Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung Herr OB,
Frau Dr. Mösel
meine Damen und Herren,
die Nachrichten, die in den letzten Wochen über den Abgasskandal bei VW und über die teilweise Standortverlagerung bei Lidl Deutschland durch die Medien gingen, haben nicht nur dort ihren Niederschlag gefunden.
Diese Nachrichten haben, und sie werden dies erst recht in den kommenden Jahren tun, hier in Neckarsulm ein finanzielles Beben ausgelöst.
Das müssen wir nach allen uns derzeit zur Verfügung stehenden Informationen in der Deutlichkeit zur Kenntnis nehmen. Beide Ereignisse sind in ihren Ursachen nicht vergleichbar, aber in ihren Auswirkungen auf den Finanzhaushalt unserer Stadt gravierend und aus heutiger Sicht leider auch nachhaltig.
Wir müssen uns mit dieser neuen Situation auseinander setzen und uns dieser Herausforderung stellen. Für manchen von uns, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses und für die Bürgerschaft wird dies nach Jahren des stetigen Wachstums eine neue Erfahrung sein.
Mit der heutigen Beschlussvorlage zur Haushaltskonsolidierung werden die ersten Schritte und Maßnahmen eingeleitet, die auch aus unserer Sicht Sinn machen und in vollem Umfang mitgetragen werden.
Was den Punkt 3 betrifft, bitten wir die Information dahin zu ergänzen, dass wir kurzfristig bis zur nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Übersicht über die derzeitig befristeten Stellen erhalten und welche Lösung, bezogen auf die jeweilige Stelle, mit Ende der Befristung vorgesehen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in gemeinsamer Verantwortung uns den kommenden Aufgaben stellen, dann bin ich der festen Überzeugung, dass wir hier in Neckarsulm einmal mehr den Beweis erbringen, auch unter schwierigeren Bedingungen die Entwicklung unserer Stadt auf einem guten Kurs zu halten.
Realismus ist das Gebot der Stunde und nicht Pessimismus. (Herbert Emerich, CDU)
