Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 109|
Heft 24|
15. Juni 2012 A 1203A
ls der GKV-Spitzenverband am 22. Mai eine ziemlich fragwürdige Studie vorstellte, der zufol- ge niedergelassene Ärzte angeblich regelmäßig „Fang- prämien“ für die Einweisung von Patienten in bestimm- te Kliniken kassieren, hielten das viele für eine reine PR-Aktion. Den Krankenkassen gehe es doch nur dar- um, die Medien von der zeitgleich stattfindenden Eröff- nung des 115. Deutschen Ärztetages in Nürnberg abzu- lenken, hieß es. Doch zu kurz gedacht: Ziel der Kassen war es wohl auch, der Politik Argumente für eine über- raschende Gesetzesinitiative zu liefern, die nur wenige Tage später publik wurde. So sollen Versicherte für eine Krankenhausbehandlung künftig keine Zuzahlung mehr leisten müssen (aktuell zehn Euro je Tag für längstens 28 Tage), wenn sie ein von der Kasse gewähl- tes Krankenhaus aufsuchen. Dies sieht ein Änderungs- antrag der Bundestagsfraktionen von Union und FDP zum Gesetz zur Einführung des pauschalierenden Ent- geltsystems in der Psychiatrie (Psych-Entgeltgesetz) vor, über das der Bundestag am 14. Juni abschließend berät (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe).Die Kassen pochen seit Jahren auf eine Steuerungs- funktion im stationären Bereich. Insbesondere für plan- bare Eingriffe wollen sie Selektivverträge mit einzel- nen Krankenhäusern abschließen dürfen. Natürlich nur im Sinne der Patienten, wie sie stets betonen. Es gehe ausschließlich um die Qualität der Versorgung und kei- neswegs darum, die Preise zu drücken. Die Politik be- zweifelte dies bislang und verwehrte den Kassen eine solche gesetzliche Regelung. Jetzt könnten die Kassen ihrem Ziel durch die Hintertür ein großes Stück näher- kommen: über den kurzfristig initiierten Änderungsan- trag zum Psych-Entgeltgesetz. „Die Kassen schließen in diesem Fall mit den Krankenhäusern Verträge auf der Basis von Qualitätsvereinbarungen“, erläutert der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Der Präsident der Bundesärztekammer lehnt dies strikt ab: „Die Kassen sind der einzige Player im Ge- sundheitswesen, der an der Qualität überhaupt kein In- teresse hat, sondern nur am Preis“, sagt Dr. med. Frank
Ulrich Montgomery. Er halte die Kassen für völlig un- geeignet, Patienten bei der Auswahl eines Krankenhau- ses zu beraten. „Dass Krankenkassen die Versorgungs- steuerung übernehmen, ist ganz sicher nicht der opti- male Weg, um eine gute Versorgung zu gewährleisten“, meint auch Ulrich Weigeldt, Chef des Deutschen Haus- ärzteverbandes. Das Vertrauen des Patienten zum Arzt sei wesentlich größer als das zu einer Kasse: „Genau dieses Vertrauen wird aber konterkariert, wenn die Kas- se dem Patienten ein anderes Krankenhaus vorschlägt als der behandelnde Arzt und dadurch die Kompeten- zen des Arztes infrage gestellt werden.“
Die gute Nachricht ist, dass der Bundesrat der Geset- zesänderung zustimmen muss (nach jetzigem Stand am 6. Juli). Dies wird die Länderkammer aber kaum tun;
würde doch die Krankenhausplanungskompetenz der Bundesländer dadurch massiv untergraben. „Dann könnten wir gleich die Monistik wieder einführen“, be- tont Heiner Garg (FDP), scheidender Gesundheitsmi- nister Schleswig-Holsteins. In diesem Fall wären die Kassen wieder allein für die Finanzierung der Kranken- häuser zuständig und könnten auch allein entscheiden, wo ein Krankenhaus gebaut, ausgebaut oder geschlos- sen wird und welche Stationen es haben soll. Garg: „Ich hielte diese Anreicherung von Macht im Gesundheits- wesen für den völlig falschen Weg.“
KRANKENHAUSEINWEISUNGEN
Keine Macht den Kassen
Jens Flintrop
Jens Flintrop Redakteur für Gesundheits- und Sozialpolitik
