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Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Die diesjährige Haushaltsrede steht unter anderen Voraussetzungen als die Jahre zuvor. In dem hinter uns liegenden Jahr wurden einige Entscheidungen getroffen, welche großen Auswirkungen auf unseren Haushaltplan, vor allem mittelfristig, haben werden.
Für den vorliegenden Haushaltsplan 2020 ist die Verwaltung mit dem Gemeinderat einen neuen Weg gegangen. Die Fraktionen konnten Vorschläge einreichen. Ein Planungsentwurf wurde deutlich früher zur Verfügung gestellt. Die Vorberatungen konnten so mehrere Monate früher beginnen. Dieses Vorgehen ist sehr zu begrüßen und wird sich sicherlich in Zukunft noch besser einspielen.
Um dem Tabellenmonster Haushaltsplan in der grundsätzlichen politischen
Entscheidungsfindung näher zu kommen, habe ich dem Kämmerer einen Vorschlag für kennzahlenorientierte Darstellung der Zuschussbedarfe übermittelt. Ziel ist die Gegenüberstellung der Zuschussbedarfe, um diese mit dem politischen Willen abzugleichen und das stark zusammengefasst. Ich würde mich über eine testweise Verwendung bei den nächsten Vorberatungen freuen.
Da unterjährig immer wieder außerplanmäßige Ausgaben ohne Deckung
hinzukommen, wäre die „bisherige Summe außerplanmäßiger Beschlüsse“ eine wünschenswerte Kennzahl. Das heute zu verabschiedende sehr leicht positive Planergebnis müssen wir ja im Laufe des Jahres im Auge behalten.
Mittelfristige Finanzplanung
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan für 2020 werden u.a. die für dieses Jahr geplanten Projekte festgezurrt und Budgets verteilt. Große Projekte kommen zu gegebener Zeit zur Beschlussfassung in den Gemeinderat, die kleineren Projekte werden von der Verwaltung ohne erneute Beratung umgesetzt.
Die mittelfristige Finanzplanung ist ebenfalls Teil des Haushaltsplanes. Hier werden die finanziellen Auswirkungen unserer Großprojekte deutlich. Vor uns liegen
zahlreiche Aufgaben mit großem Investitionsbedarf: Umbau des Aquatolls,
Maßnahmen des Mobilitätspaktes, der Bau des B27-Anschlusses, die erforderliche Erhöhung der Anzahl an Kindergartengruppen, verbunden mit zahlreichen
Baumaßnahmen, der weitere Umbau der Hermann-Greiner-Realschule und der Neubau der Verbundschule.
Wenn diese aktuellen Projekte abgeschlossen sind, stehen anschließend sicher auch bei den weiteren Schulen Renovierungsbedarfe im Raum. Kernzeitbetreuung und Ganztagesschule sind weitere Themen mit großen finanziellen Unsicherheiten, bei denen die Landesregierung eigentlich in der Pflicht steht. Umso wichtiger ist es, dass wir alle auf unsere übergeordneten Parteivertreter einwirken, im Moment vor allem bei der CDU und den Grünen, dass hier die Kommunen besser unterstützt werden und ein offenes und vielfältiges Angebot für die Schüler entsteht.
Wir brauchen Spielraum für all die Herausforderungen, welche bisher überhaupt nicht im mittelfristigen Finanzplan abgebildet sind. Hierzu wäre es meines Erachtens erforderlich, nicht nur eine schwarze Null auszuweisen, welche bei Verabschiedung bereits mit außerplanmäßigen Ausgaben belastet ist, vielmehr sollte ein Überschuss erwirtschaftet werden. Nur ein Überschuss stellt zukünftig Mittel für Investitionen zur Verfügung.
An dieser Stelle, da es in diesem Kontext wichtig wäre, möchte ich meinen Wunsch nach der Eröffnungsbilanz zum Ausdruck bringen. Hier könnten wir am „Eigenkapital“
ablesen, was in den vergangenen Jahrzehnten erwirtschaftet wurde und welcher Spielraum uns, hoffentlich, bleibt.
Zitat aus dem Haushaltsplan (S.15): „Ein solides Fundament für eine stetige
Aufgabenerfüllung wäre aber notwendig". Gerade in diesem Abschnitt erläutert unser Kämmerer hervorragend die Zusammenhänge in Hinblick auf Substanzverzehr und zukünftigen Investitionen. Leider wird in den Ausführungen des Haushaltplanes wohl eher in Richtung einer Erhöhung der Einnahmen argumentiert, ohne dem Autor etwas unterstellen zu wollen.
Die „Erwirtschaftung der Abschreibungen" darf nicht das Ziel eines Haushaltsplanes sein. Das wäre eine Bankrotterklärung für alle Zukunftsthemen und für die seit
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Jahrzehnten bekannte Vorreiterrolle Neckarsulms in unserer Region. Für 2020 planen wir im vorliegenden Haushaltsplan ein positives Gesamtergebnis i.H.v. 0,4%
der geplanten Einnahmen. Mittelfristig wird für die nächsten drei Jahre ein negatives Ergebnis von jährlich rd. 2 Mio. € erwartet!
Einsparungen
Der oft erwähnte Sparkurs wird nicht nachhaltig diskutiert und nicht strukturiert genug angegangen. Es muss eine wirkliche Aufgabenkritik mit wirksamen Reduzierungen durch den Gemeinderat vorgenommen werden. Wir müssen unbedingt finanzielle Freiräume für die wichtigen Zukunftsmaßnahmen schaffen. Der neu gewählte Gemeinderat muss entscheiden, was per Zuschuss langfristig gefördert werden soll und wo der Zuschussbedarf in Zukunft reduziert werden muss. Es kann kein „weiter so" geben.
Die "Ausnutzung aller Ertragsmöglichkeiten" (HHPLan S. 18) mag für alle
Dienstleistungen, welche die Stadtverwaltung für Dritte erbringt, absolut richtig sein.
Differenziert betrachtet, befürchte ich, dass weiterhin Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Neckarsulmer Bürger zu erwarten sind.
Familien
Die Vermeidung von weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen für Neckarsulmer Familien sollte meines Erachtens klares politisches Ziel in Neckarsulm sein. Es sind nicht nur Kindergartengebühren, die Familien treffen. Viele andere Steuer- und Gebührenerhöhungen treffen Familien in Neckarsulm. Auch nach einem guten Gespräch mit dem Kämmerer und der Lektüre einer städtischen Ausarbeitung zu dem Thema finde ich die Idee einer Familienkarte als Ausgleichsintrument weiterhin sehr interessant und würde mir eine solche wünschen.
Die bisher turnusmäßigen Erhöhungen der Kindergartengebühren werden den
unterschiedlichen Anforderungen der Eltern, dem unterschiedlichen Baubestand und dem sehr unterschiedlichen Personal- und Sachaufwand auf städtischer Seite nicht gerecht. Ein sehr günstiges Basis-Betreuungsangebot und im Verhältnis steigende Gebühren bei einer längeren Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes könnten
ein guter Kompromis sein. Ein solches Gebührenmodell ist sozial und wird auch von vielen Städten und Gemeinden bereits eingesetzt. Ich hoffe, dass die Verwaltung die vielen guten Impulse und Vorschläge der letztjährigen Klausurtagung schnell
verarbeitet und Vorschläge in dieser Richtung unterbreitet.
Lassen Sie mich kurz auf weitere Neckarsulmer Zukunftsthemen eingehen:
ÖPNV
Neckarsulm zahlt jedes Jahr einen hohen Zuschuss für den Stadtbus. Erschreckend ist, wie wenig Einfluss wir dabei bei einfachsten Dingen haben. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass es über ein Jahr gedauert hat, um zu klären, ob unsere Kindergartenkinder bei Ausflügen kostenlos fahren dürfen oder die Elternkasse bemüht werden muss! Jetzt fahren unsere Kinder kostenlos, dafür muss die Stadt zusätzlich Geld an den Verkehrsverbund zahlen!
Wichtig wäre, die Menschen dazu zu bewegen, das Auto stehen zu lassen. Aber für 2,40 € vom Neuberg zum Busbahnhof ist man schneller gelaufen oder fährt eben schnell mal mit dem Auto. Meines Erachtens wäre es in Anbetracht des sowieso hohen Zuschusses eine Überlegung wert, den innerstädtischen Stadtbusverkehr kostenlos und damit das Autofahren unattraktiver zu machen.
Mobilität
Die Heilbronner Stimme berichtete im November über die zunehmenden Pendlerströme in der Region. Für Neckarsulm werden täglich 35.000 Pendler aufgeführt. Wir schaffen keinen Wohnraum, haben aber viele, viele Arbeitsplätze in Neckarsulm. So sehr wir uns alle weniger Verkehr wünschen, die Realität lässt einen weiter steigenden Individualverkehr erwarten. Deshalb ist es gut und wichtig, dass wir endlich Klarheit in Sachen B27-Anschluss haben und auch der vierspurige Ausbau in Sichtweite rückt. Gebündelter fließender Verkehr ist besser für uns Neckarsulmer als die täglichen Staukolonnen.
Verantwortung
Im letzten Jahr hatte der Gemeinderat mehrere Klausurtagungen und
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Sondersitzungen. Zusammen mit extrem umfangreichen Beschlussvorlagen der normalen Sitzungen, nach dem Motto „wir haben Ihnen doch alles vorgelegt, damit Sie entscheiden können", führt zu einem hohen Vorbereitungsaufwand, dient aber nur der Absicherung der Verwaltung.
Erforderlich ist endlich eine neue und moderne Hauptsatzung, welche die Grenzen und Budgets für die Zuständigkeiten deutlich erhöht. Damit sind der
Oberbürgermeister und die Bürgermeisterin in der Lage selbst zu entscheiden, tragen dann aber auch eine höhere Verantwortung. Man kann nicht alle
Verantwortung an den Gemeinderat abgeben. Der Gemeinderat als Aufsichtsgremium ist dann ja nicht außen vor.
Kritik
Nicht nur bei den Müllmarken, auch bei Themen wie Mobilität oder ÖPNV sind wir als Stadt Neckarsulm auf die Gnade des Landratsamtes angewiesen. Mit Unterstützung durch die Firmen Lidl und AUDI kam vor einigen Jahren ja wenigstens mal etwas Druck in Sachen Mobilität auf. Trotzdem ist das Landratsamt nicht in der Lage, eine einfache Ampelschaltung anzupassen um z.B. einen Rückstau auf die B27 (am sog.
Amorbachknoten) zu verhindern, trotz Hinweisen des Gemeinderates und der Stadtverwaltung seit mehreren Jahren! Schade, dass im Kreistag so viele Bürgermeister sind, denn der Kreistag kontrolliert den Landrat und der Landrat kontrolliert die Bürgermeister.
Der sprichwörtliche „gesunde Menschenverstand" erwartet schnelle und pragmatische Lösungen. Jedoch ziehen sich einfachste Dinge ewig hin oder
niemand ist zuständig bzw. verantwortlich. Nicht nur in der großen Politik fühlen sich viele Menschen nicht mehr ernst genommen, auch wenn es am Ende nur der
komplizierte Kauf einer Müllmarke ist. Wir als Gemeinderat und die
Verwaltungsspitze stehen in der Verantwortung, die Interessen unserer Bürger zu vertreten, auch gegenüber dem Landratsamt, um endlich wieder vorwärts zu kommen.
Seit zehn Jahren bin ich jetzt im Gemeinderat unserer schönen Stadt und kann Ihnen
versichern, dass wichtige und manchmal auch unwichtige Themen gewissenhaft und kontrovers mit allen Facetten von meinen Gemeinderatskollegen und mir diskutiert wurden. Praktisch jedes vermeintliche Super-Argument auf Facebook wurde schon diskutiert und abgewogen. Wirklich wichtig, um der Politikverdrossenheit
entgegenzuwirken, wäre eine Presseberichterstattung durch die Stadt, welche mehr auf die Diskussionen und die Entscheidungsfindung des Gemeinderates eingeht und nicht nur die städtische Sichtweise zum Ausdruck bringt.
Schluss
Der Prozess der Haushaltsberatungen wurde verbessert und wird sich hoffentlich gut als politisches Lenkungsinstrument etablieren. Das lässt für die Zukunft hoffen.
Grundlage für die Weiterentwicklung sind die zahlreichen Projekte und die Erfüllung der städtischen Aufgaben. Ich bin zuversichtlich, dass durch den neuen
Haushaltsprozess auch mittelfristig die Ergebnisse positiv werden und stimme dem vorliegenden Haushaltsplan zu.
Neckarsulm, den 30. Januar 2020
Gerald Friebe für die Freien Demokraten, FDP
