Die Information:
Bericht und Meinung NACHRICHTEN
Freie Berufe präzisieren ihren Forderungskatalog
Der Bundesverband der Freien Be- rufe (BFB), Bonn-Bad Godesbefg, hat seine Wünsche und Forderun- gen an die Bundesregierung und den Gesetzgeber präzisiert. Wie BFB-Präsident Dr. med. Rolf Schlögell, Köln, betonte, erwartet sein Verband, daß die Regierun- gen und Parlamente in Bund und Ländern „bürokratische Hemm- nisse beseitigen und gesetzliche Benachteiligungen abbauen, un- ter denen die Selbständigen im- mer noch zu leiden" haben. Dies gelte insbesondere auch für die Besteuerung der Vorsorgeaufwen- dungen der Selbständigen und Freiberufler für Alter und Krank- heit. Trotz angehobenen Vorweg- abzuges haben die Selbständigen bis heute noch kein „ausreichen- des steuerliches Äquivalent für den steuerfreien Arbeitgeberbei- trag zur Sozialversicherung der Arbeitnehmer und die steuerbe- günstigte betriebliche Altersver- sorgung" der Unselbständigen.
Der Verband, unterstützt durch ei- nen gleichlautenden Beschluß des Bundesverbandes der Selbständi- gen (BDS), appelliert an die Bun- desregierung, beim nächstfälligen Steuerentlastungsgesetz die Hälf- te der Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen entsprechend den Regelungen bei Arbeitneh- mern zumindest bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei zu stellen und die be- triebliche Altersversorgung in Form einer Direktversicherung für alle Selbständigen zu öffnen.
Der Verband lehnt Bestrebungen ab, eine Arbeitsmarktabgabe für Selbständige an die Bundesan- stalt für Arbeit zwangsweise einzu- führen, da die Selbständigen kaum von den Leistungen der Ar- beitslosenversicherung und von der Arbeitsmarktpolitik nur mittel- bar profitierten; im Gegensatz zu den Arbeitnehmern trage der Selb-
ständige das berufliche Existenzri- siko selbst, betonte Schlögell. Die gesetzgebenden Körperschaften werden aufgefordert, die Geset- zesinitiativen der Regierung und der Opposition zur Einschränkung von Nebentätigkeiten öffentlich Bediensteter insoweit einzu- schränken, als sie hauptsächlich in die angestammten Arbeitsberei- che von Selbständigen (etwa Ar- chitekten, steuerberatenden Beru- fen usw.) eingreifen. Damit korre- spondiert die Forderung, staatli- che Aktivitäten möglichst „zu re- privatisieren", das heißt, den Be- trieben der selbständigen und freien Berufe direkt zu übertragen.
Zu einem aktuellen Problembe- reich des Gesundheitswesens äu- ßerte sich der BFB so: „Zur Dämp- fung der Kosten in der gesetzli- chen und privaten Krankenversi- cherung halten die Verbände der Freien Berufe und Selbständigen eine emotionsfreie Prüfung einer stärkeren Selbstbeteiligung von Patienten, insbesondere an Baga- tellkosten, und die Einbeziehung der Krankenhauskosten in Kosten- dämpfungsmaßnahmen für erfor- derlich." Ein theoretisches Re- chenbeispiel über die Effizienz solcher Maßnahmen demonstrier- te der BFB-Präsident: Würde man eine Karenzzeit bei der arbeits-
rechtlichen Lohn- und Gehalts- zahlung von fünf Tagen erwägen, so würde ein Finanzvolumen in ei- ner Größenordnung eingespart, mit der man die Lohn- und Ge- haltsfortzahlung von bisher sechs auf 12 Wochen ausdehnen könnte.
Der BFB schränkte allerdings ein:
Dies sei nur ein theoretisches Re- chenbeispiel; keineswegs sei dar- an gedacht, die für Arbeiter seit 1970 eingeführte arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung wieder rückgän- gig zu machen. Dies verbietet sich bereits aus verfassungsrechtli- chen und Gleichheitsgründen.
(Beim BFB-Bundeskongreß [am 5.
Mai, 11 Uhr, Saal der Bundespres- sekonferenz, Bonn] hält Bundes- wirtschaftsministers Dr. Graf Lambsdorff das Hauptreferat.) HC
Aktion Sorgenkind:
Werbung
für Kindervorsorge
Niedergelassene Ärzte, Kliniken und Beratungsstellen erhalten von der Aktion Sorgenkind Material, mit dem Eltern und werdenden Müttern die acht Vorsorge-Unter- suchungen für Säuglinge und Kleinkinder mehr bewußt gemacht werden sollen. Während immerhin noch 90 Prozent der Eltern ihr Kind, zur dritten Untersuchung, der ersten außerhalb der Geburt- sklinik, vorstellen, nimmt die Zahl zwischen der vierten und achten Untersuchung erschreckend ab.
Mit den drei großen F wie Früher- kennung, Frühbehandlung und Frühförderung will die Initiative der Aktion Sorgenkind Mütter und Eltern nachhaltig zur Teilnahme ihrer Kinder am Vorsorgepro- gramm motivieren. Dafür hat die Aktion für 1981 insgesamt 2 Millio-
nen DM aus ihrem Spenden- und Lotterie-Vermögen zur Verfügung gestellt. In Zusammenarbeit mit der Bundesärztekammer und der Bundesapothekerkammer sollen Plakate, Prospekte und Broschü- ren über die Arztpraxen, Kliniken und Apotheken in die Hände der Eltern und Mütter kommen.
Um auch die Ausländerfamilien ausreichend zu informieren, hat die Kassenärztliche Bundesver- einigung die Kosten für die Über- setzung der Broschüre in 6 Spra- chen übernommen. Das gesamte Programm der Propagierung aller möglicher Vorsorgemaßnahmen gegen Behinderungen oder zur frühzeitigen Therapie von Behin- derungen soll sich nach Aussagen der Aktion über elf Jahre erstrek- ken. Jedes Jahr bekommt ein Schwerpunktprogramm.
Ärzte, die sehr schnell an dem In- formationsmaterial interessiert sind, können sich mit schriftlichen Bestellungen wenden an: Vorsor- ge-Initiative der Aktion Sorgen- kind, Siesmayerstraße 15. 6000 Frankfurt 1. DÄ-H 870 Heft 18 vom 30. April 1981 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
