DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
NACHRICHTEN
Aus Bund und Ländern
Datenschutzbericht:
Protest gegen Einheits-Nummer
BONN. Die Einführung ei- ner einheitlichen allgemei- nen Versicherten-Nummer
(Sozialversicherungsnum- mer) für alle Zweige der Sozialversicherung ist nach Auffassung des Bun- desbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Reinhold Baumann, rechtlich be-
Gegen die Einführung einer einheitlichen allgemeinen Versicherungsnummer für al- le Zweige der Sozialversiche- rung hat sich der Bundesbe- auftragte für den Daten- schutz, Dr. Baumann, ausge- sprochen. Foto: Bachert
denklich. Die vom Bundes- ministerium für Arbeit und Sozialordnung gehegten Pläne sollten deshalb nicht weiter verfolgt werden, be- tonte er.
Bestätigt in seiner skepti- schen bis ablehnenden Haltung sieht sich der Da- tenschutzbeauftragte auch durch das Urteil des Bun- desverfassungsgerichts zum Volkszählungsgesetz, das die Einführung eines einheitlichen Personen- kennzeichens oder eines sonstigen Ordnungsmerk- mals als einen entschei- denden Schritt dahin be- zeichnet, den Bürger in seiner ganzen Persönlich-
keit zu registrieren und zu katalogisieren.
Baumann plädiert dafür, die in den verschiede- nen Versicherungszwei- gen geltenden Ordnungs- merkmale beizubehalten.
Die Rentenversicherungs- nummer dürfe nur als
Kommunikationsmittel zwischen den Kassen und
Rentenversicherung be- nutzt werden, soweit es
„der Sache nach erforder- lich ist". Ihre Benutzung bei der gesetzlichen Un- fallversicherung, nament- lich beim arbeitsmedizini- schen Dienst der Bau-Be- rufsgenossenschaften und im Rahmen anderer ar- beitsmedizinischer Unter- suchungen und außerhalb der Sozialversicherungen (etwa durch den Arbeitge- ber) müsse weiter ausge- schlossen werden. HC
Es wird wieder mehr gekurt
BAD DRIBURG. Bis 1986 rechnet die Bundesversi- cherungsanstalt für Ange- stellte mit rund 270 000 be- willigten Kuren pro Jahr.
Einen Boom wie 1981 und 1982 mit rund 380 000 An- trägen werde es jedoch nicht geben, da die seit 1982 geltenden gesetzli- chen Regelungen dies nicht zulassen. Nach den beiden Rekordjahren muß- te die BfA einen rund drei- ßigprozentigen Rückgang der Anträge verzeichnen.
Nachdem die BfA in den letzten Jahren rund 8800 Betten in Kurheimen und Vertragskliniken gekündigt hatte, beginnt sie wieder, den Bettenbestand behut- sam aufzustocken. Anfang des Jahres 1985 standen ihr rund 21 000 Betten zur Verfügung. Bis Ende des ersten Quartals 1985 wolle man das Bettenkontingent um rund 17 Prozent ver- größern, erklärte der Präsi- dent der BfA, Klaus Hoff- mann. jv
Pflegeversicherung:
Bisher noch kein grünes Licht
KÖLN. Immer noch nicht formal gebilligt hat das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Berlin die vom Verband der privaten Krankenversi- cherung am 11. Dezember 1984 beschlossenen „All- gemeinen Versicherungs- bedingungen für die Pfle- gekrankenversicherung".
Gleichwohl haben ver- schiedene Unternehmen Entwürfe einer speziellen
Pflegekrankenversiche- rung auf der Basis der ver- bandseinheitlichen Mu- ster-(Mindest-) Bedingun- gen angekündigt oder schon fertiggestellt. Zur Zeit hat der PKV-Verband noch keinen Überblick dar- über, wie viele der 41 Mit- gliedsgesellschaften des PKV-Verbandes tatsäch- lich Tarife zur privaten Pflegekrankenversiche- rung anbieten werden. EB
Freie Berufe:
Mehr
Ausbildungsplätze!
BONN. Nachhaltig unter- stützt der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) den „Aufruf" von Bundes- bildungsministerin Dr. Do- rothee Wilms, auch 1985 mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, als für den künftigen Be- darf an Ausgebildeten not- wendig ist. Es wird damit gerechnet, daß 745 000 bis 765 000 Ausbildungsplätze 1985 gesucht werden.
Die Freien Berufe haben seit Jahren nahezu doppelt so viel Jugendliche ausge- bildet, als sie für ihren ei- genen Bedarf benötigen.
Zur Zeit beschäftigen die 300 000 Angehörigen der Freien Berufe etwa 140 000 Auszubildende in ihren Praxen, Kanzleien, Ateliers und Büros.
Der BFB-Präsident Profes- sor J. F. Volrad Deneke hat an die Selbständigen und die Angehörigen der freien Berufe appelliert, die im Jahre 1985 freiwerdenden Ausbildungsplätze unver- züglich neu zu besetzen und möglichst darüber hin- aus neue Ausbildungsplät- ze zu schaffen. Erst ab 1987 sei mit einem nach- haltigen Rückgang der Nachfrage nach Ausbil- dungsplätzen für Schulab- gänger zu rechnen. Um so mehr sollte allen Ausbil- dungsplatzsuchenden ein Ausbildungsplatz angebo- ten werden. EB
Mehr Investitionen im Krankenhausbau
HANNOVER. Die im Rah- men der gesetzlichen Neu- ordnung der Krankenhaus- finanzierung durchgeführ- te Entflechtung der Misch- finanzierung zwischen Bund und Bundesländern wirke sich für die Kranken- hausträger vorteilhaft aus.
Diese Überzeugung vertrat der niedersächsische So- zialminister Hermann Schnipkoweit.
Den Übergang der Verant- wortung für den Kranken- hausbau auf die Länder betrachte man in Nieder- sachsen als Verpflichtung, so der Minister weiter.
Deshalb seien in der Haus- haltsplanung des Landes in den Jahren 1985/86 für Neu-, Um- und Erweite- rungsbauten sowie für die Wiederbeschaffung mittel- fristiger Anlagegüter rund 394 Millionen DM vorgese- hen.
Hinzu kämen rund 450 Mil- lionen DM für die Beschaf- fung kurzfristiger Anlage- güter wie zum Beispiel me- dizinische Geräte und die Tilgung von Darlehen. Zum Sanieren der Landeskran- kenhäuser seien außer- dem rund 48 Millionen DM für die beiden nächsten Jahre vorgesehen. jv Ausgabe A 82. Jahrgang Heft 8 vom 20. Februar 1985 (21) 473
