Stellungnahme SPD Fraktion zum Haushalt 2021
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig, sehr geehrte Frau Dr. Mösel,
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, Sehr geehrte Damen und Herren aus der Verwaltung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer aus der Bevölkerung,
ein bewegtes Jahr mit zahlreichen, bisher nicht vorstellbaren Herausforderungen liegt hinter uns. Wir alle mussten uns mit den
Auswirkungen der Corona Pandemie befassen. Egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene, das Corona Virus hat seine Spuren hinterlassen.
Eltern mussten die Betreuung ihrer Kinder organisieren, da Kita und Schule geschlossen waren. Unternehmen kämpfen ums Überleben. Die kommunalen Haushalte mussten enorme Rückgänge bei den Einnahmen verzeichnen, bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben.
Auch wenn die vielen Regeln und Einschränkungen aus den zahlreich verfügten Verordnungen oft schwer verständlich und nachvollziehbar waren, vielmals sehr spät veröffentlicht wurden, von manchen gar als Eingriffe in die
Grundrechte bezeichnet wurden, alles in allem sind wir bisher gut mit dieser außerordentlichen Situation zurecht gekommen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung hat die Einschränkungen zum Wohl der eigenen Gesundheit und ihrer Mitmenschen akzeptiert. Wir alle wollen doch zurück zur Normalität. Die seit Dezember zur Verfügung stehenden Impfstoffe sind der lang ersehnte Lichtblick am Ende des Tunnels.
An dieser Stelle möchten wir ein herzliches Dankeschön an alle Neckarsulmer Bürgerinnen und Bürger aussprechen, die mit dazu beigetragen haben, dass wir in Neckarsulm gut durch die Krise gekommen sind. Dieser Dank geht auch an das Rathaus mit all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die jederzeit in der Krise für einen reibungslosen Geschäftsablauf gesorgt haben. Mit
Schichtdienst, Homeoffice und sogar teilweise Notbesetzungen konnte unter Beachtung der Hygienemaßnahmen den Anliegen der Bürger Rechnung
getragen werden. Nicht alle Wünsche konnten immer zu 100 % erfüllt werden.
Aber die Auswirkungen des Corona Virus haben manche Wünsche einfach nicht zugelassen.
Bund und Land haben die Kommunen finanziell unterstützt. Durch eine Teilübernahme der Gewerbesteuerausfälle und Zuschüsse für verschiedene Bereiche wurden die Ausfälle auf der Einnahmeseite der Haushalte abgefedert.
Zudem hatten wir in Neckarsulm das große Glück, dass durch Nachzahlungen im Bereich der Gewerbesteuer 2020 und 2021 nicht eingeplante
Millionenbeträge vereinnahmt werden konnten bzw. können. In beiden Jahren werden aus dem Bereich Steuern Einnahmen von jeweils ca. 115 Mio. €
erwartet. So ist unser Haushalt 2020 trotz Corona besser ausgefallen als ursprünglich geplant. Mit einem Rücklagenpolster von ca. 130 Mio. € starten wir in das Haushaltsjahr 2021.
Wie sieht unser Ergebnishaushalt 2021 aus? Wie bereits erwähnt werden Einnahmen aus Steuern in Höhe von ca. 115 Mio. € geplant. Auch bei den weiteren Einnahmen werden gleichbleibende oder leicht steigende Beträge erwartet. Insgesamt wird mit Einnahmen von ca. 151 Mio. geplant.
Auf der Ausgabenseite werden sich vor allem die Personalkosten und
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen erhöhen. Weitere Stellen im Kitabereich und vereinzelte Stellen in der Kernverwaltung stecken dahinter.
Der Kitabereich ist eine Pflichtaufgabe und vor allem wollen wir hier auch die hohe Qualität erhalten. Die Erhöhung der Stellen im Springerpool in 2020 schlagen 2021 erstmals mit dem vollen Betrag zu buche. Hinzu kommen die 2021 neu geschaffenen Stellen zur weiteren Qualitätsverbesserung. In der Kernverwaltung wurden vor allem mit Blick auf die bisher mangelnde Digitalisierung zusätzliche Stellen geschaffen. Diese sollen sich durch Effizienzgewinne in der Zukunft amortisieren. Hier erwarten wir von der Verwaltung, dass Einspareffekte aus der Digitalisierung sich in
Stellenreduzierungen in der Zukunft niederschlagen. Rund 160 Mitarbeiter
werden in den nächsten 5 Jahren in den Ruhestand treten. Hier bieten sich genügend Ansatzpunkte.
Der Anstieg bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ist auch auf die Inbetriebnahme der neuen 7-zügigen Kita in Amorbach zurückzuführen. Da hier ein freier Träger agiert, sind die Kosten nicht unter Personalaufwand sondern hier verbucht.
Auch die Abschreibungen liegen 2021 ca. 1 Mio. € höher als im Vorjahr. Dies ist Ausdruck des sehr hohen Anlagevermögens, über das die Stadt verfügt. Der Verlustausgleich für das Aquatoll belastet den Haushalt 2021 zusätzlich mit 2 Mio. €. Corona lässt grüßen. Die Kreisumlage liegt in 2021 ca. 5 Mio. € über dem Haushaltsansatz von 2020. Gleiches gilt für die Finanzausgleichsumlage.
Hier schlagen sich die guten Steuereinnahmen der Vorjahre nieder, die teilweise zeitverzögert zu erhöhten Umlagezahlungen führen. Auch dafür wurden in der Vergangenheit die entsprechenden Rückstellungen gebildet, was damit teilweise den hohen Finanzmittelbestand von 130 Mio. € zum Ende des Haushaltsjahres 2020 begründet. Getreu dem Motto „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“ haben wir in Neckarsulm diese Rücklagen angesammelt.
Damit können zukünftige Schwankungen auf der Einnahmenseite oder große zukünftige Investitionen wie der Neubau der Verbundschule bewältigt werden.
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem negativen Ergebnis von ca. 3 Mio. € ab. Berücksichtigt man die Abschreibungen von ca. 10 Mio. € verbleibt ein Liquiditätsüberschuss von rund 7 Mio. €.
Nun zum Finanzhaushalt. Ich sage es vorweg: Wir glauben nicht, dass alle geplanten baulichen Investitionen im Haushalt 2021 umgesetzt werden
können. Dem stehen zum einen die personellen Kapazitäten in der Verwaltung entgegen. Es kann nur so viel umgesetzt werden, wie auch personelle
Ressourcen zur Verfügung stehen. Auch ist die Baubranche, egal ob Hoch- oder Tiefbau, noch immer sehr gut ausgelastet. Mangels freier Kapazitäten wird aus unserer Sicht deshalb so manches Vorhaben zeitlich nicht in 2021 umsetzbar sein. Mit diesem „Wunschdenken“ kämpfen wir schon seit Jahrzehnten. Ich
erinnere an die schon immer sehr hohen Haushaltsüberträge, die wir im alten Haushaltsrecht regelmäßig hatten. Zweistellige Millionenbeträge wurden in kommende Haushaltsjahre übertragen. Aus diesem Grund hat die SPD Fraktion auch keine zusätzlichen Anträge für den Finanzhaushalt 2021 gestellt.
Vielleicht müssen wir hier als Gemeinderäte etwas mehr Realismus an den Tag legen und nicht zu den zwingend notwendigen Maßnahmen noch zahlreiche zusätzliche Anträge stellen. Das ist gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht einfach zu kommunizieren, gehört aber auch zur Wahrheit und der Verantwortung von uns Gemeinderäten.
Wichtig sind für uns vor allem die Investitionen in unsere Pflichtaufgaben. Wie bereits beim Ergebnishaushalt ausgeführt, haben wir im Bereich der
Digitalisierung unserer Verwaltung erheblichen Nachholbedarf. Dies hat sich besonders jetzt auch in der Corona Krise gezeigt. 2020 wurden knapp 3 Mio. € in die Digitalisierung der Schulen investiert. Neckarsulm war damit einer der Vorreiter in ganz Baden-Württemberg. Die Verwaltung hat hier in kürzester Zeit die Digitalisierung an den Schulen vorangetrieben, der Gemeinderat hat dazu die erforderlichen Mittel bereitgestellt. 2021 setzt sich dies in der
allgemeinen Verwaltung fort. Unsere derzeitige Serverinfrastruktur ist extrem veraltet und muss dringend ersetzt werden. Unsere Software entspricht in keinster Weise den heutigen Anforderungen, die Mitarbeiter in der EDV- Abteilung sind überlastet. Deshalb haben wir auch den Stellenschaffungen zugestimmt. Anders als in der Vergangenheit wird nun mehr verstärkt auf Standardlösungen gesetzt und nicht wie bisher auf Individuallösungen. Aus dem Gesamtpaket erwarten wir für die Zukunft Einsparungen sowohl in personeller als auch sachlicher Sicht.
Zu den dringendsten Ausgaben gehören für uns die Investitionen im Bereich der Schulen und der Kitas. Der Neubau der Verbundschule ist für uns ein Leuchtturmprojekt, auf dessen Fertigstellung wir uns schon sehr freuen. Die Fortsetzung der Sanierung der HGR ist für uns genauso wichtig, wie die ersten Planungskosten für die Vorbereitung der Neubauten im Kitabereich im
Neuberg und der Südstadt. Hier stehen in den nächsten Jahren Investitionen von rund 50 Mio. € an. Wir hoffen hier natürlich auf hohe Zuschüsse von Bund und Land.
Unter dem Haushaltstitel Sicherheit und Ordnung sind u. a. fast 900.000 € für unsere Freiwillige Feuerwehr eingestellt. Ein deutliches Zeichen, wie sehr uns die Sicherheit unserer Bürger am Herzen liegt. Nur mit einer leistungsfähigen Feuerwehr ist dies gewährleistet.
Weitere große Positionen sind die 1,3 Mio. € für die Sanierung der Tiefgarage in der Sonnengasse. Hier geht es darum, vorhandenes Vermögen zu erhalten.
Ein leidiges Thema ist der noch immer nicht abgerechnete Bau der Stadtbahn.
Seit Jahren schiebt unser Kämmerer hier den Betrag von 1,3 Mio. € vor sich her, die jedes Jahr neu im Haushalt angesetzt werden müssen. Hoffen wir, dass 2021 der Schlussstrich unter diese Maßnahme gezogen werden kann.
Dem Ziel Innenverdichtung vor Außenerschließung sind wir 2020 ein ganzes Stück näher gekommen. Mit den bereits erstellten, begonnenen und aktuell in der Planung befindlichen Bauvorhaben entstehen rund 500 Wohnungen in bestehenden Quartieren. Sozialer und damit bezahlbarer Wohnraum muss hier mit an erster Stelle stehen. Trotzdem wird es nicht ganz ohne kleinere neue Baugebiete gehen. Das Baugebiet Römerstraße in Obereisesheim steht kurz vor der Erschließung. Der Aufkauf von Grundstücken im Steppachweg und in den Kastenäckern ermöglicht die Erschließung weiterer kleinerer Baugebiete.
Die erforderlichen Mittel stehen 2021 im Haushalt. Einen weiteren Beitrag zur Schaffung innerstädtischen Wohnraums leistet die Stadt durch ihren Anteil an Mitteln für die beiden Sanierungsgebiete „Stadtmitte I“ und „Ortskern
Obereisesheim“. Neben den Landesmitteln bringt die Stadt 900.000 € an eigenen Mitteln in die Vorhaben ein.
Seit Jahren schon ist die Stadt mit Einzelmaßnahmen im Bereich Klimaschutz tätig. Nun soll ein umfassendes Konzept die Grundlage für die zukünftigen Handlungen schaffen. Wir unterstützen dies ausdrücklich. Es gilt mit
Augenmaß die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Wir müssen dort, wo wir direkt Einfluss haben, handeln. Durch unsere kleine Gemarkungsfläche und
die zahlreichen von außerhalb wirkenden Belastungen sind wir leider in vielen Bereichen eingeschränkt.
In Dahenfeld beginnt Schritt für Schritt die Sanierung der Feldwege. Ein lang gewünschtes Vorhaben aus Dahenfeld. Ressourcenbedingt erfolgt die
Umsetzung in Teilabschnitten. Die Erschließung des innerörtlichen Baugebietes
„Brunnengasse“ wird aktuell durch die archäologischen Funde verzögert. Hinzu kommen die Kosten, die voll von der Stadt zu tragen sind. Leider kann der aktuelle Bedarf an Bauplätzen nicht zeitgleich durch das Baugebiet
„Kastenäcker“ aufgefangen werden. Hier sind wir noch nicht im Besitz aller notwendigen Flächen. Mit etwas Glück geht es aber hier 2021 einen großen Schritt voran, um den in Dahenfeld vorhandenen Bedarf zu decken.
Sehnlichster Wunsch der Obereisesheimer ist die nach wie vor ungeklärte Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Wilhelm Maier Schule. Die
Schließung des Freizeitbades auf Grund Corona hat einmal mehr gezeigt, dass das Sportbad allein für den Schwimmunterricht von Kindern nicht geeignet ist.
Die Entwicklung der Schwimmfähigkeiten unter Kindern und Jugendlichen ist mehr als bedenklich. Die veröffentlichten Zahlen zeigen ein erschreckendes Bild. Eine Sanierung des Lehrschwimmbeckens in der Wilhelm Maier Schule wäre hier ein zukunftsweisendes Signal. Neben der Schule könnten Vereine und Gruppen das Lehrschwimmbecken nutzen. Die Belegung vor der
Schließung zeigt den Bedarf. Leider sind auch 2021 hierfür keine Mittel eingestellt. Mit den angekündigten Konjunkturprogrammen des Bundes, die vermutlich auch Mittel für die Sanierung von Lehrschwimmbädern enthalten, bitten wir die Verwaltung 2022 einen neuen Anlauf zu unternehmen.
Ein kleines, aber aus unserer Sicht wichtiges Vorhaben ist der Ersatz des Steges über die Sulm beim Albert Schweizer Gymnasium. Er stellt ein wichtiges
Bindeglied in die Innenstadt dar und wird von Schülern wie Bürgern intensiv genutzt. Zudem ist diese Querung ein wichtiger Bestandteil unseres
Radwegekonzeptes.
Wir setzen uns weiterhin für eine lebenswerte Innenstadt ein. Mit einer Stärkung des Radverkehrs und des ÖNPV und einer Verringerung des Individualverkehrs in der Innenstadt (z. B. mit einem Parkraumkonzept/
weiträumige Umfahrung der Innenstadt/„1 € Tagesticket und 365 €
Jahresticket“ im ÖPNV) sehen wir hier Möglichkeiten. Wir wünschen uns alle eine attraktive Innenstadt. Die Sanierung des Areals am Zweiradmuseum und der Zelle 18 oder die neue Weihnachtsbeleuchtung, sind ein Beitrag der Stadt für lebendiges Zentrum und suchen weitere Nachahmer.
Beim Anschluss der Binswanger Straße an die B 27 wollen wir erst nach der seitens der Verwaltung angekündigten öffentlichen Diskussion endgültig
entscheiden. Wir hoffen, dass hier sachlich und konstruktiv alle Argumente, für und gegen den Anschluss, diskutiert und bewertet werden.
Für die Stadtwerke steht dieses Jahr ein „fast normaler“ Wirtschaftsplan an.
Wir gehen weiter von einer positiven Entwicklung aus. Knackpunkt bleibt das Thema Wärmeversorgung. Schritt für Schritt zeichnen sich aber auch hier Verbesserungen ab.
Beim Aquatoll möchte ich fast sagen, nur eine Glaskugel kann uns hier weiterhelfen. Corona macht aus unserer Sicht jede Planung zur
Kaffeesatzleserei. Unser Werkleiter kann u. E. nur auf Sicht steuern und
entscheiden. Gespannt sind wir auf das Ergebnis der Planungsphasen 1 -3, die 2020 vergeben wurden. Danach wird sich die weitere Zukunft des Aquatolls entscheiden.
Fazit
Insgesamt haben wir aus unserer Sicht einen soliden Haushalt vorliegen.
Zahlreiche Investitionen sind Maßnahmen für die Zukunft unserer Stadt. Sie sind aus unserer Sicht zwingend notwendig. Zudem sind es überwiegend Mittel für Pflichtaufgaben. Negativ schlägt sich in 2021 mal wieder zeitverzögert die gute Steuerkraft unserer Stadt nieder. Die Umlagen steigen deutlich an.
Das Thema Digitalisierung muss endlich mehr als nur eine Worthülse sein. Mit neuen Ideen im Rathaus erhält das Thema mehr Gewicht. Wir erwarten hier Verbesserungen in den Prozessen, mehr Bürgerservice und mittelfristig Einsparungen im Personalbereich.
Wir danken den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ratsgremium für die gute Zusammenarbeit. Trotz oft unterschiedlicher Auffassungen haben wir doch im Interesse von Neckarsulm viele gemeinsame und gute Entscheidungen
getroffen.
Unser Dank geht an Herrn Kaufmann und sein Team für die Aufstellung des Haushaltes 2021.
Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, den Einrichtungen, beim Bauhof, bei den Stadtwerken und beim Aquatoll für ihren Einsatz zum Wohle der Stadt Neckarsulm.
Danke an Sie, Frau Dr. Mösel, für Ihr Engagement in und für Neckarsulm.
Wir danken Ihnen, Herr Oberbürgermeister Hertwig, für die gute, vertrauensvolle und immer von Ehrlichkeit geprägte Zusammenarbeit.
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2021, dem Stellenplan und den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe Stadtwerke und Aquatoll zu.
Neckarsulm, den 23. Februar 2021 Für die SPD-Fraktion
Karl-Heinz Ullrich
