I 109/2008 STA 10. September 2008 STA C Interpellation
1499 Astier, Moutier (FDP)
Weitere Unterschriften: 6 Eingereicht am: 07.04.2008
Nationale Wahlsendungen live aus Bern?
Bei eidgenössischen Wahlen werden die abendlichen Wahlsendungen immer aus Zürich (SF) und aus Genf (TSR) ausgestrahlt. Aus Bern gibt es nur Konferenzschaltungen mit einigen Persönlichkeiten, die in der Bundesstadt geblieben sind.
Der Regierungsrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Würde der Kanton Bern eine gemeinsame Wahlsendung der drei nationalen Sender direkt aus Bern unterstützen?
2. Wäre der Regierungsrat in diesem Zusammenhang bereit, bei der SRG SSR idée suisse zu intervenieren, damit diese eine gemeinsame Sendung der drei nationalen Sender live aus Bern durchführt?
3. Wäre der Kanton Bern bereit, sich im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen 2011 an der Finanzierung einer solchen Sendung zu beteiligen?
Antwort des Regierungsrats:
Der Regierungsrat beantwortet die drei Fragen der Interpellation wie folgt:
1. Der Regierungsrat würde es begrüssen, wenn die Sondersendungen von SF, TSR und TSI zu den eidgenössischen Wahlen künftig in Bern produziert und ausgestrahlt würden.
In der Bundesstadt tagt viermal im Jahr das Bundesparlament. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier fühlen sich hier gewissermassen „zu Hause“. Überdies nimmt Bern als Hauptstadt eines zweisprachigen Kantons eine Brückenfunktion zwischen dem deutsch- und dem französischsprachigen Landesteil wahr. Deshalb würde es der Regierungsrat begrüssen, wenn die Direktionen der drei nationalen Senderketten die wichtigsten Repräsentanten der Bundespolitik in die Bundesstadt einladen und hier die Ergebnisse der eidgenössischen Wahlen zu kommentieren könnten.
2. Wenn es der Grosse Rat wünscht, ist der Regierungsrat bereit, sein Interesse an einer zentralen Wahlsendung in Bern bei den Direktionen der drei Fernsehsender anzumelden.
3. Obwohl die SRG SSR idée suisse einen öffentlichen Auftrag erfüllt, ist sie doch ein privatrechtliches Unternehmen, das sich durch Werbung sowie durch Radio- und Fernsehgebühren finanziert. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen Grund, sich finanziell für das Zustandekommen einer grossen nationalen Wahlsendung des Fernsehens im Jahr 2011 - dem Jahr der nächsten eidgenössischen Wahlen - zu engagieren. Der Kanton Zürich hat im Übrigen die Wahlsendungen aus dem Fernsehstudio Zürich ebenfalls nicht finanziell unterstützt. Der Regierungsrat sieht auch deshalb keinen Anlass dazu, weil gemäss der TSR die Sendung in den neuen Räumlichkeiten der SRG SSR idée suisse an der Bundesgasse in Bern realisiert werden könnte.
An den Grossen Rat
