Die Information:
Bericht und Meinung
AUS DEN BUNDESLÄNDERN
sich das Thema „Ärztliche Betreu- ung der Bevölkerung" schlecht für einen öffentlichen Meinungsstreit, wenn dieser statt mit Sachkunde mit Wahlkampfparolen angerei- chert wird. Die Steigerung der Ko- sten im Gesundheitswesen habe verschiedene Gründe und sei, un- abhängig vom System, in der gan- zen Welt zu beobachten.
„Kaschierte Verstaatlichungskon- zepte", wie sie in Schleswig-Hol- stein noch im vergangenen Jahr kursierten, seien kein Rezept, das sich zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen eignet.
Die Vorstände von Ärztekammer und Kassenärztlicher Vereinigung Schleswig-Holstein werden gebe- ten, in jeder geeigneten Weise an der „Berichtigung utopischer Re- formvorstellungen" im Gesund- heitswesen mitzuwirken. Die Ärzte in Stadt und Land unterstützten dieses Bemühen, heißt es am Ende der Entschließung. yn
RHEINLAND-PFALZ
Zusammenwirken im Rettungsdienst
Die für den Rettungsdienst zustän- digen Fachministerien der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württem- berg, Hessen und Saarland haben eine Vereinbarung über eine zu- künftige grenzüberschreitende Zu- sammenarbeit im Rettungsdienst abgeschlossen.
Die örtlichen Träger des Rettungs- dienstes sollen sich über die Ab- grenzung der Einsatzbereiche der Rettungswachen und über den Ein- satz von Rettungsmitteln und Per- sonal verständigen. Ferner sollen die Dienstpläne aufeinander abge- stimmt werden. Ziel der Vereinba- rung ist eine rasche Versorgung von Notfallpatienten durch koordi- nierte Einsätze und zum Beispiel durch die Aufnahme solcher Pa- tienten in einem Krankenhaus ei- nes der benachbarten Bundeslän-
der. WZ
NIEDERSACHSEN
Neuer Sozialminister
Zum Sozialminister in der neuen niedersächsischen CDU-Regierung wurde der stellvertretende CDU-
Hermann Schnipkoweit Foto: privat
Landesvorsitzende Hermann Schnipkoweit ernannt. Der 47jähri- ge Schnipkoweit, von Beruf Berg- mann, trat kurz nach Kriegsende in die Industriegewerkschaft Bergbau und Energie ein und wurde 1954 Mitglied der CDU. 1968 übernahm er außer dem stellvertretenden Vorsitz der Partei in Niedersachsen auch den Vorsitz der CDU-Sozial- ausschüsse des Landes. Er ist seit 1961 Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Hildesheim/Ma- rienburg und gehört dem nieder- sächsischen Landtag seit der fünf- ten Wahlperiode an. WZ
BERLIN
„Hexenjagd auf Ärzte"
Der Vorsitzende der Kassenärztli- chen Vereinigung Berlin, Dr. Peter Krein, wird in letzter Zeit bei nächt- lichen Heimfahrten von Vorträgen oder Sitzungen von Arztkollegen
begleitet, seit ihm telefonisch und in anonymen Briefen Prügel ange- droht worden sind. Dr. Krein hatte sich mit der Bitte um Schutz an die Kriminalpolizei gewandt; es wur- den ihm aber lediglich Ratschläge für die Sicherung seiner Wohnung und seiner Praxis angeboten. Eine Beschwerde wegen der Ablehnung des Schutzes wies der amtierende Leiter der zuständigen Inspektion der Berliner Kriminalpolizei mit der Begründung zurück, Prügelandro- hung erfülle nicht den Straftatbe- stand des Verbrechens, sondern.
falle unter Körperverletzung. zel
BADEN-WÜRTTEMBERG
Landesregierung und Heilberufe wollen Zusammenarbeit
Bei einem Spitzengespräch zwi- schen Ministerpräsident Dr. Hans Filbinger und Arbeits- und Sozial- minister Annemarie Griesinger mit Vertretern der Heilberufe (Ärzte, Zahnärzte und Apotheker) in Stutt- gart stimmten beide Seiten darin überein, daß der besorgniserregen- den Kostenentwicklung im Gesund- heitswesen durch geeignete Maß- nahmen Einhalt geboten werden muß. Unbeschadet der grundsätzli- chen Verantwortung des Bundes erwartet die Landesregierung da- bei auch von den Heilberufen prak- tikable Vorschläge. Speziell die Frage der Honorarforderungen an Selbstzahler ist, wie Frau Griesin- ger betonte, eine wichtige Aufgabe, die innerhalb der Ärzteschaft selbst gelöst werden müsse, damit nicht „schwarze Schafe das Ni- veau" bestimmen.
In einem gemeinsamen Kommuni- quö wurde betont, daß die Landes- regierung allen Versuchen und Ak- tionen entschieden entgegentritt, die eine pauschale, ungerechtfer- tigte Herabwürdigung der Heilberu- fe und insbesondere der Ärzte zum Ziel haben. Die Landesregierung erklärt sich ausdrücklich zu jeder weiteren Zusammenarbeit mit den Heilberufen bereit.
932 Heft 14 vom 1. April 1976 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Die Information:
Bericht und Meinung
DER KOMMENTAR
Ministerpräsident Filbinger erklär- te, die Lösung der Probleme im Gesundheitswesen sei kein „Hand- schlagauftrag", sondern schwere politische Arbeit.
Außer der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen bereitet der Landesregierung auch die zuneh- mend vertechnisierte Ausbildung der jungen Ärzte Sorge, die schon heute vielfach nicht mehr ohne ei-
nen „Bauchladen an apparativer Technik" arbeiten könnten. Dies ist
— so Frau Griesinger — nicht nur eine Frage der Erwartungshaltun- gen unserer anspruchsgewohnten Gesellschaft, sondern auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel und der Persönlichkeitsbil- dung. Die derzeitige Ausbildungs- praxis reduziere offenbar das Ge- fühl der Mitverantwortung für die Kosten und begünstige die Abhän- gigkeit von einer technischen Ba- sis-Medizin. Ärzte und Patienten müßten wieder begreifen, daß nicht alles machbar sei und daß eine Krankheit „auch ein Reifungspro- zeß sein" könne. us
Mehr Freiberufler ins Parlament!
Für eine stärkere Berücksichtigung von freiberuflich tätigen Bewerbern bei der Landtagswahl hat sich der Landesverband der freien Berufe in Baden-Württemberg ausgespro- chen. Nur dadurch sei einer dro- henden „Verbeamtung" des Parla- ments entgegenzuwirken. Der An- teil von Beamten oder Abgeordne- ten mit beamtenähnlichem Status habe bisher im Landtag bereits 60 Prozent betragen, und in den Kan- didatenlisten sei diese Gruppe noch größer. Ein solches Überge- wicht von Bediensteten der öffentli- chen Hand könne im Landesparla- ment zu Interessenkollisionen bei der Kontrolle gegenüber der öf- fentlichen Hand führen. Ferner erklärt der Verband, Freiberufler als Abgeordnete könnten dafür sorgen, daß die von der Allgemein- heit zu tragenden Soziallasten be- schränkt werden. PBW
Unterwerfungsverträge
Eine „landschaftlich reizvolle Großstadt" im rheinischen Bal- lungsgebiet — eine Stadt, deren Weltruf auf handwerklicher Qualität beruht — sucht wieder einmal per Anzeige einen Chefarzt für die seit langem geplante neurologische Abteilung ihres Krankenhauses.
Dieses Haus hat zwar nicht ganz die 1000 Betten, wie sie in der Stel- lenanzeige genannt werden, son- dern reichlich 100 weniger; es ist aber trotzdem ziemlich groß — wahrscheinlich sogar zu groß für diese Stadt. Die für die Neurologie vorgesehenen Betten stehen im üb- rigen in einem teuren Neubau seit einem Jahr schon ungenutzt bereit.
Denn: Vor einem Jahr wurde schon einmal der Chefarzt für diese neu- rologische Abteilung gesucht; da- mals hat es nicht geklappt. Es mel- deten sich, so hörte man, nur weni- ge Interessenten, und zwar solche, die auch noch den Mut hatten, ge- wisse Forderungen zu stellen.
Daß es nicht klappte, kann einen nicht wundern, wenn man einiges über die Verträge weiß, mit denen die Chefärzte in dieser Stadt ange- stellt und am Zügel gehalten wer- den sollen. Die Verwaltungsspitze der Stadt ist übrigens auf diese Kandare besonders stolz: Ausge- rechnet bei der Festansprache zur Einweihung eines Krankenhaus- neubaues im Dezember 1974 hat der Oberstadtdirektor öffentlich kundgetan, daß er schon seit 1965 gemeinsam mit seinem Stadtkäm- merer ein Modell für Chefarztver- träge entwickelt habe, dessen
Kernpunkte die folgenden sind:
0 das absolute Organisations- recht des Krankenhausträgers ohne Bettengarantie für den Chef- arzt und
0 das originäre Liquidationsrecht der Stadt, die aus ihren Erträgen dem einzelnen Chefarzt „einen An- teil überläßt".
Es gab noch manche andere licht- volle Ausführungen dieser Festan-
sprache, die deutlich erkennen las- sen, wie sich dieser Krankenhaus- träger das Verhältnis zu den Ärzten seines Krankenhauses vorstellt. So fand „durch die Einführung einer begrenzten Entwicklungsklausel ... zum erstenmal ein gewisser Einbruch in die unbegrenzten Indi- vidualrechte der Chefärzte statt", und was das sollte, steht im näch- sten Satz: „Das war wichtig für das Organisationsrecht des Kranken- hausträgers, das heißt für die not- wendige Anpassung an die Fort- schritte der Medizin und die Be- dürfnisse des Krankenhauses."
Woraus man unschwer schließen kann, daß dieser Krankenhausträ- ger der Meinung war und ist, daß den Chefärzten die Fortschritte der Medizin und die Bedürfnisse des Krankenhauses Wurst sind.
Nun hat es mit diesen Ärzten schon immer Ärger gegeben, aber noch mehr haben sich Ärzte dieses Krankenhauses über die Fehllei- stungen ihres Dienstherrn verwun- dert, manchmal auch empört. Jede sich nur anbietende Gelegenheit führte zu unerfreulichen Auseinan- dersetzungen — sei es das Stich- wort vom sogenannten Ärztestreik, sei es die Frage der Liquidation bei den U 1- und U 2-Untersuchun- gen im Rahmen der Kleinkinder- vorsorge oder sei es die Regelung des ärztlichen Einsatzes im Not- arztwagen — Spannungen wurden hier „gepflegt", bis sie kumulier- ten.
Der den leitenden Ärzten dieses Krankenhauses aufgezwungene Anstellungsvertrag aber ist einsa- me Spitze in deutschen Landen.
Kürzlich sah sich sogar der Regie- rungspräsident als kommunale Auf- sichtsbehörde gezwungen, eine Bestimmung in diesem Vertrag für unzulässig zu erklären, nachdem die zuständige Ärztekammer, fer- ner der „Bund der Steuerzahler"
und auch der „Verein gegen parla- mentarischen und bürokratischen Mißbrauch" in der Öffentlichkeit Alarm geschlagen hatten.
Immerhin dauerte es jedoch länger als ein Jahr, bis der nach seiner ei-
