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I 032/2010 BVE 12. Mai 2010 BVE C
Interpellation
0723 Zuber, Moutier (PSA)
Weitere Unterschriften: 3 Eingereicht am: 04.03.2010
Stellt sich die Regierung gegen die Sparmassnahmen des Bundes, die den regionalen ÖV gefährden?
Sollten die vom Bund im Verkehrsbereich vorgesehenen Sparmassnahmen Tatsache werden, könnten zahlreiche ÖV-Verbindungen aus den Regionalnetzen verschwinden.
Die Vorschläge aus dem Departement von Bundesrat Hans-Rudolf Merz haben insgesamt rund 160 regionale Verbindungen im Visier, wovon 11 in der Region Jura. Laut Verkehrs- Club der Schweiz (VCS) würden von den rund 1300 Regionalverkehrslinien, die heute Abgeltungen des Bundes beziehen, jenen mit einer Mindestnachfrage von unter 100 Personen pro Tag die Abgeltungen des Bundes entzogen. Die Aufhebung bestimmter Bus- und Postautolinien könnte zu einem veritablen Kahlschlag im Regionalverkehr führen, da ganze Regionen und Dörfer vom Netz des öffentlichen Verkehrs abgehängt würden.
In den Kantonen, Städten und Verkehrsverbänden scheint sich nun der Widerstand zu formieren. Es ist wichtig, dass sich der Kanton Bern in diesem Zusammenhang ebenfalls bewegt.
Der Regierungsrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Linien sind im Kanton Bern von der Einstellung bedroht, weil sie auf der vom Bund erstellten Liste stehen?
2. Einige Kantone, wie zum Beispiel der Kanton Jura, haben bereits angekündigt, dass sie sich den Bundesmassnahmen aktiv widersetzen werden. Wird der Kanton Bern ihrem Beispiel folgen?
3. Wenn ja: Wie will der Regierungsrat vorgehen, um sich der Umsetzung der Vorschläge von Bundesrat Merz zu widersetzen? Ist er bereit, die Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier sowie die betroffenen Gemeinden und Regionen zu mobilisieren?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 18.03.2010
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Antwort des Regierungsrates
Der Regierungsrat teilt die Sorge des Interpellanten und lehnt die Sparvorschläge des Bundes entschieden ab.
Zu Frage 1:
Bei den bedrohten Buslinien handelt es sich um die folgenden Linien:
Zu Frage 2:
Ja, die zuständige Verkehrsdirektorin hat sich einen Tag nach Bekanntgabe der Sparvorschläge des Bundesrates, am 26. Februar 2010, mit einer Medienmitteilung öffentlich gegen die Sparvorschläge und namentlich gegen die Massnahmen beim öffentlichen Verkehr gewehrt.
Zu Frage 3:
Der Regierungsrat wird sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Sparmassnahmen wehren. Dafür werden auch Allianzen mit anderen betroffenen Kantonen gebildet. Nach der bereits ergangenen Medienmitteilung wird sich der Regierungsrat in
Berner Jura 21.133 [Saignelégier -] Tramelan - Glovelier 21.132 Tramelan - Saignelégier - Goumois 21.231 Moutier - Souboz
21.232 Moutier - Belprahon [- Grandval]
Oberaargau 30.493 / 493 Huttwil - Wyssachen 40.051 / 1 Melchnau - Grossdietwil
Emmental 30.286 / 286 Langnau Bhf - Frittenbach - Aeugstmatt
30.285 / 285 Langnau Bhf - Bärau - Gohl (- Lüderenalp - Wasen i.E.) 30.472 / 472 Lützelflüh/Moosegg - Arni - Biglen
30.261 / 261 Oberthal - Zäziwil - Grosshöchstetten Bern-Mittelland 30.541 / 541 Kerzers - Golaten - Wileroltigen - Kerzers
30.794 / 794 Worb - Rüfenacht
30.882 / 882 Bätterkinden - Oberramsern - Messen 30.883 / 883 Bätterkinden - Limpach - Messen 30.884 / 884 Bätterkinden - Utzenstorf - Koppigen 30.613 / 613 Schwarzenburg - Lanzenhäusern - Albligen 30.322 / 322 Hinterfultigen - Rüeggisberg - Riggisberg 30.560 / 560 Mühleberg - Allenlüften - Rosshäusern 31.056 / 56 Riggisberg - Wattenwil
30.612 / 612 Schwarzenburg - Guggisberg - Schwarzenburg 20.548 / 48 Murten - Gümmenen
31.045 / 45 Oberdiessbach - Wangelen - Heimenschwand Berner Oberland 31.172 [Meiringen -] Innertkirchen - Gadmen - Obermaad
31.260 Oey Diemtigen - Diemtigen - Grimmialp 31.057 / 57 Uetendorf Bahnhof - Gurzelen Kreuz 12.182 Gstaad - Turbach [- Rotengraben]
31.171 [Meiringen -] Innertkirchen - Guttannen Region Linien Nr Linie / Streckenabschnitt
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seiner Stellungnahme zuhanden des Bundesrats im Rahmen der kommenden Vernehmlassung dezidiert gegen die Sparvorschläge äussern. Zudem werden die Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier im Hinblick auf die Abstimmung über das Sparprogramm im Rahmen der Budgetberatungen im Herbst entsprechend informiert.
An den Grossen Rat
