Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Anschlussunterbringung von Asylbewerbern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hertwig, sehr geehrte Frau Baubürgermeisterin Dr. Mösel, sehr geehrte Damen und Herren,
mit großer Freude und Anerkennung nehmen wir die außerordentlich hohe Zahl der privat vermittelten Anschlussunterbringungen vieler Flüchtender zur Kenntnis! Ein großes Lob an die Neckarsulmer Bürger für diese Bereitschaft! Sie leisten einen großen Beitrag zur Integration und Konfliktvermeidung!
Sehr enttäuscht sind wir allerdings über den überraschenden Gesinnungswandel der Verwaltung hinsichtlich der geplanten Bebauung im Bereich Mecklenburger Straße.
Hier war ursprünglich eine flexible Modulbauweise vorgesehen, die noch vor wenigen Monaten kurz vor der Beschlussfassung stand.
Jetzt macht die Verwaltung eine Kehrtwende: Anstelle der Errichtung von Wohnraum in modularer Form, der ganz allgemein und nicht nur für Flüchtlinge flexibel zur grundsätzlichen Schaffung preiswerten Wohnraums dienen könnte, sollen jetzt Container aufgestellt werden und dies wohlgemerkt zur Anschlussunterbringung!
Gestützt wird diese Entscheidung mit den Argumenten einer zu geringen
Wirtschaftlichkeit (überwiegend wegen des hohen Grundstückwertes) und mit einer größeren Akzeptanz von Containern in der Bevölkerung, was wir bezweifeln.
Das Land hat, wie die Heilbronner Stimme kürzlich berichtete, für 2018/19 ein neues Förderprogramm für den Mietwohnungsbau aufgelegt. Damit sind neben Baukosten auch Grundstückskosten förderfähig, was auch privaten Investoren mehr Spielraum bietet. Heilbronn nutzt diesen Weg inzwischen und weckt damit offenbar auch das Interesse einzelner Investoren. Warum nicht auch Neckarsulm?
Wir stehen hier vor einem grundsätzlichen Problem unserer städtischen Politik:
Einerseits wird anerkannt, dass wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum benötigen.
Geht es aber dann konkret um die Umsetzung vor Ort, werden reflexartig etliche Gründe dafür angeführt, warum dies gerade an dieser oder jener Stelle nicht umsetzbar ist.
Jede Kommune steht in der Verantwortung zur Bereitstellung von preisgünstigem und gefördertem Wohnraum! Zugleich besteht die Verpflichtung, für sozial ausgewogene Bevölkerungsstrukturen in den einzelnen Stadtquartieren zu sorgen.
Wir vermissen in Neckarsulm ein konkretes Konzept zur Schaffung von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum und fordern die Verwaltung dazu auf, dieses zu erstellen und dabei klar zu formulieren, wo, d.h. in welchen Ortsteilen dies geplant wird.
Die Zeit drängt, dieses Thema birgt erheblichen sozialen Sprengstoff! (Dr. Stefan Müller, Bündnis 90/Die Grünen)
