N E C K A R S U L M
THEMEN:
Stellungnahme der der CDU-Fraktion Stellungnahme der der SPD-Fraktion Stellungnahme der FWV-Fraktion Stellungnahme
Bündnis 90/Die Grünen Stellungnahme der der FDP
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EI N E AUSGABE DER STADT N ECKARSULM | APRI L 2014
Stellungnahmen der
Parteien zum Haushalt
Foto: Bernhard Lattner
2014
Neckarsulm Journal Telefon 07132/35447
Verantwortl. Redakteur: Bernd Friedel
Gesamtherstellung: WSK GmbH, Sülmerstraße 26, 74072 Heilbronn
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2014
Sehr geehrter Herr OB Scholz, sehr geehrter Herr BM Grabbe,
sehr geehrte Neckarsulmer MitbürgerInnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Herr OB Scholz, Herr Kaufmann, Sie haben mit Ihren HH-Reden für den Haushalt 2014 die Richtung aufgezeigt, in die sich die Fi- nanzplanung unserer Stadt in den kommen- den Jahren bewegen muss. In dieser eindeu- tigen Botschaft sieht unsere Fraktion eine Vorgabe, dass auch wir den Schwerpunkt unserer HH-Rede an diesen Überlegungen ausrichten müssen und wir uns deshalb heute weniger mit einer Aufzählung wünschenswerter Investitionen äußern werden.
Wieder einmal steht unser Verwaltungshaushalt im Fokus unserer Fi- nanzplanung und sendet uns Signale, die wir nicht ignorieren können und auch nicht mehr ignorieren dürfen. Ich spreche von wieder einmal deshalb, weil rückwirkend betrachtet durchaus eine gewisse Rhythmik fest zu stellen ist, mit der wir uns diesem Thema einmal mehr stellen müssen.
So hat die CDU-Fraktion in der HH-Rede aus dem Jahr 2003 die dama- lige Finanzplanung der Stadt Neckarsulm mit einem unter Volldampf fahrenden Schiff verglichen, das trotz einer zum Teil rauen See, nicht von seinem Kurs abweichen muss.
Basis dieser Aussage war, dass weitere zehn Jahre zurück, also im Jahr 1993, dieses stolze Schiff Neckarsulm gezwungen war, aufgrund der damaligen Haushaltssituation, seine Maschinen kräftig zu drosseln, war doch zu der Zeit kaum eine Handbreit Wasser unterm Kiel.
Und wir haben diese schwierige Phase erfolgreich bewältigt.
Was folgte, waren die finanziellen Hochzeiten, die in diesen vergan- genen zwanzig Jahren uns teilweise Rekordeinnahmen in manchmal schwindelerregender Höhe bescherten. Diese finanzielle Leistungs- kraft wurde genutzt, das Schiff Neckarsulm für seine zukünftige Fahrt flott zu machen. In neue Aufbauten wurde kräftig investiert, damit die Passagiere, d.h. die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sich an Bord wohl fühlen.
Wir haben diese neuen Aufbauten mit Leben und mit Inhalten ausge- stattet, die das gesellschaftliche und kulturelle Leben in unserer Stadt auf hohem Niveau bis zum heutigen Tag bereichert haben.
Wir haben, und wir meinen zu Recht, der Bürgerschaft mit dieser finanziellen Leistungskraft eine lebenswerte, eine lebendige Stadt geschaffen. Die Feststellung treffen wir auch in der Gewissheit, dass nicht alles perfekt ist und diese Aussage deshalb auch nicht den Ein- druck erwecken soll, in Neckarsulm müsse nichts mehr getan werden.
Der heute zu verabschiedende Haushaltsplan 2014 gibt deshalb auch einen Eindruck wider über all die Ideen und Pläne, die die Verwaltung und der Gemeinderat in den kommenden Jahren gerne noch realisie- ren würden.
Und just mit diesem Haushaltsplan 2014 verbinden wir nun für den finanzwirtschaftlichen Bereich, und hier im Besonderen für den Ver-
waltungshaushalt, den Begriff „Trendumkehr“.
Und ich ergänze, siehe oben, wieder einmal.
Will ich einen Trend umkehren, muss ich mir zunächst über den Trend als solchen und über seine eingeschlagene Richtung im Klaren sein, um aus dieser Analyse die notwendigen und richtigen Schlüsse zu ziehen.
Die Analyse ist so einfach wie logisch. All die von mir oben genannten neuen Aufbauten an unserem Schiff, also unsere in den letzten Jahren geschaffene Infrastruktur, belastet mittlerweile mit den dort jährlich anfallenden Sach- und Personalkosten unseren Verwaltungshaushalt in einem Maße, dass wir schon allein zur Finanzierung dieser Ausga- ben ein Gewerbesteueraufkommen von rd. 90 Mio. € pro Jahr benöti- gen, ohne dass auch nur ein Euro für neue Investitionen zu Verfügung stehen würde. Eine weitere Belastung ergibt sich aus dem neuen kom- munalen Haushaltsrecht, das uns verpflichtet, auch die anfallenden Abschreibungen zu erwirtschaften.
Für diese gesamte Aufgabenstellung kann aus heutiger Sicht und auf Dauer das dafür notwendige Gewerbesteueraufkommen in der erfor- derlichen Höhe nicht sichergestellt werden.
Eine Trendumkehr muss also das klare Ziel haben, dem strukturellen Defizit in unserem VerwHH mit den richtigen Maßnahmen zu begeg- nen und damit die sich über die Jahre angesammelten Belastungen auf unserem Schiff so zu verändern, dass wir wieder ausreichend Was- ser unter seinen Kiel bekommen.
Wir alle wissen, wie träge ein Schiff in voller Fahrt auf ein solches Ma- növer reagiert.
Eine 180 Grad Wende ist aus dem Stand heraus weder sinnvoll noch würde sie den finanziellen Gegebenheiten der Haushaltsplanung 2014 gerecht werden.
Deshalb ist es für die CDU-Fraktion von entscheidender Bedeutung, dass Verwaltung und Gemeinderat das Jahr 2014 dazu nutzen, die Ziele, die Vorgehensweise und den zeitlichen Rahmen für diese Trend- umkehr zu definieren, und durch die notwendigen Beschlüsse auch zu dokumentieren.
Für unsere Fraktion gibt es dabei in der Zielerreichung die klare Vor- gabe, dass die Leistungsfähigkeit des VerwHH sicher gestellt werden muss und am Ende jeder mittelfristigen Finanzplanung die vereinbar- te Haushaltssicherungsrücklage mit einem deutlichen Plus ausgewie- sen werden kann.
Meine Damen und Herren der Verwaltung, hinter unseren Ausfüh- rungen steht nicht etwa der erhobene Zeigefinger. Nein es ist allein die Rückmeldung an die Verwaltung als Antwort auf ihre eigenen Aussagen zum Thema Kosten sparen, verbunden mit der Bitte, auch und gerade in noch relativ guten Zeiten den Mut zu haben, mögliche Einsparpotentiale aufzuzeigen und zu diskutieren.
Sparen muss sich durch einen kreativen Umgang mit den vorhan- denen Mitteln zeigen.
Sparen muss sich auch darin zeigen, dass die Zahl der wünschens- werten Aufgaben, Projekte und Investitionen sich an der Anzahl der jeweils zur Verfügung stehenden MitarbeiterInnen und an einer
gemeinsam erstellten Prioritätenliste orientieren, und sich nicht die Anzahl der Mitarbeiter nach der wünschenswerten Erfüllung solcher Aufgaben ausrichtet.
Sparen kann sich aber auch darin zeigen, dass wir uns vor dem Erwerb einer Schrottimmobilie darüber im Klaren sind, welcher Sanierungsbe- darf aufgebracht werden muss, damit ein solches Objekt einer neuen Nutzung zugeführt werden kann.
Und diese Kreativität, meine Damen und Herren der Verwaltung, ist für unsere Fraktion allemal die bessere Variante, wie wenn Ihnen der GR pauschal Ziele vorgibt, die ohne Wenn und Aber und ohne die Ab- wägung ihrer Auswirkungen dann zu erreichen sind.
Wir machen aber auch deutlich, dass wir es grundsätzlich begrüßen würden, wenn sich in allen Einrichtungen und Ämtern bereits im lfd.
Jahr der Wille durchsetzt, dass z.B. im Bereich der Sachkosten eine 10%- ige Einsparung angestrebt wird, zumindest aber der Zuschussbedarf je Einrichtung sich gegenüber dem Jahr 2013 nicht weiter erhöht.
Die Hausaufgabe und die Herausforderung für die gesamte Verwal- tung muss es deshalb sein, in der anstehenden Klausurtagung dem GR alternative und für alle Bereiche verbindliche Lösungsansätze und deren Auswirkungen für die notwendige Trendumkehr aufzuzeigen.
Sie bieten dem GR dadurch die Möglichkeit, Ihren Beitrag für eine Trendumkehr durch eine politische Entscheidung zu stützen und zu stärken.
Ich gehe mit unserer Meinung sogar soweit, dass Sie mit dieser Vor- gehensweise den GR dadurch in die Pflicht nehmen sollten, seiner politischen Verantwortung als Kontrollgremium und als Entscheider gerecht zu werden.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir das Jahr 2014 als das entschei- dende Jahr der notwendigen Weichenstellungen für die Finanzpla- nung der kommenden Jahre sehen.
Mit dieser Vorgehensweise sehen wir in einer eigenverantwortlichen Lösung den kreativeren Ansatz als in der alternativen Verordnung von Haushaltssperren oder einem sogenannten Eckwertebeschluss durch den GR.
Herr OB, Herr BM, meine Damen und Herren Amtsleiter, Sie haben die Unterstützung der CDU-Fraktion, wenn Sie durch konkrete Vorschläge die Konsolidierung des Verw. HH mittelfristig als feste Zielgröße Ihrer Arbeit anstreben.
Es bedarf keiner besonderen hellseherischen Fähigkeit, dass dies kein einfacher Weg sein wird. Wir werden manch liebgewordene Selbstver- ständlichkeit auf den Prüfstand stellen müssen, gewohnte Standards einer Aufgabenkritik unterziehen und sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite Wünschenswertes hinter das Erforder- liche zurückstellen.
Wir werden uns zwingend mit den dauerhaften Verlusten unserer Ei- genbetriebe Stadtwerke und Aquatoll auseinander setzen und mit den Erkenntnissen aus den anstehenden Organisationsuntersuchungen dieser beiden Einrichtungen. Wir werden bei einigen Ausgaben die In- tensität und den Umfang der damit verbundenen Leistungen ebenso hinterfragen müssen wie Art und Umfang der oftmals auch freiwilli- gen Leistungen.
Auch hier erwartet unsere Fraktion für die Klausurtagung bewertbare Darstellungen, um verbindliche Entscheidungen treffen zu können.
Die CDU-Fraktion verbindet mit diesen Entscheidungen die feste Überzeugung, dass wir damit Ihnen, meine Damen und Herren der Verwaltung, die Rahmenbedingungen an die Hand geben können, die Ihnen für die Erfüllung Ihrer spezifischen Aufgaben die größtmög-
lichste Flexibilität einräumen.
Wir sehen mit dieser Aufgabenstellung aber auch die Notwendig- keit, dass wir diesen Weg nur gemeinsam und in enger Kooperation zwischen Verwaltung, GR und Bürgerschaft bestreiten können. Dazu gehört nach unserer Meinung auch eine kontinuierliche und zeitnahe Ergebniskontrolle.
Es erscheint uns wenig machbar, dies im Rahmen unserer turnus- mäßigen Gemeinderatsarbeit zu erfüllen. Wir bitten deshalb auch hier um Vorschläge, wer wann in welchem Turnus und in welcher Zusammensetzung auf der Verwaltungs- und auf der GR-Ebene seine Kontrollfunktion ausüben soll.
Meine Damen und Herren, ich habe eingangs schon darauf hingewie- sen, dass der Schwerpunkt unserer Ausführungen sich dem Verw.HH widmet. Hier müssen wir uns wieder die Spielräume verschaffen, die uns befähigen, auch ohne stetige Rekordeinnahmen einen ausgegli- chenen Haushalt zu erstellen.
Hier wird der GR, evtl. im Rahmen von Budgetierungen einzelner Leistungen, Farbe bekennen müssen, wie viel ihm die jeweiligen Leis- tungen wert sind. Wert im Sinne der zur Verfügung gestellten Finanz- mittel, für die zu leistende Aufgabe.
Aber auch der Investitionshaushalt ist zunächst einmal nur die Auf- listung aller Überlegungen und Planungen denkbarer Projekte, die sich in der weiteren Bearbeitung einer solchen Überprüfung stellen müssen.
Unsere Fraktion wird deshalb jetzt auch nicht einzelne Projekte und Planungen herausgreifen und kommentieren. Denn auch hier gilt, dass die Machbarkeit, die Notwendigkeit und die Finanzierbarkeit im Verlaufe dieses Jahres sukzessive auf den Prüfstand kommen müssen und sich im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung dann in einer durch den GR abgestimmten Prioritätenliste widerspiegeln.
Sie, Herr OB, haben in Ihrer HH-Rede noch weitere Schwerpunktthe- men herausgestellt, mit denen wir uns zeitnah beschäftigen werden und die wir unter dem Aspekt betrachten, welchen möglichen Beitrag diese Themen zu einer Trendumkehr leisten können.
Wir werden mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2030 die Grundlage dafür schaffen, dass wir sowohl in der Innenentwick- lung wie auch in der Ausweisung möglicher neuer Quartiere im Au- ßenbereich eine selbstverschuldete Stagnation in der Verfügbarkeit von Wohnbauflächen beenden können.
Es ist alarmierend, wie wenig Neckarsulm als Mittelzentrum in den letzten Jahren von den in unserer Region stattfindenden Wanderungs- bewegungen profitieren konnte. Und jetzt kommt hinzu, dass die derzeitige Landesregierung nicht nur den Wohnraumbedarfsfaktor für Neckarsulm, sondern auch die Einwohnerzahlen durch die Ergebnisse der ZENSUS-Zählung negativ verändert hat. Diesen Negativtrend müssen wir mit seinen Auswirkungen durch eine ausgewogene und qualitätvolle Wohnraumpolitik umkehren. Ich will eines dabei noch einmal deutlich unterstreichen, hierbei geht es nicht um bloßes Wachstum, sondern um das Bemühen, der uns bekannten demogra- phischen Entwicklung rechtzeitig entgegen zu wirken.
Aber auch der Erhalt unserer Kulturlandschaften wird immer mehr eine politische Aufgabe sein, die für uns von großer Bedeutung ist.
Gerade auch bei diesem Thema müssen wir im Bewusstsein unserer Bürger eine neue Sensibilität erreichen. Kulturlandschaften stiften Identität und sind für die Naherholung und die touristische Entwick- lung unersetzlich. Wir dürfen feststellen, dass ein erster Gedankenaus- tausch mit Ihnen, Herr BM Grabbe, uns in unserer Haltung bestärkt hat und hoffen auf eine Fortsetzung dieser Diskussion in unseren Gremien.
Auch die Ergebnisse des Stadtentwicklungsprozesses 2030 und die
daraus resultierenden Anregungen können in vielerlei Hinsicht einen Beitrag dazu leisten, dass ein sich daran orientierendes Stadtmar- keting Neckarsulm in seiner Außendarstellung und in seiner Wahr- nehmung als leistungsfähiges Mittelzentrum stärker positionieren wird. Wir verbinden mit der neuen Stadtmarketingbeauftragten die Zuversicht aber auch den Auftrag, dass die Arbeit von Frau Vogt hier deutliche Akzente setzt.
Eine absolute Herausforderung wird für uns alle mehr denn je darin bestehen, weiterhin intensiv an Lösungen zu arbeiten, die dem Trend einer stetig wachsenden Verkehrsbelastung in unserer Kernstadt spürbar begegnen. Schon allein die Tatsache, dass jüngste Gespräche zum Thema Anschluss B27 bei maßgeblichen Stellen ganz offensicht- lich auf mehr Gehör gestoßen sind, macht Mut, dass wir hier vielleicht doch voran kommen. Zuversicht statt Euphorie scheint angebracht.
Wir sehen in dieser Entwicklung aber auch die Aufgabe, zeitnah die Diskussion über die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Gymnasium- str. / Spitalstr. / Viktor-Brunner-Str. und daraus resultierenden Pla- nungen wieder aufzunehmen.
Wir müssen leider auch feststellen, dass diese Verkehrsbelastung hauptsächlich in der Innenstadt nachweislich immer häufiger dazu führt, dass Häuser verkauft werden und gerade junge Familien mit Kindern sich verändern wollen. Auch die an manchen Gebäuden rein optisch deutlich schwächelnde Bausubstanz lässt hier eher auf ei- nen Sanierungsstau denn auf Investitionsbereitschaft schließen. Wir sollten diesen erkennbaren Trend hinterfragen, auch und gerade im Zusammenhang mit der Verkehrsbelastung.
Eine Verkehrsbelastung der besonderen Art, nämlich aus der Luft, sorgt derzeit wieder für teils verständlichen Ärger in der Bevölkerung.
Die Krähenplage nimmt offensichtlich in einem Maße zu, die für viele Menschen zu einer Beeinträchtigung im Alltag führt. Wir bitten deshalb um eine Antwort, welche Möglichkeiten wir im Rahmen der gesetzlich zulässigen Bekämpfung noch nicht ausgeschöpft haben, um dieser Plage wirkungsvoll Herr zu werden.
Ein weiteres Thema ist die landespolitisch gewollte Veränderung in der Schulpolitik. Auch in Neckarsulm wird der Trend immer deutlicher, dass an den Schulen seitherige Schulformen und Gepflogenheiten aufbrechen und sich verändern.
Grundschulen, Ganztagsschulen, Gemeinschaftsschulen, Hauptschu- len, Werkrealschulen, Realschule und Gymnasium, über all diesen derzeit noch vorhandenen Schulformen stehen die gleichen Fragen:
- welche Zukunft hat die Schule - welche Schule wird sich wie verändern - welcher Schulstandort kann erhalten bleiben.
Wir mussten bereits akzeptieren, dass nicht jeder Antrag hin zu einer Gemeinschaftsschule die Bewilligung der zuständigen Landesbehör- den erhält.
Und was kommt dann?
Weil es keine Grundschulempfehlung mehr gibt, erhalten Realschule und Gymnasium Zuwächse, die einen akuten Raumbedarf nach sich ziehen, während Haupt- und Werkrealschulen bei sinkenden Schüler- zahlen um ihre Zukunft bangen.
Und was kommt dann?
Zukünftiger Investitions- und Erweiterungsbedarf an den Schulen wird wohl eher unter dem Aspekt der Zukunftsfähigkeit der jewei- ligen Schulform und der sinnvollen Aufteilung und Nutzung aller vorhandener Schulraumflächen diskutiert werden müssen, mit der möglichen Konsequenz, dass eine Schule sich auf mehrere Standorte verteilen wird. Die CDU-Fraktion wird sich im Rahmen unserer Zu- ständigkeiten weiterhin dafür einsetzen, dass der Schulstandort Ne-
ckarsulm in seiner Vielfalt wo immer möglich erhalten und gesichert werden kann.
Von der Leistungsfähigkeit und der täglichen Arbeit in unseren Kinder- tagesstätten konnte sich der GR beim Besuch verschiedener Einrich- tungen überzeugen. Diese Leistungsfähigkeit auf der Grundlage von Bildungs- und Orientierungsplänen geht einher mit stetig steigenden Personal- und Sachkosten und weiteren Investitionen. Ein Trend, der durch politische Entscheidungen so gewollt ist, aber im Rahmen der Kindergartenbedarfsplanung, gerade aufgrund der stetig steigenden Kosten, immer wieder auf die Wirksamkeit der dafür zur Verfügung gestellten Mittel hinterfragt werden muss.
Unsere Fraktion hat in diesem Zusammenhang auch noch einmal die momentanen Überlegungen zu den geplanten Projekten Altes Hal- lenbad, Kindertagesstätte Pichterichstraße, Bewegungszentrum und Wohnbebauung entlang der Pichterichstraße hinterfragt. Wir dürfen feststellen, dass unsere Anregungen für alternative Lösungen eine deutlich positive Resonanz bei allen Beteiligten erfahren hat. Wir wer- den die weitere Diskussion konstruktiv mit gestalten.
Meine Damen und Herren, für die CDU-Fraktion wird für das Jahr 2014 erste Priorität sein, die richtigen Weichen zu stellen um eine gesunde finanzwirtschaftliche und zukunftsfähige Entwicklung unserer Stadt zu fördern und zu sichern.
Für die gute Vorbereitung der Haushaltsplanberatungen darf ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei Ihnen Herr OB Scholz, bei Ihnen Herr BM Grabbe und bei Ihnen Herr Kaufmann und Ihren MitarbeiterInnen der Stadtkämmerei bedanken.
Wir bedanken uns bei allen Amtsleitern und den MitarbeiterInnen der Fachämter und der Eigenbetriebe für das von Ihnen allen stets gezeigte Engagement zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürger- schaft.
Wir setzen auf Ihre stets gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem GR in einem sicherlich nicht einfachen Jahr.
Unser Dank gilt den Vertretern der HSt und allen, die redaktionell über die Arbeit im Gemeinderat und über das Geschehen in unserer Stadt berichten.
Und der Dank gilt Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die gute Zusammenarbeit, die wir hier im Gremium pflegen und um die wir uns auch weiterhin bemühen werden.
Unsere Fraktion wird dem Haushaltsplan für das Jahr 2014, dem Stel- lenplan 2014, der mittelfristigen Finanzplanung und den Wirtschafts- plänen der Eigenbetriebe Stadtwerke und Aquatoll zustimmen.
Dies gilt ebenso für die in den Vorberatungen der Ortschaftsräte von Dahenfeld und Obereisesheim gefassten Beschlüssen und für die in den Teilorten geplanten Investitionen. Die von der CDU-Fraktion im Ortschaftsrat von Obereisesheim vorgetragene Stellungnahme wird inhaltlich von uns uneingeschränkt mitgetragen.
Am 25. Mai sind die Kommunalwahlen. Die CDU-Fraktion verbindet mit diesem Hinweis den Wunsch, dass Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Ihrer Stimmabgabe und einer hohen Wahlbeteiligung den Auftrag und die Arbeit der dann gewählten Gremien unterstützen und legitimieren.
Neckarsulm, 27. Februar 2014 CDU-Fraktion
Herbert Emerich
Sparen heißt kreativer Umgang mit den vorhandenen Mitteln / od, Manfred Rommel
Herr Oberbürgermeister Scholz, Herr Bürgermeister Grabbe, meine Damen und Herren,
im Jahreswirtschaftsbericht vom 12. Febru- ar 2014 rechnet die neue Bundesregierung mit einem Wachstum des Bruttoinlandspro- dukts von 1,8 Prozent für 2014 und für 2015 von 2,0 Prozent. Die Importe sollen in diesem Jahr mit 5,0 Prozent stärker zunehmen als die Exporte mit 4,1 Prozent. Profitieren soll die Wirtschaft generell von der guten Ent- wicklung des Arbeitsmarktes. Die Konjunk- turexperten rechnen mit einem weiteren Beschäftigungsrekord und die Arbeitslosenquote soll auf 6,8 Prozent sinken. Nachdem wir in Baden-Württemberg mit die niedrigsten Ar- beitslosenzahlen haben, profitiert die Region Heilbronn-Franken und somit auch die Industriestadt Neckarsulm, sollte diese Voraussage eintreffen.
In den zurückliegenden Jahren war unser Haushalt sehr stark durch Neubauten, Straßenbauprojekte und durch die steigenden Personal- kosten geprägt. Die Personalkosten sind in den letzten fünf Jahren um ca. 30 Prozent angestiegen. Aus diesem Grund hat der Gemeinde- rat die Verwaltung beauftragt, Grundlagen für Investitionsentschei- dungen incl. Folgekostenberechnungen auszuarbeiten.
Die allgemeinen Rücklagen, die von unserem Stadtkämmerer über- arbeitet wurden (Rücklagen incl. Sicherungsrücklagen), werden sich wesentlich reduzieren. Das gesamte Haushaltsvolumen von 2014 hat sich gegenüber 2013 um 10,2 Prozent erhöht und erfordert nach dem heutigen Stand eine Rücklagenentnahme von 40,5 Mio. €. Diese Maß- nahme ist erforderlich, um die zurzeit begonnene Projekte und die geplanten Bauvorhaben für 2014 zu realisieren.
Meine Damen und Herren,
Mitte Dezember 2013 hat die Stadtbahn ihre Fahrt von Heilbronn nach Neckarsulm aufgenommen. Die Weiterfahrt nach Mosbach sollte Mit- te 2014 und die nach Sinsheim Ende 2014 erfolgen. Nun wurde in der vergangenen Woche der Zeitplan durch die Probleme mit den Fahrzeu- gen gestoppt. Der gemeinsame Start der Strecke nach Mosbach und Sinsheim soll nun Ende 2014 erfolgen. Es ist eine traurige Nachricht, denn nach unserer Meinung ist die Stadtbahn für unsere Stadt eine Verkehrsentlastung. Nachdem es in Neckarsulm fünf Stadtbahnhalte- stellen gibt, rechnen wir damit, dass die Bürger und die Einpendler die Bahn annehmen und somit unsere Straßen in Neckarsulm entlasten.
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns bei unserem Baubürger- meister und seinen Mitarbeitern für die hervorragende Sanierung des alten Bahnhofsgebäudes. Wir rechnen damit, dass noch in diesem Jahr mit dem geplanten Ärztezentrum und mit dem Hotel begonnen wird.
Die Sanierung und die beiden neuen Projekte sind eine besondere Auf- wertung des Bahnhofbereiches.
Der Immobilienboom in unserer Region Heilbronn hält an. Die Nach- frage nach Wohnraum ist sehr hoch. Im ländlichen Raum ist der Markt dagegen eingebrochen. Ein gutes Arbeitsangebot, eine attraktive In- frastruktur fördern den Trend hin zur Stadt. Aus diesem Grund wird in diesem Jahr die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes erforder-
lich. In der heutigen Sitzung wird unter Tagesordnungspunkt 5 über die Stadtentwicklung 2030 informiert. Die Ausarbeitung der Stadt- verwaltung beinhaltet die verbleibenden Bauflächenpotentiale. Der Gemeinderat sollte zu diesem Thema kurzfristig eine Entscheidung treffen. Viele junge Bürger suchen in unserer Stadt Wohnraum oder Bauplätze. Da kein Angebot vorhanden ist, ziehen sie in die Nachbar- gemeinden. Wir müssen auf die Nachfrage reagieren, sonst verlieren wir in den nächsten Jahren eine Vielzahl von Einwohnern.
Ein weiteres Thema ist, wie bei der Haushaltseinbringung ange- sprochen, der demografische Wandel in unserer Stadt. Bezogen auf altersgerechte und barrierefreie Wohnungen gibt es einen Nachhol- bedarf. Bei solchen Projekten sollte natürlich das Umfeld eine gewisse Struktur aufweisen. Es sollten Einkaufsmöglichkeiten, eine gute An- bindung an öffentliche Verkehrsmittel und Ärzte in der Nähe sein. Die Ende 2014 freigegebenen zwei Bauplätze in der Binswanger Straße für Mehrfamilienhäuser haben hier sicher eine positive Auswirkung. Im westlichen Bereich der Binswanger Straße sind weitere Grundstücke bereits im Besitz der Stadt. Wir bitten die Verwaltung, die Bebauungs- möglichkeiten zu prüfen, da das Gelände im Innenstadtbereich liegt.
Eine nachhaltige Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation in unserer Stadt ist nur möglich, wenn Verwaltung und Gemeinderat zusammen wirken und vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner die Veränderungen aktiv mitgestalten.
Ich möchte auch das Thema Sport ansprechen. Sport hat zwischen- zeitlich auch in Neckarsulm eine hervorragende gesellschaftliche Be- deutung. Unabhängig von der Sportart und Sportverein. Deshalb war es wichtig und richtig, dass im letzten Jahr die Verwaltung neue Sport- förderrichtlinien ausgearbeitet hat, die vom Gemeinderat genehmigt wurden. Wir wollen, dass Neckarsulm eine erfolgreiche Sportstadt bleibt.
Weil Sport und Gesundheitsförderung zusammen gehören, möchte ich nochmals das Thema Bewegungszentrum erwähnen. Entspan- nung und Bewegung sind für Menschen, die bisher wenig für ihre Gesundheit getan haben, ein guter Einstieg. Durch verschiedene Podiumsdiskussionen mit Ärzten und durch Informationen in der Presse wurde auch auf die positiven Effekte von Sport für Krebskranke hingewiesen.
Nachdem die CDU-Fraktion in der Januar-Sitzung einen Vorschlag bezüglich Bewegungszentrum angesprochen hat, bitten wir die Ver- waltung, diese Anregung zu prüfen.
Ein weiterer Punkt bezüglich Sport ist die Pichterich-Sportanlage. Ein neuer Sportplatz wurde leider von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Um weiterhin den Sportbetrieb für Fußballvereine und weitere Sportarten sowie Schulen zu erhalten, müssen wir die not- wendigen Spiel- und Trainingsmöglichkeiten schaffen. Aus diesem Grund wurden intensive Gespräche mit allen Vereinssparten und der Bauverwaltung der Stadt geführt. Dabei wurde eine vertretbare Lösung gefunden. Durch einige Umbauarbeiten auf dem jetzigen Pichterich-Gelände ist ein Trainingsplatz möglich. Der geplante Platz hat nicht die vorgesehene Größe für Pflichtspiele, aber für das Training ist er geeignet. Wir bitten die Verwaltung die ausgearbeiteten Pläne in der nächsten Sitzung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Die erforderlichen finanziellen Mittel sind bereits im Haushaltsplan 2014 eingestellt.
Stellungnahme der SPD-Fraktion
zum Haushalt 2014
Durch ein Gespräch mit SPD-Fraktionsmitgliedern, dem Baubürger- meister Herrn Grabbe sowie mit dem Innenminister von Baden- Württemberg, Herrn Gall, wurde das Thema Anschluss der Binswan- ger Straße an die B27 wieder aktuell. Nachdem zwischenzeitlich un- sere Verwaltungsspitze diesbezüglich mit dem Regierungspräsidium Stuttgart Gespräche führt, rechnen wir mit positiven Informationen.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch die Situation der Anwohner der Viktor-Brunner-Straße ansprechen. Die Bewohner ha- ben die Verwaltung über ihre Probleme informiert und Vorschläge schriftlich vorgelegt. Zwischenzeitlich wurden von der Verwaltung die Beanstandungen geprüft und einige Vorschläge umgesetzt. Trotzdem bitten wir die Verwaltung, die Verkehrssituation in der Viktor-Brunner- Straße weiterhin zu überwachen.
Den Einfahrbereich von Amorbach und die Amorbacher Straße incl.
Umfeld neu zu gestalten, war sicher eine richtige Entscheidung. Nach der Fertigstellung der geplanten Maßnahmen wird das Gesamtbild und die Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte wesentlich verbessert.
Erfreulich ist auch der gute Verkauf der städtischen Bauplätze in Amorbach II.
In wenigen Monaten wird unser neues Hallenbad fertig gestellt. Das Bad ist sicher ein Anziehungspunkt für die Bevölkerung in unserer Region. Aber zunächst haben wir das Hallenbad für unsere Mitbürge- rinnen und Mitbürger sowie für Schüler und Sportler gebaut. Deshalb ist es wichtig, dass für die Schüler und Sportler die Benutzungs- und Trainingsmöglichkeiten rechtzeitig festgelegt werden. Zumal wir in Neckarsulm eine erfolgreiche Schwimmabteilung mit einer hervor- ragenden Jugendarbeit vorzuweisen haben. Bezogen auf unser Frei- zeitbad AQUAtoll erwarten wir heute von der Verwaltung eine Hand- lungsempfehlung.
Meine Damen und Herren,
unsere Kindereinrichtungen sind auch 2013 wieder aus allen Nähten geplatzt. Um dem entgegenzuwirken, mussten wir über kurz- und langfristige Sicherstellung der geforderten Betreuungsquoten un- serer kleinsten Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Unser jährlicher Hinweis bezüglich der deutlichen Unterversorgung in der Südstadt wurde zwar gehört, reagiert wurde jedoch relativ spät mit einer Con- tainerlösung, welche zur Entlastung beitragen soll. Dennoch haben wir weiterhin eine ungelöste Versorgungsnot in der Südstadt. Aus diesem Grund müssen wir den Baubeschluss für den Neubau der Kin- dertagesstätte im Pichterich spätestens Mitte 2014 im Gemeinderat beschließen. Wir können und wollen es uns nicht leisten, diesen Neu- bau noch weiter auf die lange Bank zu schieben, da wir schon heute so gut wie keine Reserven bei den Krippenplätzen haben. Zudem müssen wir bei der Versorgungsquote auch die Kinder von Asylbewerbern mit einbeziehen. Wir möchten hier als SPD-Fraktion das klare Signal geben, dass wir bereit sind, auch weiterhin in den Ausbau unserer Kinderta- gesstätten zu investieren.
Wenn wir das Haushaltsjahr 2013 Revue passieren lassen, so kommt man nicht umhin, auch die Unzufriedenheit in zwei unserer bestehen- den Einrichtungen anzusprechen. Wir haben diesen Zustand kritisch hinterfragt und hier versucht, zu einem Lösungsansatz beizutragen, der auch von den Eltern mitgetragen werden kann. Wir wünschen uns, dass künftig bei solchen Störungen zeitnaher und entschiedener reagiert wird. Daher war es gut, das laufende Geschäft der Verwaltung stets zu hinterfragen.
Meine Damen und Herren,
das Wahlverhalten der Eltern bezüglich der weiterführenden Schulen
hat sich auf Grund der Schulreform der Landesregierung wesentlich verändert. Wir sind daher sehr froh, dass wir in Obereisesheim und nun auch in Amorbach eine Gemeinschaftsschule bereits auf den Weg gebracht haben. Ein absoluter Pluspunkt der Gemeinschaftsschule ist sicherlich die spezielle Förderung, welche Phasen des Wisseninputs durch den Lehrer genauso beinhaltet wie selbständige Lernphasen.
Die beiden Gemeinschaftsschulen ergänzen somit unsere Bildungs- landschaft in Neckarsulm und es bleibt spannend, wie sie auf die Jahre gesehen angenommen werden.
Im Auge behalten sollte man auch die Hermann Greiner Realschule.
Sie gehört unzweifelhaft zu den Stützen unseres Bildungssystems und genießt in Neckarsulm weiter einen hervorragenden Ruf. Hier bleiben die Klassen überwiegend 6-zügig, kaum eine Schule haben wir ständig so erweitert wie die Hermann Greiner Realschule. Das diese Schule dennoch erneut an ihre räumlichen Grenzen stößt, sieht jeder, der sich in dieser Schule bewegt. Die Nachfrage an die Hermann Grei- ner Realschule ist nach wie vor sehr groß, der Platz dafür allerdings we- niger. Die SPD-Fraktion ist bereit, hier über weitere Klassenzimmer und insbesondere auch Aufenthaltsräume nachzudenken. Viel können es in der Summe vor Ort nicht sein, da wir hier baulich gesehen in einem Wohngebiet einfach an unsere Grenzen kommen. Ob es Sinn macht, die Realschule auf zwei Standorte aufzuteilen, ist noch zu diskutieren.
Bei weiterhin knapp 1.000 Schülern ist diese Schule hoch frequentiert und wir sollten hier zukünftig investieren. Nachdem im Umfeld der Schule bereits ein Gebäude von der Stadt erworben und im Haushalts- plan 2014 Mittel für eine weitere Planung eingestellt wurden, sind wir zuversichtlich, dass eine Verbesserung erreicht werden kann.
Wir wollen auch noch einen Punkt zum Gleis 3 anbringen:
Es gibt immer noch Diskussionen, über die Pflege des Dirt Parks. Die Jugendlichen können diesen Dirt Park unmöglich alleine pflegen - zudem ändert sich der Kreis der jugendlichen Nutzer auch mit jedem Jahr. Um hier keine Gefahrenquellen durch falsche Modellierung oder durch falsche Beschaffenheit entstehen zu lassen, bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob hier eine Mitarbeit seitens des Bauhofes machbar wäre.
Einige wichtige Investitionen zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wurden im Jahr 2013 in der Kernstadt getätigt.
So wurde ein Feuerwehrführungsfahrzeug (ELW 1) beschafft, das in der Lage ist, Feuerwehreinheiten in Zugstärke zu führen und die ent- sprechenden Kommunikationswege zu anderen Einheiten und zur Leitstelle aufrecht zu erhalten. Außerdem wurde die vorhandene so genannte Halle "Nord" um einen Stellplatz und Lagermöglichkeiten erweitert, der es der Feuerwehr ermöglicht, viele Materialen unfallfrei und übersichtlich zu lagern. Durch die notwendige Beschaffung bzw.
Bauten im vergangenen Jahr ist die Feuerwehr Neckarsulm im Bereich der Fahrzeugtechnik und Unterkunft glänzend aufgestellt. Wichtig bleibt jedoch der Faktor Mensch, der bei all der modernen Technik und den Herausforderungen, die auf die Feuerwehrleute im Einsatz- und Übungsgeschehen einwirken, voll gefordert ist. Beeindruckend hat der Feuerwehrkommandant Wolfgang Rauh beim Neujahrsempfang da- rauf hingewiesen, dass in der Feuerwehr Neckarsulm zur Entlastung, Fachgruppen gebildet wurden, die über den Stadtbereich Neckarsulm hinaus wertvolle Unterstützung leisten. Dies sind z.B. die Fachgruppen:
Strom, Führungsgruppe, Fernmeldegruppe und Psychosoziale Notfall- versorgung. Wir bedanken uns bei den freiwilligen und den hauptamt- lichen Feuerwehrleuten der Neckarsulmer Feuerwehr für ihre Tätigkeit zum Wohl und Schutz unserer Bevölkerung.
In der letzten Woche wurden wir im Bauausschuss über den Wirt- schaftsplan 2014 der Stadtwerke Neckarsulm informiert. Die Ge- samterträge steigen gegenüber dem Vorjahr an, aber durch weitere Investitionen im Betriebszweig Gas und Wärme ist ein geringfügiger Jahresverlust möglich. Bei der Wärmeversorgung mit dem Biomasse- heizwerk ist im Berichtsjahr mit einer zusätzlichen Wärmeabnahme
durch das neue Hallenbad und die Josef-Schwarz-Schule zu rechnen und folglich mit einer Erhöhung der Verkaufsmenge.
Auch in Obereisesheim ist das angesprochene Thema demografischer Wandel aktuell. Für die älteren Mitbürger fehlen in der Ortsmit- te geeigneter Wohnraum, Einkaufsmöglichkeiten und wie bereits schon mehrmals angesprochen eine Apotheke. Nachdem in diesem Bereich der Stadt bereits einige Grundstücke gehören, bitten wir die Verwaltung für diesen Stadtteil die Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen. Von dem SPD-Ortschafsrat wurde auch das Problem bzgl. einer Stadtbushaltestelle im westlichen Bahnhofbereich angesprochen. Wir gehen davon aus, dass dieser Wunsch realisierbar ist. Ende Januar 2014 hat der Bau- und Werksausschuss des Gemeinderats das neue Wasser- werk am Holzweg besichtigt und wurde ausführlich über die Vorteile informiert. Die Wasserversorgung vom Stadtteil Obereisesheim wird somit ab Mai 2014 wesentlich verbessert. Durch die Ersatzbeschaf- fung eines Löschfahrzeuges baut die Feuerwehr Obereisesheim ihre einsatztaktische Schlagkraft weiter aus. Mit dem neuen Löschgrup- penfahrzeug LF 10 besteht nun für die Feuerwehr die Möglichkeit, Löschwasser mitzuführen. Das Fahrzeug ist voll auf den Bedarf der Feuerwehr ausgerichtet und erfüllt allen Anforderungen zum Schutz der Bürgerschaft.
In Dahenfeld wurden im letzten Jahr keine größeren Investitions- maßnahmen durchgeführt. Nach langen Diskussionen begrüßt die SPD-Fraktion in diesem Jahr den Neubau des Feuerwehrgerätehauses.
Bereits in der letztjährigen Haushaltsrede haben wir darauf hingewie- sen, dass ein Neubau in Dahenfeld ein wichtiger Schritt zu einer zu- kunftsweisenden Ausrichtung für die Feuerwehrabteilung im Stadtteil Dahenfeld ist. Das dort vorhandene Feuerwehrhaus aus dem Jahr 1973 entspricht in vielen Belangen nicht mehr den Anforderungen einer modernen Feuerwehr. Es mangelt dort unter anderem an sanitären Einrichtungen sowie an Sozial- und Unterrichtsräumlichkeiten. Auf diese Aspekte weist u. a. auch der Feuerwehrbedarfsplan hin. Durch den nun geplanten Neubau versprechen wir uns darüber hinaus einen großen Motivationsschub für die vorhandenen Feuerwehrangehö- rigen und neuen Freiwilligen, die sich in Zukunft dieser wichtigen Einrichtung unseren Gemeinwesen anschließen möchten. Durch den geplanten Neubau im Ortseingangsbereich bietet sich dazu die Mög- lichkeit, hier einen markanten Akzent zu setzten.
Nach wie vor auf der Agenda, auch im Hinblick auf die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes, verfolgen wir die Planung rund um das Rathaus bzw. die Planung "Brunnengasse", die ein insgesamt schö- nes Kleinod mitten im Dorfkern darstellen, welches dringend eine Aufwertung erfahren sollte. Auch in Verbindung mit einer weiteren Wohnbebauung, die kurzfristig zu weiteren Bauplätzen für bauwillige Bürger von Dahenfeld führen könnte. Hier werden wir seitens unserer Fraktion alle Maßnahmen unterstützen und begrüßen. Die bereits begonnene Sanierung der Gehwege und Straßen werden wir weiter- hin im Auge behalten. Ebenfalls die Sanierung des Parkplatzes beim Sportgelände.
Meine Damen und Herren,
unsere Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan 2014 sowie der mittelfristigen Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan der Ei- genbetriebe zu.
Wir sind uns über die Verantwortung für die nächsten Jahre im Klaren.
Angesichts der finanziellen und demografischen Herausforderungen ist eine vorausschauende Zusammenarbeit des Gemeinderats und der Verwaltung wichtiger denn je.
Unsere Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeitern der Stadt für die geleistete Arbeit im Jahr 2013, die sicher nicht einfach zu bewältigen war und viel Engagement bedurfte. Dank Ihnen Herr Oberbürger- meister Scholz und Ihnen Herr Bürgermeister Grabbe für Ihre Arbeit und Ihren ständigen Einsatz. Ebenso Dank an die Kämmerei und ins- besondere Herrn Kaufmann für die Erstellung und Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2014.
Mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die sachliche und kollegiale Zusammenarbeit.
Dank auch der Presse für ihre begleitende, mitunter auch kritische Berichterstattung.
Neckarsulm, 27. Februar 2014 SPD – Fraktion
Roland Stammler
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz, sehr geehrter Herr Grabbe, sehr geehrte Kolle- ginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitbürge- rinnen und Mitbürger,
der Gemeinderat hat sich in dieser Legislatur- periode bereits zweimal in einer Klausurta- gung mit dem Thema Finanzanalyse befasst.
Bereits im September 2009 hat der externe Berater, Herr Professor Kölz, auf die struktu- relle Problematik unseres Verwaltungshaus- halts hingewiesen. Die überdurchschnittlich guten Steuereinnahmen der letzten Jahre ließen diese Thematik etwas in den Hintergrund treten. Bei der Klau- surtagung im November 2013 wurde nochmals deutlich, dass sich an der grundsätzlichen Problematik nichts geändert hat. Dies nehmen wir zum Anlass, das Thema Haushaltskonsolidierung an den Beginn
unserer Rede zu stellen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die letzten Jahre waren sehr erfolgreiche Jahre für Neckarsulm.
Unsere Infrastruktur hat sich weiterhin gut entwickelt. Der neue Bau- hof wurde eingeweiht, umfangreiche Straßensanierungen wurden durchgeführt. Dazu gehören die Heilbronner Str. und die Salinenstr., in Obereisesheim die Angelstr. und der Ortseingang mit dem Kreisel.
Das Hallenbad wurde nach langen Diskussionen beschlossen und wird im Frühsommer dieses Jahres eröffnet. Der Bahnhof ist neu gestaltet, der Bau eines Hotels und eines Ärztehauses stehen bevor.
Die Kleinkindbetreuung wurde vom Angebot erweitert und neue Ta- gesstätten in Amorbach und in der Salinenstr. in Betrieb genommen.
Diese Aufzählung könnten wir noch weiter fortsetzen. Wir leisten uns vieles in Neckarsulm. Wir erfüllen Aufgaben, die weit über das Maß hinausgehen, was eine Kommune bieten muss.
Dies ist politisch so gewollt, von uns so beschlossen und dient der Le-
Stellungnahme der FWV-Fraktion
zum Haushalt 2013
bensqualität aller Neckarsulmer Bürgerinnen und Bürger.
Die Kehrseite der Medaille sind die Folgekosten, die unsere überdurch- schnittliche Infrastruktur verursacht. Unser Kämmerer, Herr Kauf- mann, weist seit mehreren Jahren darauf hin, dass wir 75 Millionen Euro Einnahmen brauchen, um allein unseren Verwaltungshaushalt zu finanzieren. Im Verwaltungshaushalt werden alle Aufwendungen dargestellt, die für den laufenden Betrieb benötigt werden. Durch den weiteren Ausbau der kommunalen Einrichtungen sind wir mitt- lerweile bereits bei einem benötigten Steueraufkommen von ca. 90 Millionen Euro angekommen.
Wir können nicht davon ausgehen, dass wir jedes Jahr so hohe Einnah- men erzielen werden. Dies bedeutet in der Konsequenz, dass wir un- sere laufenden Kosten zum Teil aus der Rücklage finanzieren müssen.
Notwendige Investitionen sind dabei noch nicht berücksichtigt und müssen ebenfalls aus der Rücklage finanziert werden. Dadurch wird unsere Rücklage sukzessive aufgebraucht und unser Handlungsspiel- raum immer geringer.
„Obwohl unsere Finanzlage sehr gut ist und wir fast alle Projekte durchführen können, die wir wollen, müssen wir uns intensiv Gedan- ken darüber machen, wie wir in Zukunft mit Budget und Ressourcen umgehen wollen“.
Bei diesem Satz handelt es sich um ein Zitat aus unserer Rede zum Haushalt 2011. Dieser Satz hat nichts von seiner Dringlichkeit verloren, im Gegenteil wir müssen uns fragen, warum wir nicht schon früher gehandelt haben. Das ist auch ein Stück Selbstkritik an unserer Frak- tion.
Ein Haushalt ist ein Zielkatalog. Er gibt uns Vorgaben, was wir in diesem Jahr erreichen wollen. Auch der nächste Satz ist ein Zitat aus unserer Haushaltsrede 2011. „Die Ziele sollen gemeinsam diskutiert werden und danach die entsprechenden Mittel eingestellt werden.“
Leider haben wir uns nicht an diese Vorgabe gehalten und auch Pro- jekte in den Haushalt aufgenommen, die von uns noch nicht grund- sätzlich diskutiert wurden. Daher können wir dem Haushalt nur unter der Vorgabe zustimmen, dass alle geplanten Investitionen nochmals auf den Prüfstand kommen: wollen wir diese Investition, ist sie zeitlich verschiebbar, gibt es Alternativen oder wollen wir eventuell ganz da- rauf verzichten.
Die FWV steht für eine nachhaltige und generationengerechte Finanz- politik. Mittel- und langfristig sind weitere Anstrengungen zur Haus- haltskonsolidierung und Prioritätenbildung unabdingbar.
Wie kann das weitere Vorgehen aussehen?
Wir fordern zeitnah eine Strukturdiskussion unserer laufenden Kosten.
Der Zuschussbedarf der städtischen Einrichtungen ist in den letzten Jahren stark nach oben gegangen. Diesen Trend müssen wir stoppen.
Wir fordern eine Analyse unserer Einnahmen. Unsere Steuerhebesätze und Gebühren liegen weit unter dem Landesdurchschnitt. Hier wird ein moderates Gegensteuern notwendig.
Wir fordern einen Fahrplan für die Aufstellung des Haushalts. Bereits im Juni sollen geplante Investitionen benannt, die Realisierung ge- prüft und im Herbst sollen die geplanten Projekte priorisiert werden.
Erst danach kann eine Aufnahme in den Haushalt erfolgen. Bei größe- ren Projekten sollten grundsätzlich mehrere Alternativen aufgezeigt werden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Thema Stadtentwicklung 2030 ist ein ständig fortlaufender Pro- zess. Wir wissen, die Neckarsulmer Bürgerinnen und Bürger sind sehr zufrieden mit ihrer Stadt.
Wohnraum für Familien und Senioren ist allerdings in Neckarsulm nur schwer zu bekommen. Besonders attraktiv sind Wohnungen in der Innenstadt. Wir begrüßen es daher sehr, dass es gelungen ist, in der Binswanger Strasse zwei Grundstücke an private Investoren zu verkau- fen, die dort moderne Wohnungen errichten werden.
Im Bereich zwischen Heilbronner Str, Binswanger Str. und Karlstr.
stehen bereits seit mehreren Jahren Gebäude leer, die in keiner Weise
den heutigen Erfordernissen an Wohnraum entsprechen. Ein Zustand, der in einer so attraktiven Lage und einem beschlossenen Sanierungs- gebiet nur schwer vermittelbar ist. Wir können uns hier auch einen Städtebaulichen Wettbewerb vorstellen.
Auch die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ist für dieses Jahr vorgesehen.
Die neuen gesetzlichen Vorgaben des Landes machen es schwieriger für die Kommunen, neue Baugebiete auszuweisen. Bei den Diskus- sionen im Gemeinderat und in den Zukunftswerkstätten war die Mehrheit der Beteiligten der Ansicht, dass die Bevölkerungszahl in Neckarsulm nicht weiter sinken soll. Dieses Ziel werden wir nur errei- chen können, wenn wir ansiedlungswilligen Bürgern, insbesondere Familien, die Möglichkeit geben in Neckarsulm ein Grundstück zu finden und zu bebauen.
Um den Flächenverbrauch möglichst gering zu halten, müssen wir auch nachdrücklich versuchen, die Bebauungslücken in den vorhan- denen Baugebieten zu schließen. Dafür sind kreative Lösungsansätze gefragt.
Für Gewerbeansiedlungen ist die Neckarsulmer Fläche größtenteils ausgereizt. Letzte kleine Reserven können noch in den Flächennut- zungsplan aufgenommen werden. In Zukunft müssen wir aber ver- stärkt auf interkommunale Zusammenarbeit setzen.
In unseren Kindertagesstätten wurden in den letzten Jahren gewal- tige Anstrengungen unternommen, um diese auf einen modernen Stand zu bringen und den gesetzlichen Anspruch auf Kinderbetreu- ung für Kinder unter 3 Jahren zu erfüllen. Dabei ist zu beobachten, dass der Bedarf an verlängerten Öffnungszeiten und Ganztagesgrup- pen stetig zunimmt. Damit einher geht ein erhöhter Bedarf an Flächen und Personal.
Engpässe bestehen noch in Obereisesheim und in der Kernstadt. In Obereisesheim wird die Tagesstätte in der Lessingstr. erweitert und nach Fertigstellung den bestehenden Bedarf abdecken.
In der Kernstadt haben wir im September 2013 als Zwischenlösung eine Kindertagesstätte in bereitgestellten Containern in Betrieb ge- nommen.
Der Gemeinderat konnte sich im Rahmen einer Besichtigung von der Leistungsfähigkeit dieser Tagesstätte überzeugen.
Für die langfristige Versorgung ist der Neubau einer Tagesstätte in der Pichterichstrasse gegenüber dem alten Hallenbad geplant. In dem Neubau sollen auch die Kinder aus der Friedrichstrasse unterkommen, da diese Tagesstätte dann aufgegeben werden soll.
Ob und in welcher Weise in dieser Tagesstätte noch ein Familien- zentrum untergebracht werden kann, muss vom Gemeinderat noch diskutiert werden. Die FWV wird dem Baubeschluss erst nach Vorlage eines schlüssigen Konzeptes zustimmen.
Ob die Zwischenlösung in den Containern tatsächlich aufgegeben wird, kann man zu gegebener Zeit entscheiden. Uns erscheint es sinnvoll, diese eventuell zu erhalten, um benötigten Bedarf in Spitzen- zeiten abzudecken.
Der finanzielle Aufwand, den wir für die Kinderbetreuung leisten müssen, ist enorm, allerdings ist die Kinderbetreuung ein wichtiger Standortfaktor für die Attraktivität unserer Stadt.
Im Umbruch befindet sich auch die Schullandschaft. Die jetzige Landesregierung favorisiert ein Schulmodell aus zwei Säulen: der Ge- meinschaftsschule und dem Gymnasium. Daneben existieren, auch in Neckarsulm, Realschule und Hauptschule bzw. Werkrealschule.
Wir fordern die Verwaltung auf, einen Gesamtplan über das benötigte Raumkonzept für alle Neckarsulmer Schulen zu erstellen. Da die Schü- lerzahlen kontinuierlich zurückgehen, sollten die vorhandenen Stand- orte ausreichen. In der praktischen Umsetzung kann dies auch bedeu- ten, dass eine Schule auf mehrere Standorte verteilt werden muss.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Dank dem tollen ehrenamtlichen Engagement vieler Beteiligter hat
sich der Bürgertreff in Neckarsulm zu einer beliebten und gut be- suchten Einrichtung entwickelt. Die Kapazitäten in der Spitalstr. sind für manche Veranstaltungen zu gering bemessen und schnell kommt der Wunsch nach größeren Räumlichkeiten auf.
Bevor hier eine weitere Planung stattfinden kann, ist die Notwendig- keit und Nutzungshäufigkeit gründlich zu prüfen. Es ist eine inhalt- liche Diskussion zu führen, in welche Richtung sich der Bürgertreff weiterentwickeln kann. Es soll untersucht werden, ob eine Einbindung in die städtische Seniorenkonzeption möglich ist und nicht zuletzt sollen Kooperationen mit der Musikschule und der Volkshochschule geprüft werden.
Die Sportvereine werden in Neckarsulm durch die kostenlose Nut- zung der Sportstätten, den Neubau des Hallenbades mit einem 50 m Becken und der Schaffung von allgemeinen Sportförderrichtlinien großzügig unterstützt. Sportvereine leisten gute Arbeit in der Jugend- förderung und Integration, daher ist dieses kommunale Engagement gerechtfertigt. Wir sehen es aber nicht als Städtische Aufgabe an, das von der Neckarsulmer Sportunion gewünschte Bewegungszentrum zu konzipieren, zu planen oder gar zu bauen.
Ein Dauerbrenner in Neckarsulm ist die Verkehrssituation. In den letz- ten 8 Jahren hat Neckarsulm 55 Millionen Euro investiert, um unsere Straßen zu sanieren, zu erweitern und neu zu bauen.
Wir haben ebenso erhebliche Mittel für den öffentlichen Nahverkehr, unser Stadtbussystem und in die Stadtbahn aufgewendet.
Dass wir trotzdem kurz vor dem Verkehrskollaps stehen, liegt zum einen daran, dass wir in der Stadt ca. 31.000 Arbeitsplätze haben und zum anderen daran, dass Land und Bund mit dem Ausbau der uns um- gebenden Straßen nicht voran kommen. Dringend notwendig ist der Ausbau der A6 und der B 27. Diese Probleme können wir als Kommune nicht allein lösen, hier müssen die gesamte Region und die regionale Industrie zusammenstehen und den nötigen Druck bei Land und Bund aufbauen.
Für Neckarsulm besonders wichtig wäre der B 27 Anschluss zu der Binswanger Str. Falls es, entgegen den Prognosen vom letzten Jahr, doch noch zu einer Zustimmung durch das Bundesverkehrsministeri- um kommen sollte, müssen wir diesen Anschluss so schnell wie mög- lich realisieren. Damit bestünde auch wieder Hoffnung für den Bau des Kreisels an der Kreuzung Spitalstr. und Saarstr.
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Sanierung der Amorbacher Str. wurde vom Gemeinderat beschlos- sen und in drei Bauabschnitte eingeteilt. Der erste Bauabschnitt ist bereits fertig gestellt, der zweite Bauabschnitt wird in diesem Jahr umgesetzt. Nach der Fertigstellung erfährt der zentrale Bereich mit der Ladenzeile, den Parkplätzen und den Bushaltestellen eine erheb- liche Aufwertung und unserer vorrangiges Ziel, die Attraktivität von Amorbach zu verbessern, wird erreicht. Die Erneuerung des hinteren Bereiches ab der Eugen- Bolz-Str. stellen wir allerdings in Frage. Die Straße weist keine größeren Schäden auf und muss daher nicht dringend saniert werden. In Anbetracht enger werdender finanzieller Spielräume, möchten wir jetzt darauf verzichten und die Maßnahme verschieben.
Notwendig ist allerdings die Sanierung des Waldwegs, der durch durchgeführte Baumaßnahmen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde. Ob in weiteren Nebenstrassen ein Sanierungsbedarf vorliegt, muss noch separat geprüft werden. Die Umsetzung kann mit dem Bauabschnitt zwei erfolgen.
Bereits in der Januar Sitzung des Gemeinderates wurde der Beschluss gefasst, in Dahenfeld ein neues Feuerwehrgerätehaus zu bauen. Das jetzige Gerätehaus entspricht nicht mehr den Mindestanforderungen der Feuerwehren. Es fehlen ein zweiter Stellplatz für ein Einsatzfahr- zeug und ausreichende Sanitärräume für die Feuerwehrleute.
Große Begeisterung bei den Mitgliedern des Gemeinderates und der
Neckarsulmer Bevölkerung lösten die Pläne zur Renaturierung der Sulm aus. Die Sulm soll wieder erlebbar werden, neue attraktive Plätze für Sportler, Erholungssuchende, Senioren und Familien sollen ent- stehen. Die FWV hat sich im Rahmen der Reihe „FWV fragt nach“ die Pläne von Herrn Baubürgermeister Grabbe vor Ort erläutern lassen.
Die Rückmeldungen von beteiligten Bürgerinnen und Bürgern waren durchweg positiv.
Wir würden diese Maßnahme sehr gerne realisieren und wie wir be- reits letztes Jahr gesagt haben, am liebsten sofort. Wir haben definitiv Nachholbedarf im Bereich unserer Naherholungsflächen und wirklich jeder Bürger könnte von einer Neugestaltung profitieren.
Die dafür notwendigen Investitionen von 6,6 Millionen Euro sind al- lerdings recht hoch. Bei den ersten Überlegungen waren wir noch von Kosten von ca. 4 Millionen ausgegangen.
Wie kommt dieser gewaltige Mehraufwand zustande? Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob die Umsetzung auch mit geringerem Inves- titionsaufwand möglich ist. Im Vorfeld wurde der Fehler gemacht, nur mit einem Planungsbüro zu arbeiten, so erhielten alternative Vorschläge keine Chance. Eventuell besteht hier doch noch die Mög- lichkeit, über andere Lösungen nachzudenken.
Das Freizeitbad Aquatoll hat Konkurrenz bekommen. Wettbewerber in Sinsheim und Bad Rappenau kämpfen um die gleiche Kundschaft.
Um mithalten zu können, sind ständig neue Investitionen in Bade- und Saunalandschaft notwendig. Ob wir uns diesem Wettlauf weiter anschließen sollen, wollen wir in Frage stellen. Hallenbäder und Frei- bäder werden immer ein Zuschussbetrieb für die Gemeinden bleiben.
Für Sport, Gesundheit und Freizeit sind sie unverzichtbar.
Ein Spaßbad und eine Sauna sollten allerdings kostendeckend arbei- ten können. Wir werden nicht umhinkommen, uns ein Konzept zu erarbeiten, wie wir das Aquatoll in Zukunft führen werden.
Eine erfreuliche Nachricht haben wir für alle Damen. In der letzten Sitzung des Werksausschusses wurde beschlossen, dass nach der Schließung des alten Hallenbades ein Damensaunatag im Aquatoll eingeführt wird. Jeden Dienstag bleibt die Panoramasauna den weib- lichen Gästen vorbehalten.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neckarsulmer und Neckarsulme- rinnen,
am 25. Mai dieses Jahres sind Kommunalwahlen. Viele Bürger und Bür- gerinnen sind bereit, für dieses wichtige Amt zu kandidieren und sich mit Engagement in die Belange unserer Stadt einzubringen. Städte und Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Bitte machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unser Haushalt ist finanziert, allerdings ist die langfristige Entwick- lung unserer Finanzen vor dem Hintergrund unserer hohen laufenden Kosten kritisch zu sehen. Daher raten wir zu Zurückhaltung bei weite- ren Investitionen und gründlicher Prüfung der Folgekosten. Wir stim- men dem Haushaltsplan, den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe und dem Stellenplan zu.
Unser Dank gilt allen Beteiligten: Herrn Oberbürgermeister Scholz, Herrn Baubürgermeister Grabbe, Herrn Kaufmann und seinem Team und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und der Ei- genbetriebe. Unser Dank gilt auch allen Neckarsulmer Betrieben, die durch ihre Steuerleistung maßgeblich zum Wohlstand unserer Stadt beitragen.
Wir danken allen ehrenamtlich Tätigen, den Vertretern der Presse und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Ortschafts- räte für die gute Zusammenarbeit.
Neckarsulm, 27.02.2014 FWV Fraktion
Ingrid Böhringer, JoJo Eble, Bernhard Kuhn, Wolfgang Schinke
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz, sehr geehrter Herr Bürgermeister Grabbe, lie- be Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrte Damen und Herren,
1. Einleitung
in unserer Haushaltsrede geht es natürlich hauptsächlich um die Kommunalpolitik in Neckarsulm. Da unsere Kommunalpolitik aber nicht losgelöst von der politischen Lage in Bund und Land gesehen werden kann, erlauben Sie uns ein paar Sätze der Einschätzung des Bundes und der Landespolitik.
Im Bund haben wir ja jetzt die große Koalition. Uns scheint, dass der Streit der Schwarz-Gelben Koalition bei Schwarz-Rot genauso weiter- geht. Aber konzentrieren wir uns auf zentrale, politische Vorhaben. Da ist die Rente mit 63 und die Mütterrente. Dass die Mütter eine höhere Anrechnung für ihre geleistete Arbeit vor 1992 bekommen, versteht jeder politisch denkende Bürger. Auch für Menschen, die 45 Jahre gear- beitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, hat man Verständnis dafür, dass diese mit 63 Jahren in Rente gehen können.
Dass für diese beiden zentralen Projekte aber die Rentenkasse ge- plündert wird und diese Kosten auf die Jugend und junge Familien abgewälzt werden, ist unseres Erachtens nicht richtig. Berechnungen haben ergeben, dass ein junger Mensch, bzw. eine junge Familie heute 70.000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen muss. Dies ist auch für unsere Kommunalarbeit wichtig und wir werden später darauf zurückkommen.
Zur Grün-Roten Landespolitik möchten wir besonders die für die Kommunen wichtige Bildungspolitik hervorheben. Nach dem anfäng- lichen Holperstart ist inzwischen viel erreicht. Die Gemeinschaftsschu- le erfreut sich immer größerer Beliebtheit.
Dazu später mehr.
Bei den Kindertagesstätten hat sich die Landesregierung mit den Kommunen geeinigt. So bekommen wir in Neckarsulm alleine jedes Jahr eine finanzielle Unterstützung von ca. 1,85 Mio. Euro. Zu Zeiten Schwarz-Gelben Regierung betrug die Summe nur ca. 380.000 Euro.
Ein Schritt zu mehr Chancengleichheit ist auch das Ganztagesangebot der Schulen. Die Grün-Rote Landesregierung hat sich mit den Kommu- nalen Spitzenverbänden auf eine Finanzierung geeinigt. Das Land un- terstützt dabei den Ganztagesbetrieb mit Zusatzkosten von 147 Mio.
Euro alleine für die Ganztagesschulen. Schwarz-Gelb hatte sich aus der Schulsozialarbeit zurückgezogen. Die Grün-Rote Landesregierung wird alleine zwischen 2012 und 2014 45 Mio. Euro dafür ausgeben, um die Kommunen bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen.
Insgesamt hat sich der Zuschuss für unsere Stadt von ca. 1,2 Mio. mit der neuen Regierung auf zur Zeit 3,1 Mio. Euro erhöht. Wir finden, das kann sich sehen lassen.
Auf folgende Themen wollen wir nun eingehen:
• Mobilität
• Junge Familien
• Bildung
• Flächenverbrauch
2. Mobilität
Herr Oberbürgermeister Scholz, Sie haben bei Ihrer Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass sowohl beim Ausbau der A6 und B27 mehr Druck, besonders auf das Land, auszuüben ist, damit wir in der Region,
„einen gehörigen Anteil“ an den 5 Milliarden Euro abbekommen, die der Bund zur Zeit bereitstellt. Wir finden, dies wird der Landes- regierung nicht gerecht, denn wir gehen davon aus, dass sie um die Zuschüsse vom Bund kämpft. Die Sache ist komplizierter.
Der Investitionsbedarf für Infrastruktur in Deutschland beträgt über 100 Milliarden Euro. Die 5 Milliarden vom Bund, aufgeteilt für alle Auf- gaben, Bundesländer und alle Regionen, bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Um es deutlich zu sagen, wir Grünen sehen auch die Notwendigkeit des A6 Ausbaus und wir haben bei Diskussionen im Gemeinderat auch immer für den Ausbau gestimmt. An dieser Stelle sollte aber ein- mal erwähnt werden, dass ich bei allen drei Oberbürgermeistern, die ich im Gemeinderat erleben durfte, von keinem die Forderung gehört habe, unseren Radverkehr befriedigend auszubauen.
Herr Oberbürgermeister, wir Grünen wünschen uns von Ihnen, dass Sie sich für ein Radwegekonzept in Neckarsulm stark machen. Wir glauben, dann würde Ihr Einsatz für Straßenvekehr in der Bevölkerung ernster genommen werden.
2.1. Öffentlicher Personennahverkehr
Wir haben in unserer Stadt den öffentlichen Nahverkehr die letzten Jahre sehr gut ausgebaut und eine höhere Steigerungsrate erzielt.
Morgens und nachmittags sind die Busse zum Teil voll, besonders aufgrund der Schülerzahlen. Unser Ziel könnte es sein, auch zu den anderen Zeiten, in denen die Busse fast leer fahren, eine bessere Aus- lastung zu erreichen.
Hierzu 2 Vorschläge:
1. Wir bitten die Verwaltung, die Initiative zu ergreifen, um mit wei- teren Firmen und Institutionen Gespräche zu führen, mit dem Ziel, verbilligte Tickets für die Mitarbeiter anzubieten.
2. Zu bestimmten Zeiten, z.B. zwischen 9.00 und 11.00 Uhr oder auch am Abend, den Neckarsulmer Bürgern die Benutzung des Nahverkehrs kostenlos zu ermöglichen. Morgens könnte man ohne Auto einkaufen und abends ohne Auto ausgehen. Die Busse wären mehr ausgelastet, die Innenstadt wäre leiser, der Verkehr und die Feinstaubbelastung wären geringer. Kurz, die Lebensqualität würde für Anwohner und Einkäufer steigen.
2.2. Parkplätze
Mit den Parkplatzangeboten und deren Probleme müssen wir ehr- licher umgehen. Wir glauben, dass die Parkplatzsituation um den Bahnhof mit Ärztehaus und Hotel nicht ausreicht. Besonders bei unseren geringen Flächen in Neckarsulm wäre es wichtig, unter dem Hotel doch eine Tiefgarage zu bauen. Wir sollten mit den Investoren noch einmal diesbezüglich Gespräche führen und ihnen bei einem Tiefgaragenbau finanziell entgegenkommen.
Stellungnahme Bündnis 90/Die Grünen
zum Haushalt 2013
Auch über die anderen Parkhäuser und Parkmöglichkeiten sollten wir noch einmal grundsätzlich diskutieren.
3. Junge Familien
Wir hatten anfangs darauf hingewiesen, dass die Auswirkungen der Wahlgeschenke der großen Koalition besonders zum Nachteil der jungen Generation sind und dabei besonders junge Familien trifft.
Ausgehend vom demografischen Wandel wollen wir als Gesellschaft eigentlich junge Familien mit Kindern fördern. Die Geburtenrate zur Zeit liegt bei ca.1,3 Kindern. Von Nachhaltigkeit können wir bei dieser Zahl nicht sprechen. Uns ist auch klar, dass die Gründe hierfür vielfältig sind.
Wir meinen auch, dass wir als Kommune in Bezug auf Tageseinrich- tungen, Kindergarten und Schule in den vergangenen Jahren viel erreicht haben, was sachliche und personelle Ausstattung und Öff- nungszeiten betrifft.
Wir sollten aber finanziell jungen Eltern, auch im eigenen kommu- nalen Interesse, mehr entgegenkommen. Wir Grünen plädieren dafür, den Kindergarten kostenlos anzubieten. Wir bitten die Verwaltung und den Gemeinderat, sich diesem Thema noch einmal verstärkt und zeitnah anzunehmen. Wir haben gehört, dass Familien aus diesem Grund schon nach Heilbronn gezogen sind.
In Heilbronn gibt es kostenfreie Kindergärten bereits seit ca. 6 Jahren.
Eltern in Heilbronn sparen im Durchschnitt zwischen 700.- und 1.700 Euro/Jahr. Oberbürgermeister Himmelsbach stellte damals fest „Das ist die größte steuerliche Entlastung, die es für Eltern jemals gab“.
Wenn es um die Diskussion zu diesem Thema geht, ist es manchmal unangenehm, wenn Bürger, bzw. betroffene Familien sagen: „für Euch sind scheinbar die Parkplätze wichtiger, denn die sind ja kostenlos“
4. Bildung
Die Landesregierung hat seit 2012 die Mittel, die sie den Kommunen für Kleinkindbetreuung gibt, verdoppelt. Die Erhöhung betrug insge- samt bisher 315 Millionen Euro.
Neckarsulm hat seine Kindertageseinrichtungen aus eigener Kraft, aber auch mit dieser Hilfe in den letzten Jahren deutlich ausgebaut.
Ab 2014 werden die Kommunen vom Land 68% der Betriebskosten für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren als Zuschuss bekommen. 11 Millionen werden für Sprachfördermaßnahmen aufgewendet werden.
Bei allem Einsparungswillen sollten wir diesen wichtigen Teil nicht zu- rückfahren, sondern zumindest den aktuellen Standard halten.
Durch die Freigabe Verbindlichkeit der Bildungsempfehlung wurde ein wichtiger Schritt in Richtung Verantwortung und Selbstbestim- mung der Eltern über ihre Kinder gemacht. Wir begrüßen es ausdrück- lich, dass auch die CDU das jetzt so sieht. Dadurch ist aber auch eine Verunsicherung bei vielen Beteiligten entstanden, da sie befürchten, dass viele Kinder in den angeblich falschen Schulen angemeldet wer- den und dann scheitern. Man könnte diesen Vorgang aber auch von der anderen Seite sehen, nämlich dass diese Schulen nicht in der Lage sind, sich den veränderten Gegebenheiten anzupassen und dafür ge- eignete pädagogische Konzepte zu entwickeln. Das soll nicht heißen, dass bisher schlechte Arbeit geleistet wurde. Jetzt aber ist die Zeit ge- kommen, über Weiterentwicklung nachzudenken, um den Anschluss nicht zu verpassen.
Die Schullandschaft in Neckarsulm ist sehr gut aufgestellt. Wir haben nach den Grundschulen neben Gymnasium, Realschule, der Werkreal- schule und der Pestalozzischule auch zwei Gemeinschaftsschulen. Auf diese sind wir sehr stolz und wünschen ihnen für die Weiterentwick-
lung viel Erfolg. Wir machen uns aber auch Sorgen um die Werkreal- schule an der Johannes-Häußler- Schule. Im Rahmen der Regionalen Schulentwicklungsplanung könnte die Luft für diese Schule sehr dünn werden und wir könnten den Standort verlieren. Gleichzeitig ist das Gebäude der Hermann- Greiner Realschule immer noch zu knapp bemessen. An eine Schulentwicklung hin zur Ganztagesschule ist so nicht zu denken, da die dazu notwendigen Räume an diesem Standort nicht zu realisieren sein werden. Dabei haben wir auch die Entwicklung der Schülerzahlen im Auge. Diese ist in den vergangenen Jahren permanent zurückgegangen. In den nächsten Jahren wird der Rückgang auch an den weiterführenden Schulen ankommen. Wir regen an, in Neckarsulm in die Schulentwicklungsplanung mit allen Beteiligten eventuell auch mit Nachbarkommunen einzutreten, um eine zukunftsfähige Schullandschaft zu planen.
Für fast alle Grundschulen ist ja schon ein Antrag auf Ganztages- schule gestellt worden. Die aktuell zwischen Kultusministerium und den kommunalen Spitzenverbänden erzielte Einigung lässt hoffen, dass schon in diesem Sommer endlich eine gesetzliche Regelung für Ganztageschulen möglich ist. Das wird für alle Beteiligten größere Planungssicherheit, was Lehrerstunden, aber auch Baukostenzuschüs- se und Sachkostenbeiträge betrifft, mit sich bringen.
Die Schulsozialarbeit, die wir an fast allen Schulen schon lange ein- geführt haben, hat sich bewährt. Durch Zuwanderung aus verschie- denen Ländern hat sich der Bedarf auch bei zurückgehender Schü- lerzahl nicht verringert. Auch hier sollte der Status Quo zumindest erhalten bleiben. Das Land übernimmt jetzt unter der Grün-Roten Landesregierung wieder ein Drittel der Kosten dafür.
Vielleicht reicht das als Sparbeitrag in der kommunalen Kasse für diesen Bereich ja aus.
Unter Bildung wird nicht nur die Arbeit in den Kindergärten und Schulen, sondern auch die außerschulische Bildung und die Erwach- senenbildung verstanden. Neckarsulm hat durch seine Musikschule, Volkshochschule, die ausgezeichnete Mediathek und die lebendige Museumskultur ein sehr hochwertiges Angebot, auf das wir stolz sein können.
5. Neubaugebiete – Flächenversiegelung
In den letzten Jahren wurde in Neckarsulm eine Infrastruktur geschaf- fen, die es notwendig macht, nicht zu viele Einwohner zu verlieren.
Durch den Demografischen Wandel wird sich die Bevölkerung in Deutschland aber reduzieren. Natürlich hat Neckarsulm mehr Ar- beitsplätze als Einwohner und der Wohnraum und die Bauplätze in Neckarsulm sind begehrt.
Durch die kleine Gemarkung ist die Flächenkonkurrenz in unserer Stadt groß.
Es gilt abzuwägen zwischen Erholungsflächen in der freien Natur – Biotopen -landwirtschaftlichen Nutzflächen und der Möglichkeit, neue Flächen zur Wohnbebauung oder zur gewerblichen Nutzung bereit zu stellen.
Mit der Ausweisung neuer Flächen muss sehr sensibel und gewis- senhaft umgegangen werden. Um die Flächen in ihrer Biologischen Wertigkeit besser beurteilen zu können, wäre eine flächendeckende Biotopkartierung hilfreich.
Bei der Innenstadtentwicklung vor Außenentwicklung sind wir in den letzten Jahren gut vorangekommen. Gleichzeitig sehen wir aber noch viele Gestaltungsmöglichkeiten, sowohl im Innenbereich von Ober- eisesheim, Dahenfeld und in der Kernstadt von Neckarsulm.
