Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig,
ich möchte meine Haushaltsrede 2018 mit meinem Schlusswort der letzten Haus- haltsrede beginnen: „…bin ich sehr zuversichtlich, dass Sie eine neue Zukunftsorien- tierung und einen neuen Gestaltungswillen im Rathaus erzeugen können.
Neckarsulm braucht keinen Verwalter, sondern muss sich von einer hervoragenden Ausgangssituation heraus mal wieder neu erfinden.“
Viele Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte in unserem Land stellen sich der- zeit die Frage: „Wie sollen wir reagieren, wenn die Steuern nicht mehr so sprudeln?"
Welche Fragen sollten sich Verwaltung und Gemeinderat der großen Kreisstadt Neckarsulm bei der Entwicklung eines Haushaltsplanes wie wir ihn heute verab- schieden stellen? Vor allem in der Situation, in der wir uns heute befinden?
Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? Für wen machen wir das eigentlich? Welche wichtigen Zukunftsprojekte müssen wir heute schon anstoßen? Was ist für unsere Bürger und unsere Gemeinde besonders wichtig?
Was weiterhin fehlt, ist eine Identifizierung der strategischen Ziele und der zielgerich- teten Verteilung der finanziellen Mittel. In Neckarsulm wurden in den letzten drei Jah- ren immer wieder Steuern und Gebühren angehoben. Es wurden auch Aussagen im Bürgermeisterwahlkampf zu bestimmten Gebühren getroffen, aber nicht gehalten.
Neckarsulm hat kein Einnahmenproblem. Der vorliegende Haushalt sieht vor, rd. 120 Mio. € „echte" Einnahmen zu generieren. Davon 48 Mio. € (-13) bei der Gewerbe- steuer, 16 Mio. € (+1,5) beim Anteil an der Einkommenssteuer, 11 Mio. € (+3,5) beim Anteil an der Umsatzsteuer und das bei rd. 26.000 Einwohnern.
Neckarsulm muss bei den Ausgaben ganz klar zwischen Pflichtaufgaben und freiwil- ligen Aufgaben unterscheiden. Außerdem muss unter Akzeptanz der Begrenztheit der finanziellen Ressourcen endlich politisch eindeutig abgegrenzt werden, was per Zuschuss langfristig gefördert werden soll und wo der Zuschussbedarf reduziert wer- den muss.
Musikschule, Mediathek, Zweiradmuseum, Volkshochschule, aber vor allem auch das Aquatoll führen zu hohen laufenden Verwaltungsaufwendungen, Personalkosten und auch immer wieder zu hohen und meist dringend erforderlichen Investitionen.
Der in diesen Bereichen erforderliche laufende Zuschussbedarf muss deutlich redu- ziert werden.
Familien- und Seniorenkarte
Ich möchte mit dieser Haushaltsrede deutliche Gebührenerhöhungen für die Neckarsulmer Einrichtungen vorschlagen, jedoch nur unter der Bedingung, dass in Neckarsulm eine Familien- und Seniorenkarte mit Vergünstigungen für diesen Per- sonenkreis eingeführt wird. Hiermit fördern wir auf der einen Seite unsere Zukunft, also unsere Kinder, und auf der anderen Seite die Träger unseres gesellschaftlichen Lebens hier in Neckarsulm, unsere Senioren. Durch die Kombination und verbunden mit ein paar guten Ideen, würden wir sogar vielleicht zu einer echten Mehrgeneratio- nenstadt!
Konkret: Jede berechtigte Person bekommt dasselbe verfallbare Guthaben auf die- ser Familienkarte zur Verfügung, einlösbar bei den Neckarsulmer Einrichtungen. Das ist sozial gerecht und bei einer deutlichen Gebührenerhöhung reguliert der Preis die große Nachfrage von auswärtigen Nutzern ohne wieder einmal die Neckarsulmer zu belasten. Außerdem sollte die Familienkarte so gestaltet werden, dass unsere Nach- bargemeinden ihre Familien ebenfalls unterstützen können. So erreichen wir eine gerechte Verteilung der Leistung und intensivere Nutzer leisten einen höheren Ei- genbeitrag. Die Nachfrage dürfte etwas zurückgehen, womit wir auch positiven Ein- fluss auf den hohen Verwaltungs- und Personalaufwand erwarten können.
Erforderlich ist dieser Schritt, da der hohe Zuschussbedarf der freiwilligen Neckarsulmer Einrichtungen zu einem nicht unerheblichen Teil durch Auswärtige mit verursacht wird. Erhöht wurden die Gebühren bisher aber vor allem in Bereichen, welche nur Neckarsulmer Bürger betreffen. Den Landkreis würde ich hierbei erst einmal nicht mit einbeziehen, sonst dauert die Einführung bis 2030. Falls hier irgend- einem Verantwortlichen in der Verwaltung außerdem bereits die Antwort auf der Zunge liegt, das wäre schwer umzusetzen und rechtlich fragwürdig nenne ich nur
beispielhaft Stuttgart, Freiburg, Düsseldorf, München, Neuwied, Arnsberg ...
Ich bin übrigens der Meinung, dass meine Vorschläge keinesfalls eine Gefahr für die genannten Einrichtungen darstellen. Vielmehr möchte ich, dass Einrichtungen zu- kunftsfähig werden. Das Konzept sowie die Ertrags- und Aufwandskonstellationen von vor 25 Jahren können nicht einfach beliebig fortgeführt werden. Das Nutzungs- verhalten der Kunden, das Marktumfeld und die Zuschussmöglichkeiten der Stadt haben sich geändert. Wir müssen unsere freiwilligen Angebote bewerten und einfach zukunftsfähig machen. Die Neckarsulmer könnten dann durch ihr Nutzungsverhalten bestimmen, wo die Zuschüsse hinfließen. Kombiniert mit Budgetvorgaben bei eigen- verantwortlicher Preisfindung der freiwilligen Einrichtungen werden diese für die Zu- kunft tragfähiger.
Zukunftsfähigkeit
Neckarsulm ist meines Erachtens eine der letzten, wenn nicht die einzige große Kreisstadt, die noch nicht auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht umgestellt hat.
Gerade letztes Jahr, als „Rückzahlungen von freiwilligen Vorauszahlungen sowie Rückzahlungen aufgrund Betriebsprüfungen" eine derart wichtige Rolle bei der Be- wertung und Standortbestimmung der Finanzlage unserer Stadt gespielt haben, wäre eine eindeutigere Periodenbetrachtung sehr hilfreich gewesen. Außerdem verzerren die um zwei Jahre verzögerten Umlagezahlungen extrem die Basis für unsere Ent- scheidungen. Gerade in schwierigen Zeiten wäre es so wichtig zu wissen, auf wel- cher genauen Grundlage wir hier eigentlich Entscheidungen treffen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich blicke neidvoll auf die Städte und Ge- meinden in unserem direkten Umfeld. Bad Friedrichshall stellt seinem Gemeinderat die Sitzungsunterlagen mobil elektronisch zur Verfügung, Eppingen bietet freies WLAN an, Heilbronn setzt ein Pilotprojekt zum autonomen Fahren gemeinsam mit AUDI um. Es ist beachtenswert, welche Dynamik sich bei der Stadtentwicklung in Heilbronn entfaltet. Nicht nur im Umfeld der Bundesgartenschau, sondern in vielen Bereichen tragen langfristig geplante Entwicklungen nun Früchte. Aus Visionen wur- den Strategien, diese wurden geplant und finanziert. Und umgesetzt.
Die Stadt Neckarsulm hat, so wie viele andere Gemeinden in Baden-Württemberg, die Landes-Fördermittel für eine Untersuchung der Breitbandversorgung beantragt und eine Untersuchung durchgeführt. Genau so wie bei vielen, vielen anderen Ge- meinden. Diese infrastrukturelle Herausforderung durch die Digitalisierung ist für Bürger und Unternehmen in Neckarsulm gleichermaßen von immer größerer Bedeu- tung. Hier muss die Stadt aktiver und vor allem positiver auf die Breitbandversorgung einwirken. Die Bereitstellung dieser Infrastruktur ist entscheidend für die Zukunftsfä- higkeit unseres Wohn- und Arbeitsstandortes Neckarsulm.
Eine eindeutige Priorisierung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ist unab- dingbar. Gleichzeitig müssen auch zwingend finanzielle Freiräume für wichtige Zu- kunftsmaßnahmen geschaffen werden.
Wir müssen hier „Politik durch die Augen unserer Kinder“ machen. Wir treffen regel- mäßig Entscheidungen, welche Jahrzehnte in die Zukunft reichen. Dazu brauchen wir ein gutes Vorstellungsvermögen und die Gewissheit, dass wir die finanziellen Auswirkungen richtig einschätzen.
Herr Oberbürgermeister Hertwig, Neckarsulm hat noch eine wertvolle Ressource.
Den Zeiteinsatz der ehrenamtlich tätigen Bürger. Speziell bezogen auf den Gemein- derat bitte ich Sie, diese Ressourcen nicht zu verschwenden. Wir haben viele The- men, für die sich der Zeiteinsatz lohnt. Es gibt aber auch Themen, bei denen der ver- fassungsrechtlich starke baden-württembergische Oberbürgermeister das Ziel vorgibt und sich nicht bei jedem Thema doppelt und dreifach beim Gemeinderat oder erst recht nicht bei extrem komplexen Sachverhalten sogar durch einen Bürgerentscheid absichern sollte.
Der entscheidende Standortfaktor für unsere Stadt ist der Verkehr bzw. die Ver- kehrssituation. Seit November 2016 soll ein Verkehrsgutachten unter Führung des Landratsamtes erstellt werden. Ich möchte noch einmal aus meiner Haushaltsrede 2017 zitieren: „Gerade in Hinblick auf den A6-Umbau und den Brückenneubau wer- den durch Staus und Umleitungen sehr große Belastungen auf die ganze Region um Neckarsulm zukommen. Eine kurzfristig umsetzbare Lösung wäre eine Verkehrsleit- zentrale. Eine nicht zum aktuellen Verkehrsfluss passende Ampelschaltung kann
schnell zum Kollaps führen." Erst Vorgestern (23. Januar) konnten wir erleben, wie dramatisch ein Stau auf der Autobahn und eine Straßensperrung wegen Hochwasser Neckarsulm zum Zusammenbruch bringt.
Extrem verstärkt wird diese Situation durch die jahrelange Investitionsverweigerung durch das grün geführte Landesverkehrsministerium. Jetzt, nach sieben Jahren des Nichtstuns, sollen alle unsere überlasteten Verkehrsknotenpunkte optimiert werden.
Dies ist ohne Zweifel erforderlich. Jedoch wird Neckarsulm durch diese erzwungene Ballung der Maßnahmen nahe an den Abgrund geführt. Wir müssen alle Möglichkei- ten ausschöpfen, um die hierdurch zu erwartenden Belastungen für Bürger, Pendler und Unternehmen so gering wie möglich entstehen zu lassen.
Durch dieses Beispiel wird auch in Hinblick auf andere anstehende Entscheidungen klar, dass eine reine ideologische Verhinderungshaltung bei Infrastrukturprojekten große Probleme in der Zukunft verursachen kann.
Zur Finanzierung unserer Zukunftsprojekte möchte ich auch einen Vorschlag unter- breiten. Neckarsulm besitzt unzählige Grundstücke und Gebäude. Hier ist sehr viel Liquidität gebunden. Für wichtige Zukunftsinvestitionen und erforderliche Infrastruk- turmaßnahmen sollte der Verkauf einer Vielzahl der nicht direkt für die Aufgaben der Stadt erforderlichen Objekte in den nächsten Jahren erfolgen.
Neckarsulm braucht dringend eine Strategie für die Wirtschafts- und Standortpolitik.
Durch Aufgabenkritik freiwerdende städtische Immobilien und Flächen können die Schaffung von, ich betone, bezahlbarem Wohnraum möglich machen oder für die Ansiedlung innovativer Unternehmen interessant gemacht werden. Wir sollten unbe- dingt auch Platz für die „transformierte" Wirtschaft bieten, denn die Digitalisierung wird schon in wenigen Jahren zu einer veränderten Unternehmenslandschaft führen.
Zudem bieten sich unsere architektonischen Prachtstücke ja geradezu für eine Nut- zung in dieser Form an.
Ich frage mich in letzter Zeit immer wieder, was die Bürger Neckarsulms bei der Wahl des Oberbürgermeisters bewegt hat. Vielleicht war es der Wegzug von Lidl Deutsch- land, vielleicht hatten auch viele Bürger das Gefühl, dass es nicht mehr ausreichend
vorangeht in Neckarsulm.
Ich glaube nicht, dass Neckarsulm mit diesem Haushaltsplan der von den Bürgern gewünschten Zukunftsfähigkeit ein Stück näher kommt. Es geht einfach alles so wei- ter wie bisher, das reicht mir persönlich nicht mehr aus. Zumindest von mir gibt es heute kein "weiter so".
Ich möchte meine Haushaltsrede mit einem Zitat von Alt-Bundespräsident Gustav Heinemann beenden: „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“
Neckarsulm, den 25. Januar 2018
Gerald Friebe für die Freien Demokraten, FDP
