen Investitionsprogramm
Der Gemeinderat der Stadt Neckarsulm hat den Haushaltsplan 2016 beschlossen. Bei drei Gegenstimmen stimmten die Stadträte dem Plan- entwurf mehrheitlich zu. Die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Stadtwerke und Aquatoll wurden einstimmig beschlossen.
Der Haushalt 2016 erreicht ein Gesamtvolumen von 194,4 Millionen Eu- ro. Davon entfallen 152,4 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt.
Der Vermögenshaushalt umfasst 42 Millionen Euro. Im Baubereich sind Investitionen von 8,39 Millionen Euro vorgesehen, die zum Teil aus der Rücklage und zum Teil über Darlehen finanziert werden.
Im laufenden Jahr belasten rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und hohe Umlagezahlungen, die aus den überdurchschnittlich hohen Ge- werbesteuereinnahmen des Jahres 2014 resultieren, den Haushalt. Nach Gewerbesteuereinnahmen von 69 Millionen Euro im vergangenen Jahr rechnet die Stadt für 2016 nur noch mit 52 Millionen Euro. Verursacht wird dieser Rückgang durch bestimmte Entwicklungen, darunter auch den Ausfall der Gewerbesteuerzahlungen des VW-Konzerns infolge des Abgasskandals. Die in diesem Jahr zu leistenden Umlagezahlungen in Höhe von 68 Millionen Euro vergrößern das Defizit im Verwaltungs- haushalt zusätzlich, so dass dieser nur über eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden kann. Aus der Rücklage fließen 31,1 Milli- onen Euro an den Vermögenshaushaushalt. 21,3 Millionen Euro werden verwendet, um den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Durch die Entnahme sinkt der Stand der Rücklage zum Jahresende 2016 auf 60,9 Millionen Euro. Darin enthalten ist eine Haushaltssicherungsrücklage von rund 26 Millionen Euro als Reservebetrag.
Baubeginn für wichtige Neubauprojekte in diesem Jahr geplant
Um die im Baubereich erforderlichen Investitionsmittel aufzustocken, ist im Haushaltsplan 2016 erstmals seit 2008 eine Kreditaufnahme von drei Millionen Euro enthalten. Das Investitionsprogramm sieht nur wenige neue Bauprojekte vor. Dafür sollen im laufenden Jahr Projekte in Angriff genommen werden, die bereits im Haushaltsplan 2015 ganz oder teilweise finanziert waren. Die entsprechenden Haushaltsausga-
bereste wurden in das Haushaltsjahr 2016 übertragen. Zu den Projekten, mit deren Realisierung in diesem Jahr begonnen werden soll, gehören der Neubau der Kita Pichterichstraße mit Baukosten von fünf Millionen Euro, der Neubau des Hochwasserschutzes östlich der Neckartalstraße in Obereisesheim (Gesamtkosten: 2,2 Millionen Euro), die Erweiterung der Grundschule Amorbach (3,45 Millionen Euro), der Umbau des Ver- kehrsknotens an der Südtangente zu einer Ampelkreuzung (920.000 Euro) und die Generalsanierung des Lehrschwimmbeckens an der Wilhelm-Maier-Schule (870.000 Euro).
Auch für Baumaßnahmen im Bereich Bildung und Betreuung sind im aktuellen Haushalt Finanzierungsraten veranschlagt. So plant die Stadt unter anderem die Generalsanierung der Hermann-Greiner-Realschule mit Baukosten von acht Millionen Euro, den Ausbau der Wilhelm-Maier- Schule mit vier Millionen Euro und den Neubau einer Kita in Amorbach mit 1,6 Millionen Euro.
Das größte Investitionsvorhaben in den kommenden Jahren ist der ge- plante neue Anschluss der B 27 an die Binswanger Straße. Hierfür steht im Haushaltsplan 2016 eine Finanzierungsrate von 3,15 Millionen Euro für den Tiefbau und Gebäudeverlagerungen bereit. Die Gesamtkosten für diese sehr wichtige Infrastrukturmaßnahme werden auf 36 Millio- nen Euro geschätzt. In dieser Summe enthalten sind neben den reinen Baukosten auch die Planungskosten, die Grunderwerbskosten sowie ein Kostenansatz für die Verlagerung und den Ersatzbau der Gärtnerei Schimmele. Von Bund und Land erwartet die Stadt Zuschüsse von et- wa17 bis 18 Millionen Euro.
Weitere finanzielle Belastungen in noch nicht bekanntem Umfang kom- men mit der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern auf die Stadt zu. Weil konkrete Zahlen als Planungsgrundlage fehlen, hat die Stadt für diesen Aufgabenbereich noch keine Haushaltsmittel eingeplant. Auch aus diesem Grund könne die Stadt den aktuellen und die kommenden Haushalte nur „auf Sicht fahren“, erklärte Oberbürgermeister Joachim Scholz.
Bevor der Haushalt 2016 verabschiedet wurde, nahmen die Spreche- rinnen und Sprecher der im Gemeinderat vertretenen Parteien zu dem Planwerk Stellung. Die Haushaltsreden werden in dieser Sonderausga- be des Neckarsulm-Journals in vollem Wortlaut veröffentlicht. (snp)
Verwaltungshaushalt
Rücklagenentwicklung Gewerbesteuerentwicklung
Vermögenshaushalt
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz, sehr geehrte Frau Dr. Mösel,
meine Damen und Herren,
es braucht in Zeiten knapper Kassen keine HH-Rede, die auf vielen Seiten vollmundig darstellt, was wir uns alles an Projekten wün- schen und vorstellen könnten, um am Ende zu erklären, dass wir es uns z. Zt. leider nicht leisten können.
Deshalb wird diese HH-Rede der CDU-Fraktion keine Wunschliste wider besseres Wissen sein, sondern wir werden uns am Notwendigen und Machbaren orientieren.
Aber selbst die Reduzierung auf diesen kleinsten gemeinsamen Nenner wird uns nicht davor bewahren, dass wir uns nach acht Jahren ohne Schulden erstmals wieder mit dem Gedanken anfreunden müssen, für unsere Investitionen in vertretbarem Rahmen Kredite aufzunehmen.
Sie, Herr OB, haben bei der Einbringung des HH-Planes die Aussage ge- troffen, dass wir den HH 2016 und die folgenden auf „Sicht fahren wer- den“. Eine Aussage, die beim Blick in die mittelfristige Finanzplanung die Erkenntnis unterstreicht, dass wir uns auch in den kommenden Jahren auf finanzwirtschaftlich schwierige Jahre einstellen müssen.
Eine Herausforderung, der wir uns bereits stellen und weiterhin stellen werden. Das Thema Haushaltskonsolidierung begleitet uns seit Mona- ten und wird auf der Suche nach Einsparpotentialen und realisierbaren Kosten- und Leistungsreduzierungen auch zukünftig die Tagesordnung intensiv bestimmen. Nach den ersten Sitzungen der Haushaltskom- mission bleibt festzustellen, dass eine spürbare Entlastung unseres Verwaltungshaushaltes durch die Streichung großer Einzelsummen nur bedingt erreicht werden kann. Wir werden uns in die vielen Facetten unserer Freiwilligkeitsleistungen und Standards vertiefen müssen und deren Berechtigung und Notwendigkeit hinterfragen.
Diese Einzelbetrachtung wird auch zur Reduzierung unserer Personal- kosten notwendig sein. Mit der Wiederbesetzungssperre haben wir ein erstes Instrument installiert, um im Einzelfall die Notwendigkeit einer Wiederbesetzung zu prüfen und zu entscheiden.
Wir hatten im letzten Jahr angeregt, dass die Verwaltung uns für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung eine nach den Ämtern differenzierte Übersicht erstellt, aus der wir die normale altersbedingte Fluktuation nachvollziehen können. Diese Übersicht steht uns jetzt zur Verfügung und wir fordern die Verwaltung auf, dass wir frühzeitig und kontinuierlich diese Stellen dahingehend untersuchen, ob durch mög- liche organisatorische Veränderungen der Stelleninhalte im Einzelfall von einer Stellenwiederbesetzung abgesehen werden kann.
Wir appellieren an die Bürgerschaft um die erforderliche Einsicht für solche Maßnahmen, auch wenn manches Liebgewordene dem Rotstift zum Opfer fällt. Der GR hat in den finanzstarken Jahren viele freiwillige Leistungen für die Bürger geschaffen. Jetzt bedarf es der umgekehrten Bereitschaft, für den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung und für
die dafür notwendigen Einsparungen Verständnis und Einsicht zu zei- gen. Ich bin überzeugt, dass wir in unserer Stadt die dafür notwendige Partnerschaft zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft erreichen werden.
Weit mehr beschäftigt uns die Erkenntnis, dass das auf Sicht fahren keineswegs dem ungetrübtem Blick durch ein blitzsauberes und klares Fensterglas gleicht, sondern eher dem Fahren bei schwierigen Sichtver- hältnissen.
Warum?
Es sind ein paar wenige, aber unsere Eckdaten beeinflussende Faktoren und Stabilisatoren ins Wanken geraten. Und die davon ausgehenden Einflüsse und Wirkungen sind momentan kaum quantifizierbar.
Da ist einmal die Gewerbesteuer. Zugegeben, sie war schon immer ein unzuverlässlicher Partner. Allerdings hatte sie in den letzten 20 Jahren ihre Qualität darin, dass sie uns meist ein besseres Ergebnis bescherte als veranschlagt, nun wendet sich dieser Trend heftig und einschnei- dend ins Gegenteil.
Die damit verbundenen Fragen bleiben aber derzeit unbeantwortet:
• wie lange und wie heftig wird sich z. B. der VW-Abgasskandal auf die Ertragsseite des Konzerns auswirken?
• und werden zukünftige Entwicklungen bei Lidl und Kaufland hier am Standort Neckarsulm einen Ausgleich für die ab 2019 geplanten Ver- lagerungen schaffen?
Ein Stück weit Optimismus sollten wir gerade bei letzterem für uns und für Neckarsulm durchaus in Anspruch nehmen.
Es ändert aber nichts an der Notwendigkeit, in der jetzigen Situation mit konsequenten Entscheidungen zeitnah zu handeln. Deshalb, Herr OB und Frau Dr. Mösel, erwarten wir für die im Juni angesetzte Klausur- tagung klare Beschlussvorschläge für den GR, welche Standards und welche freiwilligen Leistungen reduziert bzw. gestrichen werden sollen, um zum Ausgleich unseres Verwaltungshaushaltes die noch fehlenden rd. 4 Mio. € zu erwirtschaften.
Einen weiteren zeitlichen Aufschub dieser Diskussionen und Entschei- dungen darf es nicht geben. Denn es ist für uns auf Dauer eher kontra- produktiv, wenn wir unseren ganzen Fokus nur noch dem Thema Haus- halt widmen. Jetzt muss gehandelt werden, das gilt für die Verwaltung und in gleichem Maße für den Gemeinderat.
Unser aller erklärtes Ziel muss sein, dem strukturellen Defizit in un- serem VerwHH mit den richtigen Maßnahmen so zu begegnen, dass wir wieder ausreichend finanzielle Ressourcen zur Verfügung haben, um auch in der Zukunft eine Kommunalpolitik des Gestaltens und nicht nur des Verwaltens tätigen zu können.
Wir haben bereits bei der Übertragung der Haushaltsreste darauf hin- gewiesen, dass jede dieser noch nicht begonnenen Investitionen auf der Basis der aktuellen Finanzsituation vor einer eventuellen Realisierung noch einmal auf ihre Notwendigkeit überprüft werden muss. Gleiches gilt logischerweise natürlich auch für die im HH 2016 veranschlagten Projekte.
Europa steht am Scheideweg.
Egoismus, Separatismus und Nationalismus verbreiten sich wie Ge- schwüre, die die Einheit der europäischen Union gefährden. Und wäh- rend tagtäglich Tausende von Flüchtlingen in dieses Europa drängen, streiten sich die Regierenden über Grenzschließungen und Aufnahme- quoten.
Klar ist, dass nach der geltenden Gesetzgebung die Landkreise und die Kommunen, also auch Neckarsulm, für die Erstunterbringung und schließlich auch für die Anschlussunterbringung der Asylbewerber mit Bleiberecht zuständig sind.
Es gilt also, den dafür notwendigen Wohnraum zu schaffen. Nicht nur für dieses Jahr, sondern für einen aus heutiger Sicht nicht abgrenzbaren Zeitraum auch in den kommenden Jahren. Es ist aber nicht nur die Dau- er der augenblicklichen Flüchtlingsströme eine Unbekannte, sondern auch die Anzahl der Menschen, die auf ihrer Flucht eine neue Heimat bei uns suchen werden.
Dieses zurzeit nicht abschließend zu quantifizierende Thema stellt uns auch hier in Neckarsulm vor die gewaltige Herausforderung, für die Un- terbringung von Flüchtlingen einen zukünftigen Bedarf an Wohnraum zu schaffen.
Wir wollen diese Aufgabe nicht beschönigen. Aber schon in den 50-er und in den 90-er Jahren hat Neckarsulm und seine Bürger bewiesen, dass wir willens und fähig sind, solche Aufgaben zu bewältigen. Frem- den Menschen eine neue Heimat zu bieten oder von der ersten Stunde an über Grenzen hinweg Städtepartnerschaften zu schließen und über Jahrzehnte auf dieser Grundlage die europäische Idee zu pflegen, mit diesen Erfahrungen sollte es uns auch in dieser schwierigen Zeit mög- lich sein, unserer Verantwortung gerecht zu werden.
Es ist auch aus unserer Sicht richtig und notwendig, dass wir innerhalb der Verwaltung für diese aktuelle Situation durch Aufgabenverlagerung personelle Freiräume schaffen mit dem Ziel, die notwendigen Aufgaben zur Integration zu koordinieren.
Welche personelle Ausstattung letztendlich notwendig sein wird, um die anfallenden Aufgaben in der Asylunterbringung und –betreuung erfüllen zu können, werden uns die weiteren Diskussionen aufzeigen.
Klar ist, dass jede politisch gewollte zusätzliche Aufgabe eine entspre- chende personelle Ausstattung nach sich ziehen wird.
Wir sollten uns davor hüten, vieles zu wollen und später diese Konse- quenz wieder nur zu beklagen oder gar anzuprangern. Solches Verhal- ten mag zwar Stimmungen erzeugen, zeugt aber nicht von politischer Verantwortung.
Darüber hinaus braucht es auch für die vielen Helfer im Freundeskreis Asyl eine Anlaufstelle, die diese großartige, ehrenamtliche Arbeit unter- stützt. Wir zollen unseren ehrlichen Respekt und Dank gegenüber den Damen und Herren, die sich im Freundeskreis mit hohem persönlichem Einsatz engagieren.
Dieses Fahren auf Sicht, meine Damen und Herren, hält noch hinter vielen unübersichtlichen Kurven manche Überraschung für uns bereit.
Welche Auswirkungen hat diese prognostizierte Zuwanderung z. B.
auch für den zukünftigen Raumbedarf an unseren Schulen und an den Kindertagesstätten und nicht zuletzt, welche Summen werden wir da- für aufbringen müssen?
Wenn ich dann aus den Stellungnahmen von NABU und BUND zur Fortschreibung unseres Flächennutzungsplanes die Zweifel am für Neckarsulm prognostizierten Flächenbedarf und zu den Zahlen der Bevölkerungsentwicklung zu lesen bekomme, dann fehlt mir für solche
Aussagen jegliches Verständnis.
Für uns hat deshalb die Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 die erste Priorität. Wir müssen endlich in die Realisierungsphase kom- men und damit die Grundlagen dafür schaffen, dass wir sowohl in der Innenentwicklung wie auch im Außenbereich neuen Wohnraum anbie- ten können. Wir begrüßen deshalb den von der Verwaltung vorgeschla- genen Weg, parallel zum lfd. Verfahren bereits jetzt erste Bebauungsplä- ne zu entwickeln. Wir erhoffen uns speziell für das Sanierungsquartier Stadtmitte entlang der Binswanger Str. und der Lammgasse, dass wir hier endlich einen Bebauungsplan für innerstädtisches Wohnen kon- zeptionell und planerisch entwickeln.
Ein nicht unbeutender finanzieller Einsatz wird uns in dieser mittelfris- tigen Finanzplanung erneut für die Bereiche Schulen und Kindertages- stätten aufgezeigt.
Mit den Ergebnissen aus der Strukturanalyse für die allgemein bilden- den Schulen erhoffen wir uns die notwendigen Entscheidungsgrundla- gen, um diesen Themenkomplex in Angriff nehmen zu können.
Diese Gesamtbetrachtung muss nach unserer Meinung vorliegen, da- mit Prioritäten gesetzt und Entscheidungen getroffen werden können.
Wir sind als Schulträger für die planerische Gestaltung und für die Sicherung eines attraktiven Schulstandortes zuständig. Diese Garantie sehen wir nur auf der Grundlage aller Erkenntnisse und Fakten aus der jetzt beauftragten Analyse gegeben.
Deshalb ist es auch aus unserer Sicht der richtige Weg, sowohl bei der Wilhelm-Maier-Schule in Obereisesheim als auch bei der Neubergschu- le die Ergebnisse der Analyse abzuwarten, bevor wir über die Umset- zung der anstehenden Investitionen die dafür notwendigen Entschei- dungen treffen.
Absolute Priorität hat dabei für uns die Realschule. Wir anerkennen den aufgezeigten Raumbedarf und die dafür notwendige Erweiterung. Wir sehen uns aber auch in unserer grundsätzlichen Haltung bestärkt, dass jede Erweiterung nur die Unzulänglichkeit dieses Standortes für diese Schulform unterstreicht.
Ich habe diese HH-Rede mit den Hinweis begonnen, dass die CDU-Frak- tion keine unerfüllbare Wunschliste aufstellen wird, sondern wir uns am Notwendigen und Machbaren orientieren werden.
Den Kindertagesstätten gilt weiterhin unsere große Aufmerksamkeit.
Dem weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen können wir uns nicht entziehen. Wichtig ist aber für uns, die Strukturen und die Ange- bote in unserem Kita-Wesen kontinuierlich zu prüfen und an die Gege- benheiten und Möglichkeiten in unserer Stadt anzupassen.
Die erhöhte Nachfrage resultiert zum einen aus der positiven Entwick- lung in unseren Wohngebieten sowie der steigenden Anzahl an Flücht- lingskindern, denen ebenfalls ein Kita-Platz garantiert werden muss.
Diese Entwicklung führt derzeit zu einem Antragsstau, den wir alle so nicht wollen und der durch die Zahl an Zuwanderungen so auch nicht vorhersehbar war. Hier gilt es jetzt dringend, Prioritäten zu setzen. Der Bau der KiTa im Pichterich ist ein erster Schritt und endlich auf den Weg gebracht.
Die anstehende Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplanes wird uns Aufschlüsse über den weiteren Handlungsbedarf geben. Wir wie- derholen an dieser Stelle nachdrücklich unsere auch schon in der Vergangenheit eingebrachte Überlegung, Bau und Betrieb von neuen Kindertagesstätten nicht nur in städtischer Regie zu betreiben, sondern auch das Interesse möglicher freier Träger für eine solche Einrichtung auszuloten. Dies gilt auch für die Unterstützung alternativer Betreu- ungsformen.
Die komplette, nochmalige Überplanung links und rechts der Pichte- richstraße hat jetzt zu einem absolut schlüssigen Ergebnis geführt.
Die vorgeschlagene Flächenbelegung rechts der Pichterichstraße für Wohnungsbau und KiTa bietet die Synergie, dass beide Projekte sich klar und eigenständig in der Fläche positionieren können und dadurch auch keine nutzungsbedingten Überschneidungen ein zukünftiges Neben- und Miteinander beeinflussen werden.
Auch der auf der anderen Straßenseite vorgeschlagene Lösungsansatz, das seitherige Hallenbadgelände als Sportentwicklungsfläche vorzuhal- ten, hat unsere Zustimmung. Die damit einhergehende Leserbrief-Story, die Stadt baue ein Sport- und Bewegungszentrum für die SportUnion entbehrt jeglicher Grundlage und wird auch durch mehrmaliges Schrei- ben nicht richtiger. Von Beginn an kam hier klar zum Ausdruck, dass dies keine kommunale Aufgabe ist, sondern ein Projekt der SportUnion.
Der Anschluss der B27 befindet sich genau im Spannungsfeld zwischen notwendig und machbar. Dieses Projekt steht seit über 10 Jahren im Rahmen unseres Verkehrskonzeptes auf der Agenda. Er ist für uns nach wie vor der entscheidende Faktor, wenn wir eine spürbare Entlastung der Verkehrssituation im Trendpark und die zukünftige Nutzung aus- gewiesener Gewerbeflächen erreichen wollen. Er hat sich nun über die Jahre zu einem Kostenblock aufgetürmt, der das Machbare deutlich erschwert hat.
„Kein Anschluss ohne B27 Ausbau“. Warum, liebe Kollegen von den Grü- nen, soll das ein Wahlkampfspektakel der CDU sein?
Es ist nichts weiteres als die Wunschvorstellung von uns allen hier im GR, dass Beides möglichst zeitnah und möglichst zeitgleich realisiert würde. Es wäre der Idealzustand und dann noch gepaart mit dem Aus- bau der A6.
Haben wir hier im GR nicht alle vollmundig unsere Vertreter der Landes- und Bundespolitik aufgefordert, unsere Bemühungen nach besten Kräf- ten zu unterstützen? Und hätten nicht gerade die Grünen in den letzten 5 Jahren den besten Kontakt zum in Baden-Württemberg zuständigen Verkehrsminister nutzen können, um unser Projekt voran zu bringen?
Aber das heißt Bretter bohren und selbst überzeugt sein von dem, was man will. Es zum Wahlkampfspektakel abzutun, wird zum Bumerang der eigenen Worte.
Wer, wenn nicht die Stadt Neckarsulm, soll den Druck aufbauen und hoch halten, dass Bund und Land diese Maßnahmen in den vordring- lichen Bedarf für den Straßenbau aufnehmen? Wer muss denn tagtäg- lich eine enorme Pendlerdichte auf seinen Straßen verkraften, wie uns in der HSt erst kürzlich wieder verdeutlicht wurde? Aber von dieser hohen Zahl an qualifizierten Arbeitsplätzen leben wir in unserer Stadt, und die gilt es auf Dauer zu halten.
Um unseren Willen deutlich zu machen, braucht es eine fertige Planung und braucht es ein deutliches Signal, uns als Stadt in die Finanzierung mit einzubringen. Es braucht für unsere Fraktion aber auch die Gewiss- heit, dass wir bei dieser erneuten Planung alle denkbaren Ausbauvari- anten in den Entscheidungsprozess mit einbezogen haben. Gerade auf dem Hintergrund der sich abzeichnenden Kostensteigerung halten wir es für ein Gebot der Stunde, dies noch einmal intensiv zu hinterfragen.
Da bleibt für uns kein Platz für Wahlkampfspektakel, da ist gemein- sames Handeln gefordert, hier im GR und bei den für die Region verant- wortlichen Landes- und Bundespolitikern.
Wenn wir uns jetzt in eine Diskussion um klein karierte Deutungsho- heiten verlieren, senden wir sowohl an die Unternehmen als auch an die Politik für die Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes ein gefähr- liches Signal.
Diese Region braucht den Ausbau der A6, den Ausbau der B27 und Ne- ckarsulm braucht den geplanten Anschluss an die B27.
Quo vadis, Aquatoll ?
Vor einem Jahr drängte sich diese Frage geprägt von personellen Dis- kussionen und einer damit einhergehenden suboptimalen Außendar- stellung zu häufig in den Vordergrund. Heute können wir feststellen, dass Ihr Vorschlag, Herr OB, die Betriebsführung zeitlich begrenzt in eine Kooperation mit der Bäderverwaltung Heilbronn zu geben, absolut richtig war. Es ist Ruhe eingekehrt. Sach- und Fachverstand steuern jetzt das Tagesgeschäft, erfreuliche Besucherzahlen kennzeichnen das Jahr 2015. Eine absolut positive Art von Trendumkehr, für die wir uns bei allen Beteiligten in der Führung und bei allen MitarbeiternInnen bedanken.
Diese Tatsachen kann auch kein noch so von der SPD-Parteibrille ge- trübter Blick und Leserbrief verwischen. Und das Bad ist im Eigentum der Stadt Neckarsulm, und die Entscheidungen werden hier im Rathaus und im GR getroffen. Die beschlossene Verlängerung dieser Kooperation um ein weiteres Jahr wird von uns voll unterstützt.
Die Frage nach der Zukunft bleibt aber zunächst bestehen. Welche Er- kenntnisse bringt uns die beauftragte Analyse über evtl. notwendige Sa- nierungsarbeiten? Wie begegnen wir dem zunehmenden Konkurrenz- druck in unmittelbarer Nähe? Wie können wir die Wirtschaftlichkeit der Bäderbetriebe verbessern? Auch darauf werden wir 2016 die richtigen Antworten geben müssen.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion hat im Jahr 2016 erste Priorität, dass wir die begonnene Haushaltskonsolidierung entschlos- sen vorantreiben und Rahmenbedingungen schaffen, die eine gesunde finanzwirtschaftliche und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt ermöglichen.
Für die gute Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen darf ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei Ihnen, Herr OB Scholz, bei Ihnen, Frau Dr. Mösel und besonders bei Ihnen, Herr Kaufmann und Ihren Mitarbei- terInnen der Stadtkämmerei bedanken.
Wir bedanken uns bei allen Amtsleitern und den MitarbeiterInnen der Fachämter und der Eigenbetriebe für das von Ihnen allen stets gezeigte Engagement zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürgerschaft. Wir setzen auf Ihre stets gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem GR in einem sicherlich nicht einfacher werdenden Jahr.
Unser Dank gilt den Vertretern der HSt und allen, die redaktionell über die Arbeit im Gemeinderat und über das Geschehen in unserer Stadt berichten. Und der Dank gilt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gute Zusammenarbeit, die wir hier im Gremium pflegen und um die wir uns auch weiterhin bemühen werden.
Unsere Fraktion wird dem Haushaltsplan für das Jahr 2016, dem Stellen- plan 2016, der mittelfristigen Finanzplanung und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Stadtwerke und Aquatoll mehrheitlich zustimmen.
Dies gilt ebenso für die in den Vorberatungen der Ortschaftsräte von Dahenfeld und Obereisesheim gefassten Beschlüssen und für die in den Teilorten geplanten Investitionen. Die von der CDU-Fraktion im Ortschaftsrat von Obereisesheim vorgetragene Stellungnahme wird inhaltlich von uns uneingeschränkt mitgetragen.
Die Tatsache, dass Sie, Herr OB, sich bei Ihrer HH-Rede klar für Ihr Inte- resse an einer weiteren Amtszeit ausgesprochen haben, ist für unsere Fraktion ein deutliches Bekenntnis zu Ihrem Amt und zu Neckarsulm.
Wir wünschen Ihnen für diese Aufgabe viel Erfolg.
Neckarsulm, 25.02.2016 CDU-Fraktion
Herbert Emerich Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Mösel, meine Damen und Herren,
so wie Europa in der Flüchtlingskrise vor vie- len Herausforderungen steht – so steht auch Neckarsulm vor der ernst zu nehmenden Herausforderung, die Trendumkehr zu leben und sich mit Sparmaßnahmen im Haushalts- plan 2016 zu beschäftigen. Bei der Einbringung des Haushaltsplanes haben Sie, Herr Ober- bürgermeister Scholz, bereits ausführlich er- klärt, warum wir diesen als auch die nächsten Haushalte „auf Sicht fahren müssen“. Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass uns Gemeinderäten nicht ausschließlich rosige Zeiten in Neckarsulm be- kannt sind - auch in den zurückliegenden Jahrzehnten gab es immer wieder mal Probleme und Haushaltsschwierigkeiten, die dann aber in Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Gemeinderat bestmöglich gelöst worden sind. Daher ist das mit dem „auf Sicht fahren“ zwei- felsfrei der richtige Weg – der extreme Anstieg der Personalkosten jedoch nicht. Dieses Problem müssen wir – soweit wir es auch selber beeinflussen können – unbedingt in den Griff bekommen. Wir wissen, dass längst nicht alles hausgemacht ist – bundes-und landespolitische Entscheidungen zwingen den Kommunen Ausgaben in Millionenhöhe auf, welche in Kinderbetreuung und Schulen erhebliche Investitionen mit sich bringen. Auch das muss den Bürgern immer wieder erklärt werden. Und jede neue Einrichtung im Bildungsbereich, die auch wir als SPD-Fraktion fordern, bedeutet im Gegenzug natürlich wieder zusätzliches Personal. Doch alle Personalerhöhungen lassen sich nicht ausschließlich unter dem Punkt „Kinderbetreuung und Schulen“ ver- buchen – unsere Fraktion hat dies daher auch immer wieder kritisch hinterfragt, weil eine Steigerung der Personalkosten in den letzten Jahren von knapp 19 Millionen € auf nun 30,6 Millionen € wahrlich kein Zustand ist, den man nun mal als gegeben hinnehmen darf. Das Vorwärtskommen von Neckarsulm war immer von wirtschaftlich starken Entscheidungen geprägt, von der Ansiedlung guter Betriebe und guter Ideen, welche die Einnahmenquelle unserer Stadt unter- stützt haben. Sie kommt jedoch nicht von Projekten der Bürgerbetei- ligung im Sinne von runden Tischen oder mit dem Beauftragen von verschiedenen Gutachten. Dies passt unserer Meinung nach auch nicht mehr in die heutige Zeit. Wenn die Einnahmen der Gewerbesteu- er als auch die Rücklagen sinken und im Gegenzug die Personalkosten steigen, dann reicht es nun mal nicht aus die Gebühren in fast allen Bereichen anzuheben und somit die Mehrbelastung erstrangig auf die Bürger abzuwenden sondern wir müssen wissen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wie und auf welcher Fläche wir neue Betriebe ansiedeln können, um unsere Einnahmenquellen weiterhin stabil zu halten. Dass in wirtschaftlich schlechteren Zeiten die Aufgaben redu- ziert werden müssen ist richtig – aber wir müssen im Gegenzug auch schauen, dass wir uns nicht nur im Reduzieren und Verwalten verlie- ren, sondern dass uns der Mut zum Gestalten auch weiterhin erhalten bleibt. Das ist unsere wichtigste Message für diesen Haushalt.
Beginnen wir mit dem Punkt der veränderten Familienwelt und den zu knappen Betreuungsplätzen im Kleinkindbereich. Auch 2015 können wir das Schild „wegen Überfüllung geschlossen“ über jede unserer
Kindertageseinrichtungen anbringen. Die Wahrheit ist konkret und sagt aus, dass für das Kindergartenjahr 2015/2016 nicht nur einfach alle Plätze belegt sind, sondern das uns insbesondere in der Südstadt und in Amorbach der Schuh gewaltig drückt. Wir sind es ehrlich gesagt schon fast leid, seit Jahren immer wieder auf diesen Zustand hinzu- weisen. Bis sich hier nun etwas bewegt hat, gingen leider viele Jahre ins Land. 2013 hat der Standort bereits unsere Zustimmung gefunden – 2015 wurde dann endgültig entschieden. Schnell ist anders und bis zum Einzug ziehen dann erneut zwei weitere Jahre ins Land. Es wäre uns wesentlich lieber, wenn wir hier schneller agieren könnten. Daher möchten wir auch aus finanziellen Gründen von einem Architekten- wettbewerb Abstand nehmen – die neue Kita soll funktionell und an den Bedürfnissen der Kinder angepasst sein. Der Standort Amorbach ist aktuell noch ungelöst. Auch hier erwarten wir im laufenden Jahr Vorschläge, wie dem Bedarf in einem Baugebiet, welches sich ständig vergrößert, entgegengetreten werden kann. Das einzige Trostpflaster besteht momentan darin, dass wir die erforderliche Versorgungsquote von den geforderten 34% mit aktuell 40% bei den unter 3-jährigen Kindern weiterhin noch stabil halten können. Nicht zu vergessen sind die nun auch steigende Anzahl der Flüchtlingskinder, die einen An- spruch auf einen Kitaplatz haben. Auch ihnen müssen wir somit ein Platzangebot unterbreiten. Auch wenn Kinder die Freude unseres Le- bens sind – für die Kommune bleibt der geforderte Kitaplatz weiterhin eine Herausforderung und Licht am Tunnel ist hier aktuell noch lange nicht absehbar. Dennoch möchten wir als SPD-Fraktion weiterhin mit Augenmaß in diesem Bereich investieren, damit wir den Bedürfnissen unserer Familien auch weiterhin gerecht werden können.
Ein unpopuläres Thema ist in diesem Zusammenhang auch die Erhö- hung der Kindergartengebühren. Wir haben über viele Jahre hinweg nur einen minimalen Deckungsgrad von 6% gehabt – und vielleicht war dies rückwirkend gesehen ein Fehler, da wir unsere Angebote Jahr für Jahr kontinuierlich ausgebaut haben. Daher war eine lineare Stei- gerung bis zur Erreichung des Landesrichtsatzes in 8 Jahren nun un- umgänglich. Die SPD-Fraktion hätte daher im Gegenzug gerne die Ge- schwisterermäßigung beibehalten – konnte sich mit diesem Vorschlag jedoch leider nicht durchsetzen. Weitere Sparmaßnahmen seitens der Verwaltung, welche im Ergebnis dann jedoch die berufstätigen Mütter in ihrer Flexibilität einschränken, sind mit der SPD-Fraktion nicht zu machen. Wir wollen die Berufstätigkeit der Mütter mit notwendigen und sinnvollen Angeboten unterstützten und nicht einschränken. Da- bei geht es nicht um Luxusangebote, sondern um Standardangebote, die heute auch in jeder anderen Kommune zu finden sind.
Wenn es um Kinder geht, geht es nicht nur um Kindertageseinrich- tungen, sondern auch um Schulen. Hier hat sich die offene Ganz- tagesschule nun an unseren Schulen verfestigt und dieses häufig nachgefragte Angebot bringt es mit sich, dass das städtische Betreu- ungsangebot unserer Kernzeitbetreuung zurückgefahren wird. Diese Entscheidung führt zur Einsparung unserer Ausgaben, jedoch nicht zum Applaus von unbedingt jeder in Teilzeit arbeitenden Mutter. Doch hier müssen und wollen wir uns nach der Mehrheit der Mütter richten – und hier wird eben ein Betreuungsmodell mit einem möglichst breit angelegtem Zeitfenster nachgefragt.
Doch auch bei den Schulen drückt uns der Schuh – und hier insbeson- dere an der Hermann Greiner Realschule. Das auch die Schulstruktur- analyse keine Lösung für den Raumfehlbedarf von über 400m2 mit sich gebracht hat, macht es nicht einfacher für die Problematik der
Stellungnahme der SPD-Fraktion
zum Haushalt 2016
Wanderklassen in den letzten vielen Jahren, die unattraktiven Klassen- zimmer im Untergeschoss, die Problematik des veralteten Chemiesaals sowie die fehlenden Verwaltungsräumlichkeiten und die mangelnde Barrierefreiheit. Wir warten hier dringend auf einen Vorschlag der Verwaltung und möchten uns damit im Frühjahr des Jahres 2016 be- fassen. Das wir hier zeitnah etwas unternehmen müssen, ist unstrittig – aber es braucht hier eine finanziell vertretbare Strategie an einem Standort, der nicht mehr viel Platz zur Verfügung stellen kann.
Eine Strategie brauchen wir auch für die Flüchtlingssituation in un- serer Stadt. Wir sind froh, dass das zuständige Amt aktuell an einer Ausarbeitung arbeitet, welche wir in einer Sondersitzung vorgestellt bekommen. Neben dem Wohnraumkonzept sind hier auch den sozi- alen Themen wie Kita, Schule, Ausbildung und Beruf nachzugehen.
Dabei ist eine Anschlussunterbringung bezüglich der Familienange- hörigen genauso zu berücksichtigen wie Aufklärungskurse für die an- kommenden Flüchtlinge. Auch wenn uns der Zuzug von Flüchtlingen vor enorme Herausforderungen stellt – in solchen Situationen geht auch ein spürbarer Ruck durch unsere Stadt. Der Freundeskreis Asyl und auch der CVJM leisten gegenüber den ankommenden Flücht- lingen eine vorbildliche Aufnahme und Hilfsbereitschaft. Auch in Zusammenarbeit mit der Sport-Union wurden mit Erfolg Aktionstage im Tischtennis und Turnen durchgeführt. Für dieses außerordentliche Engagement danken wir allen aktiven Bürgerinnen und Bürgern wirk- lich außerordentlich, denn in diesem Fall muss ich anmerken, dass die Kommune ohne die Unterstützung der Ehrenamtlichen längst nicht so gut aufgestellt wäre.
Was haben wir bisher gemacht und wohin kann der Weg gehen? Die Einweihung der Amorbacher Mitte kam nicht nur bei den eigenen Bür- gern, sondern auch bei den Migranten sehr gut an. Sie würden sich wün- schen, dass sich dieses Stadtteilfest auch für Migranten und Asylanten etabliert. Wir bitten darum, dass diese Überlegungen ebenfalls in einem Flüchtlingskonzept mit aufgenommen werden. Die größte Herausfor- derung ist es jedoch, den Zuflucht suchenden Menschen ein Dach über den Kopf zu verschaffen. Wir wollen diesbezüglich als SPD-Fraktion ohne eine Belegung von weiteren Turnhallen auskommen. Wir favorisieren eine dezentrale Unterbringung an verschiedenen Standorten und sind insbesondere der Meinung, dass wir auf ein gutes Mischungsverhältnis bezüglich Alter, Geschlecht und Familienstand achten sollten. Es ist allerdings ein Höchstmaß an Kreativität in diesem Punkt gefragt, denn bei weiter anhaltenden Zuzügen werden irgendwann unsere eigenen Kapazitäten genauso erschöpft sein wie die denkbaren Kapazitäten seitens der Einrichtungen des Landes in unserer Stadt. Mehr denn je brauchen wir daher ein politisches Gesamtkonzept für eine Aufgabe, die unglaublich schnell an Dynamik gewinnt.
Auch in den Stadtteilen geht die Trendumkehr nicht spurlos vorbei.
Selbst wenn eine Erweiterung des Schulstandortes in Obereisesheim durch eine fachliche Untersuchung bestätigt wird, bringt das nicht automatisch eine tatsächliche Erweiterung mit sich. Und wenn auch beim Wunsch zur Sanierung des Lehrschwimmbeckens die Haushalts- mittel auf 2016 übertragen wurden und sich die Restfinanzierung ebenfalls im Haushalt 2016 findet, so können wir nur auf ein kosten- günstigeres Ausschreibungsergebnis hoffen, damit diese Baumaß- nahme tatsächlich angegangen werden kann.
Im Stadtteil Dahenfeld wurden aufgrund einer vorausschauenden Dorfentwicklung Zukäufe getätigt, welche auch im Hinblick auf das alte Feuerwehrmagazin und die Kelter einer planerischen Überarbei- tung bedürfen. Hier könnten durch Arrondierung des Schulkomplexes mit der Kernzeitbetreuung und dem ehemaligen Gebäude der Kir- chengemeinde zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden.
Ein Thema, welches die Gemüter letztes Jahr in sehr vielen Bereichen erhitzte, war das Aquatoll. Wir mussten uns sehr vielen unbequemen
Fragen aus der Bürgerschaft stellen, als bekannt wurde, dass wir die Betriebsführung in der interkommunalen Zusammenarbeit befristet an Heilbronn abgegeben haben. Wir mussten uns oft den vorwurfs- vollen Satz „Lasst euch doch gleich von Heilbronn eingemeinden“
anhören und wir haben gespürt, wie sensibel und emotional die Bürgerschaft darauf reagiert hat. Aber es soll auch hier noch einmal gesagt sein, dass wir uns die Jahre zuvor fast kontinuierlich mit sehr vielen und sich wiederholenden Querelen zwischen Werkleitung und Personal auseinandergesetzt haben. Eine befriedigende Lösung ha- ben wir letztendlich leider nicht gefunden, daher waren wir bereit, hier einen auch für uns gänzlich neuen Weg zu gehen. Und wir sind ihn auch überzeugt gegangen, da er ja vom Zeitraum her befristet ausge- handelt worden ist. Es hat sich nun nach fast einem Jahr gezeigt, dass diese Lösung der interkommunalen Zusammenarbeit mit Heilbronn nicht nur eine kostengünstige, sondern auch eine effektive Lösung darstellt. Wir werden weiterhin ein äußerst waches Auge auf alle un- ternehmerischen Entscheidungen haben und möchten betonen, dass Neckarsulm nach wie vor das Sagen im Aquatoll hat. Bezüglich der technischen und baulichen Sanierung erwarten wir noch in diesem Jahr einen Vorschlag der Verwaltung.
Ein weiteres Thema, welches uns auch künftig beschäftigen wird, ist der Anschluss der Binswanger Straße an die B27. Dieses Thema be- schäftigt die Stadtverwaltung und den Gemeinderat seit mehreren Jahren. Für den Anschluss wurde eine Planung für 400.000 € erstellt, bisher jedoch nicht umgesetzt. Dabei ist der vierspurige Ausbau nun ein weiteres Thema. Grundsätzlich ist für unsere Innenstadt und die Bewohner der Binswanger Strasse ein Anschluss an die B27 unbedingt erforderlich. Aber der finanzielle Aspekt nimmt auch eine wichtige Rolle ein. Vor einigen Tagen wurde in der Heilbronner Stimme eine Statistik über die Ein-und Auspendler von Neckarsulm veröffentlicht.
Demnach kommen täglich vom Weinsberger Tal rund 1.400 Einpend- ler nach Neckarsulm. Wir brauchen auch hier über die Landtagswahl hinaus die Unterstützung auf landes-und bundespolitischer Ebene und hoffen sehr, dass die stattgefundenen Gespräche und Bemü- hungen zu konkreten Ergebnissen führen werden.
Ein weiteres Thema in den Haushaltsreden ist von Jahr zu Jahr der Flächennutzungsplan. Im März 2014 wurde das Verfahren zur vierten Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Verwaltungsraumes Neckarsulm-Erlenbach-Untereisesheim vorgenommen. Wir benötigen in Neckarsulm dringend Bauflächen für Gewerbe und Wohnungen und gingen in unserer letzten Haushaltsrede davon aus, dass hier im ersten Halbjahr 2015 die Weichen gestellt werden. Da dem nicht so war, hat Herr Oberbürgermeister Scholz zugesagt, dass bis Ende 2016 das Projekt abgeschlossen ist und somit Flächen für Firmen und bauwillige Bürger zur Verfügung stehen. Die Nachfrage der Betriebe nach Grundstücksflächen ist jedenfalls genauso vorhanden wie die Nachfrage an Bauplätzen aus der Bürgerschaft.
Nicht versäumen möchten wir noch die steigenden Einsatzzahlen unserer Feuerwehr anzusprechen. Um den Herausforderungen der Zu- kunft auch weiterhin angemessen begegnen zu können, hat die Feuer- wehr Neckarsulm ein sehr ausgewogenes Fahrzeug- und Gerätekonzept für die nächsten fünf Jahre im Feuerwehrbedarfsplan vorgestellt. Ein weiteres universales, kompaktes und wendiges Löschfahrzeug für die Kernstadt soll die Schlagkraft im Bereich der Kleineinsätze im Hinblick auf die Tagesalarmsicherheit der Feuerwehrleute erhöhen. Außerdem wäre mit einem weiteren Löschfahrzeug dann in allen Feuerwehrabtei- lungen die gleiche Grundkomponente für den Löschzug vorhanden. Im vergangenen Jahr konnte endlich ein neues Feuerwehrmagazin in Da- henfeld in Betrieb genommen werden. Hier war es höchste Zeit, um den Ansprüchen an eine moderne und funktionale Unterkunft gerecht zur werden. Daher wollen wir auch künftig unser Bestmögliches dazu bei- tragen, dass die Feuerwehr weiterhin motiviert und einsatzbereit bleibt.
Meine Damen und Herren,
wir müssen uns mit der Verabschiedung dieses Haushaltes den Hand- lungsoptionen im kommunalen Finanzmanagement stellen. Wir wer- den vieles offen und manchmal unbequem auf den Prüfstand stellen und ein Auge darauf haben, dass wir mit den Änderungen nicht nur ausschließlich die Bürger belasten. Auch die Verwaltung muss an sich und ihrer Struktur arbeiten.
Neckarsulm ist eine starke und lebenswerte Stadt, aber wir müssen uns anstrengen, denn nichts bleibt so, weil es schon immer so war. Wir sind uns jedoch sicher, dass Verwaltung und Kommunalpolitik mit ver- einten Kräften auch Antworten auf schwierige Fragen finden werden.
Das war und ist eine der tragenden Säulen des großen Erfolges und der hohen Lebensqualität in unserer Stadt.
Wir danken somit der Verwaltung und allen Mitarbeitern der Stadtver- waltung für ihre Pflichterfüllung und die geleistete Arbeit im Jahr 2015 und bitten darum, diese im Interesse der Bürger fortzuführen. Herr
Kaufmann sowie den Mitarbeitern der Stadtkämmerei gilt hier ein zusätzlicher Dank für die Erstellung des Haushaltsplanes.
Unser Dank geht auch an die Ortschaftsräte für das Einbringen ihres Wissens und ihrer Kenntnisse in den Vorberatungen.
Der letzte Dank geht auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute und faire Zusammenarbeit im Gremium sowie an die Presse für ihre begleitende Berichterstattung.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2016, der mittelfristigen Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan zu, obwohl er im wesent- lichem nur unumgängliche Pflichtaufgaben und die damit verbun- denen finanziellen Spätfolgen beinhaltet.
Neckarsulm, 25.02.2016 SPD-Fraktion
Christianne Klotz-Kantenwein
Andre Gide wird folgendes Zitat zu geschrieben:
„Es entspricht einem Lebensgesetz: Wenn sich eine Tür vor uns schließt, öffnet sich eine andere. Die Tragik ist jedoch, dass man auf die geschlossene Tür blickt und die geöffnete nicht beachtet“.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Mösel, sehr geehrter Herr Kaufmann
meine sehr verehrten Damen und Herren im Gemeinderat
und sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, mit dem eingangs zitierten Spruch möchten wir unsere Haushaltsrede beginnen und auf die Situation in unserer Stadt blicken.
Im vergangenen Jahr wurden wir von drei schwerwiegenden Ereignis- sen getroffen. Der VW-Abgasskandal und die damit einhergehenden ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen haben unseren Haushalt di- rekt getroffen. Die Nachricht über den Weggang der Lidl Deutschland Zentrale nach Bad Wimpfen wird den Haushalt ab 2019 treffen und die unsichere Lage und die nicht vorhersehbaren Folgen der Flüchtlingssitu- ation werden uns nicht nur finanziell treffen, sondern wir müssen auch Rahmenbedingungen schaffen, dass den vor Krieg, Terror und Gewalt geflohenen Menschen, hier eine neue Bleibe gewährt werden kann.
Drei Türen scheinen geschlossen zu sein. Diese drei Themen waren es, die unser Handeln der letzten Monate bestimmt haben und in Zukunft bestimmen werden. Mit der Einrichtung einer HH-Sicherungsrück- lage haben wir schon vor einigen Jahren begonnen, für so genannte
„schlechte Zeiten“ vorbereitet zu sein. Diese Zeiten sind jedoch schnel- ler eingetreten, als wir bisher geahnt und gehofft hatten. Unter dem Leitwort der Trendumkehr haben wir uns bereits in den vergangenen beiden Jahren mit unserer finanziellen Situation auseinander gesetzt.
Und mit der Bildung einer Haushaltskommission haben wir begonnen die Sensibilität und den kritischen Umgang mit unseren Finanzen anzustoßen. Wir werden alle unsere Aufgaben, die wir seither für den Bürger durchführen, auf den Prüfstand stellen. Wir haben angefangen
bei den Gebühren, die in vielen Bereichen sehr moderat sind bzw. wa- ren, Erhöhungen vorzunehmen. Dies alles ist erst ein Anfang, den wir aber konsequent fortsetzen müssen. Wir müssen in kontinuierlichen Prozessen unsere Ausgaben- und Einnahmensituationen betrachten.
Wenn wir den Haushalt 2016 betrachten, dann müssen wir auf der Ausgabenseite im Personalbereich einen Betrag von rund 30,6 Mio.
aufwenden. Im Verwaltungs- und Betriebsaufwand haben wir 42,7 Mio. angesetzt. Und wenn wir uns in diesem Bereich zum Beispiel ein- mal die Aufwendungen für Heizung, Energie und Wasser anschauen, dann müssen wir feststellen, dass wir hier trotz der Einführung eines Energiekoordinators noch keine Einsparungen erkennen können. Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung, uns in diesem Jahr, mög- lichst noch vor den Sommerferien, einmal aufzuzeigen, bei welchen Gebäuden und Liegenschaften welche Energiekosten anfallen und welches Einsparpotenzial vorhanden ist. Ebenso bitten wir darum, dass uns aufgezeigt wird, welche Maßnahmen und Konzepte zur Ener- gieeinsparung vorgesehen sind und bis wann diese umgesetzt werden können.
Im Rahmen der Reduzierung von Personalkosten müssen wir unbe- dingt bei den „natürlichen Fluktuationen“ betrachten, welche Auf- gaben zukünftig entfallen können und wie durch organisatorische Veränderungen diese Personalkosten reduziert werden können. Wir möchten an dieser Stelle jedoch besonders hervorheben, dass wir keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen wollen. Aber dass wir in einem fortlaufenden Prozess uns einer permanenten Aufga- benkritik stellen müssen. Neben Gebührenerhöhungen müssen sich auch unsere Bürgerinnen und Bürger zukünftig darauf einstellen, dass bestimmte Aufgaben, die keine Pflichtaufgaben sind, durch die Stadt, den Bauhof oder durch die Verwaltung nicht mehr geleistet werden können.
Zukünftig müssen wir unser Augenmerk auch darauf richten, dass die Erschließung neuer Einnahmequellen bzw. durch das Ausschöpfen vorhandener Einnahmequellen die Einnahmenseite verbessert wird.
Dazu gibt es aus unserer Sicht mehrere Stellschrauben. Hier ein paar Beispiele die keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben.
Stellungnahme der FWV-Fraktion
zum Haushalt 2016
Beispiel Sanierungsgebiete: hierbei müssen wir unbedingt darauf ach- ten, dass mögliche Zuschüsse von Bund oder Land ausgeschöpft wer- den, oder bei den sozialen Diensten im Bereich der Flüchtlingsthema- tik; darauf achten, dass bei neuen Aufgaben, die vom Land oder Bund bezuschusst werden, auch rechtzeitig Förderanträge gestellt werden, oder Interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen; al- lein am Beispiel Aquatoll, obwohl dies in der Bevölkerung hohe Wellen geschlagen hat, können wir erkennen, dass durch die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen finanzielle Vorteile – für beide Seiten – gene- riert werden können; so können wir uns auch vorstellen, dass durch die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen gemeinsame Gewerbege- biete angegangen werden. Im Flächenutzungsplan, der im Moment in der Anhörung und im Werden ist, haben wir ja bereits ein Gebiet zusammen mit Erlenbach ausgewiesen. Hierbei müssen wir darauf achten, dass wir nicht nur die Erschließung des Gebietes vorantreiben, sondern dass wir daraus auch einen finanziellen Vorteil für uns ziehen.
Allein an diesen wenigen Beispielen zeigt es sich, dass es immer wie- der auch offene Türen gibt, die es gilt zu erkennen und zu nutzen.
Für viele Wohnungssuchende bzw. Bauwillige scheint die Tür zu neu- em Wohnraum in Neckarsulm verschlossen zu sein. Obwohl wir im vergangenen Jahr fast alle Bauplätze in Amorbach verkauft haben, scheint der Wohnungsbau bei uns zu ruhen. Wir möchten an dieser Stelle dem Amt für Stadtentwicklung für die enorme Leistung beim Verkauf der Grundstücke in Amorbach ein Lob aussprechen für die transparente, fachgerechte und vorbildliche Darstellung. Dennoch wissen wir aus Gesprächen mit bauwilligen Familien, mit Menschen, die in Neckarsulm ansässig werden wollen und von Bürgern, die sich wohnlich verändern wollen, dass hier ein enormer Mangel an Grund- stücken herrscht. Hier sind wir als Gemeinderat und auch die Verwal- tung gefordert, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit wir diesen Anfragen gerecht werden können. Wir bitten darum, aufzuzeigen, welche Möglichkeiten bestehen neben dem FNP-Verfah- ren den Bebauungsplan parallel dazu aufzustellen und entsprechend auch umzusetzen. Unser Augenmerk richtet sich nicht nur auf die Erschließung von Neubaugebieten. Auch die Innenentwicklung ist für uns vorrangig voranzutreiben. Nach wie vor ist das Sanierungsgebiet zwischen der Heilbronnerstraße, der Binswangerstraße und Karlstraße nicht überplanbar.
Im Ortskern von Dahenfeld haben wir die Voraussetzungen geschaf- fen, dass sich dort Perspektiven für eine Wohnbebauung ergeben.
So können wir es uns auch in Obereisesheim im Gebiet Freibrunnen vorstellen.
Neben bezahlbarem Wohnraum in Miete oder Eigentum für unsere Bürger muss auch für die Anschlussunterbringung der Asylbewerber entsprechender Wohnraum geschaffen werden. Wir sind der Meinung, dass wir hier nicht direkt in den Wohnungsbau einsteigen sollen, sondern dass wir die Rahmenbedingungen aufstellen müssen, damit private Bauträger diesen dann erstellen und vermarkten können. Hier sind Gespräche mit Wohnbauträgern zu führen mit dem Ziel, diesen erforderlichen Wohnraum kurzfristig und zeitnah umzusetzen.
Beim Erstellen der Bebauungspläne für die Erschließung neuer Wohn- gebiete müssen wir auch darauf achten, dass wir mit den wenigen freien Flächen Ressourcen schonend umgehen. Das heißt für uns, dass wir unbedingt auch mehrgeschossigen Wohnungsbau in die Pla- nungen mit aufnehmen müssen.
Auch wenn die Tür für Investitionen im Bereich des Straßenbaus bzw.
der Straßensanierung geschlossen sein mag, so dürfen wir dennoch die Sanierung von bestehenden Straßen nicht vernachlässigen. Wir sollten uns eine Prioritätenliste erstellen, aus der der Sanierungsbe- darf der einzelnen Straßen ersichtlich ist. Dabei denken wir insbeson-
dere an die Friedrichstraße (zwischen Kreisel am St. Paulus und der Johannes Häußler Schule), an die Nordstraße in Obereisesheim und an die Neuenstädter Straße. In der Neuenstädter Straße soll neben der Verbesserung der Verkehrssicherheit auch die Verringerung der Lärmbelästigung das Ziel sein. Dass wir nicht alle Wünsche auf einmal erfüllen können, auch im Hinblick auf unsere Haushaltslage, ist für uns klar, dennoch sollten wir eine Liste dieser Maßnahmen aufstellen und entsprechend priorisieren.
Beim Anschluss der B27 an die Binswangerstraße sehen wir im Mo- ment noch Diskussionsbedarf. Dass dieser Anschluss verkehrstech- nische Verbesserungen bringen kann, das können wir nachvollziehen.
Der Anschluss macht aber nur dann Sinn, wenn gleichzeitig die B27 vierspurig ausgebaut wird. Wann dieser Ausbau jedoch kommt, das können wir noch nicht erkennen, selbst wenn sich Bundes- und Land- tagsabgeordnete dafür stark machen. Was uns aber auch erschreckt und überrascht hat, sind die Dimensionen, die dieses Bauwerk nun annehmen soll. Dimensionen in der Größe, Breite und Anzahl von Fahr- spuren, der Aufwand für Lärmschutz und dann auch die finanziellen Dimensionen geben diesem Projekt einen großstädtischen Charakter.
Und wir müssen uns wirklich fragen, kann es nicht auch eine Nummer kleiner gehen.
Wir möchten auf die Sanierung der Tiefgaragen unter dem Kolping- parkdeck und in der Sonnengasse hinweisen. Hier kann sicherlich mit relativ wenig Aufwand die Attraktivität des Parkraums gesteigert wer- den. Ebenso ist die Einzeichnung der Parkierung mit wenig Aufwand machbar. Wir bitten dabei die Breite der Parkplätze den Erfordernissen der immer breiter werdenden Fahrzeugen entsprechend anzupassen.
Auch im Hochbaubereich scheinen Türen für Investitionen verschlossen zu sein. Aber auch hier sehen wir, zumindest bei den Pflichtaufgaben im KiTa-Bereich durchaus auch offene Türen, die es ermöglichen wei- tere KiTa-Plätze anzubieten. Wir sollten dabei alle Fördermöglichkeiten und zinsgünstige Darlehen, die der Bund und das Land zur Verfügung stellen, ausschöpfen. Unsere Unterstützung haben Sie, wenn es darum geht diese Investitionen mit Krediten zu finanzieren. Aber das Errichten von weiteren KiTa-Plätzen ist das Eine. Wir müssen diese Plätze auch betreiben und mit Leben füllen. Dass der Arbeitsmarkt für Erzieher und Betreuungskräfte nahezu ausgeschöpft ist, ist uns bewusst. Wir sollten deshalb auch untersuchen, ob durch Qualifizierungs- und Umschu- lungsmaßnahmen von Kräften aus der Kernzeitbetreuung und durch weitere Ausbildungsplätze im Bereich der integrierten Ausbildung diese Fachkräfte selbst herangezogen werden können.
Als Schulträger müssen wir für eine gute Ausstattung unserer Schulen sorgen. Durch den kompletten pädagogischen Wandel im Bildungsbe- reich mit Ganztagesschule, Gemeinschaftsschule und anderen Schul- formen ist die Planung und Vorhaltung von Bildungseinrichtungen zu einer schwierigen Aufgabe geworden. Aus diesem Grund haben wir für alle Schulen in Neckarsulm eine Strukturuntersuchung in Auftrag gegeben. Das Ergebnis erwarten wir im Laufe des ersten Halbjahres.
Daraus ergeben sich weitere Handlungsfelder, in denen wir als Schul- träger investieren müssen. Neben der Sanierung von bestehenden Ge- bäuden müssen wir sicherlich auch mit Erweiterungen rechnen. Auch die Zunahme der Schülerzahlen in den einzelnen Schularten zwingt uns zum Handeln. Auch hier heißt es Prioritäten setzen. Das Lehr- schwimmbecken in Obereisesheim mit seinem Sanierungsaufwand von mehr als 600.000 Euro hat für uns nicht die erste Priorität. Denn für dieses Lehrschwimmbecken können wir Alternativen anbieten, die es gilt anzunehmen und umzusetzen.
Wir sind der Meinung, dass das schwierigste Aufgabengebiet in un- serer kommunalen Arbeit zurzeit die Flüchtlingsthematik darstellt.
Fast wöchentlich werden unsere Fachämter und die Verwaltung mit
neuen Zahlen, Daten und Fakten konfrontiert. Durch organisatorische Maßnahmen innerhalb der Verwaltung können neu hinzugekommene Aufgaben angegangen und bewältigt werden. Das bedarf hierbei eines besonderen Einsatzes, den wir anerkennen und auch würdigen.
In einer Sondersitzung Anfang März werden wir uns weiter mit dieser Thematik befassen. Wir finden es richtig, dass wir zunächst in nichtöf- fentlicher Sitzung die Grundlagen für das weitere Vorgehen schaffen.
Aber wir erachten es genauso wichtig, dass wir danach umgehend die Bürgerinnen und Bürger über Vorgehensweise und Ergebnis unterrich- ten. Dabei sollten wir, wie auch in anderen Fällen bereits geschehen, auf alle Informationsmedien (Neckarsulm Journal, HN-Stimme, Inter- net etc.) zurückgreifen. Auch Informationsveranstaltungen können zur sachgerechten Darstellung der Situationen beitragen.
Bei den Stadtwerken bitten wir im Laufe des Jahres einmal zu prüfen, ob das Wasserkonzept, das in Obereisesheim umgesetzt wurde, auch für die Kernstadt in Neckarsulm und die Stadtteile Amorbach und Da- henfeld umgesetzt werden kann.
Beim Eigenbetrieb Aquatoll werden wir in diesem Jahr noch die Un- tersuchungen für die technische Erneuerungen und den Sanierungs- bedarf vorgestellt bekommen. Und danach werden wir die entspre- chenden Entscheidungen zu treffen haben.
Mit dem Stadtentwicklungsprozess 2030 haben wir vor einigen Jah- ren eine Tür geöffnet, die im Moment geschlossen erscheint. Anfang Juni werden wir in einer Klausurtagung diesen Prozess wieder in Gang setzen und die notwendigen Schritte in ein zukunftsfähiges und attrak- tives Neckarsulm gehen.
Auch wenn unser Tun und Denken zurzeit vornehmlich durch HH- Kommission, HH-Strukturdiskussionen und Trendumkehr bestimmt ist, so dürfen wir trotzdem mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Und diese Zukunft wird auch durch die beiden Wahlen, die in diesem Jahr stattfinden werden, beeinflusst. Wir bitten alle Wählerinnen und Wäh- ler von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Im März wählen wir einen Landtag, der auch einen Teil unserer Kommunalpolitik bestimmt.
Und im September wählen wir den Oberbürgermeister unserer Stadt.
Durch dessen Politik ist jede Bürgerin und jeder Bürger direkt betroffen.
Deshalb ist es für uns wichtig, dass möglichst viele zum Wählen gehen.
Zum Schluss unserer HH-Rede gilt unser Dank der Kämmerei für die Vorarbeit bei der Erstellung des Haushaltes. Danken möchten wir auch für das faire und gute Miteinander hier im Gremium und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Ihnen, Frau Bürgermeisterin Dr.
Mösel, und Ihnen, Herr Oberbürgermeister Scholz.
Wir stimmen dem Haushalt 2016 zu. Wir stimmen auch den Wirt- schaftsplänen der Stadtwerke und des Aquatoll zu.
Und bezogen auf unser Eingangs erwähntes Zitat möchte ich mit einem Appell schließen: Lassen Sie uns gemeinsam die offenen Türen mit kreativen Mitteln erkennen
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der Freien Wähler; JoJo Eble, Ingrid Böhringer, Bernd Kuhn (25.02.2016)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz, sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin Dr.
Mösel,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemein- derates,
sehr geehrte Damen und Herren,
Das Jahr 2015 war sowohl weltweit als auch für unsere Kommune ein schwieriges, von Krisen gezeichnetes Jahr: Der entsetzliche Krieg in Syrien, die hohen Flüchtlingszahlen, die nachlassende So- lidarität innerhalb Europas, die schrecklichen Terroranschläge des sogenannten IS, die drohende weitere Instabilität im Nahen Osten, die noch immer schwelende Krise in der Ukraine und für uns insbesondere der zweifache Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen in beträcht- licher Höhe.
Aber es gab auch gute Nachrichten: Die weiterhin sehr große Hilfs- bereitschaft und das Engagement der Bevölkerung gegenüber den Asylsuchenden auch in unserer Kommune, das trotz aller Belastungen fortgesetzte wirtschaftliche Wachstum in Deutschland, der Klimagip- fel von Paris, der schließlich doch noch in eine gemeinsame Vereinba- rung mündete, wenngleich es noch erheblicher Anstrengungen und
auch Verzichts jedes Einzelnen bedarf, wenn wir den Klimawandel wirklich angehen wollen.
Acht Millionen Euro gilt es in unserer Stadt im laufenden Jahr noch einzusparen. Das werden wir nicht schaffen, wenn wir uns nur mit Kleinigkeiten, wie verkürzten Öffnungszeiten und einzelnen Gebüh- renerhöhungen befassen.
Dazu müssen neben weiteren Vorschlägen, die im Folgenden noch aufgeführt werden, auch sozial verträgliche Einsparungen im über- dimensionierten Personalbestand zählen sowie etwas mehr Beschei- denheit bei städtischen Baumaßnahmen, was Funktionalität, wirt- schaftlichen Betrieb und Energieeffizienz angeht.
Mit der Einigung auf den Kitaneubau in der Kernstadt ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung erfolgt. Hier bietet sich zum einen die Möglichkeit, statt fünf Millionen vielleicht nur drei Millionen Euro zu investieren. Zum anderen ist dies eine sehr gute Gelegenheit, endlich die dringend erforderliche innerstädtische Schaffung bezahlbarer Wohnungen anzugehen. Hier herrscht bereits seit Jahren großer Be- darf, der durch die Flüchtlingsthematik nochmals verschärft wird.
Diesbezüglich haben wir Grünen im vergangenen Herbst ein Po- sitionspapier verfasst unter dem Titel: „Bauen und Wohnen in Ne- ckarsulm unter der Prämisse knapper (Bau-) Flächen – Impulse für eine nachhaltige ökologisch und sozial ausbalancierte Stadtentwicklung“, nachzulesen unter www.gruene-neckarsulm.de.
Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen
zum Haushalt 2016
Wir erwarten zudem eine transparente Analyse der tatsächlichen Leerstände im innerstädtischen Bereich, verbunden mit einer entspre- chenden Leerstandsprognose. Die pauschale Behauptung, es gäbe keine Leerstände in Neckarsulm, bzw. der Markt regele das schon von selbst, ist unseres Erachtens nicht haltbar und verantwortungslos.
Im Neubaueifer der vergangenen Jahre ist mancher alte Baubestand in der Innenstadt vernachlässigt worden und das nicht nur bzgl.
Wohnbauten. Auch Sporthallen altern, wie z.B. die Sulmturnhalle. Jetzt erfahren wir, dass das Dach undicht ist und zwar in einem solchen Ausmaß, dass es eigentlich einer kompletten Erneuerung bedürfte - es ist aber nur noch Geld für Flickschusterei übrig. Welche weiteren Überraschungen erwarten uns noch? Hier muss die Verwaltung eine präzise Dokumentation und Priorisierung anstehender Sanierungs- maßnahmen vorlegen!
Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede sprechen Sie von einem geschätzten Mindestbetrag von 20 Mio. € für die Schaffung neuen Wohnraums, für die Sie bei Bedarf einen Nachtragshaushalt erwägen.
Etwa der gleiche Betrag soll allein von Seiten der Stadt für den B27- Anschluss aufgewendet werden. 40 Millionen - das ist nahezu der gesamte in Zukunft zu erwartende jährliche Gewerbesteueranteil unserer Kommune. Hinzu kommen u. a. noch hohe Summen für die anstehenden Erweiterungen und Sanierungen unserer Schulen, Kindergärten, des Aquatolls und etliches mehr - ganz zu schweigen davon, dass wir wichtige Projekte seit Jahren vor uns herschieben, wie z.B.: sinnvolle Nutzung der leerstehenden Weinbaugenossenschaft, Eisenheck-Areal, Freizeitpark Sulmtal.
Wie Sie selbst gesagt haben, bedeutet der Gewerbesteuerrückgang nicht nur einen Einbruch, sondern eine Absenkung der Einnahmen auf ein niedrigeres Niveau, d.h. es ist nicht von einem baldigen Wieder- anstieg auszugehen. Eine dermaßen hohe Verschuldung für den B27- Anschluss würde unter anderem alle sonstigen dringend notwendigen Maßnahmen auf lange Zeit zurückdrängen und ist u. E. nicht vertretbar!
Wir Grünen in Neckarsulm haben vor über 10 Jahren dem B27-An- schluss und entsprechenden finanziellen Vorleistungen der Stadt von mehreren hunderttausend Euro zugestimmt, um das Verkehrsauf- kommen zu regulieren und die Innenstadt zu entlasten. Heute haben sich die Verhältnisse allerdings deutlich geändert: Damals hätte die Anbindung eine Entlastung bedeutet, heute wäre es nur eine Verla- gerung des Staus um wenige hundert Meter bis zur zweispurigen B27.
Der vierspurige Ausbau dieser Bundesstraße (und nur dieser würde auch nach Ansicht des beauftragten Gutachters zu einer tatsächlichen Entlastung führen) steht in den Sternen, trotz jetzt eilfertig geäu- ßerter gegenteiliger Beteuerungen mancher.
Man denke nur an das ewige Drama um den Ausbau der A6 und den Neubau der Autobahnbrücke, die ebenfalls in Bundeshand liegen.
Zudem sind sowohl baulicher Aufwand als auch die Kosten für den Anschluss der B27 an die Binswanger Straße inzwischen um ein Vielfaches größer und teurer geworden: Rund 20 Millionen Euro des geschätzt insgesamt 36 Millionen Euro teuren Projektes müsste Ne- ckarsulm jetzt aus den (inzwischen fast leeren) eigenen Taschen auf- bringen gegenüber damals veranschlagten fünf bis maximal sieben Millionen Euro.
Die ungeheuren Kosten dieses Mammutprojekts stehen in keiner Rela- tion mehr zu dem resultierenden Nutzen. Man könnte diesem Projekt, wenn überhaupt, dann nur nach erfolgtem tatsächlichem Ausbau der B27 zustimmen. Wenn wir uns allerdings vorstellen, was ein vierspu- riger Ausbau dieser Straße für die Wohnqualität unserer Bevölkerung bedeuten würde, man denke nur an die erforderlichen massiven bau- lichen Eingriffe, den künftigen Lärm und die erhöhte Feinstaub- und Stickstoffdioxidbelastung, dann kann man dies eigentlich auch nicht wirklich wollen. Die B27 führt schließlich mitten durch unsere Stadt.
In diesem Zusammenhang beantragen wir von der Verwaltung die Durchführung von Messungen der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-
konzentration in Neckarsulm und eine entsprechende Veröffentli- chung der Werte in der lokalen Presse.
Laut ADAC ist jeder Berufspendler-PKW im Schnitt nur mit 1,1 Personen besetzt! Und: bereits 10% weniger Verkehr reichen oftmals für eine spürbare Entlastung aus. Also: bemühen wir uns um kostengünstigere und schonendere Alternativen. Es zahlt sich aus!
Zudem besteht hier eine gute Gelegenheit, die Luftbelastung durch krebsfördernden Feinstaub, Stickoxide und CO2-Ausstoß zu mindern, Lärm zu reduzieren, sowie wertvollen Boden und Naherholungsraum zu erhalten.
Alternativen zum B27-Anschluss könnten bestehen aus:
• einem konsequenten weiteren Ausbau des ÖPNV zu den Stoßzeiten
• größeren Bussen, dichterer Taktung
• Einsatz von firmeneigenen Shuttlebussen
• Sonderspuren für Busse
• einem verbesserten Radwegenetz
• Förderung von Dienst- und Firmen(-Elektro)-Fahrrädern
• Schaffung von Park-and-Ride-Parkplätzen in der Peripherie zur Begünstigung von Mitfahrgemeinschaften
• Ausbau des Jobtickets und der Mitfahr-Apps (bereits ein lobens- werter Ansatz von AUDI)
• Flexibilisierung der Arbeitszeiten zur Entzerrung der Verkehrsspit- zenzeiten
• intensiverem Bewerben des Umsteigens auf Busse und Bahn oder Rad, bzw. gemeinsamer Fahrten zur Arbeit.
Durch diese Maßnahmen hätten Firmen zudem den Vorteil, wertvolle Flächen nicht weiter mit Parkhäusern bzw. Parkplätzen verbauen zu müssen und stattdessen Produktionshallen bzw. Bürogebäude errich- ten zu können.
Zum Thema Radverkehr:
In vielen Kommunen ringsum hat man das Potenzial des Radverkehrs längst erkannt, in Neckarsulm fordern wir Grünen seit fast 30 Jahren ein ganzheitliches Fahrradkonzept. Die Umsetzung durch die Verwal- tung war bisher nur sehr unbefriedigend. Die von uns vor eineinhalb Jahren geforderte Prüfung der Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemein- schaft fahrradfreundlicher Kommunen“ wird auf die lange Bank geschoben. Für eine Zweiradstadt sehr bedauerlich. Dadurch werden schließlich auch vom Land bereitgestellte Fördergelder verschenkt.
Und dass Ihre Stimme, Herr Oberbürgermeister, gegen die Mitglied- schaft des Regionalverbandes im Verein Elektromobilität ein Fehler war, haben Sie ja inzwischen selbst eingeräumt. Wir hoffen, dass aus dieser Einsicht künftig mehr Engagement für alternative Fortbewe- gungsmittel entspringt. Es darf einfach nicht sein, dass unsere Region diese wichtige Entwicklung verschläft!
Der Anschluss der Binswanger Straße an die B27 steht thematisch auch in engem Zusammenhang mit dem „Linken Tal“. Diesbezüglich sei die Frage erlaubt, ob dessen derzeit forcierte Bebauung tatsächlich so dringend erforderlich ist:
Vor einem Jahr wurde dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit der aktualisierte 4. Entwurf zum FNP präsentiert. Dieser sieht überra- schender Weise eine deutliche Verkleinerung des interkommunalen Gewerbegebietes zu Gunsten einer deutlich größeren Gewerbefläche in Neckarsulm unter Einbeziehung des Linken Tals vor.
Die Bebauung des Linken Tals wurde nicht mehr nur zu einer mög- lichen Alternative, sondern zur dringenden Notwendigkeit erklärt. Be- gründet wurde diese Entscheidung durch den gestiegenen Bedarf des ansässigen Gewerbes an Flächen zur Expansion. Eine differenzierte Darstellung dieser Umstände erfolgte bis heute nicht!
Nun aber sind nach dem angekündigten Weggang von Lidl-Deutsch- land die Karten wieder neu gemischt: Zwar bedeutet dieser Umzug einerseits einen sehr bedauerlichen künftigen Wegfall von Gewer- besteuereinnahmen, zugleich wird aber hierdurch auch wieder Ge-
