Stellungnahme der FWV-Fraktion zum Handlungskonzept „Kommunales Flüchtlingsmanagement“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dr. Mösel Sehr geehrte Frau Bruns und Herr Mühlbeyer Meine Damen und Herren
Mit dem uns vorliegenden bzw. vorgestellten Handlungskonzept über ein kommunales Flüchtlingsmanagement haben sie eine umfassende und aus unserer Sicht gut
ausgearbeitete Grundlage geschaffen, wie wir dem Thema Flüchtlinge, Asylbewerber und Migranten in Neckarsulm begegnen werden. Dadurch, dass alle Fachämter in der Verwaltung beteiligt sind bzw. waren, kann dieses Handlungskonzept für uns wie ein roter Faden werden.
Wir denken, dass zwar alle Bereiche berücksichtigt sind, dennoch müssen wir in dem einen oder anderen Punkt noch stärker ins Detail gehen. Und in Ihren
Handlungsempfehlungen wurden auch Lösungen beschrieben, die wir sofort umsetzen können, bzw. deren Umsetzung bereits am Laufen ist. Und das ist gut so. Wichtig für uns ist, dass dieses Handlungskonzept zwar eine Richtschnur ist, uns aber trotzdem in die Lage versetzen soll, auch kurzfristige und pragmatische Lösungen anzuwenden.
Mit diesem Konzept haben sie uns auch vorgestellt bzw. dargelegt, dass durch die ganze Flüchtlingsthematik zusätzliche Aufgaben auf die Verwaltung, aber auch auf die ehrenamtlich Tätigen zukommen. Und beim Punkt „Ehrenamtliche“ möchte ich an dieser Stelle ein Lob und ein Dank an den Freundeskreis Asyl aussprechen. Die Arbeit, die bisher hier geleistet wurde, ist vorbildlich. Aber wir stoßen hier auch an Grenzen, die das ehrenamtliche Engagement nicht mehr bewältigen kann. Deshalb ist es für uns auch folgerichtig, dass diese zusätzlichen Aufgaben durch die Aufstockung im
personellen Bereich in der Verwaltung abgefedert werden müssen.
Uns ist es bewusst, dass wir durch diese Aufstockung unseren Weg der
Haushaltskonsolidierung verlassen, aber wir sind der Meinung, dass besondere Ereignisse (nämlich die ganze Flüchtlingsthematik) besondere Maßnahmen zur Folge haben. Und in diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung, jede Möglichkeit zu nutzen, wenn es darum geht, Zuschusstöpfe auszuschöpfen. Ebenso bitten wir, alle politisch möglichen Chancen zu ergreifen und Einfluss darauf zunehmen, dass eine Aufstockung der Fördermittel erreicht wird. Es kann nicht sein, dass wir als Kommune – sozusagen als letztes Glied einer langen Kette – die Kosten zu tragen haben. Hier müssen der Bund, das Land und der Landkreis wesentlich mehr Zuschüsse gewähren.
Was wir als Freie Wähler auch ausdrücklich unterstützen ist die Verteilung aller
Asylbewerber im Rahmen der Anschlussunterbringung auf das ganze Stadtgebiet. Hier haben Sie unsere Zustimmung, wenn wir, proportional auf alle Stadtteile verteilt, die Flüchtlinge unterbringen.
Mit der Renovierung von vorhandenen Wohnungen können wir sicherlich in diesem Jahr kurzfristig einen großen Teil der Anschlussunterbringung abdecken. Und für den weiteren Bedarf werden wir uns auch mit Neubau und der Suche nach
Wohnungsbauträgern, die Wohnraum erstellen und betreiben können, beschäftigen.
In diesem Zusammenhang ist uns auch eine sachliche Öffentlichkeitsarbeit wichtig.
Durch den Infoabend in der kommenden Woche, sind wir da auf einem ganz guten Weg.
Und einen letzten Punkt, der uns auch wichtig erscheint, ist der Aufruf an die Neckarsulmer Bürgerinnen und Bürger, leer stehenden Wohnraum für die Anschlussunterbringung zur Verfügung zustellen. Wir halten auch hier eine Vermittlung über die kommunale Verwaltung für angebracht.
In den Vorberatungen haben wir auch schon angeführt, dass wir bei der Einrichtung eines Dolmetscher- bzw. Übersetzerpools unbedingt auch auf Flüchtlinge
zurückgreifen müssen, die bereits schon längere Zeit hier sind und einen Sprach- und Integrationskurs schon absolviert haben, so nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch hierin sehen wir große Chancen einer gelingenden Eingewöhnung und Integration.
Meine Damen und Herren, wir haben hier ein Konzept, das gelingen wird, wenn alle an einem Strang und möglichst in die gleiche Richtung ziehen.
Wir stimmen der Beschlussvorlage zu. (Joachim Eble, FWV)
