Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2018
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig, sehr geehrte Frau Dr. Mösel,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Bürgerinnen und Bürger aus Neckarsulm,
die Wirtschaft läuft rund und die Zahl der Beschäftigten steigt kontinuierlich an. In 2017 wurden durch die diversen Wirtschaftsforschungsinstitute die Prognosen für den Anstieg des Bruttoinlandproduktes zweimal angehoben und auch für 2018 sind die Aussichten mehr als erfreulich. Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunensteigen von Rekord zu Rekord. Und dies trotz aller Krisenherde und Problemstellungen die uns weltweit bedrohen.
Also alles bestens? Man könnte meinen ja. Schaut man jedoch nach Neckarsulm, so ist hier die Situation leider nicht zufriedenstellend. Denn in Neckarsulm, einer Stadt mit 26.000 Einwohnern und mehr als 36.000 Arbeitsplätzen, sinken die Einnahmen aus der
Gewerbesteuer. Und die ist nun mal eine der Haupteinnahmequellen von Neckarsulm.
Und doch möchten wir festhalten, dass kein Grund zur Panik besteht. Der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, insbesondere in 2017, ist weitgehend auf Sondereffekte der großen Gewerbesteuerzahler zurückzuführen. Die in den guten Jahren geschaffenen
Rücklagen helfen uns, diese „Delle“ in 2017 aufzufangen. Ab dem Jahr 2018 erhoffen wir uns eine Normalisierung, wenn gleich wir nicht mehr die Rekordeinnahmen der Vergangenheit erreichen werden. Für einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt benötigen wir
Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von ca. 55 Mio. €. Für 2018 erwarten wir Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 48 Mio. €. Um also einen ausgeglichenen
Verwaltungshaushalt zu erreichen, müssen die Ausgaben um mindestens 2 Mio. € gesenkt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die bereits unter Oberbürgermeister Scholz in 2015 eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen fortgesetzt und intensiviert werden müssen.
Hauptproblem sind die in der Vergangenheit überdimensional gewachsenen Personalkosten.
Da die immensen Personalkosten teilweise auf die Erfüllung von Pflichtaufgaben zurück zu führen sind (besonders hervorzuheben ist die Kinderbetreuung), sind wir nicht immer Herr des Verfahrens. Es gilt also, an den richtigen Stellen anzupacken. Zwischenzeitlich sorgen alleine die jährlichen Tarifsteigerungen bereits für einen Anstieg der Personalkosten von rund 800.000 €. Das Thema Personalkosten wurde unserer Meinung nach in den
zurückliegenden Jahren nicht konsequent genug angegangen.
Die Verwaltung unter Oberbürgermeister Hertwig hat hier 2017 zusammen mit den Ämtern und Einrichtungen der Stadt Neckarsulm bereits weitere Maßnahmen auf den Weg
gebracht, die vom Gemeinderat auch in großer Mehrheit mitgetragen wurden. Beispielhaft
sei hier die Jugendmusikschule genannt. Es müssen aber weitere Maßnahmen folgen. Dabei darf es aber nicht nur um die Streichung freiwilliger Aufgaben, die Reduzierung von
Standards und die Steigerung der Einnahmen gehen. Jedes Unternehmen der freien Wirtschaft würde hier auch starken Wert auf die Effektivität und Effizienz der einzelnen Prozesse im Unternehmen legen. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, den Fokus auch verstärkt auf effiziente Prozessabläufe zu setzen, bevor nur die vorgenannten Maßnahmen aufgerufen werden.
Die immer wieder ins Spiel gebrachte Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes und der Grundsteuern sind aus unserer Sicht zweischneidig. Insbesondere bei der Gewerbesteuer gilt es die Gestaltungsmöglichkeiten zu beachten. Naturgemäß zahlt kein Mensch gerne Steuern.
Dies gilt auch für Unternehmen. Eine Erhöhung des Gewebesteuerhebesatzes könnte, im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten, zu einer Verlagerung von Gewinnen in Kommunen mit niedrigeren Hebesätzen führen. Die Grundsteuer ist aus unserer Sicht auf einem angemessenen Niveau.
Bedingt durch den vorstehend geschilderten Sachverhalt wird es 2018 keine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt geben. Umgekehrt muss der Vermögenshaushalt knapp 8 Mio. € an den Verwaltungshaushalt abführen und dies trotz der steigenden Anteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer. Der Vermögenshaushalt benötigt eine Rücklagen- entnahme von 16,5 Mio. €. Nur so lassen sich die im Vermögenshaushalt geplanten
Investitionen durchführen.
Nun die Stellungnahme zu den in 2018 geplanten Investitionen.
Jährlich investieren wir Millionenbeträge in unsere Kindergärten und Schulen. Dies wird auch im Haushaltsjahr 2018 und auch in den kommenden Jahren nicht anders sein. Aus unserer Sicht sind dies aber zwingend notwendige Investitionen. Aber wir sagen auch ausdrücklich, kostengünstiges Bauen heißt nicht zugleich Einsparung am falschen Platz. Kosten und Nutzen müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.
Die Bereitstellung der restlichen Mittel für den Neubau des Kindergarten Pichterich findet unsere Zustimmung. Hier hat sich gezeigt, dass mit einer geänderten Planung durchaus Kosten einzusparen sind. Auch die Abtrennung des weiteren Grundstücksteils und dessen Bebauung mit Wohnungen, war eine gute Entscheidung. Durch den Verkauf des
Baugrundstückes werden Einnahmen generiert, quasi als teilweise Gegenfinanzierung für den Kindergartenneubau.
Auch die Erweiterung des Kindergartens Amorbach findet unsere einhellige Zustimmung, kann damit doch der drängende Bedarf im Stadtteil Amorbach abgedeckt werden. Auch wenn es im Vorfeld erhebliche Diskussionen über die vorgelegte Planung und die Durchführung gab, hat der Gemeinderat letzten Endes doch seine Zustimmung erteilt.
Der Kindergarten in der Robert Koch Straße im Stadtteil Obereisesheim bekommt endlich seinen seit Jahren versprochenen Bewegungsraum.
Alle diese Investitionen werden das Defizit im Bereich Kindertageseinrichtungen weiter erhöhen. Maßnahmen zur Stabilisierung wurden bereits durch den Gemeinderat getroffen.
Eine Akzeptanz durch die Eltern wird jedoch nur erreicht, wenn im Dialog mit den Eltern die Maßnahmen ausführlich dargelegt und begründet werden. In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch mal an das gegenüber dem Elternbeirat abgegebene Versprechen erinnern, sich mindestens einmal im Jahr zu einem Austausch zwischen Elternbeirat, Verwaltung und Gemeinderatsvertretern zu treffen.
Unumgänglich ist die Brandschutzsanierung der Johannes Häußler Schule, geht es doch dort um die Sicherheit unserer Schüler. Rund 2 Mio. € fließen hier in den Jahren 2017 – 2020 in den vorbeugenden Brandschutz.
Für die abschnittsweise Sanierung der Hermann Greiner Realschule sind 2018 weitere 2 Mio. € eingeplant. In den Folgejahren sind weitere Millionenbeträge notwendig. Wir hoffen, dass die Sanierung im laufenden Betrieb zu keinen größeren Beeinträchtigungen des
Schulbetriebes führt.
Heiß diskutiert wird der Anschluss des Gewerbegebietes Trendpark an die B 27. Unsere Fraktion ist grundsätzlich für den Anschluss, setzt aber Bedingungen, bevor eine endgültige Zustimmung erfolgen kann. Aus unserer Sicht zwingend notwendig ist der weitere
vierspurige Ausbau der B 27 in Richtung Bad Friedrichshall. Ohne diesen wird das
Verkehrsproblem nur verlagert. Notwendig ist außerdem ein wirkungsvoller Lärmschutz für die angrenzenden Wohngebiete. Hier dürfte es nicht schwer sein, Abhilfe zu schaffen, da der derzeitige Lärmschutz nicht die Anforderungen erfüllt. Zwingend notwendig ist für uns auch eine vernünftige und sachgerechte und auch finanziell vertretbare Lösung für die
Umsiedelung der Baumschule Schimmele.
Für den weiteren vierspurigen Ausbau der B 27 fordert unsere Fraktion eine
zukunftsweisende, ja visionäre Lösung. Land auf Land ab werden in Baden Württemberg vielbefahrene Straßen, die mitten durch Städte und Gemeinden führen, unter die Erde verlegt. Bei einem vierspurigen Ausbau der B 27 auf dem Abschnitt zwischen Trendpark und
Kreuzungsbauwerk Nord, drängt sich diese Lösung geradezu auf. Das Thema Lärmschutz wäre mit einem Schlag erledigt. Die Stadtteile Viktorshöhe und Neuberg würden
zusammenwachsen, die Anwohner der umliegenden Straßen würden eine spürbare Entlastung des Verkehrsaufkommens erhalten und der Hungerberg könnte als Wohnbaugebiet erschlossen und direkt an die B 27 angebunden werden. Ein
Wohnbaugebiet Neuberg V wäre überflüssig. Kostenmäßig sicherlich die teurere Variante als die oberirdische Lösung, aber langfristig und entwicklungstechnisch die deutlich bessere Lösung.
Der im Jahr 2017 unterzeichnete Mobilitätspakt findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Bietet er doch in einer Vielzahl von kleinen und großen Veränderungen, Maßnahmen und Projekten die einmalige Chance, Verbesserungen im Individualverkehr, dem Radverkehr und dem ÖPNV zu erreichen. Wir erwarten aber nun, dass den Worten auch Taten in einer zeitnahen Umsetzung folgen.
Immer wieder gibt es im Gemeinderat und zwischen Gemeinderat und Verwaltung Diskussionen, ob Grunderwerbe getätigt werden sollen oder nicht. Wir vertreten die Meinung, dass strategische Grunderwerbe trotz knapper Kasse weiterhin getätigt werden müssen. Wir haben damit Einfluss auf die städtebauliche Entwicklung und können
Fehlentwicklungen vermeiden. Zumeist ist es auch nur eine temporäre Bindung von
Finanzmitteln, die durch den späteren Weiterverkauf auf der Basis einer mit der Verwaltung abgestimmten Nutzung zurückfließen. Bei baulich künftig besser genutzten oder
unbebauten Grundstücken werden darüber hinaus in der Zukunft Einnahmen in Form von Grundsteuer generiert, bei Gewerbegrundstücken zusätzlich Gewerbesteuer.
Welche Chancen sich hier ergeben können, zeigt die bereits begonnene Nachverdichtung im Stadtpark, im Quartier „Binswanger Straße“ und im „Pichterich“ und die in Planung
befindlichen Projekte „Freibrunnen und Angelstraße Obereisesheim“ und „Brunnengasse Dahenfeld“. In Summe werden hier mehr als 200 innerstädtische Wohneinheiten geschaffen, Wohnraum für alle Generationen. Wenn es uns dann noch gelingt, trotz enger finanzieller Situation, den Stadtpark neu zu ordnen und als Krönung die Sulm aus ihrer Tieflage zu befreien und erlebbar zu machen, dann erhalten wir eine ganz neue Aufenthaltsqualität im Zentrum von Neckarsulm. Die Renaturierung der Sulm könnte als Ausgleichsmaßnahme für die vielen Großbauvorhaben und die damit verbundene Versiegelung dienen. Eine
(zumindest teilweise) Finanzierung durch die Investoren dieser Projekte könnte eingefordert werden.
Als größte Maßnahme im Tiefbau steht 2018 die Sanierung der Urbanstraße inklusive der Parkplätze an. Ein Vorhaben, das zwar über eine Million Euro kostet, das aber zwingend notwendig ist. Da sich im Untergrund auch völlig marode Leitungen der Stadtwerke befinden, die dringend eines Austausches bedürfen, ergänzen sich hier zwei Maßnahmen.
Verwaltungstransparenz und Digitalisierung der Stadtverwaltung waren Thema eines von der SPD eingebrachten Antrags. Leider konnten die darin formulierten Ziele bislang nicht umgesetzt werden. Wir fordern deshalb nochmals die zeitnahe Umsetzung des
Ratsinformationssystems inklusive der Öffnung des Systems für alle Bürger ein. Die Themen digitales Rathaus mit der Erledigung von Verwaltungsakten online, sowie kostenfreies WLAN in öffentlichen Gebäuden und an öffentlichen Plätzen sind weiterhin Ziele, deren Umsetzung wir für 2018 fordern.
Zur Entscheidung an steht 2018 auch die weitere Zukunft des Eigenbetriebs Aquatoll. Für den Ausgleich des liquiditätswirksamen Verlustes sind im Haushalt rund 1,2 Mio. €
eingeplant. Unter Berücksichtigung der Abschreibungen liegt der Verlust bei rund 3,5 Mio. €.
Ziel ist es, diesen Verlust deutlich zu minimieren. In einer ersten Klausur wurden
verschiedene Modelle vorgestellt. In einer weiteren Klausur sollen die Maßnahmen erneut diskutiert und überprüft werden. Die Bandbreite reicht von einer kompletten Schließung von Sauna und Spaßbad bis hin zu einer umfassenden Generalsanierung. Unsere Fraktion hat sich hier noch keine abschließende Meinung gebildet. Wir möchten zunächst die weiteren Untersuchungen und Prüfungen abwarten. Eine Komplettsanierung können wir uns allerdings schwerlich vorstellen. Dies lässt unsere derzeitige Haushaltssituation nicht zu.
Kritisch sehen wir den Haushaltsansatz zur Sanierung der Zelle 18. Die Erneuerung und gleichzeitige Verlegung der Haustechnik des Rathauses heraus aus den Räumlichkeiten der Zelle können wir akzeptieren. Weitere Maßnahmen, die ausschließlich dem Betrieb der Gaststätte dienen, werden wir einer kritischen Prüfung unterziehen. Zielsetzung ist eine klare Trennung zwischen Pflicht des Pächters und Pflicht der Stadt.
Für den Stadtteil Obereisesheim wünschen wir uns eine Fortführung der Planungen für das Areal Freibrunnen, oder alternativ des Areals in der Angelstraße. Durch sich abzeichnende Grundstücksveräußerungen in der Angelstraße in unmittelbarer Nähe des Kindergartens ergeben sich hier eventuell Alternativen, die schneller umzusetzen sind. Gerade hier hat sich wieder einmal gezeigt, dass strategische Grunderwerbe durchaus sinnvoll sein können und Zukunftsperspektiven bieten. Unterstützt wird von uns auch die Forderung des
Ortschaftsrates zum Erwerb des Gebäudes Hauptstraße unmittelbar angrenzend an
Verwaltungsstelle und Feuerwehr. Mit dem Vorschlag aus dem Ortschaftsrat, diesen Erwerb durch den Verkauf des Gebäudes Wimpfener Straße 18 zu refinanzieren, ergibt sich kein Kapitalbedarf im Vermögenshaushalt.
In Dahenfeld sollte, nach dem der Gemeinderat mehrheitlich dem Vorschlag der Verwaltung zu einer Nachverdichtung gefolgt ist, nun auch zeitnah die Umsetzung der Bebauung des Baugebietes „Brunnengasse“ erfolgen. Ortschaftsrat und die Einwohner Dahenfelds waren
gegen diese Nachverdichtung, erwarten aber nunmehr wenigstens eine zügige Umsetzung.
Gewünscht wird von den Dahenfeldern auch eine zumindest punktuelle Sanierung von Feldwegen. Eine in der Vergangenheit aufgestellte Prioritätenliste ist auf Grund der Haushaltssituation Makulatur. Bevor jedoch größere Schäden mit noch höheren Sanierungskosen auftreten, sollten einzelne Maßnahme trotz der angespannten Haushaltssituation angegangen werden.
Nachdem die digitale Infrastruktur in Dahenfeld noch immer nicht zufriedenstellt, besteht hier immer noch dringender Handlungsbedarf. Sollten die neuesten Gerüchte jedoch zutreffen, könnte sich hier in Kürze etwas tun.
Generell wünschen sich die Ortschaftsräte in Dahenfeld und Obereisesheim früher in die Vorberatung der Themen die ihre Ortsteile betreffen, eingebunden zu werden.
Verbesserungen sind zwar erkennbar, aber noch nicht voll zufriedenstellend.
Abschließend wünschen wir uns, dass alle Gemeinderäte im Interesse und zum Wohle von Neckarsulm die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen mittragen und nicht mit Blick auf die Kommunalwahlen 2019 einen Parallelkurs gehen. Ich erinnere hier an den flammenden Appell von Eberhard Jochim in der Sitzung im November.
Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Hertwig, Ihnen Frau Dr. Mösel und bei unserem Kämmerer Jürgen Kaufmann für die gute
Aufbereitung des Haushaltes 2018. Unser Dank geht aber auch an alle Mitarbeiter der Stadt Neckarsulm, die tagtäglich für unsere Stadt aktiv sind
Ich danke den Pressevertretern, allen voran der Heilbronner Stimme, für die immer wohlwollende Berichterstattung über die Arbeit des Gemeinderates.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen im Gemeinderat für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Gremium.
Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt 2018, dem Stellenplan 2018, sowie den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke und des Aquatoll zu.
Neckarsulm, 25. Januar 2018 Karl-Heinz Ullrich, Fraktionsvorsitzender
