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DEUTSCHE S
Ä RZTE BLATT
Ä.rz.triche Mitteilungen
Herausgeber: Bundesärztekammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung
Karsten Vilmar.
Kein Grund
zur Resignation!
In den ersten Monaten der neunten Legislaturperiode des Deut- schen Bundestages ist bei den Sozial- und Gesundheitspolitikern ein Trendumschwung zur realpolitischen Ernüchterung festzu- stellen. Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen — näm- lich die lang anhaltende wirtschaftliche Rezession, die relativ hohe Zahl der Arbeitslosen, das für 1981 zu erwartende Lei- stungsbilanzdefizit in Höhe von mehr als 20 Milliarden DM, die Rohstoffverknappung und -verteuerung, der wachsende Import- druck und die DM-Schwäche — begrenzen die staatlichen Aktivi- täten und die Expansionsmöglichkeiten im Sozial- und Gesund- heitswesen der Bundesrepublik Deutschland. Wie alle Bereiche der Politik ist auch die Sozial- und Gesundheitspolitik essentiell in die allgemeine Politik eingebunden und muß sich auch (aber nicht ausschließlich!) an der Entwicklung des Sozialproduktes orientieren.
Gegenüber früherer „Euphorie" ist der vordringliche Reform- Problemhaushalt auf dem Gebiet der Sozial- und Gesundheitspo- litik heute deutlich geschrumpft. Folgende Novellierungs-Pro- jekte stehen an:
I> Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG);
• Novellierung eines sogenannten Gesundheitssicherstellungs- gesetzes für den Verteidigungs- und Spannungsfall sowie für den Katastropheneinsatz;
> möglicherweise nur Korrekturen am Arzneimittelgesetz (AMG);
> Reform der ärztlichen und der zahnärztlichen Gebührenord- nung;
> Projekt einer Pflegekostenversicherung;
> Weiterentwicklung einzelner Bereiche der gesetzlichen Kran- kenversicherung;
Heft 14 vom 2. April 1981 645 Drei Schwerpunktbeiträge
in diesem Heft vermitteln einen Gesamtüberblick über die aktuelle sozial- und gesundheitspolitische Lage in der Bundesrepu- blik aus ärztlicher Sicht:
■ In einer berufspoliti- schen Forumveranstaltung während des XXIX. Interna- tionalen Fortbildungskon- gresses in Davos warnte Dr. Karsten Vilmar, Präsi- dent der Bundesärztekam- mer und des Deutschen Ärztetages, vor einem „ge- sundheitspolitischen Re- formaktionismus" zu Be- ginn der achtziger Jahre.
■ Der mit überwältigender Mehrheit wiedergewählte Erste Vorsitzende der Kas- senärztlichen Bundesver- einigung, Dr. Hans Wolf Muschallik, unterstrich in einer Erklärung vor der
KBV-Vertreterversam m- lung, daß die Erhaltung des bewährten Kassenarzt- rechts im Mittelpunkt der Bemühungen der nächsten vier Jahre stehen werde.
■ Ein Bericht über die Be- ratungen der „Konzertier- ten Aktion im Gesundheits- wesen" (am 23. März) um- reißt die Ausgangslage für das Jahr 1981/82. Die Emp- fehlungen und Erklärun- gen dieses Gremiums wer- den außerdem im Wortlaut dokumentiert.
Die Information:
Bericht und Meinung Vilmar: Bericht zur Lage
> Novellierung der Bundespfle- gesatzverordnung mit der Absicht, die leistungsbezogene Pflegesatz- berechnung übersichtlicher zu ge- stalten;
I> Weiterentwicklung der „Kon- zertierten Aktion" im Gesund- heitswesen auf der Basis des bis Ende des Jahres 1981 von der Bundesregierung vorzulegenden Erfahrungsberichtes über die Pra- xis seit dem 1. Juli 1977.
Im Hinblick auf die Daten des Jah- reswirtschaftsberichtes der Bun- desregierung ist es nicht ausge- schlossen, daß man in diesem Jahr mit einem Null- oder sogar
„Negativ"wachstum des Sozial- produktes rechnen müsse. Dies bedeutet, daß die Summe der ge- samtwirtschaftlich erstellten Güter und Dienstleistungen 1981 gerin- ger bewertet würde als noch ein Jahr zuvor.
Der Regierungswirtschaftsbericht, der auch der Frühjahrsrunde der
„Konzertierten Aktion im Gesund- heitswesen" (am 23. März) zu- grunde lag, geht — so zitierte Vil- mar in der Einleitung seines Lage- berichts — von folgenden Aus- gangsdaten aus:
Wachstum des Bruttosozialpro- duktes 1981: 3,5 bis 4,5 Prozent (1980: + 7 Prozent); Inflationsrate 4,5 bis 5,5 Prozent; Zunahme der Bruttolöhne und -gehälter je be- schäftigten Arbeitnehmer: + 4 Prozent. Da andererseits eine In- flationsrate von (mindestens) 4,5 Prozent erwartet werde, sei mit ei- ner Stagnation des realen Brutto- sozialproduktes zu rechnen. Nie- mand wisse allerdings, ob die Pro- jektionen der Bundesregierung tatsächlich einträfen und ob ein
„Zweckpessimismus" sich in den Zahlen widerspiegele.
Diese Ausgangslage konstatierte Dr. med. Karsten Vilmar (Bremen), der Präsident der Bundesärzte- kammer und des Deutschen Ärzte- tages, zum Auftakt einer aktuellen Übersicht (bei einem Kolloquium des Davoser Fortbildungskongres- ses) über berufspolitische Fragen und die gesundheits- und sozial- politische Entwicklung nach den Wahlen vom Oktober 1980. Nach- stehend und auf den Seiten 681 bis 686 wird darüber berichtet.
„Stabilisierung"
der politischen Landschaft Demgegenüber ergibt die Analyse des Wahlergebnisses vom Okto- ber: Nur augenscheinlich ist keine Änderung in der politischen Land- schaft eingetreten; das „sozialli- berale" Bündnis ist gefestigt wor- den. Allerdings sind in den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion jetzt mehr Abgeordnete vertreten, die der „Linken" zuzurechnen sind;
ein gewisses — polarisierendes — Gegengewicht bildet allerdings der verstärkte rechte Flügel der FDP.
Vilmar interpretierte: Die Stärkung.
der FDP sei eine indirekte Absage an weitere Sozialisierungstenden- zen; dadurch, daß der kleinere Koalitionspartner bei den Koali- tionsverhandlungen sein gewach- senes Gewicht in die Waagschale habe werfen könne, seien zum Teil bereits fertiggestellte Schub- ladenentwürfe zur Veränderung des Kassenarztrechtes und zur Weiterentwicklung der gesetzli- chen Krankenversicherung aus dem Hause Ehrenberg wieder in der Versenkung verschwunden.
Heute stehen auch noch so taten- durstige Reformpolitiker aller Bundestagsfraktionen vor der Fra- ge, ob der Anfang der siebziger
Jahre stark aufgeblähte Sozialetat weiter ungezügelt expandieren dürfe und ob das fast auf die Gesamtbevölkerung ausgeweitete soziale Netz weiteren Belastungen standhalten werde.
Auch dürfe die Belastung der Ar- beitnehmer und ihrer Arbeitgeber mit Sozialbeiträgen nicht weiter strapaziert werden; doch sei ebenso evident, daß bei wachsen- dem Wohlstand und stetiger Brut- tolohnerhöhung die Nachfrage nach Gesundheitsgütern und me- dizinischen Dienstleistungen überdurchschnittlich wachse. Die Bundesrepublik Deutschland kön- ne im internationalen Vergleich keine rühmliche Ausnahme bil- den. Die Grenzen des wirtschaftli- chen Wachstums setzten zwangs- läufig der Reformpoltik in allen ge- sellschaftlichen Bereichen deut- lichere Sachzwänge.
„Dicke Versäumnisse"
der Reformpolitik
Noch vor nahezu zehn Jahren sei der Bevölkerung suggeriert wor- den, alles Machbare und Wün- schenswerte sei auch im Medizin- betrieb realisierbar — gleichviel, ob allzu ehrgeizige Reformprojekte auch mit soliden Finanzierungs- rechnungen versehen worden sind oder nicht.
Dr. Vilmar wie auch das Podium des Davoser Kolloquiums von Re- präsentanten der ärztlichen Kör- perschaften und Verbände stimm- ten in der kritischen Beurteilung der aktuellen wirtschafts- und so- zialpolitischen Lage überein, die zwei Tage zuvor Ministerialdirek- tor Albert Holler, der für Kranken- versicherungsfragen zuständige Abteilungsleiter aus dem Bundes- arbeitsministerium, während einer berufspolitischen Veranstaltung des Chefarztverbandes in Davos gegeben hatte. Holler bekannte einige „dicke Versäumnisse" der sozialliberalen Reformpolitik auf dem Gebiet des Gesundheits- und
• Fortsetzung auf Seite 681
Die wirtschaftliche Rezession limitiert den Reformaktionismus
646 Heft 14 vom 2. April 1981 DEUTSCHES ÄRZTEBLATT
