Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2016 der Stadt Neckarsulm am 25.02.2016
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
Seite 1 von 4
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Ge- meinderats,
Von besonderer Bedeutung für den Haushalt 2016 sind die Umlagezahlungen. In 2016 werden hier insgesamt 68 Mio € zur Zahlung fällig. Bei geplanten Einnahmen von 78 Mio €. Grundlage hierfür sind Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahr 2014 von rd. 98 Mio €. Die hohe Rücklagenentnahme resultiert also vor allem aus dem guten Gewerbesteuerergebnis von vor zwei Jahren.
Mit dem heutigen Haushaltsansatz werden vermutlich rd. 47 Mio € in 2018 fällig. Die Differenz von 21 Mio € entspricht eigentlich der geplanten Zuführung vom Vermö- genshaushalt. Leider wurde die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts wieder einmal vor kurzem verschoben. Hier wären diese Zahlungen periodengerech- ter zugeordnet und der Verwaltungshaushalt aussagekräftiger.
Um den Entwicklungen rund um VW/Audi und Lidl Rechnung zu tragen, wird nun endlich im Detail eine Ausgabenkritik angestoßen. Erste Sparmaßnahmen wurden eingeleitet und Budgets pauschal gekürzt. Vor allem wurden aber auch Steuern und Gebühren erhöht. Im nächsten Schritt muss nun an die verschiedenen Ausgabenpo- sitionen herangegangen werden und eine Strategie für Neckarsulm entwickelt wer- den.
Im vergangenen Jahr wurde beschlossen, die Kindergartengebühren stufenweise bis zum Landesrichtsatz zu erhöhen. Entgegen der Berichterstattung der Heilbronner Stimme habe auch ich gegen diese Erhöhung gestimmt, ebenso gegen die Abschaf- fung der Geschwisterermäßigung. Weitere Gebührenerhöhungen für die Neckarsul- mer Bürger halte ich für nicht vertretbar. Zumal in Neckarsulm im Bereich der Kin- dergärten in der Vergangenheit wahre Prachtbauten neu errichtet wurden. In der jet- zigen Situation werden nun alle anderen Maßnahmen in älteren Einrichtungen zu- rückgestellt. Diese extrem unterschiedlichen räumlichen Standards bei den verschie- denen Einrichtungen sind überlegt und gezielt zu vermindern.
Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2016 der Stadt Neckarsulm am 25.02.2016
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
Seite 2 von 4
Niedrige Kindergartengebühren sind meines Erachtens ein wichtiger Baustein für die Chancengleichheit bei den Entwicklungsmöglichkeiten unserer Kinder und würden einer großen Kreisstadt wie Neckarsulm sehr gut zu Gesicht stehen. Das halte ich für wichtiger als das Festhalten an zahlreichen freiwilligen Angeboten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stadt Neckarsulm hat verschiedene Pflichtaufgaben zu erfüllen, z.B. die Unterhaltung der Kindergärten, der Feuerwehr oder auch der Verwaltung. Die Standards hierfür werden von der Verwaltung und dem Gemeinderat festgesetzt oder gegebenfalls angepasst.
Neckarsulm leistet sich aber auch ein umfangreiches Angebot an freiwilligen Ange- boten. Musikschule, Mediathek, Zweiradmuseum, Volkshochschule, aber v.a. auch das Aquatoll führen zu hohen laufenden Aufwendungen, Personalkosten und auch immer wieder zu hohen Investitionen. Ziel muss sein, eine Strategie für unsere frei- willigen Aufgaben zu entwickeln, welche den Zuschussbedarf mittelfristig deutlich reduziert. Eine klare Strategie für die nächsten Jahre ist vor allem auch für die Mitar- beiter dieser Einrichtungen besonders wichtig. Die hohen Abschreibungen dieser Einrichtungen sollte man bei der Beurteilung außer Acht lassen, für die hohen Ge- bäude-Abschreibungen können die Verantwortlichen und Mitarbeiter nichts. Da die Auswärtigenanteile bei diesen Institutionen jedoch sehr hoch sind, wären Gebühren- erhöhungen für Auswärtige ein logischer erster Schritt.
Die Sanierung des Lehrschwimmbeckens der Wilhelm-Maier-Schule ist noch nicht vom Tisch. Nicht nur die steigenden Investitionskosten sprechen gegen die Umset- zung dieses Projekts. Vor allem die Folgekosten für ein Hallenbad müssen bei der Entscheidung über die Sanierung des Lehrschwimmbeckens berücksichtigt werden.
Die Unterhaltskosten lagen im Jahr 2014 bei 60 T€ und im Jahr 2015 bei 87 T€. Ein Lehrschwimmbecken ist "nice to have" aber in Anbetracht unserer zukünftigen Her- ausforderungen meines Erachtens nicht mehr tragbar.
Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2016 der Stadt Neckarsulm am 25.02.2016
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
Seite 3 von 4
Zahlen des Erfolgsplanes lauten für das Aquatoll 2,5 Mio € Verlust, Sportbad 1,4 Mio
€ Verlust und für das Freibad 0,4 Mio € Verlust. Im Vermögenshaushalt sind zudem 1,4 Mio € für Investitionen veranschlagt. Dabei steht das Sanierungsgutachten noch aus. Die Strategie gegen diesen riesigen Zuschussbedarf können nicht immer nur weitere Investitionen sein. Die Wirtschaftlichkeit muss hier deutlich verbessert wer- den.
35 Mio € stehen für den Ausbau des Anschlusses B27 im Raum. Wir diskutieren im- mer wieder über größere Investitionen. Aber der B27-Anschluss ist im Volumen so riesig, dass ich der Meinung bin, hier lohnt es sich auch jetzt noch weitere Alternati- ven und Ideen abzuwägen. Z.B. könnte ein einfacherer Knotenpunkt, welcher z.B.
die Binswanger und Hohenloher Straße gar nicht mit erschließt, deutlich günstiger ausfallen. Die Innenstadt könnte dann z.B. über das Aquatoll erreicht werden. Wich- tig wäre es jetzt festzustellen, ob eine billigere Variante möglich ist, welche trotzdem den Gewerbestandort Neckarsulm am Stiftsberg sichert.
Soweit ich mich erinnern kann, wurde die Haushaltssicherungsrücklage ins Leben gerufen, um in schlechten Zeiten Spielräume für geeignete Investitionen zu haben.
Und es eben nicht im allgemeinen Haushalt zu verbrauchen. Die HH- Sicherungsrücklage könnte man jetzt sinnvoll verwenden und in die Zukunft investie- ren, anstatt sie in ein paar Jahren für den allgemeinen Verwaltungshaushalt einfach zu verbrauchen. Das nennt man antizyklisches Handeln.
Stichworte für wichtige Zukunftsinvestitionen ohne den Anspruch der Vollständigkeit wären z.B. Bürgerstiftung, Sozialer Wohnungsbau und Folgeunterbringung der Flüchtlinge. Aber auch das Stichwort Smart-City im Sinne einer intelligenten und zu- kunftsfähigen Infrastruktur in Sachen Energie, Digitalisierung und zukunftsfähiger Mobilität muss für einen Wirtschaftsstandort wie Neckarsulm auf der Agenda stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Haushaltskonsolidierungskommission hat ihre Arbeit aufgenommen. In Anbetracht der zu erwartenden Einnahmen muss die Stadt Neckarsulm wichtige Entscheidungen treffen. Um an dieser wichtigen Stelle auch der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben den öffentlichen Sitzungen zu folgen, möchte ich folgenden Vorschlag machen.
Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2016 der Stadt Neckarsulm am 25.02.2016
___________________________________________________________________
___________________________________________________________________
Seite 4 von 4
Bei einem Sitzungsbeginn um 16 Uhr hat kaum ein Bürger die Möglichkeit, sich einen Besuch einer Gemeinderatssitzung einzurichten und sich ein eigenes Bild über die Entscheidungsgrundlagen und Diskussionen zu machen. Ich schlage deshalb vor, den Sitzungsbeginn der Gemeinderatssitzungen auf frühestens 18 Uhr zu verlegen.
Im vorliegenden Haushalt sind Investitionen enthalten, welche meines Erachtens nicht umgesetzt werden sollten. Verwaltung und Gemeinderat sind sich einig, dass u.a. Themen wie das Lehrschwimmbecken bei neuen Erkenntnissen zu Umbau und Folgekosten neu abgestimmt werden. Im Zusammenwirken mit der Haushaltkonsoli- dierungskommission können also wichtige Kursänderungen auch unterjährig noch durchgeführt werden. Da hierdurch noch Einflussmöglichkeiten für die einzelnen Pro- jekte gegeben sind, werde ich dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.
Neckarsulm, den 25. Februar 2016
Gerald Friebe für die Freien Demokraten, FDP
