Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Gemeinderates Neckarsulm zum Thema „Fortschreibung FNP, Zustimmung zum aktualisierten Planentwurf “
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig, sehr geehrte Frau Dr. Mösel,
sehr geehrte Damen und Herren,
hinsichtlich des Wohnungsbaus vollzieht sich in unserer Stadt in jüngster Zeit eine zunehmende Betonung der Innenstadtentwicklung. Das begrüßen wir ausdrücklich!
Allerdings haben wir hinsichtlich des vorliegenden aktualisierten Planentwurfs zum Flächennutzungsplan das Gefühl, dass wir uns noch nicht wirklich ernsthafte Gedanken darüber machen, wie wir flächenschonend und nachhaltig Gewerbe in unserer Kommune ansiedeln. Priorität sollten hierfür allenfalls ökologisch und landschaftlich weniger wertvolle Flächen haben.
Das Linke Tal gehört nach Einstufung nicht nur des aktuellen Umweltberichtes zu den Entwicklungsflächen mit einem „hohen Eingriffsrisiko“. Auch die Stellungnahmen von NABU und BUND stufen das Linke Tal als ökologisch besonders schützenswert ein und schlagen alternativ eine intensivere, höhere Bebauung entlang der Autobahn vor. Dass der Regionalverband nun ausgerechnet hier eine Grünzäsur vorschreibt ist aus unserer Sicht geradezu zynisch.
Wozu fordern wir solche umfangreichen Untersuchungen hinsichtlich der Umweltverträglichkeit an, wenn wir uns dann über deren Ergebnisse einfach hinweg setzen?
Täglich hören und lesen wir Meldungen in den Medien über die Folgen des Klimawandels, erleben selber Überschwemmungen mit drastischen und kostenintensiven Folgen. An unserem Verhalten ändert dies jedoch so gut wie nichts.
Die radikale Besiedlung, ja Zersiedelung des Linken Tals bedeutet einen immensen Eingriff in die Ökologie und das Landschaftsbild unserer Kommune und bringt obendrein noch eine sieben Millionen Euro teure Umsiedlung eines florierenden Gartenbaubetriebes.
Die Verwaltung betont in diesem Zusammenhang die untrennbare Verknüpfung des Ausbaus des Linken Tals mit dem Anschluss der Binswanger Straße an die B27, den wir für nicht sinnvoll halten und der unsere Kommune mit einer Investition in zweistelliger Millionenhöhe ebenfalls sehr teuer zu stehen kommt.
Darüber hinaus wurde in der hinsichtlich des LKW-Sammelplatzes an der Neckartalstraße durchgeführten Analyse eine wesentliche Variante bisher nicht berücksichtigt.
Wir stimmen dieser Beschlussvorlage nicht zu. (Dr. Stefan Müller, Bündnis 90 / Die Grünen)
