Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Ge- meinderats,
Nach vielen Jahren wurde in der jüngeren Vergangenheit endlich im Detail eine Aus- gabenkritik angestoßen. Erste Sparmaßnahmen wurden eingeleitet und Budgets pau- schal gekürzt. In zahlreichen Haushaltskonsolidierungskommisions-Sitzungen und bei einer Klausurtagung des Gemeinderates wurden viele kleinteilige Maßnahmen be- sprochen und auf den Weg gebracht.
Was bisher fehlt, ist eine Identifizierung der strategisch und finanziell wichtigen Teilbe- reiche und die Entwicklung der jeweils dazu passenden Strategie. In Neckarsulm wur- den in den letzten beiden Jahren Steuern und Gebühren angehoben. Weitere Gebüh- renerhöhungen für die Neckarsulmer Bürger halte ich für absolut nicht vertretbar.
Neckarsulm hat kein Einnahmeproblem. Bei Planansätzen von 61 Mio. € bei der Ge- werbesteuer, 14,5 Mio. € beim Anteil an der Einkommenssteuer, 7,5 Mio. € beim Anteil an der Umsatzsteuer usw. sollte man mögliche Ansatzpunkte an anderer Stelle, z.B.
bei der Reduzierung der Zuschussbedarfe, suchen.
Neckarsulm muss bei den Ausgaben ganz klar zwischen Pflichtaufgaben und freiwilli- gen Aufgaben unterscheiden. Außerdem muss unter Akzeptanz der Begrenztheit der finanziellen Ressourcen der Stadt Neckarsulm endlich politisch klar abgegrenzt wer- den, was per Zuschuss langfristig gefördert werden soll und wo der Zuschussbedarf reduziert werden muss.
2015 hat dieser Gemeinderat beschlossen, die Kindergartengebühren stufenweise über mehrere Jahre bis zum Landesrichtsatz zu erhöhen. Zum Glück war dies auch Thema im Oberbürgermeister-Wahlkampf. Die Unterhaltung der Kindergärten ist eine Pflichtaufgabe und niedrige Kindergartengebühren sind ein wichtiger Baustein für die Chancengleichheit bei den Entwicklungsmöglichkeiten unserer Kinder. Einer großen Kreisstadt wie Neckarsulm stehen niedrige Kindergartengebühren sehr gut zu Gesicht.
Das halte ich für wichtiger als das Festhalten an zahlreichen freiwilligen Angeboten. In Neckarsulm wurden in der Vergangenheit einzelne Kindergärten sehr großzügig neu
errichtet. Als Einsparmaßnahme wurden erforderliche Investitionen in älteren Einrich- tungen zurückgestellt. Diese extrem unterschiedlichen räumlichen Standards bei den verschiedenen Einrichtungen müssen sukzessive abgebaut werden. Mit dem aktuellen Neubau in der Pichterichstraße sehe ich hier durchaus gute Tendenzen, welche in die entsprechende Richtung gehen. Sinnvolle Investitionen für den älteren Bestand müs- sen folgen.
Neckarsulm leistet sich aber auch ein umfangreiches Angebot an freiwilligen Leistun- gen. Musikschule, Mediathek, Zweiradmuseum, Volkshochschule, aber vor allem auch das Aquatoll führen zu hohen laufenden Aufwendungen, Personalkosten und auch im- mer wieder zu hohen Investitionen. Der in diesen Bereichen erforderliche laufende Zu- schussbedarf ist in Summe viel, viel zu hoch.
Ziel muss sein, eine Strategie für unsere freiwilligen Aufgaben zu entwickeln, welche den Zuschussbedarf kurz- bis mittelfristig deutlich reduziert. Budgetvorgaben bei ei- genverantwortlicher Preisfindung der freiwilligen Einrichtungen könnten ein möglicher Weg sein. Ich möchte betonen, dass es nicht um eine Reduzierung des Angebots geht, sondern um die Zukunftsfähigkeit und Tragfähigkeit dieser Einrichtungen.
Um einer wiederholten Gebührenerhöhung für die Neckarsulmer Familien und Bürger entgegenzuwirken, sollte hier parallel zu möglichen Gebührenerhöhung eine Neckarsulmer Bildungskarte eingeführt werden. Pro Person kann man hier z.B. einen jährlichen Freibetrag gewähren. In der Familie sollten diese auch übertragbar sein. So erreichen wir eine gerechte Verteilung der Leistung und intensivere Nutzer leisten ei- nen höheren Beitrag. Zudem können auswärtige Nutzer einen höheren Beitrag leisten.
Beispiel Aquatoll: Jedes Jahr entsteht ein Zuschussbedarf in Millionenhöhe, gleichzei- tig muss immer wieder investiert werden. Das aktuelle Gutachten macht wenig Hoff- nung darauf, dass sich hier etwas ändern könnte. Das Ziel muss eine deutlich bessere Wirtschaftlichkeit des Aquatolls sein. Das Aquatoll war ein Marketinginstrument für Neckarsulm, in Sachen Freizeitbad waren wir hier Vorreiter mit entsprechender Au- ßenwirkung. Nun muss aber schnell eine Strategie her. Mein Vorschlag: Vereinfa- chung des Angebots, Abschaffung der großen Kostenfaktoren, wie z.B. den Wildwas-
Orientierung an den Zielgruppen im direkten regionalen Umfeld. Geringere Eintritts- preise, dafür aber ein Hallen- und Freibad für Familien, Jugendliche und Sportler aus der Region. Folge: im Sommer volle Liegewiesen.
Neckarsulm braucht eine Strategie für die Wirtschafts- und Standortpolitik. Wir haben nur noch wenige Gewerbeflächen bzw. bekommen erst in einiger Zeit neue Flächen hinzu. Für eine Stadt in der Situation Neckarsulms heißt das, dass bestehende Flä- chen besser genutzt bzw. veredelt werden müssen. Freiwerdende städtische Immob- lien können z.B. für Unternehmen der IT oder des Dienstleistungssektors interessant gemacht werden. Zudem bieten sich unsere architektonischen Prachtstücke ja gera- dezu für eine Nutzung in dieser Form an.
Wie wollen wir von Seiten der Politik den Infrastrukturstandort Neckarsulm weiterent- wickeln? Wollen wir Vorreiter sein oder ordentlich verwaltet das kopieren, was andere uns vorgemacht haben? Für einen so bedeutenden Wirtschaftsstandort wie Neckarsulm muss eine intelligente, zukunftsfähige Infrastruktur in Sachen Digitalisie- rung, Mobilität und Energie nahezu täglich auf der Agenda stehen. Wer, wenn nicht wir, sollte hier Vorreiter sein?
Wie gehen wir mit unseren ansässigen Unternehmen um? Ich spreche nicht nur von Lidl oder Audi. Was können wir zur Standortsicherung unserer zahlreichen erfolgrei- chen kleinen und mittelständischen Betriebe beitragen, welche nebenbei auch noch gesellschaftlich in unserer Stadt Verantwortung übernehmen? Diese brauchen einfach nur Entscheidungssicherheit! Bekomme ich einen neuen Standort in drei bis fünf Jah- ren im Trendpark oder muss ich mir heute schon einen neuen Standort im Landkreis suchen? Hier müssen wir ständig im Dialog bleiben und unterstützen und vor allem am Standort halten.
Einer der wichtigsten Standortfaktoren für unsere Stadt ist der Verkehr bzw. die Ver- kehrssituation. Laut einem Zeitungsartikel (HSt) vom 21. November 2016 soll ein Ver- kehrsgutachten erstellt werden unter Führung des Landratsamtes. Hier sollen langfris- tige Lösungen erarbeitet werden. Neckarsulm und seine Nachbargemeinden brauchen aber schnelle Lösungen. Gerade in Hinblick auf den A6-Umbau und den Brückenneu-
bau werden durch Staus und Umleitungen sehr große Belastungen auf die ganze Re- gion um Neckarsulm zukommen. Eine kurzfristig umsetzbare Lösung wäre eine Ver- kehrsleitzentrale. Eine nicht zum aktuellen Verkehrsfluss passende Ampelschaltung kann schnell zum Kollaps führen. LKW-Ausweichverkehre führen bei hohem Verkehrs- aufkommen zum Stillstand in den Kreisverkehren. Eine flexible Steuerung der Ampel- schaltungen an den neuralgischen Punkten, eine großräumige Steuerung der Umfah- rungsverkehre oder einfach nur eine Information der Verkehrsteilnehmer über Stau- dauer oder Umfahrungsmöglichkeiten könnte schnell viel bewirken. Umsetzen könnte man das schnell mit Heilbronn, Neckarsulm, Bad Friedrichshall, Untereisesheim und Bad Wimpfen. Letztere Gemeinde könnte dann in Hinblick auf künftige Gewerbesteu- ereinnahmen auch sehr gut bei der Finanzierung erforderlicher Investitionen helfen.
Ich bitte die Verwaltung, diesen Vorschlag zu prüfen.
Soweit ich mich erinnern kann, wurde die Haushaltssicherungsrücklage ins Leben ge- rufen, um in schlechten Zeiten Spielräume für geeignete Investitionen zu haben. Und es eben nicht im allgemeinen Haushalt zu verbrauchen. Die HH-Sicherungsrücklage könnte man jetzt zum Teil für sinnvolle Zukunftsinvestitionen verwenden, anstatt sie in ein paar Jahren für den allgemeinen Verwaltungshaushalt einfach zu verbrauchen.
Das nennt man antizyklisches Handeln.
Der vorliegende Haushaltsplan 2017 wurde im Laufe des letzten Jahres entwickelt. In dieser Zeit gab es Sitzungen der Haushaltskonsolidierungskomission, Diskussionen im Gemeinderat, eine Finanzklausur und vor allem eine Oberbürgermeisterwahl. Der heute zu verabschiedende Haushaltsplan ist erforderlich, um das so oft zitierte Hoch- seeschiff Neckarsulm auf Kurs zu halten. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hert- wig, sehr geehrte Frau Bürgemeisterin Dr. Mösel, es liegt in Ihrer Hand und selbstver- ständlich an der Unterstützung des Gemeinderates, diesen Haushalt und die Stadt Neckarsulm in den folgenden Jahren zum Erfolg zu führen. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg und werde in der Gewissheit, dass dieser Haushaltsplan im Moment das notwendige Instrument hierfür ist, dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.
Herr Oberbürgermeister Hertwig, gerade in Bezug auf die von mir angesprochenen Punkte bin ich sehr zuversichtlich, dass Sie eine neue Zukunftsorientierung und einen
neuen Gestaltungswillen im Rathaus erzeugen können. Neckarsulm braucht keinen Verwalter, sondern muss sich von einer hervoragenden Ausgangssituation heraus mal wieder neu erfinden. Meine Unterstützung für sozialliberale Ideen haben Sie dabei.
Neckarsulm, den 23. Februar 2017
Gerald Friebe für die Freien Demokraten, FDP
