Stellungnahme der FWV
Fraktion zum Haushalt 2013
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabbe, sehr geehrte Damen und Herren,
er ist 641 Seiten dick, vollgepackt mit Zahlen, Analysen, Fakten, Bewertungen und Planansätzen.
Der Haushaltsplan unserer Stadt ist ein beeindruckendes Werk, das wir als politisch Verantwortliche, verabschieden sollen.
Er soll den Bürgern gerecht werden, er soll die Stadt voranbringen, er soll richtungsweisend, zukunftsfähig und gleichzeitig solide sein.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die letzten Jahre waren für Neckarsulm sehr erfolgreiche Jahre. Dank der guten Steuereinnahmen konnten die Rücklagen der Stadt gefüllt werden und wir hatten die Chance große Projekte, wie unser jetzt im Bau befindliches Hallenbad und den Neubau des Bauhofes auf den Weg zu bringen. Wir konnten unser herausgeputztes Bahnhofsgebäude einweihen, ebenso eine neue Kindertagesstätte in der
Salinenstraße.
Während viele Kommunen unter finanziellen Engpässen leiden, sind wir in der glücklichen Lage, dass wir auch dieses Jahr wieder mit guten Steuereinnahmen rechnen dürfen. Neckarsulm ist ein herausragender Wirtschaftsstandort, unsere kommunalen Einrichtungen haben ein hohes Qualitätsniveau und die Kommune übernimmt sehr viele freiwillige Leistungen zum Wohle unserer Bürger. Alle diese Einrichtungen verursachen nicht unerhebliche Kosten, so dass wir auch bei guten Einnahmen nur eine Nettoinvestitionsrate von ca. 6 Millionen Euro erwirtschaften können.
Wir haben in diesem Jahr allerdings Investitionen ich Höhe von 30 Millionen Euro geplant. Um diese durchführen zu können, müssen wir noch 24 Millionen aus unserer Rücklage entnehmen. Dass diese Rechnung nicht über Jahre hinweg funktionieren kann, ist leicht ersichtlich.
Dennoch halten wir die vorgesehenen Investitionen für notwendig, politisch gewollt und richtig.
Allerdings sollten auch wir in Neckarsulm uns Gedanken darüber machen, wie wir unsere weitere Zukunft gestalten. Welche Projekte wollen wir hinsichtlich der
Lebensqualität in unserer Stadt unbedingt realisieren, was wirkt nachhaltig und was
kann bzw. muss auf später verschoben werden. Wir haben im Gemeinderat beschlossen, eine Haushaltssicherungsrücklage zu bilden. Die FWV Fraktion ist dafür, dass diese auf jeden Fall erhalten bleibt, auch wenn wir dafür auf eine Baumaßnahme verzichten müssten.
Stadtentwicklung 2030
Mit einer breit angelegten Bürgerbefragung wollten wir diesen Zukunftsthemen nahe kommen. Nach Auswertung der Ergebnisse dürfen wir feststellen, die Neckarsulmer sind mit ihrer Stadt sehr zufrieden. 96,8 % der Befragten beurteilten die
Lebensqualität positiv. Bei der Frage, wie soll Neckarsulm im Jahr
2030 aussehen, waren die wichtigsten Antworten: Neckarsulm soll eine Stadt zum Wohnen und Arbeiten sein, eine Kinder- und Familienfreundliche Stadt und eine Einkaufs- und Dienstleistungsstadt.
Die Befragung gibt aber auch Hinweise darauf, wo noch etwas zu verbessern ist. Das sind insbesondere die Themen: Zusammenleben zwischen Deutschen und nicht Deutschen Mitbürgern, Bereitstellung von Wohnraum insbesondere für Familien und Senioren, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, Schaffung von attraktiven
Naherholungsflächen und Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten.
Wie wird der Haushalt 2013 diesen Themenstellungen gerecht?
Eine Stadt zum Wohnen und Arbeiten
Neckarsulm bietet mehr Arbeitsplätze als wir Einwohner haben. Dies ist eine komfortable Situation, an der wir nicht mehr viel verbessern können. Allerdings haben wir dafür das Problem, dass wir ansiedlungswilligen Firmen oder Firmen, die sich aus dem Bestand heraus verändern wollen, keine geeigneten Flächen mehr anbieten können. Auch unsere ortsansässigen Großbetriebe benötigen
Entwicklungsspielraum, den wir nur schwer bieten können. Mit diesem Thema werden wir uns bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes
auseinandersetzen müssen. Der wirtschaftliche Erfolg unserer Betriebe ist die Lebensgrundlage unserer Stadt.
In Neckarsulm eine Mietwohnung, ein Haus oder ein bebaubares Grundstück zu finden ist nicht leicht. Die Bauplätze in Obereisesheim gingen weg, wie die sprichwörtlichen warmen Semmeln. In Amorbach wird der 3. und damit letzte
Bauabschnitt erschlossen, auch diese Bauplätze erfreuen sich einer sehr guten Nachfrage.
Der Trend geht zurück in die Innenstädte, insbesondere ältere Mitbürger möchten im Zentrum wohnen, um Einkaufsmöglichkeiten und kulturelles Angebot direkt vor der Tür zu haben. Dazu sollen die Wohnungen barrierefrei sein. Wir müssen dranbleiben an der konsequenten Weiterentwicklung der Innenstadt. Freiwerdende
Grundstücke sollen auf jeden Fall für Wohnbebauung genutzt werden. Wir hoffen, dass eine altersgerechte Wohnbebauung auf dem freien Grundstück in der
Binswanger Str. (ehemalige Moschee) umgesetzt werden kann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Demografische Entwicklung ist in Neckarsulm bereits spürbar. Wir haben in den letzten 10 Jahren ca. 1000 Einwohner verloren. Natürlich kann es jetzt nicht darum gehen, dass wir unsere Einwohnerzahl steigern wollen, aber das Ziel muss auf jeden Fall sein, die Einwohnerzahl auf dem heutigen Niveau zu halten. Noch wichtiger als die reine Größe der Einwohnerzahl ist die Zusammensetzung der Bevölkerung.
Wenn wir nicht wollen, dass unsere Einwohnerzusammensetzung Jahr für Jahr im Altersschnitt hoch geht, müssen wir jungen Familien die Möglichkeit geben, sich in Neckarsulm anzusiedeln. Der Kampf um diese Familien hat längst begonnen. Wir haben die nötige Infrastruktur in der Stadt, wir haben die Arbeitsplätze, uns fehlen nur die Flächen, wo diese Familien wohnen sollen.
Mit diesem Thema werden wir uns im Rahmen der Weiterentwicklung des
Flächennutzungsplanes intensiv auseinander setzen müssen. Die Überlegungen und Planungen sollen dabei von Anfang an den Bürgern vorgestellt werden.
Die Fraktion der FWV ist nicht für die Ausweisung von großen neuen Wohngebieten, aber ganz ohne Flächenverbrauch wird eine Ansiedlung von Familien nicht möglich sein.
Die Erhaltung von Landschaft ist ein wichtiges Thema, aber ebenso wichtig ist die Schaffung von Wohnraum. In diesem Spannungsfeld gilt es optimale Lösungen zu finden.
Eine Kinder und Familienfreundliche Stadt
Wenn das Wohnungsproblem gelöst ist, dann braucht eine Familie in erster Linie gute Kinderbetreuungseinrichtungen und gute Schulen.
Kinder zu bekommen wird in Deutschland immer unattraktiver. Das liegt nach einer Untersuchung des Bundesinstitutes für Bevölkerungsforschung vor allem an der schwierigen Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft. An guten und ausreichenden Kinderbetreuungseinrichtungen darf daher nicht gespart werden. In diesem Jahr wird der Bau einer Kindertagesstätte in der Pichterichstrasse begonnen. Die Kosten sollen ca. 5 Millionen Euro betragen, die Plätze werden dringend benötigt. In
Obereisesheim werden wir ca. 1 Million Euro investieren für die Erweiterung der Kindertagesstätte in der Lessingstrasse.
In Neckarsulm finden Familien alle gängige Schultypen und dies sind nicht wenige.
Die Bildungspolitik des Landes entwickelt ständig neue Schulkonzepte, auf die die Kommunen reagieren müssen. Dabei machen die vielen Schulformen die Planungen der Kommunen nicht einfach. Manche Schulen kämpfen darum, genügend Schüler zu bekommen und andere, wie unsere Hermann Greiner Realschule haben seit Jahren ein Platzproblem.
Die Wilhelm Maier Schule in Obereisesheim wird als erste Neckarsulmer Schule mit dem kommenden Schuljahr zur Gemeinschaftsschule. Hier bleibt abzuwarten, wie sich die anderen Neckarsulmer Schulen weiterentwickeln wollen. Werden wir langfristig nur noch Gemeinschaftsschulen und Gymnasien haben?
Noch wissen wir nicht, wie sich die Schülerzahlen an den einzelnen Neckarsulmer Schulen entwickeln. Aber sicher ist, dass die Schülerzahlen insgesamt sinken, deshalb sollten wir immer alle Schulgebäude in der Gesamtheit betrachten.
Die baulichen Anforderungen an die Gebäude durch Ganztagesschule, verlässliche Betreuung am Nachmittag und die Ausgabe eines warmen Mittagessens steigen ständig. Wir in Neckarsulm haben kontinuierlich in unsere Schulgebäude investiert um den Schülern und Lehrern möglichst optimale Voraussetzungen bieten zu können. In diesem Jahr wird für ca. 1,5 Millionen Euro eine Mensa an der
Neubergschule gebaut um dort den Ganztagesbetrieb einführen zu können. In der Grundschule in Amorbach brauchen wir dringend mehr Platz für die
Betreuungsangebote an der Schule. Auch dieses Thema wollen wir in diesem Jahr angehen.
Bei allen baulichen Maßnahmen bleibt zu bedenken: wir können nur den äußeren Rahmen schaffen, gute Schule wird in erster Linie von Menschen gemacht, die sich mit ihrem Engagement einbringen.
Eine Einkaufs- und Dienstleistungsstadt
Die Einkaufsmöglichkeiten in Neckarsulm werden von den Bürgern sehr
unterschiedlich beurteilt. Die Lebensmittelversorgung ist im Allgemeinen gut, aber sicher vermisst mancher Bürger noch mehr individuelle Einkaufsmöglichkeiten in der Innenstadt.
Die Aufgabe der Kommune muss es sein, die nötige Infrastruktur zu schaffen, damit sich Einzelhandel ansiedeln kann. Dazu gehört in erster Linie die attraktive
Gestaltung der Geschäftsstrassen und eine gute Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Parkmöglichkeiten.
Nachdem die Umgestaltung des Ortseingangs in Amorbach schon mehrmals verschoben wurde, begrüßen wir es sehr, dass die Realisierung nun in diesem Jahr vorgesehen ist. Dazu gehören der Umbau der Bushaltestelle, der Parkierungsflächen und die Amorbacher Strasse selbst. Wir wünschen uns eine Beteiligung der Bürger und der anliegenden Gewerbetreibenden. Für die Baumaßnahmen sind
Haushaltsmittel in Höhe von 3 Millionen Euro vorgesehen.
Anfang des letzten Jahres hatte der Gemeinderat eine Klausurtagung zum Thema Verkehrsentwicklung. Neben der gerade angesprochenen Ortseingangssituation in Amorbach, befindet sich der Ortseingang von Obereisesheim bereits in der Umsetzung.
In diesem Jahr realisiert werden soll ein Kreisel an der Kreuzung Spitalstrasse/
Gymnasiumstrasse, der dort für einen besser fließenden Verkehr sorgen soll.
Noch immer nicht weitergekommen sind wir mit der Verkehrssituation rund um die Neckarsulmer Innenstadt. Dazu wurden in der Klausurtagung zahlreiche Vorschläge gemacht, die zunächst auch ohne große bauliche Veränderungen umgesetzt werden könnten. Dazu gehören 1. eine Einbahnstraßenregelung in der Engelgasse (die momentane Baustelle zeigt, dass dies funktioniert). 2. die Ausweitung der Fußgängerzone in der Marktstraße bis zur Kreuzung Binswanger Str. und 3. die
Schaffung einer Fußgängerüberquerungsfläche im Kurvenbereich der Marktstrasse, Engelgasse und Pfarrgasse. Dies kann auch durch eine Belagsveränderung realisiert werden.
Wünschenswert wäre natürlich auch die optische Gestaltung der innerstädtischen Strassen hin zu mehr Fußgängerfreundlichkeit. Da dies jedoch recht hohe Kosten verursachen dürfte, müssen wir das noch zurückstellen. Mit dem Bau der
Stadtbahnhaltestelle Neckarsulm Mitte sollte aber auf jeden Fall der Bereich
Grabenstrasse, Engelgasse und Urbanstrasse so umgestaltet werden, dass dort ein attraktiver Stadteingang entsteht.
Mit unserem Stadtbuskonzept haben wir gute Bedingungen für den Öffentlichen Nahverkehr geschaffen. Außerhalb der Schülerbeförderungszeiten ist die
Inanspruchnahme allerdings noch ausbaufähig. Dabei verursacht der Busverkehr jährliche Betriebskosten von ca. 1,2 Millionen Euro. Deshalb wiederholen wir uns an dieser Stelle: wir brauchen attraktive Angebote, insbesondere für Gelegenheitsfahrer.
Monatskartenbesitzer fahren recht günstig, obwohl wir auch hier über ein Sozialticket nachdenken sollten, wie es auch vom Heilbronner Nahverkehr angestrebt wird.
Die Überprüfung der Linienführungen der Busse und die Abstimmung auf die Zeiten der Stadtbahn muss angegangen werden. Davon erhoffen wir uns eine weitere Steigerung der Fahrgastzahlen.
Wir freuen uns, wenn das Bürgerbüro im Frühjahr eröffnet wird und wir dadurch kundenfreundlichere Öffnungszeiten bekommen. Im historischen Rathausteil ist ein Umbau der Büroflächen der Bürgermeister und des Vorraums für Besucher
vorgesehen.
Weitere Themen, die uns als FWV Fraktion noch wichtig sind sollen nur noch kurz angesprochen werden.
Das Zusammenleben von Deutschen und nicht Deutschen Mitbürgern soll weiter gefördert werden. Dazu wird ein Integrationsbeirat gegründet, der im Januar seine Arbeit aufnehmen wird und sich mit den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt,
Stadtentwicklung, Gesundheit, Kultur, Sport und interreligiöser Dialog befassen wird.
Neckarsulm – eine seniorenfreundliche Stadt?
Diese Frage kann heute noch nicht mit einem eindeutigen Ja beantwortet werden.
Obwohl der der Seniorennachmittag mit über 1000 Teilnehmern sich großer Beliebtheit erfreut, kann das für uns als Kommune noch nicht alles sein. Wie
eingangs schon erwähnt, fehlt uns, hauptsächlich in der Kernstadt, barrierefreier und seniorengerechter Wohnraum. Wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und die Nutzung von kulturellen Veranstaltungen sind bei diesem Themenkomplex zu berücksichtigen.
Mit der Ansiedlung von Ärzten sind wir bereits auf einem guten Weg, der den Bedürfnissen der Bürger gerecht wird. Die FWV Fraktion stimmt der Bildung einer Projektgruppe zu, die in den nächsten drei Jahren ein Konzept erarbeiten wird, wie wir mit den Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft umgehen können.
Die Weiterentwicklung des Stadt- bzw. Sulmtalparkes findet eine breite Zustimmung über alle Fraktionen hinweg. Die vorgelegten Pläne sind vielversprechend. Nach den Vorarbeiten kann die Realisierung im Jahr 2014 beginnen. Wir freuen uns darauf.
Eine Neugestaltung können wir uns auch für die Neckaraue vorstellen. Von Seiten der Verwaltung wurde bereits eine Konzeptionsstudie in Auftrag gegeben, auf deren Ergebnisse wir gespannt sind. Die Neckaraue könnte ein schönes Ausflugsziel werden, das den Ortsteil Obereisesheim noch stärker mit der Kernstadt verbindet.
Der verantwortliche Umgang mit Energie muss unser Ziel sein. Dazu gehören die Umsetzung von energetischen Maßnahmen in öffentlichen Gebäuden.
Diesem Thema wird sich der Klimaschutzbeauftragte annehmen, dessen Stelle in nächster Zeit besetzt werden soll.
Können die Stadtwerke in Zukunft auch Strom verkaufen? Ist die Übernahme des örtlichen Stromnetzes sinnvoll? Die FWV Fraktion hatte dieses Thema bereits mehrfach in den Haushaltsreden aufgegriffen. Diesen Fragen werden wir uns in diesem Jahr stellen müssen.
Ein ungenutztes Potential unserer Stadt ist immer noch das Gelände der ehemaligen Weingärtnergenossenschaft.
Wie soll es damit weiter gehen? Dieser Leerstand tut weh, wo doch anderen Ortes dringend nach Wohnflächen gesucht wird.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zusammenfassend bleibt festzustellen. Wir haben eine sehr gute Infrastruktur und das Ziel diese immer auf einem modernen Stand zu halten. Neckarsulm bietet seinen Bürgern viele freiwillige Leistungen, diese sind politisch gewollt und werden von uns weiter unterstützt.
Der Unterhalt unserer Gebäude, Straßen und öffentlichen Einrichtungen erfordert einen hohen finanziellen Aufwand, den wir uns erlauben können weil leistungsfähige Betriebe zu guten Steuereinnahmen führen und genügend Arbeitsplätze anbieten können, weil engagierte Bürger sich ehrenamtlich einbringen und weil wir eine motivierte Rathausmannschaft haben, die den Ball immer im Spiel hält.
Wir bedanken uns bei Herrn Oberbürgermeister Scholz, Herrn Bürgermeister
Grabbe, den Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt für die geleistete Arbeit im letzten Jahr.
Unser Dank gilt auch allen ehrenamtlich engagierten Bürgern, den Vertretern der Presse und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der
Ortschaftsräte.
Die Fraktion der FWV stimmt dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen für das Aquatoll und den Stadtwerken zu.
Neckarsulm, 24. Januar 2013 FWV Fraktion
Ingrid Böhringer, Joachim Eble, Bernhard Kuhn, Ralf Merkle
