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Archiv "Zwei Denkanstöße für die Krankenversicherung der Rentner" (18.06.1982)

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Spektrum der Woche Aufsätze • Notizen KURZBERICHTE

Zwei Denkanstöße für die Krankenversicherung der Rentner

Die gesetzliche Krankenversiche- rung leidet an der unzulänglichen Finanzierung der Krankenversi- cherung der Rentner (KVdR). Die Ausgaben für die Gruppe der Rentner steigen wesentlich stär- ker an als die Ausgaben für die erwerbstätigen Mitglieder. Die bis- herigen Lösungsversuche zur

„Sanierung" der Rentnerkranken- versicherung sind bislang ge- scheitert.

Vor diesem Hintergrund ist eine Veröffentlichung der Medizinisch- Pharmazeutischen Studiengesell- schaft (MPS) zu sehen: „Hundert Jahre gesetzliche Krankenversi- cherung, Entwicklung, Krise, Lö- sungsansätze in der Krankenversi- cherung der Rentner". Autoren sind der CDU-Gesundheitspoliti- ker Dr. med. Karl Becker (Frank- furt) und Dr. rer. pol. Jens Jessen, Geschäftsführer der Landesärzte- kammer Rheinland-Pfalz (Mainz).

Becker unterbreitet einen system- konformen Vorschlag, Jessen ein Denkmodell, das eine völlige Ab- kehr von der bisherigen Finanzie- rung der Rentnerkrankenversiche- rung enthält.

Becker beziffert das Defizit der KVdR, das von den Beiträgen der pflicht- und freiwillig Versicherten aufgebracht werden muß, auf 15 Milliarden DM; 1976 habe das Mi- nus erst bei 4,9 Milliarden DM ge- legen. Das Defizit wird seiner Mei- nung nach progressiv weiter an- steigen. Als Lösung empfiehlt Dr.

Becker einen Krankenversiche- rungsbeitrag der Rentner in Höhe von 4 bzw. 5,8 Prozent ihres Ren- teneinkommens. Dieser Beitrag soll jedoch nicht die Pauschalbei- träge der Rentenversicherung an die Krankenversicherung erset- zen, sondern der Krankenversi- cherung eine zusätzliche Einnah- mequelle öffnen. Soziale Härten könnten vermieden werden, in- dem für Niedrigrenten eine Frei- grenze eingeführt werde. Becker

ist der Auffassung, sein Vorschlag werde langfristig stabile Beitrags- sätze ermöglichen und zudem leicht praktizierbar sein.

Weitaus radikaler ist demgegen- über die Alternative, die Jessen vorschlägt. Er setzt sich für eine völlige Trennung der KVdR von der gesetzlichen Krankenversiche- rung der Erwerbstätigen ein. Wür- den erwerbstätige Mitglieder se- parat versichert, dann könne die Grundlohnsumme als Leitlinie für die Leistungsausgaben als sy- stemkonform angesehen werden.

Die progressiven Rentenausgaben hingegen laufen laut Jessen von einer solchen Leitlinie weg. Auf der Suche nach einer ebenfalls progressiv steigenden Finanzie- rungsgröße stieß er auf die Steuer.

Folglich schlägt Dr. Jessen vor, die GKV der Erwerbstätigen wie bisher aus Beitragsmitteln, die GKV der Rentner jedoch nur zum Teil aus einem Krankenversiche- rungsbeitrag der Rentner, zum Teil aber aus Steuermitteln zu fi- nanzieren. Die Steuern sollen nach diesem Denkmodell im we- sentlichen von den Rentnern selbst aufgebracht werden. Die Rente sei Lohnersatz und somit auch zu besteuern. Die aus der Rentenbesteuerung eingenomme- nen Mittel sollten vom Staat an die KVdR abgeführt werden. Der Rent- nerbeitrag zu ihrer eigenen Kran- kenversicherung sei in Höhe der Beiträge der GKV-Mitglieder anzu- setzen.

Um die soziale Ausgewogenheit zu wahren, sollten die Renten an einem Stichtag einmalig um den zu entrichtenden Steuerbetrag er- höht werden. Die dafür nötigen Mittel ständen durch eine Erhö- hung des Beitrages zur Rentenver- sicherung von 18,0 Prozent auf 19,8 Prozent zur Verfügung. Die stärkere Belastung der Erwerbstä- tigen würde dadurch neutralisiert, daß die Beitragssätze zur GKV im Schnitt von 11,7 Prozent auf 9,4 Prozent gesenkt werden könnten.

Auch Jessen sieht eine soziale Komponente für Rentner mit ge- ringen Einkünften vor. Eine Steu-

erschätzung für 1980 ergäbe für die in der GKV versicherten Renter ein Aufkommen von über 16 Mil- liarden DM. Davon entfielen auf 55,8 Prozent der Rentenhaushalte ganze 1,7 Milliarden DM. Die restli- chen 44,2 Prozent würden 14,3 Milliarden DM tragen. Mittelfristig würden höhere Renten noch stär- ker in die Progressionszone gera- ten, von der zur Zeit 9,6 Prozent der Rentenhaushalte betroffen sind. Becker hielt auf einer Presse- konferenz, die die MPS bei Vorla- ge der Broschüre veranstaltete, seinen Vorschlag für kurzfristig realisierbar, während Jessen eher von einem Denkanstoß sprach, der in die Diskussion um die Rentner- krankenversicherung einzuführen wäre (weitere Einzelheiten finden sich auch in einem Beitrag „Lö- sungswege zur Sanierung der

Rentner-Krankenversicherung", den Jessen in Heft 10/1981 des DEUTSCHEN ÄRZTEBLATTES veröffentlicht hat).

Bleibt noch die Frage, weshalb die MPS, in der sieben Firmen der for- schenden pharmazeutischen In- dustrie zusammengeschlossen sind, sich diesem Thema widmet.

Prof. Dr. med. Hellmuth Kleinsor- ge, der Hauptgeschäftsführer der MPS: Die pharmazeutische Indu- strie sei an einer soliden Finanzie- rung der gesetzlichen Krankenver- sicherung interessiert, denn nur dann sei zu erwarten, daß die Krankenversicherung in den Aus- gaben für Arzneimittel auch den Forschungsaufwand der Industrie mithonoriere. NJ

BLÜTENLESE

Vor 2500 Jahren

Der chinesische General Sun Tsu lehrte: „Krieg beruht auf Täuschung. Locke den Feind mit einem Köder, vereitele die Pläne des Gegners, sprenge seine Bündnisse. Den Feind ohne Kampf zu unterwerfen, ist die Krone der Kriegs- kunst." Dr. Fleiß

Ausgabe A/B DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 79. Jahrgang Heft 24 vom 18. Juni 1982 71

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