Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen des Gemeinderates Neckarsulm zum Thema „Asylbewerberanschlussunterbringung 2017“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig, sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin Dr. Mösel, sehr geehrte Damen und Herren,
wir Grünen lehnen ebenfalls den Einwohnerantrag bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen in Amorbach ab und stimmen der Variante 1 der Beschlussvorlage hinsichtlich der neuen Standorte für den Neubau von Wohnungen für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen im Jahr 2017 zu.
Noch vor einem halben Jahr konnten wir vielem nicht zustimmen. Angeblich waren damals über 900 Personen in der Anschlussunterbringung unterzubringen, das hielten wir bereits damals für viel zu hoch gegriffen. Zudem fehlte eine gleichmäßige Verteilung dieser Personen in unserer Stadt.
In dem Einwohnerantrag wird für Amorbach ein Migrationsanteil von 90 Prozent angegeben. Diese Zahl kann sich allerdings nur auf Neu-Amorbach beziehen, insgesamt lautet die Zahl, wie von Herrn Oberbürgermeister Hertwig bereits angegeben, 68 Prozent. Dennoch wären 190 Flüchtlinge, die damals für die Anschlussunterbringung in Amorbach vorgesehen waren, eindeutig zu viele gewesen.
Die neue Verteilung, der auch eine deutlich geringere Anzahl an Flüchtlingen zu Grunde gelegt ist, halten wir für gut und gerechter als die ursprünglich geplante Verteilung.
An die Einsprecher gerichtet wollen wir anmerken, dass es grundsätzlich nicht möglich ist zu sagen: „Wir nehmen überhaupt keine Flüchtlinge auf“. Diese Aufgabe muss gleichmäßig in unserer Kommune verteilt werden.
Trotz einiger Zwischenfälle weisen wir die generalisierte Kriminalisierung von Flüchtlingen ausdrücklich zurück. Auch kann man inzwischen sinkende Zahlen in der Kriminalitätsstatistik in Amorbach feststellen, diesbezüglich verweisen wir auf den aktuellen Polizeibericht.
Auch den Einwand, diese Menschen seien ja traumatisiert, „deshalb können wir mit denen nichts anfangen“, kann man nicht unkommentiert stehen lassen. Gerade auch wegen dieser Traumatisierung brauchen diese Menschen unsere Hilfe und Unterstützung. Das ist ein Gebot der Nächstenliebe! (Horst Strümann, Bündnis 90 / Die Grünen)
