Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Gemeinderates Neckarsulm zum Thema „ Parkraumkonzept“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig, sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin Dr. Mösel, sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Heer,
vielen Dank für Ihren Vortrag und Ihre Ausführungen,
wir Grünen drängen schon lange auf die Entwicklung eines entsprechenden Bewirtschaftungssystems und sehen in diesem Beschlussvorschlag einen ersten Schritt in die richtige Richtung, hätten uns aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine klare Festlegung auf Parkdauer und -preise gewünscht.
Wir sind sicher, dass sich die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung förderlich auf die Aufenthalts- und Lebensqualität in unsere Innenstadt auswirken wird, wie es auch die damals heiß umkämpfte Schließung der Marktstraße ja inzwischen gezeigt hat und dass sich eine entsprechende Aufwertung der Innenstadt zum Vorteil des hier ansässigen Gewerbes auswirken wird.
Wir wissen auf der anderen Seite, dass kostenloses Parken von vielen gewünscht wird - klar ist aber auch:
Der Unterhalt und die Sanierung von Parkhäusern, Parkplätzen und Straßen haben ihren Preis. Hier stehen in den kommenden Jahren für unsere Stadt etliche Millionen Euro an Investitionskosten an! Hierfür eine gewisse Beteiligung der Autofahrer zu erwarten halten wir für durchaus legitim.
Abgesehen davon ist die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur Verbesserung der Luftqualität in unserer Stadt.
Selbstverständlich müssen als parallele Maßnahmen eine Attraktivierung sowohl des öffentlichen Raums als auch des ÖPNV mit einhergehen, hier insbesondere die bereits mehrfach angemahnte Reduktion der Fahrpreise.
Es geht auch darum, den öffentlichen Raum gerechter zu verteilen und Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer gleichberechtigt zu behandeln, was derzeit nicht der Fall ist.
Nicht zuletzt zählen auch soziale Aspekte: wer sich kein Auto leisten kann, wird vom aktuell bestehenden System (hohe Bustarife auf der einen Seite,
kostenloses Parken auf der anderen) klar benachteiligt.
Wir stimmen der Beschlussvorlage zu, erwarten aber eine zeitnahe Festlegung auf Parkfristen und -gebühren.
Neckarsulm, 20.02.2020 Dr. Stefan Müller
Bündnis 90/Die Grünen, Gemeinderat Neckarsulm
