Stellungnahme der FWV Fraktion zum Haushalt 2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabbe, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Neckarsulmer Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Wirtschaftskrise, die Bund, Länder und Kommunen stark getroffen hat, ist in Neckarsulm, dank leistungsfähiger Betriebe, nur leicht zu spüren gewesen. Im jetzt zurückliegenden Jahr 2010 hatten wir weit höhere Gewerbesteuereinnahmen, als wir bei der Aufstellung des Haushaltes kalkuliert hatten.
Das Haushaltsvolumen im Jahr 2011 liegt bei ca. 199 Millionen Euro, darin enthalten sind die Haushaltspläne der Stadtwerke und des Aquatoll.
Unsere Haupteinnahmequelle ist auch in diesem Jahr die Gewerbesteuer, die wir mit einer Höhe von 75 Millionen eingeplant haben. Weitere Einnahmen erhalten wir durch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 9,6 Millionen Euro und dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 3,2 Millionen Euro.
Investitionen in Grundstücke und Bauvorhaben sind im Jahr 2011 in Höhe von ca. 29 Millionen geplant.
Wir sind also in der glücklichen Lage, dass wir in Neckarsulm noch Gestaltungsspielraum haben.
Aber ist das tatsächlich so? Betrachten wir auch die andere Seite – den Bereich der Ausgaben.
Die Personalausgaben werden auf ca. 23 Millionen Euro ansteigen, der Verwaltungs- und Betriebsaufwand macht ca. 39 Millionen Euro aus. Die guten
Steuereinnahmen ziehen hohe Umlagezahlungen an Bund, Land und Kreis nach sich.
Wir haben Einrichtungen auf einem hohen Niveau geschaffen mit entsprechend hohen Folgekosten. Unsere Kindertagesstätten werden für neue Anforderungen fit gemacht, die Sprachförderung soll ausgebaut werden, ebenso wünschenswert sind der Ausbau von Ganztagesschulen und die Fortführung der Schulsozialarbeit.
Angesichts der demografischen Entwicklung muss die Seniorenarbeit gestärkt werden, auf Alten- und Pflegeheime werden große Herausforderungen zu kommen.
Bei der Fülle der Aufgaben, die alle zu bewältigen sind und die durch weitere
Beispiele ergänzt werden könnten, kann man sich die Frage stellen, wie sollen wir das alles schaffen?
Um unseren laufenden Haushalt ohne Kreditaufnahmen zu finanzieren brauchen wir jedes Jahr Gewerbesteuereinnahmen von ca. 70 Millionen Euro. Weitere
Investitionen sind dabei aber noch nicht mitfinanziert. Rücklagen für schlechte Zeiten könnten damit nicht gebildet werden.
Im Jahr 2010 lagen die Gewerbesteuereinnahmen bei ca. 120 Millionen Euro. Die weitere Entwicklung der Gewerbesteuer können wir nicht voraussehen, aber bei der momentan positiven Entwicklung der Wirtschaftslage in Deutschland können wir hoffen, dass der Trend noch etwas anhält.
Früher gab es das Sprichwort: „Spare in der Zeit – so hast du in der Not“. Obwohl unsere Finanzlage sehr gut ist und wir fast alle Projekte durchführen können, die wir wollen, müssen wir uns intensiv Gedanken darüber machen, wie wir in Zukunft mit Budget und Ressourcen umgehen wollen. Wir müssen Rücklagen aufbauen, um eine Krise im Ernstfall auch bewältigen zu können.
Bereits in unserer letzten Haushaltsrede hatten wir darauf hingewiesen, dass wir ein Leitbild für unsere Stadt entwickeln möchten. Herr Oberbürgermeister Scholz Sie haben für den Beginn des Jahres eine Klausurtagung angekündigt, bei der wir uns mit den Zielen und Leitgedanken für unsere Stadt beschäftigen wollen. Die FWV Fraktion unterstützt dieses Vorhaben ausdrücklich. Wir bitten aber darum, dass wir eine Prioritätenliste erstellen und nicht versuchen alle Aufgaben gleichzeitig umzusetzen.
Die Verabschiedung des Haushaltes ist immer die Gelegenheit zu überprüfen, welche Ziele haben wir bereits erreicht und wie wollen wir in diesem Jahr mit der
Realisierung weiterer Ziele vorankommen.
Wir wollen dabei auf folgende Punkte näher eingehen:
Neckarsulm als Sportstadt Verkehrskonzepte
Entwicklung der Kindertagesstätten und Schulen Stadtentwicklung
Energiekonzepte
Neckarsulm als Sportstadt
Mit großem Engagement von Vertreten aus Vereinen, Institutionen und Politik wurde im Jahr2009 eine Arbeitsgruppe zur kommunalen Sportentwicklung ins Leben gerufen. Die Ergebnisse betreffen nicht nur die Berechung des Bedarfs von Sportflächen, sondern geben auch Empfehlungen, wie die Sport- und
Bewegungsangebote für alle Bürger, vom Kleinkind bis zum Seniorenalter, weiter zu entwickeln sind. Was wir immer noch vermissen, ist die Vorstellung des
Abschlussberichtes mit den Handlungsempfehlungen in der Bevölkerung und die Erstellung eines Realisierungskonzeptes. Vorrangige Ziele sind für uns die Errichtung eines Sportparks im Pichterich und die Verwirklichung eines Bewegungszentrums.
Zunächst vorgesehen sind dieses Jahr ein Sportplatzbau in der Kernstadt und die Anlage eines Mehrgenerationen-Spielplatzes.
Im November letzten Jahres haben wir den Baubeschluss für das neue Hallenbad gefasst. Eine lange Diskussion über Vor- und Nachteile des Standortes, gegenüber des Aquatolls, auf dem heutigen Parkplatz, ging dieser Entscheidung voraus. Mit der neuen Planung haben wir nun die Möglichkeit für alle Nutzergruppen des Bades, also Freizeit- und Vereinsschwimmer, Versehrten- und Gesundheitsschwimmer, für das Schulschwimmen, sowie für die Besucher des Aquatolls99+ ausreichende
Schwimmflächen zur Verfügung zu stellen.
Verkehrskonzepte
Ein Dauerbrennerthema in Neckarsulm ist die Verkehrsentwicklung. Erfolgreiche Betriebe mit vielen Arbeitsplätzen bringen eine große Verkehrsbelastung der Neckarsulmer Straßen mit sich.
Die Umbauten in der Heilbronner Straße, am Deutschordensplatz und der Bau des Zentralen Omnibusbahnhofes sind abgeschlossen. Die Maßnahmen sind sehr gut gelungen und werden von vielen Neckarsulmern gelobt. Jetzt muss es allerdings weitergehen mit den innerstädtischen Straßen rund um die verkehrsberuhigte Innenstadt. Mit dem momentanen Zustand sind wir noch nicht zufrieden. Wir erinnern an die Zusage weitere Untersuchungen durch das Planungsbüro Kölz
durchzuführen. Die neuralgischen Punkte sind bekannt und wir werden von vielen Bürgern angesprochen, die sich bessere Überquerungsmöglichkeiten und eine
weitere Verkehrsberuhigung wünschen. Zebrastreifen werden von der Verwaltung als keine gute Lösung angesehen, daher erwarten wir Vorschläge, wie wir durch
bauliche Maßnahmen zu einer besseren Lösung kommen können.
Eine Entlastung des innerstädtischen Verkehrs wird die direkte Anbindung der B 27 an die Binswanger Straße bringen. Bei der Planung soll auch untersucht werden, wie sich die Anbindung der B 27 an die Binswanger Strasse auf die benachbarten
Strassen auswirkt und wo eventuell mit einer zusätzlichen Verkehrsbelastung gerechnet werden muss. Obwohl es sich um eine Bundesstrasse handelt, ist es richtig, dass wir dafür Mittel aus unserem städtischen Haushalt vorgesehen haben.
Die Realisierung würde sich sonst um viele Jahre verzögern oder eventuell ganz wegfallen.
Dennoch bleiben noch Wünsche offen: Was können wir gegen die zunehmende Lärmbelastung unternehmen? Wie lange ist der Verkehr der B 27 den direkten Anliegern noch zumutbar?
Der Verkehr, der aus nördlicher Richtung nach Neckarsulm hereinkommt und der als Ziel das Wohngebiet Neuberg hat, wird durch die alte Kochendorfer Strasse und durch die Unterführung der B 27 bei den Tankstellen geleitet. Für diesen Verkehr sollte im Rahmen einer Weiterentwicklung unseres Verkehrskonzeptes mittelfristig eine Lösung gefunden werden, die die Anlieger dieser Straßen entlastet.
Zum reibungslosen Verkehr gehört auch der Unterhalt der Straßen, in den wir jedes Jahr ordentliche Summen investieren müssen. Dieses Jahr ist der Ausbau der
Tübinger Straße, der Hezenbergstrasse und der Christian-Rieker-Strasse vorgesehen.
Die Umgestaltung des Stuttgarter Platzes und der Amorbacher Strasse sind in Vorbereitung. Die Modernisierung des Erscheinungsbildes unterstützt auch den dort befindlichen Einzelhandel und die Gastronomie.
Entwicklung der Kindertagesstätten und Schulen
Im Bereich unserer Kindertagesstätten bieten wir ein qualitativ hochwertiges, flexibles, an die Bedürfnisse der Eltern angepasstes Angebot, dazu noch mit sehr günstigen Gebühren. Noch nicht alle Tagesstätten sind auf dem neusten Stand,
insbesondere in der Kernstadt haben wir noch Nachholbedarf. Der Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Salinenstraße soll hier eine Verbesserung bringen. Die Kindertagesstätten in der Grabenstraße, der Friedrichstraße und im Klostergraben müssen dahingehend noch untersucht werden.
Genau so wichtig, wie die räumlichen Gegebenheiten, sind die inhaltlichen Konzepte, die in den Einrichtungen umgesetzt werden. Kindertagesstätten sind frühkindliche Bildungsstätten, hier besteht die größte Chance positiv auf die Entwicklung der Kinder Einfluss zu nehmen. Der Sprachförderung für Kinder mit und auch ohne Migrationshintergrund kommt dabei die größte Bedeutung zu. Die FWV Fraktion möchte, dass dieser Weg konsequent weiter verfolgt wird.
Schule und Bildung gehören zu unseren Kernthemen und den Aufgaben, denen wir uns vordringlich stellen wollen. In einer Wahlrede sagten Sie, Herr Scholz, in allen unseren Schulen wird die Ganztagesschule kommen. Viele Eltern erwarten zu Recht ein Ganztagesangebot für ihre Kinder, ja sie sind insbesondere im
Grundschulbereich darauf angewiesen. Ungeachtet dessen muss die im Grundgesetz garantierte Freiheit der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder gewahrt bleiben. Die FWV Fraktion möchte in Zusammenarbeit mit den Schulen und den Eltern ein
Ganztageskonzept für die Neckarsulmer Schulen entwickeln. Das könnte zum Beispiel mit einer Modellschule beginnen und später auf andere Schulen ausgeweitet werden.
Es besteht auch die Möglichkeit, dass nur einzelne Klassen zur Ganztagesschule werden.
Ganztagesschule bedeutet für uns nicht, dass das Angebot freiwillig ist. Wenn eine Schule bzw. Klasse zur Ganztagesschule wird, dann bitte für alle Schüler.
Ganztagesschule heißt für uns auch nicht, Unterrichtszeit vom Vormittag in die Nachmittagsstunden zu strecken, sondern zusätzliche qualifizierte Angebote aus unterschiedlichen Bereichen anzubieten, ebenso wie eine qualifizierte
Hausaufgabenbetreuung und Fördermöglichkeiten nach dem Leistungsstand der Schüler.
Wir regen an Partnerschaften zwischen Schulen und ortsansässigen Betrieben auszubauen und zu fördern. Die Schüler können sich bereits vor der
Bewerbungsphase ein Bild von möglichen Ausbildungswegen machen und Firmen
kennen lernen. Für die Firmen ist dadurch ein attraktiver Weg der Nachwuchsgewinnung gegeben.
Stadtentwicklung
Nicht nur in Stuttgart, auch in Neckarsulm gab es Bürgerproteste und zwar im
Zusammenhang mit der Ausweisung des Baugebietes Neuberg V. Dies führte dazu, dass der Plan zunächst einmal aufgegeben wurde.
Man kann nicht abstreiten, dass wir in Neckarsulm eine Infrastruktur aufrecht- erhalten, die auch für eine wesentlich größere Stadt ausreichend wäre und von der auch die umliegenden Gemeinden profitieren. Im Hinblick auf den demografischen Wandel wird es schwieriger werden, die Einrichtungen mit Leben zu füllen. Die Kinderzahlen gehen zurück, Grund- und Hauptschulen im ländlichen Raum sind von Schließung bedroht.
Wir haben in Obereisesheim und Dahenfeld Schulen, deren Existenz langfristig nicht gesichert ist. Deshalb müssen wir um junge Familien werben und die
Voraussetzungen für Grunderwerb schaffen. Die freien noch verfügbaren Flächen auf unserer Gemarkung in der Kernstadt sind jedoch begrenzt. Deshalb soll verstärkt auf die Innenentwicklung wert gelegt werden. Die Weiterentwicklung der
Sanierungsgebiete in der Innenstadt, mit dem Ziel neue Wohnbebauung und Aufwertung des Stadtbildes, sollen konsequent weiter vorangetrieben werden.
In Amorbach wird der 3. Bauabschnitt des Neubaugebietes erschlossen, da die Nachfrage nach Bauplätzen erfreulicherweise sehr gut ist. In Obereisesheim haben wir ein Neubaugebiet an der Römerstrasse. Aber auch im Bereich der Kernstadt sollten wir Möglichkeiten für neue Bebauung schaffen.
Zwei Punkte sind uns als FWV Fraktion bei dieser Diskussion wichtig:
1. bei der Ausweisung von Baugebieten sollen auch die Stadtteile gestärkt werden.
Ein neues Baugebiet in Dahenfeld könnte zum Beispiel den Erhalt der Grundschule sichern.
2. bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes muss die Bevölkerung von Anfang an mit einbezogen werden. Dabei müssen alle Fakten auf den Tisch und es muss eine ergebnisoffene Diskussion geführt werden.
Im Bereich der Gewerblichen Bauplätze sind wir an unserer Kapazitätsgrenze
angekommen. Hier müssen wir mit den umliegenden Gemeinden Gespräche führen und gemeinsame Gewerbegebiete weiter entwickeln.
Ein Großprojekt, das dieses Jahr begonnen wird, ist der Neubau des Bauhofes und der Stadtwerke am Hungerberg. Der Vorteil des Standortes ist die zentrale Lage inmitten der Stadt. Nach wie vor sind noch nicht alle Grundstücksprobleme gelöst, was den Baubeginn doch sehr verzögert. Dies war auch der Grund dafür, dass die FWV Fraktion einen anderen Standort favorisiert hat.
Energiekonzepte
Unsere Stadtwerke sind ein zuverlässiger Versorger unserer Bürger mit Wasser und Energie. Durch die gesetzlichen Vorgaben muss in Zukunft bei Neuanlagen von Gasheizungen ein Anteil von 10% durch Biogas abgedeckt werden. Dies führte zu der Überlegung als Mitinvestor bei einer Biogasanlage einzusteigen. Im Haushalt haben wir dafür 1 Million Euro eingestellt. Biogasanlagen sollen für saubere Energie aus nachwachsenden Rohstoffen sorgen. Problematisch wird es aber, wenn
Biogasanlagen hauptsächlich mit Mais als Substrat betrieben werden. Der Anbau wird mit hohen staatlichen Subventionen gefördert und für Landwirte ist es daher
lukrativer Mais für Biogasanlagen anzubauen, als Kartoffeln oder Getreide.
Die FWV Fraktion beantragt, dass vor dem Abschluss des Vertrages zur Beteiligung an der Biogasanlage nochmals eine kritische Bestandsaufnahme gemacht wird.
Insbesondere erwarten wir eine neutrale Information durch einen Experten auf diesem Gebiet.
Die Stadtwerke vermarkten neben Gas und Wasser auch Fernwärme. Ebenso unterstützen sie mit ihrer Energieberatung die Neckarsulmer Haushalte. In den nächsten Jahren könnte mit dem Vertrieb von Strom ein weiteres Geschäftsfeld erschlossen werden.
Wir haben in unserer letzten Haushaltsrede bereits auf die Möglichkeit der
Rekommunalisierung des örtlichen Stromnetzes hingewiesen. Mit der Übernahme könnten wir neue wirtschaftliche und strategische Handlungsspielräume gewinnen.
Die Chancen und Risiken, die sich aus diesem Schritt ergeben, müssen gründlich
aufgearbeitet werden, um dem Gemeinderat eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen.
Zu Beginn der Haushaltsrede haben wir die hohen Personalkosten in unserer Kommune angesprochen. In den vergangenen Jahren haben wir in der Schulsozialarbeit, im Jugendreferat, den Kindertagesstätten und bei den
Kernzeitenbetreuungen Erweiterungen beschlossen, die in den nächsten Jahren höhere Personalkosten zur Folge haben. Ebenso sind in der Kernverwaltung neue Aufgabengebiete entstanden, wie Integrationsbeauftragte, persönliche Referentin und Organisationsleiterin. Das neue Hallenbad wird auch eine Erhöhung der
Personalkosten mit sich bringen. Einzeln betrachtet sind die Maßnahmen und daraus folgenden Personalkosten sinnvoll, politisch so gewollt und ausreichend begründet.
Dennoch müssen wir zukünftig ein gehöriges Maß an Selbstkritik üben und die gestiegenen Personalkosten einer objektiven aber auch kritischen Prüfung
unterziehen. Die Organisationsformen, Arbeitsabläufe und personelle Ausstattung der einzelnen Abteilungen sollen dabei von einem externen Anbieter gründlich
durchleuchtet werden. Einen Grundsatzbeschluss dazu haben wir noch in der letzten Sitzung im Dezember gefasst.
Kritische Anmerkungen
Der Jugendtreff in Amorbach wird sehr gut angenommen. Mit mehr Platz und mehr Personal könnte das Angebot noch erweitert werden. Wir schlagen vor zu prüfen, wie wir durch Umstrukturierungen, Personal vom Gleis 3 im Jugendtreff Amorbach
einsetzen können. In Amorbach ist ein großer Bedarf vorhanden, im Gleis 3 werden oft Angebote für sehr wenige Nutzer gemacht.
Der Bürgerbeteiligungsprozess „Netzwerk Bildung und Soziales“ soll auch in diesem Jahr fortgesetzt werden. Allerdings wäre es wünschenswert, dass sich noch mehr Bürger an diesem Prozess beteiligen. Viele der Engagierten sind
Funktionsträger und Mehrfachtäter. Wir müssen überlegen, wie wir noch mehr Bürger ansprechen können und die Projekte, die gestartet wurden, mehr von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden können.
Die gute Finanzlage unserer Stadt kommt nicht nur den Neckarsulmer Bürgern direkt zu Gute, sondern der ganze Landkreis wird durch die Umlagezahlungen daran
beteiligt. Der Stellenwert, den wir im Landkreis haben sollte dem entsprechen.
Mit dem Haushaltsplan gestalten wir die Zukunft unserer Stadt. Er ist damit wohl die wichtigste Aufgabe für Verwaltung und Gemeinderat.
Für die Haushaltsberatungen sollten wir uns Zeit nehmen und bereits vor der Aufstellung des Haushaltsplanes damit beginnen. Die Ziele sollen gemeinsam diskutiert werden und danach die entsprechenden Mittel eingestellt werden. Im Moment gehen wir oft den umgekehrten Weg.
Wir bitten die Presse um eine umfassende Berichterstattung und die Verwaltung um eine zeitnahe Veröffentlichung der Stellungnahmen auf der Internetseite der Stadt.
Meine Damen und Herren, unser Haushalt ist solide finanziert, wir können gestalten und nicht nur verwalten. Die Fraktion der FWV stimmt dem Haushaltplan, den Wirtschaftsplänen und dem Stellenplan zu.
Wir in Neckarsulm haben allen Grund optimistisch in die Zukunft zu blicken, deshalb gilt unser Dank allen Beteiligten:
Herrn Bareis und seinem Team für die Erstellung des umfangreichen Werkes, Ihnen Herr Oberbürgermeister Scholz, Herr Bürgermeister Grabbe, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und den Eigenbetrieben.
Wir danken allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Gemeinde, den Vertretern der Presse und Ihnen liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und den Ortschaftsräten für die gute Zusammenarbeit.
Neckarsulm, 27. Januar 2011 FWV-Fraktion
Ingrid Böhringer, Joachim Eble, Bernhard Kuhn, Ralf Merkle
