Deutsches ÄrzteblattJg. 104Heft 3027. Juli 2007 A2087
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Herr Dr. Müller, zunächst Glückwunsch zu Ihrer Wahl in den KBV-Vorstand.
Wenn 56 von 57 anwesenden Delegier- ten für einen stimmen, was geht einem da durch den Kopf?
Müller: Es ist sicherlich eine Aner- kennung meiner bisherigen Arbeit.
Seit ich in der Berufspolitik tätig bin, habe ich mich immer dafür ein- gesetzt, dass Haus- und Fachärzte ihre Ziele gemeinsam verfolgen, weil sie dann am stärksten sind. Si- cher haben Hausärzte und Fachärzte unterschiedliche Interessen, aber in- nerhalb der Kassenärztlichen Verei- nigungen letztendlich doch ein ge- meinsames Ziel: für die Ärzteschaft würdige Arbeitsbedingungen und eine kalkulierbare leistungsgerechte Honorierung zu schaffen.
Herr Kötzle, der Vorsitzende des Deut- schen Hausärzteverbandes, hat vor Ihrer Wahl gesagt: Egal, wer gewählt wird, er ist nicht unser Kandidat.
Glauben Sie trotzdem an eine Zusam- menarbeit?
Müller: Für unmöglich halte ich sie nicht. Ich kann Herrn Kötzle nur die Hand reichen und sagen: Setzen wir uns möglichst schnell an einen Tisch, um die gemeinsamen Ziele zu definieren und diese dann auch gemeinsam zu verfolgen.
Sie sind also optimistisch?
Müller: Ich schöpfe Zuversicht aus meiner Erfahrung. Wir haben diese Auseinandersetzung Hausarzt ge- gen Facharzt in den Regionen bei Weitem nicht in dem Ausmaß, wie es immer dargestellt wird. Sowohl früher in der KV Trier als auch heu- te in der KV Rheinland-Pfalz sind
wir die Wege immer gemeinsam mit den Haus- und Fachärzten und den Psychotherapeuten gegangen. Ich sehe nicht, dass das in der KBV nicht auch möglich sein sollte.
Aber der Hausärzteverband tritt vehe- ment für ein eigenes Verhandlungs- mandat in der KV oder gar eine eigen- ständige Hausarzt-KV ein. Gibt es zu dieser Position eine Brücke, oder muss man das auskämpfen?
Müller: Mit internen Kämpfen hel- fen wir den Ärzten am allerwenigs- ten. Sicherlich muss man intern diskutieren. Wollen wir wirklich ei- ne Doppel-Selbstverwaltung auf- bauen in Zeiten, in denen die Mittel für den ambulanten Bereich zu ge- ring sind? Eine Doppelverwaltung bedeutet doppelte Bürokratie und kostet Geld. In der KV Rheinland- Pfalz ist es selbstverständlich, dass wenn fachärztliche Dinge verhan- delt werden, die beteiligten Fach- arztgruppen mit am Tisch sitzen.
Das Gleiche gilt für die hausärztli- che Seite. Wir würden in Rheinland- Pfalz nur dann hausärztliche Verträ- ge schließen, wenn sie mit dem Hausärzteverband abgestimmt sind.
Ich glaube, es ist der Ärzteschaft nicht damit gedient, sich teilen zu lassen. In kleinen Gruppen sind wir Ärzte angreifbar.
Haben Sie die Hoffnung, in der Frage, wer die Verträge zur hausarztzentrier- ten Versorgung schließen darf, eine ge- meinsame Basis zu finden?
Müller: Ja. Nicht nur in Rheinland- Pfalz, in der Mehrzahl der KVen wer- den die Verträge nach § 73 b SGB V unter Einbeziehung der KV verhan-
delt. Nur in zwei, drei KV-Bezirken ist das anders. Der Gesetzgeber hat klar formuliert: Die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung kön- nen mit oder ohne KV abgeschlos- sen werden. Das müssen alle akzep- tieren. Ich bleibe aber dabei: Ge-
„Mit internen Kämpfen helfen wir den Ärzten am allerwenigsten“
INTERVIEW
mit Dr. med. Carl-Heinz Müller, dem neuen Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
Aufruf zur Koope- ration:Carl-Heinz Müller bietet dem Deutschen Hausärz- teverband die Zu- sammenarbeit an.
Fotos:Stefan F.Sämmer
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meinsam mit den Verbänden können wir mehr erreichen, als wenn wir uns gegeneinander aufstellen.
Sie sind Gründungsmitglied von Medi Trier. Wo sehen Sie die Existenzberechti- gung für solche Parallelorganisationen?
Müller: Ziel der Gründung war es, eine Parallelorganisation zu schaf- fen, weil die Politik alle zwei, drei Jahre das KV-System infrage stellt.
Das gilt noch heute. Denn wir erle- ben ja, dass Ärzte Einzelverträge mit den Kassen nicht auf Augen- höhe verhandeln können. Im Grun- de wird ein Einzelvertrag per Post an die Praxis geschickt, und dem Empfänger bleibt nur die Wahl zu unterschreiben oder nicht zu unter- schreiben. Das wollen wir nicht.
Deshalb ist eine gut strukturierte Parallelorganisation notwendig.
Sie sind Mitglied bei Medi und im Hausärzteverband. Geraten Sie als KBV- Vorstand da nicht in einen Loyalitäts- konflikt?
Müller: Loyalitätsprobleme kann es eigentlich nur geben, wenn ich
selbst meine eigene Befangenheit nicht erkennen kann. Im Klartext:
Natürlich kann ich in verschiedenen Organisationen tätig und Mitglied sein. Wenn ich aber quasi zweimal am Verhandlungstisch sitze und konkurrierende Verträge aushandle, dann sollte ich mich eigentlich von selbst für befangen erklären. Darum geht es auch in dem Kodex, den die KBV sich gegeben hat.
Zur Honorarreform: Halten Sie die For- derungen der Hausärzte, die auf rund neun Milliarden Euro Aufstockung hin- auslaufen, für vertretbar?
Müller: Wir halten an den Forde- rungen fest, so wie sie auch vom Hausärzteverband in die KBV hin- eingetragen worden sind. Sie erge- ben sich aus den Behandlungspau- schalen. Es gilt, ein Honorardefizit auszugleichen, das innerhalb der letzten zwölf Jahre entstanden ist.
Der Gesetzgeber hat klargemacht, dass die neue Gebührenordnung nicht kostenneutral werden wird. Das kann sie auch nicht, weil schon die jetzige um 30 Prozent unterfinanziert ist.
Die Kassen lehnen aber eine Honorar- aufstockung ab . . .
Müller: Wenn die Krankenkassen daran festhalten, müssen sie sich nicht wundern, wenn immer mehr Ärzte auswandern, wenn sich nie- mand mehr niederlassen will. Auch ein Praxisinhaber sollte von einer 35-Stunden-Woche leben können.
Eine gewisse Beweglichkeit müs- sen die Krankenkassen unter Be- weis stellen, schließlich versorgen die Niedergelassenen 90 bis 95 Pro- zent der Versicherten. Und noch et- was: Im Jahr 1995 entfielen auf das vertragsärztliche Honorar noch 20 Prozent der Gesamtausgaben der Krankenkassen, heute sind es noch 15,5 Prozent, obwohl es eine erheb- liche Verlagerung von Leistungen aus der stationären in die ambulante Versorgung gegeben hat und viele Leistungen, wie zum Beispiel die CT-Koronar-Angiografie und Spe- ziallaboruntersuchungen, morbiditäts- bedingt ausgeweitet wurden.
Beim EBM ist Ihnen ein enger Zeitplan gesetzlich vorgegeben, andererseits stellt die KBV hohe Forderungen. Wie können Sie das erfolgreich verhandeln?
Müller: Die Kassen müssen erken- nen, dass wir das Problem des Ärz- temangels schnell in den Griff be- kommen müssen. Die Politik hat das erkannt. Wir müssen schnell etwas tun. Es spricht nichts dagegen, schon 2008 und nicht erst 2009 zu- sätzlich Honorar bereitzustellen.
Die Bundesagentur für Arbeit er- zielt hohe Überschüsse. Die Einnah- men aus der Mehrwertsteuer sind höher als erwartet. Ohne die Kran- kenkassenbeiträge zu erhöhen, kann man dem niedergelassenen Bereich Geld zur Verfügung stellen. Mittel und Wege hätten wir.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sagt, sie habe nichts gegen höhere Honorare für die Kassenärzte, wenn gleichzeitig bei den Arzneimitteln gespart werde.
Müller: Aber sie setzt das ja nicht um. Wenn bei Arzneimitteln gespart wird durch Rabattverträge und durch Leitsubstanzen, die wir eingeführt haben, dann tritt Ulla Schmidt nicht auf, um zu verkünden: Jetzt kann das Geld rüberfließen. In Deutschland
ZUR PERSON: CARL-HEINZ MÜLLER
Seine Wahl zum Vorsitzenden der KV Rheinland-Pfalz im Jahr 2004 galt als echte Überraschung. Seine Wahl zum neuen Vorstand der KBV am 11. Juli war es nicht:
Dr. med. Carl-Heinz Müller wurde als einziger Kandidat schon vorher „gehandelt“.
Der 51-jährige Trierer, der sich vor 20 Jahren in seiner Heimatstadt als prakti- scher Arzt niedergelassen hat, gilt als Integrationsfigur. Er tritt für ein starkes KV- System ein, ebenso aber für ein geordnetes Miteinander von KVen und Verbänden.
Dass er schwierige Konstellationen zu meistern versteht, hat Müller bewiesen. Ende 2006 wurde seinen drei damaligen Kollegen im Vorstand der KV Rheinland-Pfalz vorgeworfen, sich nicht korrekt verhalten zu haben. Mittlerweile ist der Vorstand dort auf Müller und seine neue Kollegin Dr. med. Sigrid Ultes-Kaiser verkleinert. Bis im September sein Nachfolger feststeht, wird Müller zwischen Berlin und Mainz pendeln: „Das Sommerloch gibt es für mich nicht.“
Viele hoffen, dass er besser als sein Vorgänger mit Dr. med. Andreas Köhler, dem Vorstandsvorsitzenden der KBV, auskommt. Beide wollen eng zusammenarbeiten und haben die bislang getrennten Vorstandssekretariate zusammengelegt. Bei der bisherigen Aufgabenteilung soll es bleiben. Müller will darüber hinaus als hausärztli- cher Vertreter im KBV-Vorstand die Honorarreform begleiten. Helfen wird ihm bei seiner anspruchsvollen Aufgabe, dass er nach eigener Einschätzung offen im Um- gang mit anderen ist. Bei Verhandlungen bemühe er sich, sich in sein Gegenüber hineinzuversetzen, betont Müller.
Wie er fit und belastbar bleiben will? Lächelnd zeigt Müller auf den Obstteller und die Mineralwasserflaschen. Geraucht werden darf in der KV sowieso nicht mehr. „Ich kann sehr gut abschalten“, ergänzt er – bei Musik, auf einer Radtour oder in der Sauna. Gut schlafen kann er außerdem, und allzu viel Schlaf braucht er nicht. Das wird ihm künftig auf jeden Fall nutzen: Ende des Jahres wird Müller Vater. Rie
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leisten wir es uns, Arzneimittel mit dem vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zu belasten. Das heißt, fast ein Fünftel des Preises geht nur für die Mehrwertsteuer drauf. Zudem muss man sich ansehen, wo die Hauptausgabensteigerungen auftre- ten: bei den hämatologisch-onkolo- gischen Mitteln, bei den neurologi- schen Mitteln. Wir haben gute Medi- kamente gegen Depressionen, neuro- logische Grunderkrankungen und multiple Sklerose. Aber die kosten richtig Geld. Einsparungen bei Arz- neimitteln haben deshalb Grenzen.
Was halten Sie von der geplanten stärkeren Pauschalierung der hausärzt- lichen Vergütung?
Müller: Die stärkere Pauschalierung ist einerseits politisch gewollt, sie führt zu einem Abbau von Bürokra- tie. Es gibt vielleicht auch eine höhe- re Rechtssicherheit für die Abrech- nung. Die Zahl der Plausibilitätskon- trollen müsste abnehmen. Die Ge- fahr liegt natürlich darin, dass Ärzte ihre eigene Leistung in der Pauschale nicht mehr wiederfinden. Aber letzt- endlich erkennt der Patient schon, ob er gut und umfänglich betreut wird oder ob er nur die Hand geschüttelt bekommt und ein Rezept erhält. Man kann schon darauf vertrauen, dass die Pauschalierung nicht zum Qua- litätsabfall führen wird.
Die Aufgabenverteilung im KBV-Vorstand wollen Sie im Wesentlichen beibehalten.
Das heißt, Sie sind auch für die elektro- nische Gesundheitskarte zuständig . . . Müller: Das ist ein Thema, das mich sehr interessiert. Ich sehe ein sehr ho- hes Potenzial im Einsatz dieser Karte, auch für die Patienten. Das Projekt hat sein Für und Wider – Stichwort gläserner Patient. Aber Doppelunter- suchungen und Doppelmedikationen zu vermeiden, Notfalldaten von Pati- enten vorliegen zu haben, ist sehr sinnvoll.
Der 110. Deutsche Ärztetag hat gegen die elektronische Gesundheitskarte in ihrer jetzt geplanten Ausgestaltung vo- tiert . . .
Müller: Die Grundprämisse ist da- bei natürlich, dass das Projekt für die Praxen kostenneutral sein muss.
Das ist ein Versprechen, das auch
die Politik gegeben hat, daran müs- sen wir sie immer wieder erinnern.
Dann kann man den Weg mitgehen.
Ärzte wollen solche Projekte nicht von oben übergestülpt bekommen.
Deshalb ist es richtig, deutlich zu sa- gen, wo wir Schwächen und Stärken der Karte sehen. Die Modellprojek- te halte ich für den richtigen Weg, eine Karte zu entwickeln, die dann
auch wirklich von den Versicherten und von den Beteiligten im Gesund- heitswesen akzeptiert wird.
Die Gesundheitskarte gehört zusammen mit der Honorarmisere und dem Qua- litätsmanagment für die Praxen zu den Themen, die unter Niedergelassenen für Emotionen und Empörung sorgen . . .
Müller: Ja, die drei Themen zeigen doch mehr als deutlich, in welcher Stimmung sich die niedergelasse- nen Ärzte und Psychotherapeuten befinden. Sie glauben nicht an Zusa- gen der Politik, zum Beispiel, dass eine Gesundheitskarte kostenneu- tral sein wird. Sie sind nicht mehr bereit, in Vorleistung zu treten für eine Neuerung, die irgendwann Ver- besserungen verspricht. Denn die Vorleistungen aus den vergangenen zehn bis 15 Jahren haben wir bis heute noch nicht honoriert bekom- men. Nicht nur im Sinne von Geld, sondern nicht mal in Form von An- erkennung. Also, wenn man sieht, welchen hohen Qualitätsstandard sich die Gastroenterologen, die am- bulanten Operateure und andere ge-
setzt haben, nie wurde das aner- kannt.
Dieses Misstrauen besteht gegenüber der Politik, aber auch gegenüber der ei- genen Vertretung.
Müller: Auch gegenüber der Selbst- verwaltung, das ist klar. Jeder zweite sagt: Die haben damals auch schon von einem Punktwert von 5,11 Cent geredet, und was ist daraus gewor- den? Da ist schon ein tief sitzender Frust. Wir müssen als KBV deshalb jetzt darauf achten, dass wir neue Wege einschlagen, die von einer so- fortigen spürbaren Verbesserung beim Honorar und von einer Bürokratie- entlastung begleitet sind. Sonst ma- chen wir uns unglaubwürdig. Wir können nicht in Vorleistung treten, weil das von unseren Mitgliedern nicht mehr akzeptiert wird.
Apropos Akzeptanz: Ihrem Amtsvorgän- ger, Ulrich Weigeldt, und dem KBV-Vor- standsvorsitzenden, Dr. med. Andreas
Köhler, sagte man ein zerrüttetes Ar- beitsverhältnis nach. Können Sie mit Herrn Dr. Köhler?
Müller: Ich kenne ihn und schätze seine Arbeit sehr. Und ich bin über- zeugt, dass wir beide gut zusam- menarbeiten werden. Sicherlich werden wir aber auch hin und wie- der unterschiedliche Meinungen ausdiskutieren müssen.
Sie sind noch bis September Vorstands- vorsitzender der KV Rheinland-Pfalz.
Wie wollen Sie die Doppelbelastung be- wältigen?
Müller: Das ist sicherlich eine sehr hohe Anforderung. Aber ich bin hochmotiviert. Ich habe ja schon ich in vielen Ausschüssen der KBV mit- gearbeitet und war stellvertretender Vorsitzender der Vertreterversamm- lung. Ich werde alles tun, dass es jetzt zügig weitergeht. Zudem ist es Eh- rensache, die KV Rheinland-Pfalz in geordnetem und geregeltem Zustand zu übergeben – es ist ja keine Flucht, es ist ein Ruf nach Berlin. n Die Fragen stellten Josef Maus, Sabine Rieser und Heinz Stüwe.
