Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 102⏐⏐Heft 39⏐⏐30. September 2005 AA2589
S E I T E E I N S
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ach der Wahl ist vor der Pflicht.Im Normalfall ist damit die Pflicht der Politiker gemeint, in Wahlkampfzeiten propagierte Vor- haben rasch und umfassend umzu- setzen. Doch dafür hat keine Partei bei der Bundestagswahl ein ausrei- chendes Mandat errungen. Vor- dringliche Pflicht insbesondere von Union und SPD ist es deshalb, zunächst für eine stabile und hand- lungsfähige Regierung zu sorgen.
Dafür sind Zugeständnisse nötig.
Beide Lager werden von manchen Positionen abrücken müssen.
Für die künftige Ausgestaltung der Gesundheitspolitik muss dies nicht schlecht sein. Weder der rot- grüne Vorschlag zur Bürgerversiche- rung noch das Prämienmodell der Union sind umsetzungsreif und schon gar nicht miteinander kompa- tibel. Absehbar ist, dass beide Pläne
zunächst auf Eis gelegt werden. Uni- on und SPD könnten die Zeit nutzen, um ideologiefreier und gemeinsam an der Fortentwicklung und Moder- nisierung des Systems zu arbeiten.
Dagegen ist jenseits der großen Finanzreform schnelles Handeln nötig. Die Liste der drängenden Probleme ist lang. Reparaturgesetze zur bloßen Kostendämpfung, wie sie in der Vergangenheit immer wieder aufgelegt wurden, werden diesmal nicht ausreichen. So wird der gras- sierende Ärztemangel im niederge- lassenen wie im stationären Bereich immer stärker auch für Patienten spürbar. Hier müssen die künftigen Koalitionäre gegensteuern. Sie dür- fen Klagen der Ärzteschaft über die unsichere Honorarsituation und die Arbeitsbedingungen in den Kran- kenhäusern nicht als bloßes Lobby- Geschrei abtun.
Will man den Arztberuf wieder attraktiver machen, wird man auch über die Auswirkungen des gemein- sam beschlossenen GKV-Moder- nisierungsgesetzes (GMG) reden müssen. Sowohl SPD wie Union sprechen sich für die Fortentwick- lung der mit dem GMG angestoße- nen Integrierten Versorgung und der Disease-Management-Program- me aus. Dies kann man wollen, muss dann aber auch Lösungen für die da- durch wachsende Bürokratisierung der ärztlichen Tätigkeit finden.
Wie auch in anderen Bereichen kann sich Deutschland in der Ge- sundheitspolitik keinen Stillstand erlauben. Sowohl CDU/CSU als auch SPD haben im Wahlkampf versprochen, alles zu tun, damit Deutschland vorankommt. Nun sind sie in der Pflicht, dieses Versprechen auch einzulösen. Samir Rabbata
Gebührenordnung für Ärzte
Aktualisierung dringlich E
ine grundlegende Reform derGebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte (GOÄ; GOZ) ist längst überfällig. Bisher haben die Politik und die private Krankenver- sicherung (PKV) stets auf Zeit ge- spielt und andere „dringlichere“ ge- sundheitspolitische Reformprojekte in den Vordergrund geschoben.
Statt nach der derzeitigen politi- schen Gemengelage nun in Hektik zu verfallen und die GOÄ/GOZ-Re- form im Hauruck-Verfahren ohne ausreichende Vorbereitung durchzu- ziehen, sollte in einer ersten Novelle das in einigen zentralen Kapiteln längst überholte, zum Teil kunstfeh- lerhafte Gebührenverzeichnis ak- tualisiert werden. Ein solches Vorge- hen hat für die Bundesärztekammer absolute Priorität, und zwar bei Bei- behaltung der derzeitigen ordnungs-
politischen Rahmenbedingungen und ohne Veränderungen des gebühren- rechtlichen Teils der GOÄ. Als zweckmäßig erwies es sich, das ge- gliederte Gebührenverzeichnis bei- zubehalten, weil es gewährleistet, dass alle Facharztgruppen auf jene Grund-, Allgemein- und Sonderlei- stungen zugreifen können, die von mehreren Facharztgruppen gleicher- maßen erbracht werden. Anderer- seits wird der Facharztbezug ge- währleistet, ohne jedes einzelne Lei- stungsspektrum in einem eigenstän- digen Kapitel widerzuspiegeln.
Bei der Aktualisierung der GOÄ ist es vorrangig, einige Abschnitte zu überprüfen, gegebenenfalls Positio- nen zu ändern und um neue, unver- zichtbare Positionen zu ergänzen.
Die Struktur des Verzeichnisses muss vorrangig Einzelleistungen
widerspiegeln und kann dort, wo ärztliche Leistungen regelhaft in unmittelbarem zeitlichem Zusam- menhang erbracht werden, auch ablaufbezogene Leistungskomplexe enthalten. Vor allem die operativen Leistungen müssen inhaltlich aktua- lisiert und neu strukturiert werden.
In jedem Fall muss die GOÄ als amtliche Gebührentaxe erhalten bleiben und ein leistungsgerechtes Honorar ermöglichen.
Eine Komplexierung und Pau- schalierung wie im diagnosenbezoge- nen Fallpauschalensystem (DRG) im Krankenhaus (so die PKV-Forderun- gen) oder die Einführung pauschaler Zuschläge für stationäre Leistungen würden sowohl die Eigenständigkeit als auch das GOÄ-Prinzip der per- sönlichen Leistungserbringung un- terminieren. Dr. rer. pol. Harald Clade
