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Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr ...:

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Haushaltsplan 201 4

Haushaltsplan_2014.id5 1 30.09.13 10:40:47 Uhr

(2)
(3)

Landkreis Rastatt

Haushaltssatzung und

Haushaltsplan

für das

Haushaltsjahr 2014

(1. Januar 2014 - 31. Dezember 2014)

(4)
(5)

I

Inhaltsverzeichnis

Seite

Kapitel A Haushaltssatzung und Vorbericht A-1

A 1 Haushaltssatzung A-3

A 2 Vorbericht A-5

A 2.1 Struktur A-5

A 2.1.1 Haushalts- und Finanzstruktur A-5

A 2.1.2 Allgemeine Daten A-11

A 2.2 Ziele und Risiken A-12

A 2.3 Entwicklung der Eckdaten (allgemeine Kennzahlen) A-16 A 2.4 Erläuterungen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt A-24 A 2.4.1 Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen) A-24 A 2.4.2 Finanzhaushalt (Ein- und Auszahlungen) A-34

A 2.5 Darstellung der Liquidität A-37

A 3 Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2013 bis 2017 A-38 A 3.1 Mittelfristiger Finanzplan – Ergebnishaushalt A-38 A 3.2 Mittelfristiger Finanzplan – Finanzhaushalt A-43

A 3.3 Erläuterungen zur Finanzplanung A-44

A 4 Verpflichtungsermächtigungen A-48

A 5 Übersicht über den Stand der Rücklagen, Rückstellungen und Schulden A-49

A 5.1 Übersicht über den Stand der Rücklagen A-49

A 5.2 Übersicht über den Stand der Rückstellungen A-51 A 5.3 Übersicht über den Stand der Verschuldung A-54

A 6 Budgetplanung A-55

A 7 Stellenplan mit Erläuterungen A-58

Kapitel B Haushaltsplan B-1

B 1 Gesamtergebnishaushalt B-3

B 2 Gesamtfinanzhaushalt B-9

B 3 Haushaltsquerschnitt B-13

B 4 Teilhaushalt 1 B-17

(6)

II Seite

B 4.1 Oberste Kreisorgane B-22

B 4.2 Amt für Personal, Organisation, Zentrale Dienste B-26

B 4.3 Amt für Finanzen, Gebäudewirtschaft B-44

B 4.4 Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit B-60

B 4.5 Rechnungsprüfungsamt B-64

B 5 Teilhaushalt 2 B-67

B 5.1 Schulverwaltung B-68

B 5.2 Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium Durmersheim B-76

B 5.3 Rheintalschule Bühl B-80

B 5.4 Erich Kästner-Schule Gaggenau B-84

B 5.5 Augusta-Sibylla-Schule Rastatt B-88

B 5.6 Pestalozzi-Schule Rastatt B-92

B 5.7 Schule am Weinweg Karlsruhe B-96

B 5.8 Erich Kästner-Schule Karlsruhe B-98

B 5.9 Astrid-Lindgren-Schule Iffezheim B-100

B 5.10 Ludwig-Guttmann-Schule Karlsbad-L. (SfK) B-104

B 5.11 Sonderschulkindergarten Rastatt B-107

B 5.12 Gewerbeschule Bühl B-109

B 5.13 Carl-Benz-Schule Gaggenau B-114

B 5.14 Josef-Durler-Schule Rastatt B-119

B 5.15 Papiermacherschule Gernsbach B-124

B 5.16 Handelslehranstalt Bühl B-128

B 5.17 Handelslehranstalt Gernsbach B-133

B 5.18 Handelslehranstalt Rastatt B-137

B 5.19 Elly-Heuss-Knapp-Schule Bühl B-141

B 5.20 Anne-Frank-Schule Rastatt B-145

B 5.21 Medienzentrum Mittelbaden B-150

B 6 Teilhaushalt 3 B-153

B 6.1 Sozialamt B-159

B 6.2 Jugendamt B-177

B 6.3 Gesundheitsamt B-195

B 6.4 Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung B-200

B 6.5 Volkshochschule B-204

B 7 Teilhaushalt 4 B-219

B 7.1 Amt für Strukturförderung B-224

B 7.2 Straßenverkehrsamt B-236

(7)

III Seite

B 7.3 Straßenbauamt B-245

B 7.4 Amt für Vermessung und Flurneuordnung B-300

B 7.5 Landwirtschaftsamt B-309

B 8 Teilhaushalt 5 B-315

B 8.1 Amt für Baurecht und Naturschutz B-320

B 8.2 Umweltamt B-334

B 8.3 Rechts-, Kommunal- und Ordnungsamt B-338

B 8.4 Forstamt B-356

B 9 Teilhaushalt 6 B-361

B 9.1 Allgemeine Finanzwirtschaft B-365

Kapitel C Anlagen C-1

C 1 Übersicht Produkte und Teilhaushalte C-3

C 1.1 Produktbereiche und Produktgruppen C-3

C 1.2 Erträge und Aufwendungen C-7

C 2 Übersicht Produktkosten C-9

C 3 Anlagenbuchhaltung - Kalkulatorische Kosten - Innere Verrechnungen C-17

C 4 Sachkostenbeiträge Schulen C-20

C 5 Verzeichnis der Kreisstraßen C-22

C 6 Kreisumlage 2014 C-25

C 6.1 Übersicht über die voraussichtliche Kreisumlage 2014 C-25 C 6.2 Übersicht über die Kreisumlage-Hebesätze der Landkreise in Baden-Württemberg C-26

C 7 Finanzausgleich 2014 C-27

C 8 Bauunterhalt C-30

C 9 Gewährträgerschaften C-35

C 10 Organe des Landkreises C-37

C 11 Wirtschaftsplan 2014 Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Rastatt C-39

C 12 Wirtschaftsplan 2014 Klinikum Mittelbaden gGmbH C-41

(8)

IV

(9)

A-1

Kapitel A Haushaltssatzung und Vorbericht

2014

Landkreis Rastatt

für das

Haushaltsjahr 2014

(1. Januar 2014 - 31. Dezember 2014)

(10)

A-2

(11)

A-3

A 1 Haushaltssatzung

des Landkreises Rastatt für das Haushaltsjahr 2014

Aufgrund der §§ 19, 48 und 49 der Landkreisordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 19. Juni 1987 (GBl. S. 289) in Verbindung mit § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698) hat der Kreistag des Landkreises Rastatt am 18. Februar 2014 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen € 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 187.792.315 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 180.183.915 1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 7.608.400 1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0 1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 u. 1.4) von 7.608.400 1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von 0 1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von 7.608.400 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 184.956.315 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 172.867.915 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender Verwaltungs-

tätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von 12.088.400 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 5.221.600 2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 13.372.490 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus

Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von -8.150.890 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf

(Saldo aus 2.3 und 2.6) von 3.937.510

2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 780.000 2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 4.599.600 2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus

Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von -3.819.600 2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,

Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von 117.910

(12)

A-4

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und

Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 €

§ 3 Verpflichtungsermächtigung Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von

Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird

festgesetzt auf 5.842.000 €

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 30.000.000 €

§ 5 Kreisumlagehebesatz

Der Hebesatz der Kreisumlage wird gemäß § 35 Abs. 1 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich auf 31,00 vom Hundert der für das Haushaltsjahr 2014 festgestellten Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Gemeinden festgesetzt.

Rastatt, den 18. Februar 2014 Der Vorsitzende des Kreistags

gez.

Jürgen Bäuerle

Landrat

(13)

A-5

A 2 Vorbericht

A 2.1 Struktur

A 2.1.1 Haushalts- und Finanzstruktur Haushaltsstruktur

Allgemeines

Mit dem Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts vom 22.04.2009 hat der Landtag von Baden-Württemberg die Reform des Haushaltsrechtes abgeschlossen und die Kommunen verpflichtet, ihre Haushalte bis zum Haushaltsjahr 2016 (inzwischen Fristverlängerung bis 2020) auf das neue kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umzustellen. Ein Wahlrecht ist nicht vorgesehen.

Der Landkreis Rastatt hat seit dem Haushalt 2010 die Vorteile des NKHR aufgegriffen und von der zahlungsorientierten Darstellung der Verwaltungsbuchführung (Kameralistik) auf die ressourcenorientierte Darstellung in Form der doppelten Buchführung (Kommunale Doppik) und den landeseinheitlichen Produktplan umgestellt.

Mit der kommunalen Doppik wird der zahlungsunwirksame Verbrauch einer Kommune, zum Beispiel der Wertverlust kommunalen Vermögens in Form von Abschreibungen, erfasst und eine Bilanz mit vollständiger Erfassung des Vermögens, des Eigenkapitals und des Fremdkapitals aufgestellt. Daneben erlaubt das NKHR eine kostenorientierte Steuerung und - durch die Einführung von Schlüsselprodukten, Kennzahlen und Leistungszielen - eine höhere Transparenz des kommunalen Haushaltes.

Basis des doppischen Rechnungssystems ist die Drei-Komponenten-Rechnung, bestehend aus der Vermögensrechnung (Bilanz), der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) und der Finanzrechnung. Die Finanzrechnung entspricht der im Handelsrecht vorgesehenen Kapitalflussrechnung und wird ganzjährig mitgeführt.

Drei-Komponenten-Rechnung

Finanzrechnung Ergebnisrechnung (GuV)

Einzahlungen Auszahlungen Erträge Aufwendungen

= Liquide Mittel / Zahlungsströme = Ergebnis / Ressourcenverbrauch

Vermögensrechnung (Bilanz)

Aktiva: Passiva:

Anlagevermögen Eigenkapital

Umlaufvermögen Fremdkapital

(14)

A-6

Ergebnishaushalt / Ergebnisrechnung:

Die Aufwendungen und Erträge (ergebniswirksame Vorgänge) werden im Ergebnishaushalt geplant und in der Ergebnisrechnung dargestellt. Damit wird der gesamte Ressourcenverbrauch einschließlich des durch Nutzung/Inanspruchnahme von Vermögen entstandenen Verzehrs (Abschreibungen) erfasst und abgebildet.

Der Saldo des Ergebnishaushaltes stellt, wie in der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung, die in der Rechnungsperiode erwirtschaftete Veränderung des Reinvermögens dar.

Ergebniswirksame Einzahlungen

( - )

Ergebniswirksame Auszahlungen

( = )

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf ( - / + )

Saldo aus Investitionstätigkeiten ( - )

Tilgungsbetrag ( = )

Finanzmittelbedarf (vor Darlehensaufnahme)

Finanzhaushalt / Finanzrechnung:

Im Finanzhaushalt und in der Finanzrechnung werden die geplanten / anfallenden Einzahlungen und Auszahlungen einer Rechnungsperiode (Investitions- und Kreditfinanzierungstätigkeiten aus laufender Verwaltungstätigkeit und aus haushaltsfremden Vorgängen) gebucht. Damit gibt der Finanzhaushalt Auskunft über die Liquiditätslage. Der Liquidität des Landkreises kommt seit der Einführung des NKHR eine stärkere Bedeutung zu.

Vermögensrechnung / Bilanz:

In der Vermögensrechnung werden die Ergebnisse des Ergebnishaushalts und des Finanzhaushalts ("Mittelverwendung und Mittelherkunft") gegenübergestellt. Die Aktivseite der Vermögensrechnung (Bilanz) zeigt das Vermögen des Landkreises, die Passivseite stellt dar, wie der Landkreis sein Vermögen finanziert hat.

Finanzplan:

Der Finanzplan umfasst jeweils fünf Jahre: Das laufende Haushaltsjahr, das Planjahr und die drei auf das Planjahr folgenden Haushaltsjahre. Neben einer Übersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen - unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen aus Vorjahren und des zu veranschlagenden Gesamtergebnisses des Ergebnishaushalts - ist eine Übersicht über die Entwicklung der Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushalts verbindlich.

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist eine Gliederung nach Produktbereichen oder Teilhaushalten vorzunehmen.

Konzernbilanz (ab 2020):

Die kommunale Bilanz und die Rechnungsergebnisse der Eigenbetriebe (BgA) werden künftig in einem

konsolidierten Gesamtabschluss (konsolidierte Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung)

ausgewiesen.

(15)

A-7 Er wird das Ergebnis der Landkreisverwaltung, das Ergebnis des Abfallwirtschaftsbetriebes (100 %) und das Ergebnis der Klinikum Mittelbaden gGmbH (60%) beinhalten. Dadurch erhält der Landkreis einen vollständigen Überblick über sein Vermögen und die Schulden.

Teilhaushalte / Budgets:

Der Gesamthaushalt des Landkreises Rastatt ist budgetorientiert aufgebaut und gliedert sich in 6 Teilhaushalte (Dezernate) und

21 Budgeteinheiten (Ämter und Finanzwirtschaft)

THH 1 THH 2 THH 3 THH 4 THH 5 THH 6

Dezernat 1 Dezernat 1 Dezernat 2 Dezernat 3 Dezernat 4 Finanz- wirtschaft

9000* 1230 2100 3100 4100 5000

Oberste Kreisschulen Sozialamt Amt für Amt für Baurecht Allgemeine Kreisorgane Strukturförderung und Naturschutz Finanzwirtschaft

1100 2200 3200 4200

Amt für Personal, Jugendamt Straßenver- Umweltamt Orga, Zentrale Dienste kehrsamt

1200 2300 3300 4300

Amt für Finanzen Gesundheitsamt Straßenbauamt Rechts-, und Gebäudewirtschaft Kommunal- und

(ohne Schulen) Ordnungsamt

1300 2400 3400 4400

Amt für Presse- Amt für Amt für Forstamt

und Veterinärwesen Vermessung

Öffentlichkeitsarbeit und und

Lebensmittel- Flurneuordnung

überwachung

1400 2500 3500

Rechnungs- Volkshochschule Landwirtschafts-

prüfungsamt amt

* Profit-Center-Gruppe/Kostenstellengruppe

(16)

A-8

Finanzstruktur

Die Finanzstruktur innerhalb eines Budgets stellt sich am Beispiel des Straßenverkehrsamtes wie folgt dar:

32001001 Vorkostenstelle „Gemeinkosten“ 32001002 Vorkostenstelle „Zulassung Rastatt“

32001003 Vorkostenstelle „Zulassung Bühl“

32001004 Vorkostenstelle „Zulassung Gaggenau“

32005003 Hauptkostenstelle

„Zulassung / Abmeldung von Fahrzeugen“

(Produkt-Nr. 12.21.05)

32005001 Hauptkostenstelle

„Verkehrslenkung und -regelung“

(Produkt-Nr. 12.21.01)

32005002 Hauptkostenstelle

„Vollzug“ (Produkt-Nr. 12.21.06)

32005004 Hauptkostenstelle

„Bearbeitung von Fahrerlaubnissen“

(Produkt-Nr. 12.21.07)

32005005 Hauptkostenstelle

„Überwachung der Fahrerlaubnisinhaber“

(Produkt-Nr. 12.21.08)

32005006 Hauptkostenstelle

„Verkehrs- und straßenrechtliche Genehmig. und Erlaubnisse“

(Produkt-Nr. 12.21.02)

Für jedes Produkt ist eine eigene Kostenstelle eingerichtet, sodass keine weitere Umlage erforderlich

ist. Die Vorkostenstellen werden vierteljährlich auf die Hauptkostenstellen verteilt.

(17)

A-9

Kostenstellen, Sachkonten (Kostenarten) und Produkte (Kostenträger)

Kostenstellen:

Die Kostenstellen-Nummer definiert den Ort der Kostenentstehung und hat insgesamt 8 Ziffern. Die ersten vier Ziffern verweisen grundsätzlich auf das Budget (Amt). Die fünfte Ziffer dient der Unterscheidung zwischen Vor- und Hauptkostenstelle. Die Zahl 5 steht für eine Hauptkostenstelle und die Zahl 1 für eine Vorkostenstelle. Die Ziffern 6 bis 8 stehen für weitere Untergliederungen zur Verfügung.

Beispiele:

32001001 Gemeinkosten Amt 3.2 Straßenverkehrsamt 3200 = Amt 3.2 Straßenverkehrsamt

1 = Vorkostenstelle

001 = grundsätzlich 001 für Vorkostenstellen der Ämter

32005001 Verkehrslenkung und -regelung 3200 = Amt 3.2 Straßenverkehrsamt 5 = Hauptkostenstelle

001 = Beginn der fortlaufenden Nummerierung der Produkte im Bereich Verkehrswesen Anmerkung:

Durch Organisationsverschiebungen innerhalb der Landkreisverwaltung haben sich die Organisationskennziffern einzelner Ämter geändert. Da die Nummerierung einer Kostenstelle nachträglich nicht mehr geändert werden kann, stimmen die nach dem „ursprünglichen“

Organisationskennzeichen vergebenen Kostenstellen in diesen Fällen bei den ersten 4 Ziffern nicht mehr mit der „aktualisierten“ Organisationskennziffer des Amtes überein.

Sachkonten (Kostenarten):

Auch die Nummer des Sachkontos ist 8-stellig, um die einzelnen Kostenarten sachgerecht darzustellen:

Die Sachkonten untergliedern sich in folgende Kontenklassen:

0 = Immaterielle Vermögensgegenstände (Bilanzkonto)

1 = Finanzvermögen und aktive Rechnungsabgrenzung (Bilanzkonto)

2 = Kapitalposition, Sonderposten, Verbindlichkeiten, Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzung (Bilanzkonto)

3 = Ordentliche Erträge (Ergebnisrechnung)

4 = Ordentliche Aufwendungen (Ergebnisrechnung)

5 = Außerordentliche Erträge und außerordentliche Aufwendungen (Ergebnisrechnung) 6 = Einzahlungen (Finanzrechnung)

7 = Auszahlungen (Finanzrechnung) 8 = Abschlusskonten

9 = Kosten- und Leistungsrechnung

(18)

A-10 Beispiel für den Aufbau eines Sachkontos:

42450000 Aufwand für Gebäudereinigung

4 Kontenklasse 4 – Ordentliche Aufwendungen (Ergebnisrechnung) 42 Kontengruppe 42 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 424 Kontenart 424 –Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen 4245 Konto 4245 – Aufwand für Gebäudereinigung

Produkte (Kostenträger):

Der einheitliche Produktplan des Landes Baden-Württemberg gliedert sich in 21 Produktbereiche.

Darunter befinden sich Produktgruppen und Einzelprodukte. Eine weitere Untergliederung ist bei Bedarf (Statistik, Gebührenkalkulation) möglich. Im Haushaltsplan sind die Produkte mit einer Kurzbeschreibung vor dem Ergebnishaushalt des jeweiligen Budgets (Amtes) abgedruckt.

Beispiel für den Aufbau eines Produktes:

31.10.01 Hilfe zur Pflege

31 Produktbereich – Soziale Hilfen

31.10 Produktgruppe – Grundversorgung und Hilfen nach SGB XII 31.10.01 Produkt – Hilfe zur Pflege

Im Fall der Sozial- und Jugendhilfe ist für statistische Erhebungen zusätzlich noch die Ausweisung von Unterprodukten erforderlich. Diese Unterprodukte werden als „statistische Aufträge“ ausgewiesen.

Beispiele:

31.10.01.01 Pflegegeld bei erheblicher Pflegebedürftigkeit

31.10.01.02 Pflegegeld bei schwerer Pflegebedürftigkeit

31.10.01.03 Pflegegeld bei schwerster Pflegebedürftigkeit

31.10.01.04 Andere Leistungen der häuslichen Pflege

(19)

A-11

A 2.1.2 Allgemeine Daten

Landrat Jürgen Bäuerle

2. Amtszeit

Wiedergewählt am 14. Mai 2013 für die Dauer von acht Jahren

Allgemeiner Stellvertreter Erster Landesbeamter Dr. Jörg Peter

Kreiskämmerer Kreisverwaltungsdirektor Burkhard Jung

Zahl der kreisangehörigen Gemeinden 23 davon Große Kreisstädte 3

Landkreisfläche 73.875 ha

Wohnbevölkerung Stichtag Basis Basis

Volkszählung 1987 Zensus 2011

30.06.2010 227.111 -

30.06.2011 227.095 222.310

30.06.2012 227.278 222.608

31.03.2013 - 222.528

Bevölkerungsdichte 3,01 Einw./ha (Grundlage: Einwohnerzahl zum 30.06.2012 (Zensus))

Länge der Kreisstraßen 224,2 km

Finanzstatistische Angaben 2012 2013 2014

Steuerkraftmesszahl Kreis 90.217.795 € 88.889.403 € 94.174.075 €

Bedarfsmesszahl 115.818.450 € 126.130.268 € 132.018.061 €

Schlüsselzahl Kreis 25.600.654 € 37.240.865 € 37.843.986 €

Steuerkraftsumme Kreis 270.658.097 € 267.746.179 € 288.606.104 €

Steuerkraftsumme Gemeinden 241.441.729 € 238.403.578 € 261.641.845 €

(20)

A-12

A 2.2 Ziele und Risiken

Ziele

Die wesentlichen haushaltswirtschaftlichen Ziele des Landkreises sind:

1. Nachhaltige Finanzwirtschaft mit Augenmaß (Generationengerechtigkeit) 2. weitere Rückführung der Verschuldung

3. Erwirtschaftung der ordentlichen Tilgung 4. Substanzerhaltung des Vermögens 5. Belastung der Kommunen begrenzen

Der Ergebnishaushalt 2014 schließt mit einem planerischen Überschuss von 7.608.400 € ab. Damit dieses positive Ergebnis erreicht werden konnte, bedurfte es Einsparungen in allen Bereichen. Den wichtigsten Beitrag zum Haushaltsausgleich lieferte aber die nach dem Rückgang des Jahres 2013 nun deutlich gestiegene Steuerkraftsumme der Städte und Gemeinden, woraus ein Mehrertrag bei der Kreisumlage von 7,2 Mio. € gegenüber dem Vorjahr bei gleichbleibendem Hebesatz resultiert.

Trotz der inzwischen auf 100 % gestiegenen Entlastung der Kommunen bei den Finanzierungslasten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, können die in allen Bereichen der Sozialleistungen steigenden Aufwendungen nicht ausgeglichen werden. So stiegen die Netto- Transferleistungen „Soziale Hilfen“ von 60,979 Mio. € im Jahr 2011 über 69,716 Mio. € im Jahr 2013 auf mehr als 72,129 Mio. € im Planjahr 2014 an. Weitere erhebliche Steigerungen sind seit 2010 beim ÖPNV zu verzeichnen. Hier liegt der Planansatz 2014 mit 6,2 Mio. € um 92 % über dem Rechnungsergebnis 2010, das bei rd. 3,228 Mio. € lag.

Durch das positive ordentliche Ergebnis von 7,6 Mio. € können die Abschreibungen in Höhe von 4,635 Mio. € erwirtschaftet werden. Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts von 12.088.400 € reicht zur Finanzierung der ordentlichen Tilgung von 3,82 Mio. € aus und erwirtschaftet eine „freie Spitze“ von 8,27 Mio. €. Mit dieser kann der Finanzbedarf aus dem Saldo der Investitionstätigkeit von 8,15 Mio. € finanziert werden. Der Finanzierungsmittelbestand erhöht sich um 117.910 € und verbessert die Liquidität des Landkreises. Erstmals seit dem Jahr 2010 kann im Jahr 2014, trotz bedeutender Investitionsvorhaben, auf die Aufnahme eines Kredits verzichtet werden.

Die Verschuldung kann im Jahr 2014 um 3,82 Mio. € reduziert werden. Eine Kreditaufnahme ist nicht eingeplant. Die Verschuldung wurde seit dem Jahr 2007 konsequent um 8,5 Mio. € zurückgeführt. Bei Betrachtung der Gesamtverschuldung in Höhe von 70,979 Mio. € ist zu berücksichtigen, dass im Jahr 2014 auf Empfehlung der GPA die Darlehen der Klinikum Mittelbaden gGmbH in Höhe von 5,4 Mio. €, für die der Landkreis schon bisher den Schuldendienst geleistet hat, enthalten sind. Bei den Darlehen der Klinikum Mittelbaden gGmbH handelt es sich um „Altschulden“ der Akuthäuser Bühl, Forbach und Rastatt, zu deren Übernahme des Kapitaldienstes der Landkreis sich beim Zusammenschluss im Jahr 2004 verpflichtet hat. Am Ende des Planungszeitraums verringert sich der Schuldenstand auf 67,160 Mio. €.

Im Finanzplanungszeitraum wird es zur Erreichung der genannten Ziele entscheidend darauf ankommen, das geplante positive Ergebnis durch eine strenge Haushaltshaltsdisziplin zu halten bzw.

zu verbessern. Letztlich müssen auch künftige Investitionsentscheidungen immer auf den Prüfstand

der aktuellen Finanzierbarkeit gestellt und ggfls. deren Realisierbarkeit zeitlich den finanziellen

Möglichkeiten angepasst werden.

(21)

A-13

Risiken

Aus Sicht der Haushaltswirtschaft sind folgende Risiken für den Landkreis Rastatt von Bedeutung:

Konjunktur - Steuerkraft der Landkreisgemeinden

Im Verlauf dieses Jahres hat sich die konjunkturelle Kraft in Deutschland weiter belebt. Der Erholungsprozess dürfte sich nach dem Institut für Weltwirtschaft im Prognosezeitraum fortsetzen und im nächsten Jahr sowohl an Breite als auch an Tempo gewinnen. Die deutsche Wirtschaft hat die Schwächephase überwunden. Zur Expansion trug neben der Binnennachfrage insbesondere auch der Außenhandel bei. Die Exporte legten gegenüber dem Winterhalbjahr wieder spürbar zu.

Am Arbeitsmarkt hat sich die Situation weiter verbessert, wenn auch der Beschäftigungsaufbau an Schwung verloren hat. Aktuell ist mit einem Abkühlen der Realwirtschaft in Deutschland durch die europäische Schuldenkrise nicht zu rechnen. Ganz ausgeschlossen ist dies aber nicht. Damit verbunden wäre ein Rückgang der Steuerkraft und zunehmende Haushaltsprobleme bei den Gemeinden, Städten und Landkreisen.

Neben diesen weltweiten Rahmendaten gibt es aber auch individuelle Unternehmensentscheidungen im regionalen Bereich, welche direkte Auswirkungen auf das Gewerbesteueraufkommen einer Kommune und mittelbar auf die der Kreisumlage zugrundeliegende Steuerkraftsumme haben. Nach dem Tiefstand 2009 mit einem drastischen Rückgang der Steuerkraft der Städte und Gemeinden, stieg die Steuerkraft in den Jahren 2010, 2011 und 2012 (Haushaltsjahr 2012, 2013 und 2014) wieder kräftig an. Im Jahr 2013 (Haushaltsjahr 2015) wird in einer ersten Prognose mit einer weiteren Steigerung der Steuerkraftsumme der Gemeinden auf 269 Mio. € gerechnet. Gegenüber dem Jahr 2009 bedeutet dies eine Verbesserung von mehr als 23 %.

Arbeitsmarkt - Sozialhilfe

Für das Jahr 2014 wird mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 % (2013: 0,5 %) gerechnet. Damit dürfte die Gefahr einer Rezession mit einer wieder ansteigenden Zahl von Arbeitslosen in den Rechtsbereichen SGB II und III vorläufig nicht zu erwarten sein. Wie unsicher und schwierig jedoch die weltwirtschaftliche Lage ist, zeigten die USA mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit auf. Erhöhte Aufmerksamkeit ist dringend geboten, um schnell auf negative Veränderungen reagieren zu können.

Verschuldung - Fremdkapitalzinsen

Die historisch niedrigen Zinsen und die bisherige Strategie der Darlehensaufnahme (Festzinsdarlehen soweit möglich bis Laufzeitende) halten den Zinsaufwand des Landkreises auch bei neu aufzunehmenden Darlehen in moderaten Grenzen. Die durchschnittliche Verzinsung des Fremdkapitals liegt beim Landkreis Rastatt bei 3,87 %, die Zinslastquote beträgt 2014 nur 1,44 % (1,52 % Vorjahr) der ordentlichen Aufwendungen. Die Belastung des Haushaltes durch den Kapitaldienst von Fremddarlehen liegt im Haushaltsjahr 2014 bei 6,4 Mio. (Vorjahr 6,0 Mio. €). Ursächlich hierfür ist die wesentlich höhere Tilgungsrate im Haushaltsjahr 2014.

Sanierungs- und Modernisierungsbedarf

Durch eine Verschiebung notwendiger Sanierungsmaßnahmen am Infrastrukturvermögen des

Landkreises (Gebäude, Straßen) und die Verzögerung von notwendigen Beschaffungen entstünde die

Gefahr eines Investitionsstaus. Es ist daher ein wichtiges Haushaltsziel des Landkreises, die

erforderlichen Maßnahmen zur Substanzerhaltung des Anlagevermögens zeitnah zu realisieren.

(22)

A-14 Hierzu wurden die Ansätze für den Bauunterhalt um 757.200 € und den Unterhalt der Kreisstraßen um 488.600 € gegenüber 2013 erhöht. Für die Jahre 2015 und 2016 wurden die zusätzlichen Maßnahmen im Bauunterhalt in den politischen Gremien vorgestellt und entsprechende Ansätze in der Finanzplanung berücksichtigt. Das neue Haushaltsrecht bietet die Chance, die Refinanzierung der Infrastruktur bzw. des Vermögens des Landkreises an die Nutzungsdauer der Anlagegüter zu koppeln und die für Ersatzinvestitionen notwendigen Finanzmittel dauerhaft über Abschreibungen zu erwirtschaften. Das Ziel der Generationengerechtigkeit soll dadurch erreicht werden.

Liquidität

Der Landkreis Rastatt kann im Jahr 2014 seine Liquidität leicht verbessern, was bedeutet, dass die für Investitionen erforderlichen Finanzmittel aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb erwirtschaftet und nicht durch Darlehen finanziert werden müssen.

Bei planmäßiger Abwicklung des Haushalts wird der Kassenbestand des Landkreises Ende 2014 um 117.910 € auf 2.235.607 € ansteigen. Nach Auffassung der GPA ist ein wesentlich höherer Kassenbestand von 7 – 8 Mio. € erforderlich.

Eingliederungshilfe

Der Landkreis Rastatt gibt in 2014 rd. 29,8 Mio. € (Vorjahr 28 Mio. €) für die Eingliederungshilfe aus.

Weitere Steigerungen sind zu erwarten. Hintergrund dafür sind die in den nächsten Jahren zu erwartenden Fallzahlen und Kostensteigerungen aufgrund notwendiger neuer Angebote (z. B.

Tagesbetreuung für Senioren) und Vergütungserhöhungen. Des weiteren nimmt die Zahl der Fälle mit einem hohen Hilfebedarf und damit verbundenen hohen Aufwendungen weiter zu. Letztlich muss abgewartet werden, welche Aufwendungen für begleitende Hilfen zum Besuch einer Regelschule nach der Änderung des Schulgesetzes und dem Wegfall der Sonderschulpflicht entstehen. Hier ist ebenfalls mit Kostensteigerungen zu rechnen. Insofern kommt der im Fiskalpakt vereinbarten Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe erhebliche Bedeutung zu. Derzeit ist diese sowohl der Höhe nach als auch der Zeitpunkt noch offen.

Hilfe zur Pflege

Das Volumen liegt in 2014 bei 8,6 Mio. € (Vorjahr 8,2 Mio. €). Bei der absehbaren demografischen Entwicklung ist mit einem weiteren Anstieg in den nächsten Jahren zu rechnen. Des weiteren führen auch Vergütungserhöhungen zu Kostensteigerungen.

Jugendhilfe

Die Jugendhilfe im Landkreis Rastatt kann sich dem bundesweiten Trend steigender Fallzahlen nicht

mehr entziehen. Fallzahlen und Hilfetage steigen an. Vermehrt sind kostenintensive stationäre

Leistungen notwendig. Zunehmend müssen aufgrund der Lohnentwicklung der letzten Jahre Entgelte

mit Jugendhilfeeinrichtungen neu verhandelt und angepasst werden. Die gesetzliche Stärkung des

aktiven Kinderschutzes durch das Bundeskinderschutzgesetz löst einen erhöhten erzieherischen

Hilfebedarf aus. Durch eine weiterhin intensive Steuerung der Hilfeprozesse sollen die

Kostensteigerungen begrenzt werden.

(23)

A-15

ÖPNV

Die Finanzierung des ÖPNV basiert auf einer komplexen Struktur mit verschiedenen Säulen. Aufgrund der unsicheren Gesamtentwicklung bestehen Risiken, welche Auswirkungen auf die Aufgabenträger des ÖPNV haben können:

Eine wesentliche Finanzierungskomponente stellen die Fördermittel des Bundes und Landes dar. Hier bestehen Unsicherheiten im Bereich der Regionalisierungsmittel, welche im Jahr 2014 einer Revision unterliegen, im Bereich der Entwicklung der GVFG-Grundlage (Infrastruktur- und Fahrzeugfinanzierung) sowie einer Neuregelung der § 45a-Ausgleichsmittel im Schülerverkehr im Jahr 2014. Vor dem Hintergrund der insgesamt angespannten Finanzlage bei Bund und Land ist der Ausgang der Neuverhandlungen offen.

Im Ertragsbereich könnte sich mittelfristig die demographische Komponente mit sinkenden Schülerzahlen und dadurch geringeren Einnahmen bemerkbar machen.

Im betrieblichen Bereich bestehen Risiken aufgrund möglicherweise erheblich steigender

Energiepreise, welche Auswirkungen auf die Betriebskostenausgleichszahlungen der Aufgabenträger

haben.

(24)

A-16

A 2.3 Entwicklung der Eckdaten (allgemeine Kennzahlen)

Im Jahr 2013 erwartet das Institut für Weltwirtschaft an der Universität in Kiel ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 0,5 % und im Haushaltsjahr 2014 von 1,8 %. Für das Jahr 2015 geht die Bundesregierung aktuell von einer Prognose von 1,0 % Wachstum aus.

Im zweiten Quartal 2013 stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland auf 41,8 Mio. an.

Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Zuwachs von 242.000 Personen. Die Zahl der Erwerbslosen sank gegenüber dem Vorjahr um rund 110.000 Personen auf 2,17 Millionen. Erfreulich ist, dass der Anstieg der Erwerbstätigkeit überwiegend vom Aufbau voll sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung getragen wurde.

Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat sich auch im 3. Quartal 2013 fortgesetzt. Die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter hat gegenüber dem Vorjahr um mehr als 356.000 Personen zugenommen. Die Zahl der arbeitslosen Menschen nahm leicht zu und lag im September bei 6,6 %.

Die Zahl der Arbeitslosengeld-Empfänger im SGB III nahm um 5 % gegenüber dem Vorjahresmonat auf 903.540 Personen zu. Dagegen lag die Zahl der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen im SGB II gegenüber dem Vorjahresmonat nur um 1 % höher und verzeichnete 1.945.408 Personen.

Größere Änderungen sind aktuell nicht zu erwarten.

In Baden-Württemberg lag die Arbeitslosenquote im September 2013 mit 4,0 % auf einem sehr niedrigen Stand. Damit waren 231.622 Menschen arbeitslos, was nahezu Vollbeschäftigung entspricht.. Die Quote ist in den einzelnen Stadt- und Landkreisen unterschiedlich hoch. Sie liegt zwischen 2,8 % im Landkreis Biberach und 7,7 % in der Stadt Pforzheim. Im Landkreis Rastatt lag die Quote bei 3,6 % und im Stadtkreis Baden-Baden bei

5,4 %.

Die Steuerkraftsumme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Landkreises Rastatt betrug

noch im Jahr 2008 247 Mio. Diese ist im Jahr 2009 deutlich auf 218 Mio. € gesunken. Im Jahr 2012

wurde dann ein neuer Höchststand von 261 Mio. € erreicht. Für das Jahr 2013 ist nach den ersten

Umfragen mit einem weiteren Anstieg auf 269 Mio. € zu rechnen.

(25)

A-17

Entwicklung wichtiger Kennzahlen

1. Analyse der Plan- und Jahresergebnisse

Das ordentliche Ergebnis lässt eine Einschätzung der wirtschaftlichen Situation einer Kommune zu.

Berechnung: Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Plan 2013 Plan 2014 Erträge Ergebnishaushalt 164.560.759 € 169.815.056 € 177.712.485 € 187.792.315 € Aufwendungen Ergebnishaushalt 163.675.834 € 168.786.583 € 175.625.705 € 180.183.915 €

Saldo 884.925 € 1.028.473 € 2.086.780 € 7.608.400 € Kennzahl (Aufwandsdeckungsgrad) 100,54% 100,61% 101,19% 104,22%

Das geplante Ergebnis 2014 entspricht einem soliden Haushalt ohne Kreditaufnahme. Ursache für die Verbesserung war die deutliche Steigerung der Steuerkraft der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

2. Zahlungsfluss (Saldo aus Ein- und Auszahlungen)

In der Finanzrechnung (Plan) werden alle zahlungswirksamen Finanzströme abgebildet. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen als Kennzahl zeigt, inwieweit aus den laufenden ordentlichen Einzahlungen Mittel erwirtschaftet werden, die für Investitionen und zur Schuldentilgung eingesetzt werden können.

Die Liquiditätslage kann umso positiver beurteilt werden, je höher der Wert dieser Kennzahl ist. Ein negativer Saldo würde bedeuten, dass zur Deckung der laufenden Auszahlungen außerordentliche Einzahlungen, Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit oder Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit eingesetzt werden müssen.

Berechnung: Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Plan 2013 Plan 2014 Zahlungswirksame Einzahlungen Ergebnishaushalt 159.864.244 € 168.151.886 € 175.054.485 € 184.956.315 € Zahlungswirksame Auszahlungen Ergebnishaushalt 155.131.128 € 161.422.300 € 168.638.405 € 172.867.915 € Saldo 4.733.116 € 6.729.586 € 6.416.080 € 12.088.400 € Kennzahl (Auszahlungsdeckungsgrad) 103,05% 104,17% 103,80% 106,99%

Das Ergebnis 2014 zeigt eine gute Finanzlage. Die Einzahlungen decken nicht nur die ordentliche Tilgung, sondern gleichen auch den Netto-Investitionssaldo aus.

Der Planansatz 2014 ist mit dem Rechnungsergebnis des Jahres 2010 vergleichbar. In beiden Jahren

konnte planmäßig auf eine Darlehensaufnahme verzichtet werden.

(26)

A-18 3. Kreisumlagequote / Gesamterträge

Zur Finanzierung des HH 2014 trägt die Kreisumlage zu einem Anteil von 43,19 % bei. Die Landkreise verfügen außer einem Anteil von 38,85 % an der Grunderwerbsteuer über keine nennenswerten eigenen Steuereinnahmen. Bei ihnen tritt anstelle der Steuererträge der Ertrag aus den Umlagebeiträgen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte. Anhand dieser Kennzahl lässt sich der Umlagebedarf ablesen. Die Kennzahl kann durch die wirtschaftliche Entwicklung in den Kommunen starken Schwankungen unterliegen.

Berechnung: Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Plan 2013 Plan 2014 Erträge Kreisumlage 67.705.906 € 74.846.933 € 73.905.100 € 81.108.900 € Erträge Ergebnishaushalt 164.560.759 € 169.815.056 € 177.712.485 € 187.792.315 €

Saldo -96.854.853 € -94.968.123 € -103.807.385 € -106.683.415 €

Kennzahl 41,14% 44,08% 41,59% 43,19%

Durch die Wirtschaftskrise 2008/2009 ist im Jahr 2011 ein sehr deutlicher Rückgang der Kreisumlage feststellbar. Inzwischen stehen die Zeichen in Deutschland und auch in Europa wieder auf Wachstum.

Seit 2012 entspannt sich die Situation durch eine sich weiter stabilisierende Steuerkraftsumme von 241 Mio. bzw. 238 Mio. in den Jahren 2012 und 2013 und 261 Mio. € im Jahr 2014 €.

4. Finanzausgleichsquote / Gesamterträge

Die Landkreise erhalten neben den Schlüsselzuweisungen weitere Finanzmittel aus der Finanzausgleichsmasse des Landes. Über mehrere Jahre betrachtet lassen sich so Verschiebungen auf der Ertragsseite erkennen.

Diese Kennzahl dokumentiert auch die Abhängigkeit vom Finanzausgleich.

Berechnung: Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Plan 2013 Plan 2014 Erträge aus den Finanzausgleichen des Landes *) 32.733.059 € 31.140.547 € 38.633.800 € 39.237.900 € Erträge Ergebnishaushalt insgesamt 164.560.759 € 169.815.056 € 177.712.485 € 187.792.315 €

Saldo -131.827.700 € -138.674.509 € -139.078.685 € -148.554.415 €

Kennzahl 19,89% 18,34% 21,74% 20,89%

*) Sachkonten: 31110000, 31310100, 31310400, 31310500

Seit 2010 war bei dieser Kennzahl ein Rückgang zu verzeichnen. Durch die Anhebung des

Kopfbetrages von 510 € auf 556 € stieg die Quote 2013 deutlich an. 2014 ist mit einem Kopfbetrag

von 587 € zu rechnen.

(27)

A-19 5. Soziallastdeckungsquote durch die Kreisumlage

Mit dieser Kennzahl wird deutlich, wie hoch die Sozialaufwendungen die Kreishaushalte belasten und den finanziellen Spielraum einschränken.

Berechnung: Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Plan 2013 Plan 2014 Transferaufwendungen zuzüglich Pers.- u.

Sachaufwend.*)

77.476.985 € 81.643.670 € 86.322.366 € 89.801.784 € Erträge aus der Kreisumlage 67.705.906 € 74.846.933 € 73.905.100 € 81.108.900 €

Saldo 9.771.079 € 6.796.737 € 12.417.266 € 8.692.884 €

Kennzahl 87,39% 91,68% 85,62% 90,32%

*) Kto. 43 und 4461 (Dez. 2) abzügl. Kto. 32 und 3191 (Dez. 2)

In der Soziallastdeckungsquote sind neben den Transferaufwendungen auch die Personal- und Sachkosten des Sozial- und Jugendamtes enthalten. In den Jahren 2011 bis 2014 ist eine deutliche Steigerung der Soziallasten erkennbar.

Dank der erheblich gestiegenen Kreisumlage erhöht sich die Kennzahl auf 90,32 %.

6. Transferaufwandsquote an den Gesamtaufwendungen

Diese Kennzahl zeigt die Gesamtbelastung des Kreishaushaltes durch die Transferaufwendungen.

Berechnung: Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Plan 2013 Plan 2014 Transferaufwendungen *) 91.837.090 € 95.925.120 € 101.321.175 € 101.403.830 € Aufwand Ergebnishaushalt insgesamt 163.675.834 € 168.786.583 € 175.625.705 € 180.183.915 €

Saldo -71.838.744 € -72.861.463 € -74.304.530 € -78.780.085 €

Kennzahl 56,11% 56,83% 57,69% 56,28%

*) Sachkonten: Transferaufwendungen (43), Leistungen Grundsicherung (4461)

Diese Kennzahl macht die hohe Belastung durch die Transferaufwendungen deutlich. Darin sind die Personal- und Sachaufwendungen, die erforderlich sind, die Leistung zu erbringen, noch nicht enthalten.

Die Kennzahl umfasst neben den Soziallasten auch die übrigen Transferaufwendungen wie ÖPNV, Verbandsumlagen, Schuldendiensthilfen etc. Die Kennzahl von ca. 56 % lag in den vergangenen vier Jahren fast auf dem gleichen Niveau.

7. Personalintensität / Ordentliche Aufwendungen

Die Kennzahl "Personalintensität" ist für überregionale Vergleiche interessant. Eine Zeitreihe über mehrere Jahre kann wichtige Informationen zur Personalentwicklung liefern.

Berechnung: Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Plan 2013 Plan 2014 Personalaufwendungen *) 40.643.872 € 41.853.976 € 42.675.700 € 43.892.300 € Aufwand Ergebnishaushalt insgesamt 163.675.834 € 168.786.583 € 175.625.705 € 180.183.915 €

Saldo -123.031.962 € -126.932.608 € -132.950.005 € -136.291.615 €

Kennzahl 24,83% 24,80% 24,30% 24,36%

*) Sachkonten 40 und 41

Die Kennzahl hat sich in den Jahren 2011 bis 2014 nahezu nicht verändert bzw. war seit 2011 leicht

rückläufig. Für das HH-Jahr 2014 ist erstmals eine leichte Steigerung vorgesehen. Je nach Größe und

Struktur liegt die Kennzahl anderer Landkreise zwischen 22 und 25 %.

(28)

A-20 8. Abschreibungsquote I / Ordentliche Aufwendungen

Diese Kennzahl zeigt die Bruttobelastung des ordentlichen Ergebnisses durch die (Ab)-Nutzung des Anlagevermögens (Brutto-Abschreibung).

Berechnung: Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Plan 2013 Plan 2014 Bruttoabschreibungen 6.717.333 € 6.965.070 € 6.987.300 € 7.316.000 € Aufwand Ergebnishaushalt insgesamt 163.675.834 € 168.786.583 € 175.625.705 € 180.183.915 €

Saldo -156.958.501 € -161.821.513 € -168.638.405 € -172.867.915 €

Kennzahl 4,10% 4,13% 3,98% 4,06%

Im Vergleich mit anderen Landkreisen liegt die Kennzahl im unteren Bereich.

9. Abschreibungsquote II / Ordentliche Aufwendungen

Diese Kennzahl zeigt die Nettobelastung des ordentlichen Ergebnisses durch die (Ab)-Nutzung des Anlagevermögens.

Berechnung: Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Plan 2013 Plan 2014 Nettoabschreibungen *) 4.502.856 € 4.478.313 € 4.462.800 € 4.635.000 € Aufwand Ergebnishaushalt insgesamt 163.675.834 € 168.786.583 € 175.625.705 € 180.183.915 €

Saldo -159.172.978 € -164.308.270 € -171.162.905 € -175.548.915 €

Kennzahl 2,75% 2,65% 2,54% 2,57%

*) Abschreibungen (47) abzüglich Auflösung Sonderposten (316)

Im Vergleich mit anderen Landkreisen liegt die Kennzahl etwa auf gleicher Höhe.

10. Fremdkapitalquote

Die Kennzahl "Fremdkapitalquote" stellt den Anteil des Fremdkapitals an laufenden Investitionen dar.

Berechnung: Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Plan 2013 Plan 2014 Auszahlungen für Investitionen 5.887.369 € 4.406.151 € 8.088.980 € 13.372.490 € Einzahlungen Darlehen 1.000.000 € 2.300.000 € 3.000.000 € 780.000 €

Saldo 4.887.369 € 2.106.151 € 5.088.980 € 12.592.490 €

Kennzahl 16,99% 52,20% 37,09% 5,83%

Die Fremdkapitalquote des Landkreises Rastatt liegt im langjährigen Mittel bei ca. 35 %.

Aufgrund der sehr unterschiedlichen Investitionsvolumina sind Vergleiche mit anderen Landkreisen

wenig aussagekräftig. Bei den „Einzahlungen Darlehen“ handelt es sich im Haushaltsjahr 2014 um ein

bestehendes Darlehen, das zur Umschuldung ansteht.

(29)

A-21 11. Gesamtverschuldung je Einwohner (Pro-Kopf-Verschuldung)

Die langfristigen Verbindlichkeiten und die Einwohnerzahl werden zueinander ins Verhältnis gesetzt um eine vergleichbare Kennzahl (Pro-Kopf-Verschuldung) zu erhalten.

Berechnung: Ergebnis 2011 Ergebnis 2012 Plan 2013 Plan 2014 Gesamtschulden (Kernhaushalt ohne AWB und

Klinikum)

71.331.347 € 70.445.372 € 70.795.688 € 67.910.027 €

Einwohnerzahl des Landkreises 227.095 227.278 222.528 222.528 Kennzahl (Pro-Kopf-Verschuldung) 314,10 € 309,95 € 318,14 € 305,18 €

Die Landkreise in Baden-Württemberg verzeichnen im Jahr 2012 eine Pro-Kopf-Verschuldung (mit Eigenbetriebe) von durchschnittlich 197 € (Vorjahr 184 €), wobei der Landkreis Esslingen mit 366 € und der Landkreis Reutlingen mit 332 € die Liste anführen. Der Landkreis Biberach liegt mit 16 € am positiven Ende. Der Landkreis Rastatt liegt mit 310 € auf Platz 4. Zum Vergleich lag die Pro-Kopf- Verschuldung beim Ortenaukreis bei 262 €, Landkreis Emmendingen bei 261 €, Landkreis Karlsruhe bei 247 € und Landkreis Freudenstadt bei jeweils 202 € pro Einwohner.

Den Krankenhäusern in Bühl, Forbach und Rastatt wird aufgrund einer Vereinbarung im Zusammenhang mit der Rechtsformänderung in eine gGmbH die Schuldendiensthilfe für die

„Altdarlehen“ der ehemaligen Kreiskrankenhäuser erstattet. Entsprechend der Anregung der GPA aus der überörtlichen Prüfung und im Zusammenhang mit der Übernahme der DRK-Klinik durch das Klinikum Mittelbaden zum 1. Januar 2014 werden die „Alt-Darlehen“ der Akut-Krankenhäuser ab dem Haushaltsjahr 2014 in die Bilanz des Landkreises Rastatt übernommen.

Insgesamt konnte die Verschuldung seit dem Jahr 2007 bis 2012 um 8,5 Mio. € verringert werden. Für

die Jahre 2013 und 2014 ist eine weitere Rückführung von 349.700 € bzw. 3.819.600 € geplant.

(30)

A-22 Haushaltsentwicklung

Kameralistik 2000 - 2009

Jahr Volumen Verw.HH

Volumen Verm.HH

Steuerkraft- summen d.

Gemeinden

Kreisum- lage He- besatz

Aufkommen Kreisumlage

Zuführung zum VermHH

Einwohner

€ € € € €

2000 114.115.388 12.231.738 182.375.646 29,00% 52.888.937 6.784.076 222.184 2001 117.673.878 15.090.115 189.712.237 29,00% 55.016.549 6.519.585 223.529 2002 116.969.110 18.267.990 180.301.315 28,00% 50.484.368 5.016.360 223.288 2003 119.731.330 14.297.300 177.619.993 30,00% 53.285.998 751.700 224.958 2004 123.142.880 11.327.900 179.258.382 32,00% 57.362.682 632.400 226.440 2005 155.434.480 20.629.310 179.908.407 34,50% 62.068.400 2.060.200 227.090 2006 158.667.000 22.445.340 191.218.677 34,50% 65.970.444 4.042.140 228.248 2007 166.560.330 25.406.950 187.854.358 34,50% 64.809.700 3.869.500 228.321 2008 179.685.130 23.863.800 217.653.530 32,00% 69.649.100 10.213.140 228.123 2009 186.955.570 19.084.390 233.799.674 31,00% 72.477.900 9.925.490 227.723

Zuführung zum Vermögenshaushalt

0 2.000.000 4.000.000 6.000.000 8.000.000 10.000.000 12.000.000

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009

(31)

A-23 Doppik ab 2010

Jahr Volumen Ergebnis-HH

Summe In- vestitionen +

Tilgung

Steuerkraft- summen d.

Gemeinden

Kreis- umlage Hebesatz

Aufkommen Kreisumlage

Zahlungsm.

Überschuss Ergebnis-HH

Einwohner

€ € € € €

2010 165.118.705 13.577.965 247.518.423 31,00% 76.730.711 10.653.180 226.970 2011 164.560.759 8.166.984 218.401.614 31,00% 67.704.500 4.733.116 227.095 2012 169.815.056 7.592.125 241.441.729 31,00% 74.846.936 3.416.110 227.278 2013 177.712.485 11.438.680 238.403.578 31,00% 73.905.109 6.416.080 222.608 2014 187.792.315 17.192.090 261.641.845 31,00% 81.108.900 12.088.400 222.528 2015 189.137.900 16.124.800 269.056.677 83.300.000 11.064.200

2016 187.191.300 8.122.300 83.000.000 6.581.700

2017 187.271.000 6.167.600 83.000.000 5.147.000

Zahlungsmittelüberschuss des ordentlichen Ergebnisses

0 2.000.000 4.000.000 6.000.000 8.000.000 10.000.000 12.000.000 14.000.000

2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017

(32)

A-24

A 2.4 Erläuterungen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt

A 2.4.1 Ergebnishaushalt (Erträge und Aufwendungen)

Ergebnishaushalt – Erträge

Kostenart 31110000 Schlüsselzuweisungen vom Land

Jahr

2012 Ergebnis 19.427.719 €

2013 Plan 26.627.200 €

2014 Plan 27.058.400 €

Der Kopfbetrag wird sich im Jahr 2014 von 556 € auf 587 € erhöhen. Im Vergleich zum Planansatz 2013 erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen um 431.200 € und tragen damit zum Ausgleich des Haushalts 2014 bei. Als Berechnungsgrundlage für die Einwohnerzahl dient der Mittelwert aus der fortgeschriebenen Bevölkerungszahl von 1987 und dem Zensus 2011.

Kostenart 31310300 Gebühren der Unteren Verwaltungsbehörde

Jahr

2012 Ergebnis 5.826.012 €

2013 Plan 5.617.800 €

2014 Plan 4.896.040 €

Die Erträge aus Gebühreneinnahmen der Unteren Verwaltungsbehörde verändern sich stark gegenüber dem Planansatz 2013. Ursächlich hierfür sind die Erträge aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten, die ab 2014 auf der Kostenart 35610100 „Verwarnungs- und Bußgelder“ geplant werden.

Kostenart 31310400 Zuweisungen Land § 11 (4) FAG Sonderbehörden

Jahr

2012 Ergebnis 2.237.017 €

2013 Plan 2.380.760 €

2014 Plan 2.427.400 €

Mit der Strukturreform 1995 wurden die Ämter Veterinäramt, Gesundheitsamt und Wasserwirtschaftsamt in das Landratsamt eingegliedert. Vom Zuweisungsbetrag 2014 entfällt auf die Ämter folgender Anteil:

Zuschuss-Anteil 2014 Verteilung

- Veterinäramt 339.836 € 14 %

- Gesundheitsamt 1.359.344 € 56 %

- Wasserwirtschaftsamt (Umweltamt) 728.220 € 30 %

(33)

A-25 Kostenart 31310500 Zuweisungen Land § 11 (5) FAG VRG

Jahr

2012 Ergebnis 6.944.443 €

2013 Plan 7.097.840 €

2014 Plan 7.245.200 €

Mit der Verwaltungsreform 2005 wurden folgende Ämter in die Landkreise eingegliedert:

Zuschuss-Anteil 2014 Verteilung

- Vermessungsamt 1.301.632 € 17,97 %

- Flurneuordnung 693.467 € 9,57 %

- Forstamt 1.653.135 € 22,82 %

- Landwirtschaftsamt 749.949 € 10,35 %

- Lebensmittelüberwachung 279.310 € 3,86 %

- Versorgungsamt 1.014.688 € 14,00 %

- Gewässerdirektion 151.141 € 2,09 %

- Gewerbeaufsichtsamt 333.571 € 4,60 %

- Straßenbauverwaltung 1.068.310 € 14,75 %

Kostenart 31410000/ Zuweisungen für laufende Zwecke Land/

31411000 Ausgl. für Grundsicherung im Alter/Erwerbsminderung

Jahr

2012 Ergebnis 16.367.641 €

2013 Plan 20.049.310 €

2014 Plan 22.704.700 €

Neben den Sachkostenbeiträgen für Schulen von 6,677 Mio. € werden unter diesem Sachkonto der Zuschuss für die Schülerbeförderung von 3,192 Mio. €, der Zuschuss für die Volkshochschule von 78.000 €, die Kilometerbeiträge für die Kreisstraßen von 2,127 Mio. € und die Förderung der Tagespflege im Bereich der Jugendhilfe von 400.000 € geplant. Bei diesem Sachkonto sind auch die Entlastungen aus der Grundsicherung im Alter mit 100 % der Nettoausgaben 2014 von rd. 9,9 Mio. € (+ 2,8 Mio. € gegenüber 2013) geplant. 2013 betrug der Anteil des Bundes an den Nettoausgaben für Grundsicherung noch 75 %.

Kostenart 31419000 Soziallastenausgleich § 21 FAG

Jahr

2012 Ergebnis 1.102.955 €

2013 Plan 373.300 €

2014 Plan 0 €

Landkreise, deren Sozialhilfenettoausgaben und Nettoausgaben für die Grundsicherung für

Arbeitssuchende je Einwohner den Landkreisdurchschnitt übersteigen, erhalten jährlich Zuweisungen

von 40 vom Hundert des übersteigenden Betrags. Für das Jahr 2014 erhält der Landkreis Rastatt

keine Zuweisungen aus dem Soziallastenausgleich.

(34)

A-26 Kostenart 31510000 Grunderwerbsteuer

Jahr

2012 Ergebnis 7.328.465 €

2013 Plan 7.727.940 €

2014 Plan 8.080.000 €

Die Prognose aus dem Haushaltsjahr 2013 lässt Mehrerträge gegenüber der Planung erwarten.

Aufgrund des derzeit weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus für Immobilienfinanzierungen ist der Ansatz von 8,080 Mio. € vertretbar.

Kostenart 31600000/ Auflösung Sonderposten aus Zuweisungen/

31610000 Auflösung Sonderposten aus Zuweisungen Bund

Jahr

2012 Ergebnis 2.486.757 €

2013 Plan 2.524.500 €

2014 Plan 2.681.000 €

Am Jahresende 2011 wurden Anlagen im Bau von rd. 12 Mio. € im Schulbereich und bei den Kreisstraßen aktiviert. Dadurch erhöht sich die Auflösung der Sonderposten ab 2012 jährlich.

Kostenart 31820000 Kreisumlage

Jahr

2012 Ergebnis 74.846.933 €

2013 Plan 73.905.100 €

2014 Plan 81.108.900 €

Beim im sechsten Jahr in Folge unveränderten Hebesatz von 31 % hängt der Ertrag von den Steuerkraftsummen der Landkreiskommunen ab. Die Steuerkraftsumme beträgt für das Planjahr 261.641.845 Mio. €. Gegenüber der Finanzplanung 2014 ist mit Mehrerträgen von rd. 200.000 € zu rechnen. Nach einer Umfrage bei den Städten und Gemeinden des Landkreises Rastatt wird für das Jahr 2015 mit einer Steigerung auf rd. 269 Mio. € gerechnet.

Kostenarten 32.... Sonstige Transfererträge

Jahr

2012 Ergebnis 8.279.235 €

2013 Plan 8.665.000 €

2014 Plan 8.287.100 €

Unter dieser Sachkontengruppe werden der Ersatz von sozialen Leistungen außer-/innerhalb von

Einrichtungen, übergeleitete Unterhaltsansprüche und die Rückzahlung gewährter Hilfen geplant. Bei

diesen Erträgen ist eine exakte Planung schwer möglich, da nur grob geschätzt werden kann, in

welchem Umfang Leistungen erstattet werden müssen.

(35)

A-27 Kostenart 3321… Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

Jahr

2012 Ergebnis 1.127.020 €

2013 Plan 1.086.695 €

2014 Plan 1.068.400 €

Unter diesem Sachkonto werden u. a. Entgelte für die außerschulische Nutzung von Schulräumen und Sporthallen, Teilnehmerbeiträge von Jugendfreizeiten, Jugendaustausch und Fortbildungskurse der Mitarbeiter des LRA in der VHS geplant. Die Entgelte für die Nutzung der Tiefgarage im Amtsgebäude mit 65.000 € wurden aufgrund einer geänderten Veranschlagung ab 2013 bei den Mieten und Pachten (Kostenart 34110000) geplant.

Kostenarten 348... Erträge aus Kostenerstattungen, Kostenumlagen

Jahr

2012 Ergebnis 12.142.284 €

2013 Plan 11.063.610 €

2014 Plan 11.612.010 €

In dieser Sachkontengruppe werden die Bundesmittel für den Unterhalt der Bundesstraßen und Haus- haltsmittel nach dem Bundesversorgungsgesetz geplant. Vom Land kommen Finanzmittel für Leistungen für Unterkunft, Hilfe für Flüchtlinge, Unterhaltsvorschuss, Unterhaltungsmittel für Landesstraßen, Abendrealschule, Abendgymnasium, Umweltschutz und Spätaussiedler.

Die Gemeinden erstatten Aufwendungen für Stadtverkehre (ÖPNV) und anteilige Personalkosten im Jugendhilfebereich. Hier werden auch die Kostenanteile für die Fahrbücherei geplant. Von der Bundesagentur für Arbeit werden die Personalkosten des kommunalen Personals für das Jobcenter erstattet.

Unter dieser Sachkontengruppe werden auch die Personalkosten für Beamte ausgeglichen, welche an die Klinikum Mittelbaden gGmbH abgeordnet sind, die Kostenbeteiligung des DRK Kreisverbandes Bühl/Achern an der Leitstelle verrechnet und die freien Schülerverkehre mit anderen Landkreisen geplant.

Die Steigerung des Planansatzes 2014 gegenüber 2013 ist auf folgende wesentliche Faktoren zurückzuführen:

- Bei Einrichtung einer zusätzlichen Unterkunft für Asylbewerber und dadurch bedingten

Neuaufnahmen ist von Mehrerträgen auszugehen. + 657.200 € - Kostenersatz vom Land für zusätzliche Stelle Natura 2000 + 57.000 €

Kostenart 35610100 Verwarnungs- und Bußgelder

Jahr

2012 Ergebnis 0 €

2013 Plan 0 €

2014 Plan 770.000 €

Ab dem Jahr 2014 werden auf diesem Sachkonto die Bußgelderträge aus

Verkehrsordnungswidrigkeiten geplant. Gegenüber dem Vorjahr verringern sich die Bußgelderträge

von 990.000 € auf 770.000 €. Der Ansatz wurde unter der Maßgabe ermittelt, dass die von der Polizei

durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen auch in 2014 weiterhin von der Bußgeldstelle des

Landratsamtes Rastatt geahndet werden. Sollte die Zuständigkeit an die Zentrale Bußgeldstelle beim

RP Karlsruhe wechseln, ist mit weiteren Mindererträgen zu rechnen.

(36)

A-28

Ergebnishaushalt - Aufwendungen

Kostenarten 40.... Personalaufwendungen

Jahr

2012 Ergebnis 41.177.740 €

2013 Plan 41.718.900 €

2014 Plan 42.905.400 €

Die Entwicklung der Personalaufwendungen wird in Kapitel A 7 dargestellt.

Kostenarten 41... Versorgungsaufwendungen

Jahr

2012 Ergebnis 676.236 €

2013 Plan 956.800 €

2014 Plan 986.900 €

Neben den Versorgungsaufwendungen für Beamte werden hier auch die Aufwendungen für die Beihilfe geplant.

Kostenart 42110001/ Unterhaltung Grundstücke und bauliche sowie technische 42110002 Anlagen

Jahr baulich technisch Summe

2012 Ergebnis 1.403.595 € 746.349 € 2.149.944 € 2013 Plan 1.454.350 € 1.349.300 € 2.803.650 € 2014 Plan 2.439.200 € 1.065.900 € 3.505.100 € Auf die Unterhaltung der Schulgebäude entfallen 92 % der geplanten Aufwendungen. Die volumenmäßig größten Maßnahmen sind am WHG Durmersheim (465.000 €), an der Gewerbeschule Bühl (315.000 €), an der Handelslehranstalt Bühl (311.000 €) und an der Handelslehranstalt Rastatt (208.500 €) vorgesehen. Für die bauliche Unterhaltung der Verwaltungsgebäude sind 191.400 € eingeplant.

Zur Vermeidung eines Sanierungsstaus wurde der Bauunterhalt 2013 um ca. 600.000 € und für das Jahr 2014 nochmals um ca. 700.000 € erhöht. Um die nachhaltige Erhaltung eines Gebäudes dauerhaft zu gewährleisten, empfiehlt die KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) für die Gebäudeunterhaltung pro Jahr 1,2 % des Gebäudeneuwertes aufzuwenden.

Auf die Unterhaltung der technischen Anlagen in den Schulen entfallen 95 % (bzw. 1.007.400 €) der

Gesamtaufwendungen. Größere Maßnahmen sind an der Anne-Frank-Schule Rastatt (187.800 €), der

Gewerbeschule Bühl (147.100 €), der Josef-Durler-Schule Rastatt (127.300 €) und der

Handelslehranstalt Bühl (108.300 €) geplant. Auf die Verwaltungsgebäude entfällt ein Aufwand von

insgesamt 58.500 €.

(37)

A-29 Kostenart 42122009 Deckenmaßnahmen

Jahr

2012 Ergebnis 90.193 €

2013 Plan 400.000 €

2014 Plan 440.000 €

Der Planansatz wurde gegenüber dem Vorjahr um 10 % angehoben und verteilt sich auf vier Maßnahmen: K 3702 Ortsdurchfahrt Scheuern (100.000 €), K 3717 Ortsdurchfahrt Ötigheim, BA I (100.000 €), K 3723 Ortsdurchfahrt Würmersheim, Auer Straße (100.000 €) und K 3740 Ortsdurchfahrt Steinmauern, BA V + VI (140.000 €).

Kostenart 42220000 Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände

Jahr

2012 Ergebnis 299.805 €

2013 Plan 433.760 €

2014 Plan 697.300 €

Vom Gesamtaufwand entfallen 521.600 € (rd. 75 %) auf die Kreisschulen und das Medienzentrum. In der Kernverwaltung werden 175.700 € benötigt. Allein 123.100 € davon hat das Rechts-, Kommunal- und Ordnungsamt eingeplant. 118.000 € von diesem Betrag sind für die Einrichtung einer weiteren Unterkunft für ausländische Flüchtlinge vorgesehen. Der Mehraufwand wird verursacht durch Steigerungen beim Rechts-, Kommunal- und Ordnungsamt (+114.600 €) und im Schulbereich (+169.020 €) innerhalb des Schulbudgets.

Kostenart 42311000 Mieten und Pachten unbeweglich

Jahr

2012 Ergebnis 398.065 €

2013 Plan 465.750 €

2014 Plan 529.300 €

Die wesentlichen Aufwendungen entfallen auf die Unterkunft für Asylbewerber (183.400 €), das Verwaltungsgebäude -Untere Wiesen- der Straßenverkehrsbehörde (114.500 €), auf die Gebäude der Straßenmeistereien in Gernsbach (55.000 €) und Bühl (9.000 €), das Gesundheitsamt Baden-Baden (20.000 €) sowie auf die Diensträume für den Sozialen Dienst in Gaggenau (47.000 €) und das Forstamt in Forbach (29.900 €). Durch die Auslagerung der Werkstätten der Josef-Durler-Schule Rastatt in andere Räumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Werkstattneubau fallen temporär jährliche Mietkosten von 64.000 € an. Die Mietverträge für die Interimslösung der Josef-Durler-Schule enden zum 31. Juli 2015.

Kostenart 42510000 Haltung von Fahrzeugen

Jahr

2012 Ergebnis 433.942 €

2013 Plan 405.470 €

2014 Plan 437.420 €

Vom Gesamtaufwand entfallen 297.500 € (68 %) auf die Unterhaltung der Fahrzeuge des

Straßenbauamtes. Das Veterinäramt benötigt 12.850 €, der Landschaftspflegebetrieb 23.000 €, das

Vermessungsamt 16.000 € und auf den allgemeinen Fuhrpark entfallen 44.300 €. Für vier neue

Dienstfahrzeuge (Leasing) beim Forst sind 15.000 € neu eingeplant.

(38)

A-30 Kostenart 42710000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

Jahr

2012 Ergebnis 541.116 €

2013 Plan 429.195 €

2014 Plan 413.255 €

Hier werden u. a. die Aufwendungen für VHS-Kurse (127.800 €), Kreisarchiv (36.560 €), Münsterkonzerte (18.800 €), Fahrbücherei (14.250 €), Gesundheitsamt (17.000 €), Straßenmeistereien (19.500 €), Naturschutz (31.100 €) und der Aufwand für Altlasten (92.500 €) gebucht.

Kostenart 42721100 Reparatur/Wartung EDV

Jahr

2012 Ergebnis 430.870 €

2013 Plan 538.640 €

2014 Plan 633.140 €

Knapp 50 % der Aufwendungen entfallen auf den zentralen IUK-Betrieb (313.760 €). Die übrigen Aufwendungen verteilen sich wie folgt: Internetangebot (24.300 €), Schulen (64.500 €), Amt für Vermessung und Flurneuordnung (45.690 €), Rechts-, Kommunal- und Ordnungsamt (26.000 €), Volkshochschule (30.700 €) Leitstelle Rastatt (22.000 €) und Sonstige (106.190 €). Der Ansatz erhöht sich im Wesentlichen beim zentralen IUK-Betrieb, dessen Ansatz um 90.110 € (Kundenbetreuung, Wartungsverträge etc.) steigt.

Kostenart 42731000 Aufwendungen für Dienstleistungen

Jahr

2012 Ergebnis 832.976 €

2013 Plan 1.003.100 €

2014 Plan 1.103.790 €

Den größten Anteil machen die Dozentenhonorare für Kurse der VHS aus, deren Ansatz eine Höhe von 500.000 € ausweist.

Externe Dienstleistungen im Auftrag des Straßenbauamtes für Winterdienst, Straßenreinigung etc.

benötigen einen Planansatz von 220.000 €. Für Jugendberufshelfer und die Förderung der Schulsozialarbeit sowie Aufwendungen für das Fifty-Fifty-Projekt sind im Schulbereich 133.790 € vorgesehen. Durch die Einrichtung einer zusätzlichen Unterkunft und der Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes für die Überwachung der GU Rastatt steigt der Aufwand für die Unterbringung von Asylbewerbern von 80.000 € auf 139.500 €. Für die Überwachung des fließenden Verkehrs sind 52.000 € erforderlich.

Kostenarten 42741000- Besonderer Verwaltungs- und Betriebsaufwand 42790000 (Lehr- und Lernmittel etc.)

Jahr

2012 Ergebnis 684.170 €

2013 Plan 809.100 €

2014 Plan 675.140 €

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