DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
Pflegefälle DIE GLOSSE
Heim nach Hause geholt oder in den Haushalt der Pflegeperson aufgenommen wird, sollen die Umzugskosten erstattet werden.
Eine herausragende Neuerung, die in beiden Gesetzen als Kern- stück gilt, sind die Leistungen, die der Pflegeperson den Aufbau ei- ner eigenständigen Alterssiche- rung ermöglichen sollen. Die nöti- gen Mittel dafür kommen denen zugute, die eine reine Erwerbstä- tigkeit zugunsten der Pflege ganz oder teilweise aufgeben.
Rheinland-Pfalz sieht darin ein An- gleichen an das Erziehungsgeld und die Anerkennung von Zeiten der Kindererziehung in der Ge- setzlichen Rentenversicherung.
Die Bemessung der Beiträge zur Alterssicherung der Pflegeperso- nen orientiert sich in Rheinland- Pfalz an dem Durchschnittsein- kommen von Krankenpflegehelfe- rinnen/-helfern und dem Grad der Pflegebedürftigkeit des betreuten Menschen. Hessen sieht vor, 75 Prozent des durchschnittlichen Arbeitsentgelts aller Versicherten in der Rentenversicherung zur Grundlage zu machen.
Festzuhalten bleibt, daß sich die Leistungsprofile beider Gesetzent- würfe weitgehend ähneln. Der maßgebliche Unterschied liegt in den Kosten und ihrer Verteilung.
Die hessische Lösung belastet in erster Linie die Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversi- cherung, die rheinland-pfälzische alle Steuerzahler. Das ist in einer Zeit, in der die Beitragssätze in der Krankenversicherung einen Höchststand erreicht haben, si- cher ein Auswahlkriterium.
Die Altlastproblematik bei einer Einführung einer Volksversiche- rung, die ein Leistungsgesetz nicht in sich birgt, ist ein weiteres. Es hat deshalb verwundert, als Bayerns Sozialminister Franz Neubauer in der Bundesratssitzung am 21. Fe- bruar 1986 zu erkennen gab, daß seine Landesregierung ebenfalls eine versicherungsrechtliche Re- gelung anstrebt. Dr. Jens Jessen
Tarifrunde 1992
Die beiden Männer saßen an ei- nem noblen Konferenztisch. Sie fi- xierten sich. Der eine war führen- der Funktionär des Staatlichen Gesundheitsdienstes Deutsch- lands (SGD), der andere Präsident der Einheitskasse Deutschlands (EKD).
Die Tarifrunde für 1992 stand be- vor. Der SGD-Funktionär begann mit unterwürfigem Tonfall: „Nach- dem die deutschen Ärzte in den letzten Jahren Tarifverträge mit Einkommenseinbußen von jeweils 15 Prozent und mehr akzeptieren mußten, sollte die diesjährige Mi- nusrate nicht mehr zweistellig sein."
Doch da kam er an den Richtigen.
Der EKD-Präses ging förmlich in die Luft: „Was? Nicht mehr zwei- stellig? Meinen Sie, wir geben uns noch mit Kostendämpfungsmaß- nahmen anno 1985 zufrieden? Im Staatlichen Gesundheitsdienst herrscht ein neuer Wind!"
Die Debatte lief gleich auf Hoch- touren. Doch der EKD-Mann saß am längeren Hebel. Heraus kam schließlich ein Tarifvertrag, der Honorarkürzungen von insgesamt 12 Prozent vorsah. Laufzeit: 18 Monate.
Am Ende der Tarifverhandlung meinte der EKD-Chef gönnerhaft:
Daten-„Schutz"?
Also, jetzt gehen mir die Daten- schützer zu weit. Zur bevorstehen- den Volkszählung hat der Leiter des Statistischen Bundesamtes —
„Ihr Egon Hölder" — Zeitungsan- zeigen geschaltet, in denen er mit- teilt: „Wie Sie heißen, ist uns egal".
Na gut, Herr Hölder, nehmen Sie also zur Kenntnis: Mir ist es auch egal, wie der Leiter des Statisti- schen Bundesamtes heißt; Haupt- sache, Sie machen Ihre Arbeit an-
DA-Karikatur: Peter Bensch, Köln
„Nehmen Sie's nicht so tragisch!
Wir kürzen dieses Jahr das Kran- kentagegeld für ihre arbeitsunfä- higen Kollegen nur um 9,5 Pro- zent. Allerdings müssen die Zwangsbeiträge in der gesetzli- chen Ärzte-Rentenversicherung kräftig angehoben werden. Auch in der Ärzte-Bedarfsplanung für 1992 werden einschneidende Kor- rekturen ins Haus stehen ..."
Da wachte ich auf. Es war, Gott sei Dank, nur ein Alptraum. In der Rol- le des SGD-Funktionärs erkannte ich mich selbst — zur Zeit immer- hin noch Geschäftsführer einer Landesärztekammer ... UM
ständig. Als betroffener Bürger protestiere ich aber gegen die an- dere Aussage in Ihrer Zeitungsan- zeige: „Der Name hilft nur beim Zählen und wird später vernich- tet." Mein Name, Herr Hölder, ist bei weitem mehr wert, als daß er
„nur beim Zählen hilft". Und daß Sie hinterher meinen Namen „ver- nichten", das kommt überhaupt nicht in Frage!
(Ich weiß ja, was gemeint ist; aber kann man das wirklich nicht ge- schickter ausdrücken?)
Günter Burkart 868 (32) Heft 13 vom 26. März 1986 83. Jahrgang Ausgabe A
